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FDP setzt mehr Geld für Schulen durch

Bildung 19. September 2017

Die FDP appelliert an Rot-Grün, die Sachmittelbudgets für die Bielefelder Schulen doch noch an die seit 2001 gestiegenen Preise anzupassen. Die Koalition hatte in einem Antrag eine Erhöhung des seit 16 Jahren konstanten Haushaltsbetrages um 121.000 Euro beantragt. Die FDP wollte einen vollständigen Ausgleich der Preiserhöhungen, was einem Betrag von 438.000 Euro entspricht. Beide Anträge fanden im Finanzausschuss keine Mehrheit. FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter: „Bei Verabschiedung des Haushaltes im Rat werden beide Anträge noch einmal eingebracht. Ich habe die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben, dass die Koalition die schleichende Kürzung der vergangenen Jahre doch ausgleichen will.“ Die nach einer Anfrage der FDP aufgekommene Diskussion zu den Budgets werde aber auf jeden Fall zu höheren Mitteln führen, so Schlifter: „Bevor gar nichts passiert, werden wir auch dem Koalitionsantrag zustimmen, 7% sind besser als nichts, aber vielleicht bewegt sich ja noch was.“

Sekundarschule: Risiken werden verschwiegen

Bildung 19. September 2017

Die Bielefelder FDP wirft der Verwaltung vor, Eltern bei der laufenden Befragung zur Wahl einer weiterführenden Schule nicht objektiv zu informieren. Eindeutig im Vordergrund stehe die Werbung für die von Rot-Grün und CDU beschlossenen städtischen Sekundarschulen. „Um unbedingt die ersten städtischen Sekundarschulen in Bielefeld einzuführen, wollen Verwaltung und Politik Realschulen schließen, obwohl dort schon jetzt mehr Anmeldungen als Plätze vorhanden sind. Da wird es mit der Kommunikation von Vor- und Nachteilen offenbar nicht so genau genommen.“ kritisiert der FDP-Vorsitzende Jan Maik Schlifter. Im Schulausschuss hatte die FDP u.a. beantragt, dass auch die Bosse Realschule den Grundschuleltern ihr erprobtes und erfolgreiches Schulkonzept vorstellen solle. Dies lehnten Koalition und Union gemeinsam ab. „Wir bekommen nun die Rückmeldung von Eltern, dass auf Elternabenden Werbepräsentationen für die neuen Schulen gezeigt werden. Auf geplanten Informationsveranstaltungen können sich zudem ausschließlich die neuen Schulen präsentieren.“, so Schlifter, der diese Form von Werbung für die politisch gewollte Sekundarschule…

Mehr Zukunft in den Haushalt

Finanzen 10. September 2017

Am 11.09. wird im Finanzausschuss der städtische Haushalt für das Jahr 2018 abschließend beraten. Die FDP ist vom Zahlenwerk nicht überzeugt, will bei Personal und Aufgaben der Stadt sparen und Bildung eine höhere Priorität einräumen. So beantragen die Freien Demokraten eine Erhöhung des Sachmittelbudgets für jede Schule. Diese Beträge, mit denen Schulleitungen von Musikinstrumenten bis zu Papierhandtüchern vieles von dem beschaffen, was in den Schulen ge- und verbraucht wird, wurden seit 2001 nicht mehr erhöht. „Da die Preise aber im gleichen Zeitraum um 25% gestiegen sind, wollen wir diese reale Kürzung zurücknehmen und den Schulen wieder wenigstens so viel zur Verfügung stellen wie 2001.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Die FDP möchte zudem durch einen Sachverständigen genau untersuchen lassen, unter welchen Bedingungen eine Sanierung und ein Umbau der Martin-Niemöller-Gesamtschule in Schildesche möglich wäre. „Bevor hier über 40 Mio. Euro für einen Neubau ausgegeben werden, hätten wir gerne eine neutrale Zweitmeinung…

Lambsdorff in Bielefeld

Soziales 7. September 2017

Vor über 100 Zuhörern stellte in der Schönen Aussicht in Bielefeld Alexander Graf Lambsdorff die Ziele der Freien Demokraten für die Arbeit im Deutschen Bundestag vor. Ein höherer Stellenwert für die Bildung, die Aufhebung des Kooperationsverbotes, mehr Engagement für die Digitalisierung und ein klarer Kurs gegenüber der Türkei zählen dazu. Graf Lambsdorff warb trotz Trump für den Erhalt der deutsch-amerikanischen Freundschaft und kritisierte das widersprüchliche Verhalten und das öffentliche Aushandeln neuer Positionen zu den Beitrittsgesprächen mit der Türkei während des sog. TV-Duells. Lebhaft diskutierten die Zuhörer mit Jasmin Wahl-Schwentker und Graf Lambsdorff über die Vorstellungen der FDP und legten den Freien Demokraten vor allem ans Herz in Berlin entschieden für die dargelegten Inhalte zu streiten.

