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Unser Rückblick auf die Ratssitzung vom 01.06.2017

Soziales 2. Juni 2017

Mit zwei Anfragen und zwei Anträgen waren wir mal wieder sehr fleißig und haben uns vehement für Transparenz, die wirtschaftliche Entwicklung in unserer Stadt und für die Eigentumsrechte der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. Im Einzelnen waren dies unsere Inititativen: Anfrage Ruhenlassen der Ämter von Wolfgang Brinkmann Die Staatsanwaltschaft will gegen den Schatzmeister der Bielefelder SPD und ehemaligen Geschäftsführer der Stadtwerke Wolfgang Brinkmann nach zweijährigen Ermittlungen Anklage wegen Untreue und Betrug zu Lasten der Stadtwerke und damit der Stadt Bielefeld erheben. Herr Brinkmann übt für die Stadt das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden der Kunsthallenbetriebs GmbH wahr. Auf unsere Nachfrage räumte der Oberbürgermeister ein, dass er Herrn Brinkmann nicht zum Ruhenlassen dieses Amtes während der weiteren juristischen Prüfung aufgefordert habe und auch nicht vorhat, das zu tun, wenn ein Prozess eröffnet werden sollte. Wir halten dies für inakzeptabel. Wenn solche Vorwürfe im Raum stehen, kann eine Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender nicht ausgefüllt werden. Die…

BIELEFELD, DEUTSCHLAND - 24. SEPTEMBER 2015: Interview mit Jan Maik Schlifter (Foto: Bernhard Pierel/'WESTFALEN-BLATT') +++

FDP setzt auf Kurswechsel

Soziales 24. Mai 2017

Für die FDP ist das Ergebnis der Landtagswahl Anlass, eine Kursänderung der Paprikakoalition einzufordern. Die Benachteiligung von Realschulen und Gymnasien, eine unzureichende Umsetzung der Inklusion und eine ideologische Verkehrspolitik seien an den Infoständen der FDP am häufigsten als Grund für die Wahlentscheidung genannt worden. „In Bielefeld wird gerade bei diesen Themen eine identische Politik verfolgt. Aber bei fast 20% Verlust für die Paprikaparteien hoffen wir nun auf ein Umdenken vor allem bei der SPD.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. In Düsseldorf wie in Bielefeld haben die Grünen in der Koalition die Akzente gesetzt. Die Sozialdemokraten müssten nun aber erkennen, dass sie für die ideologischen Vorhaben der Grünen vom Wähler in Mithaftung genommen werden. Schlifter: „Beim Bau von bezahlbarem Wohnraum geht es nicht voran, dafür wird jeden Tag eine neue unnötige Drangsalierung des Autoverkehrs debattiert. Die Koalition hat in Bielefeld erkennbar keine Mehrheit mehr, weil sie auch hier vor Ort auf…

Brinkmann muss Mandat ruhen lassen

Soziales 24. Mai 2017

Die Bielefelder FDP fordert den ehemaligen Geschäftsführer der Stadtwerke und Schatzmeister der SPD, Wolfgang Brinkmann, auf, den Vorsitz des Aufsichtsrats der Kunsthallenbetriebs GmbH ruhen zu lassen. Die Staatsanwaltschaft hatte am Mittwoch bekannt gegeben, Brinkmann wegen Untreue und Betrug anzuklagen. Bereits zu Beginn der Ermittlungen vor gut zwei Jahren hatte die FDP im Rat beantragt, Brinkmann zum Ruhenlassen seines Mandats aufzufordern. „Leider sind dem damals Paprika und CDU nicht gefolgt. Aber spätestens jetzt muss doch gelten: Wer wegen Untreue und Betrug zu Lasten unserer Stadt angeklagt ist, kann nicht für Bielefeld Vorsitzender eines Aufsichtsrates sein.“, so die Vorsitzende der FDP im Rat, Jasmin Wahl-Schwentker, für die die Vorgänge auch ein Zeichen für die unzureichende Kontrolle bei den Stadtwerken sind. „Wenn dort, wo Kontrolle und Transparenz herrschen müssen, nur SPD-Parteifreunde agieren, leistet dies struktureller Korruption Vorschub. Jeder Compliance-Beauftragter in der privaten Wirtschaft würde die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, bei dem was…