Bielefeld braucht einen neuen Medienentwicklungsplan

Bildung 5. September 2017

Die Schule hat wieder angefangen, am dringenden Handlungsbedarf bei der Konzeption digitaler Bildung hat sich unserer Auffassung nichts geändert. Da neben den Freien Demokraten auch andere Parteien im Bund mehr Geld für diesen Bereich investieren wollen, müsse sich Bielefeld jetzt schnell auf absehbare Förderprogramme vorbereiten. Der derzeit gültige Bielefelder Medienentwicklungsplan (MEP), dessen Neufassung die FDP einfordert, wurde 2004 verabschiedet. Das bis 2009 reichende Konzept wurde seitdem nicht mehr weiterentwickelt. „Wir operieren im Zukunftsfeld der digitalen Pädagogik mit einem 13 Jahre alten Plan. Bei der digitalen Bildung sind die Bielefelder Schulen durch Untätigkeit von Verwaltung und Politik daher mittlerweile vollkommen abgehängt.“, so der FDP-Vorsitzende Jan Maik Schlifter. Ohne aktuellen MEP fehle zudem die Grundlage, um Fördermittel sinnvoll einzusetzen oder sich darum erfolgversprechend zu bewerben. Es sei nun allerhöchste Eisenbahn, eine Neufassung des MEP in Zusammenarbeit mit den Schulen zu erarbeiten. Schlifter: „Leider verursacht die von Ausschussmehrheit und Schuldezernent gewollte Schließung von…

FDP beantragt Erhalt der Realschulen

Bildung 5. September 2017

Paprika-Koalition und CDU wollen heute im Schulausschuss die Schließung der Bosse- und Kuhlo-Realschule für den Fall beschließen, dass sich genügend Schüler für je eine Sekundarschule finden. Für FDP-Vorsitzenden Jan Maik Schlifter eine völlig falsche Entscheidung: „Ich appelliere an CDU und Koalition, dieses Vorhaben aufzugeben und sich endlich um die wichtigen Anliegen in unseren Schulen zu kümmern: Mehr Kapazitäten, mehr digitales Lernen, bessere Räume. Diese Kernaufgaben bleiben einfach liegen, weil die Politik Schulen und Verwaltung mit der Einführung einer neuen Schulform behelligt.“ Die FDP verweist seit Beginn der Diskussion auf die in NRW überwiegend rückläufigen Anmeldezahlen auf Sekundarschulen. Schlifter will deshalb im Ausschuss die Aussetzung der auslaufenden Schließung der beiden Realschulen beantragen: „Realschulen zu schließen, obwohl dort jetzt schon Klassen fehlen, ist keine sachbezogene Politik. In NRW wird kaum noch eine Sekundarschule gegründet, aber Bielefeld soll verspätet auf einen Zug aufspringen, der in die erkennbar falsche Richtung fährt. Das muss gestoppt…

Schulausstattung nicht verkommen lassen

Bildung 28. August 2017

Musikinstrumente, Fachraumausstattungen, Möbel aber auch Seife und Toilettenpapier – all das bezahlen Schulen aus den Sachleistungsbudgets, die über den städtischen Haushalt finanziert werden. Alle Bielefelder Schulen zusammen erhalten so ca. 1,7 Mio. € pro Jahr. Die FDP fordert für das nächste Jahr eine deutliche Aufstockung dieser Mittel. Auf Anfrage der Freien Demokraten musste die Verwaltung im April einräumen, dass die Sätze, die jede Schule pro Schüler erhält, 2001 zum letzten Mal erhöht wurden. „Seit über 15 Jahren die gleichen Beträge – das bedeutet bei Berücksichtigung der allgemeine Preissteigerung eine reale Kürzung um über 25%.“ so Schulausschussmitglied und FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Während die Personalkosten der Verwaltung jährlich zunähmen und zumeist über die Tarifsteigerung hinaus erhöht wurden, habe man die Schulen bei diesen Ausstattungskosten alleine gelassen. Mindestens müsse man nun die Preissteigerung seit 2001 ausgleichen. Die FDP will daher für den Haushalt 2018 eine Erhöhung um 25% beantragen. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten von…

Fernbusbahnhof ins Zentrum

Brackwede 28. August 2017

Schlecht abgeschnitten haben Bielefelder Hauptbahnhof und der Fernbusbahnhof in Brackwede beim erstmalig vom Bund Deutscher Omnibusunternehmer durchgeführten Wettbewerb „Mobilitätsknoten des Jahres“. Gesucht waren Standorte, die verschiedene öffentliche Verkehrsmittel vorbildlich miteinander. Eine Jury aus Verkehrsexperten der Wirtschaft, des Bundesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. sowie von Verkehrsberatern und Fernbusbetreibern bewertete über 2.000 Zuschriften aus Verwaltung, Politik und von Bürgern. Beide Bielefelder Haltestellen haben dabei sehr schlecht abgeschnitten. So bemängelt die Jury das Auseinanderziehen der unterschiedlichen Verkehre. Und während der Hauptbahnhof über die notwendigen Standards verfüge, könne die Haltestelle Brackwede nach Ansicht der Jury weder bezüglich ihrer Lage noch mit ihrer Ausstattung überzeugen. Durch die zentrumsferne Lage des Fernbushalts werde eine An- und Abreise mit dem motorisierten Individualverkehr gefördert. Die Anbindung an den ÖPNV sei am Bahnhof Brackwede unzureichend und es fehle gerade zu Tagesrandzeiten die soziale Kontrolle. Die Vorsitzende der FDP-Ratsgruppe, Jasmin Wahl-Schwentker, sieht sich durch die Bewertung der Jury bestärkt: „Die von…

„Bei Teresa“: FDP fordert Augenmaß

Soziales 7. August 2017

Unverständnis löst bei der FDP die Entscheidung von Ordnungsdezernentin Ritschel (Grüne) aus, die Bielefelder Traditionsgaststätte „Bei Teresa“ durch Widerruf der Gaststättenerlaubnis an diesem Sonntag zu schließen. Die Wirtin hatte über ihren Rechtsbeistand um einen Aufschub bis zum November gebeten, um die Erfüllung zahlreicher Auflagen des Ordnungsamtes durchrechnen zu können. „Diesen konstruktiven Vorschlag so rundheraus abzulehnen, ist Prinzipienreiterei. Solche Kneipen gehören zu einer Großstadt und machen sie lebenswert. Das muss man erhalten und nicht zerstören wollen.“, so die Vorsitzende der FDP im Rat, Jasmin Wahl-Schwentker. Die Innenstadt dürfe nicht zur kneipenfreien Zone werden. An anderen Orten in der Stadt nehme es die Dezernentin hingegen nicht so genau mit den Vorschriften. Wahl-Schwentker: „An der Tüte lässt Frau Ritschel Fünfe grade sein und auch am Treppenplatz wünschten wir uns mehr Ehrgeiz, Recht und Ordnung durchzusetzen. Eine Kneipenwirtin scheint aber als Ziel ordnungsrechtlicher Verfügungen beliebter zu sein als die wilden Trinkgelage, bei denen die…

Blamage für Umweltverwaltung

Mitte 7. August 2017

Bestätigt fühlt sich die FDP durch die Messergebnisse des Handelsverbands am Jahnplatz. Im April hatten die Freien Demokraten im Stadtentwicklungsausschuss beantragt, dass sich die Stadt für die Beibringung genauerer und breiter angelegter Messungen einsetzen solle. Die Ablehnung dieses Vorschlags durch Verwaltung und Rot-Grün ist für die Vorsitzende der FDP im Rat, Jasmin Wahl-Schwentker, ein weiteres Zeichen für die zunehmende Starrsinnigkeit in der Koalition. „Wir hatten von Anfang an Zweifel an der Messung direkt neben dem Bushalt. Es ist eine Blamage für die Verwaltung, wenn sich Betroffene gezwungen sehen, auf eigene Kosten Messungen durchzuführen, da die offiziellen Zahlen nicht repräsentativ sind.“ Offensichtlich hätten Koalition und Verwaltung angebliche Zwangsmaßnahmen der Bezirksregierung als Drohkulisse nutzen wollen, um den Individualverkehr aus der Innenstadt zu drängen und die Verkehrsführung in der Innenstadt komplett umzukrempeln. Auch der Oberbürgermeister habe die offenkundigen Defizite an der Messung etwa in seinem offenen Brief an die Wirtschaftsverbände vollkommen ausgeblendet. „Mit…