Messungen am Jahnplatz prüfen

Stadtthemen 5. Mai 2017

Die gemessenen Stickoxidwerte am Jahnplatz setzen die Stadt unter Druck, Maßnahmen zur Reduktion der Emissionen zu konzipieren. Für die FDP gehört jedoch auch die Prüfung dazu, inwieweit die Messung selbst fundiert vorgenommen wurde. Auffällig an der Messstation am Jahnplatz sei die Nähe zur Busspur, an der häufig Busse mit laufendem Motor ständen. „In kurzer Distanz zu den Auspuffen schwerer Dieselmotoren wundert mich das Ergebnis nicht. Bevor wir weitreichende Entscheidungen zum Verkehr in der Innenstadt treffen, sollte sich die Stadt hinsichtlich der Messung wirklich sicher sein.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Interessant sei zudem, wie unterschiedlich Umweltdezernentin Ritschel und Verkehrsdezernent Moss schon zu Beginn der eigentlichen Planungen die Eignung verschiedener Maßnahmen beurteilten. Schlifter: „Auch durch die wahlkampftaugliche Präsentation von Ergebnissen durch Minister Remmel habe ich den Eindruck, dass abseits der fachlichen Beurteilung mit den Ergebnissen Politik in Richtung eines autofreien Jahnplatzes gemacht werden soll. Gerade deshalb ist es wichtig, dass die…

Bürgerberatung verschläft Digitalisierung

Digitalisierung 5. Mai 2017

Für die FDP geht die Diskussion um die Öffnungszeiten der Bürgerberatungen in den Bezirksfilialen am Kern vorbei. Verbesserungen im Service und Verkürzungen der Wartezeiten seien vor allem durch einen zügigeren Ausbau der Online-Angebote möglich. Doch hier sei Bielefeld wieder einmal viel zu langsam. Die Verwaltung hatte die Politik informiert, dass der städtische Informatikbetrieb derzeit an einer Lösung arbeite, die Bezahlung von Gebühren über das Internet abzuwickeln. „Da kann jeder Ein-Mann-Betrieb in wenigen Tagen einen Online-Shop aufbauen und die Stadt Bielefeld braucht Monate, um solche mittlerweile trivialen Vorgänge überhaupt erst einmal zu konzipieren, geschweige denn umzusetzen.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Die entscheidende Serviceverbesserung liege in der Digitalisierung und nicht bei den Öffnungszeiten der kleinen Filialen. Der Oberbürgermeister sei offenbar nach wie vor überzeugt, dass Einsparungen bei der Bürgerberatung nur zu Lasten des Bürgers gehen können und habe die Möglichkeiten von Online-Angeboten, den Service zu verbessern und zugleich Kosten zu sparen,…

Kein Zusatzgeld für Ausschussvorsitzende

Soziales 5. Mai 2017

In der letzten Ratssitzung ist beschlossen worden, dass Vorsitzende der Ratsausschüsse eine gesonderte Aufwandsentschädigung erhalten. Das Land hat bei der Neuregelung der Bezüge der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker erstmals vorgesehen, dass die Vorsitzenden der Ausschüsse eine zusätzliche Zahlung in Höhe der Entschädigung für Ratsmitglieder bekommen, in Bielefeld derzeit ca. 480 Euro pro Monat. Die FDP hatte beantragt, dass Bielefeld hierauf verzichten sollte und von der Möglichkeit im Gesetzt Gebrauch macht, Ausschüsse auszunehmen. „Wir wollten alle Ausschüsse ausnehmen und damit 69.000 Euro zusätzlichen Kosten jedes Jahr vermeiden. Dieses Geld stärkt nicht das Ehrenamt, sondern ist eine unnötige Ausgabe.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Ein Ausschussvorsitz bedeute zwar erhebliche Mehrarbeit, aber es habe bislang keine Probleme gegeben, die Posten zu besetzen. Die Verwaltung argumentiert in ihrer Vorlage mit einem Erlass des Innenministers, der die Ausnahme aller Ausschüsse von dieser Regelung nicht für statthaft hält. Viele Kommunen und Kreise hätten jedoch genau das getan, argumentiert…

Brandbrief Realschulen – Zeit für einen Kurswechsel

Bildung 5. Mai 2017

Nach Auffassung der FDP haben die Elternvertreter der Realschulen mit ihrem in einem Brandbrief formulierten Vorwurf Recht, dass Realschulen in der Investitionsplanung der Stadt nicht ausreichend berücksichtigt werden. Zudem widerspricht die von CDU und Paprikakoalition gemeinsam verabschiedete Schließung von Bosse- und Kuhlo-Realschule zugunsten von Sekundarschulen dem Elternwillen. „Der Schuldezernent benachteiligt systematisch Realschulen und Gymnasien in unserer Stadt. Mehrfach haben wir mehr Geld für die Bielefelder Realschulen beantragt, da waren wir aber immer alleine. Vielleicht setzt jetzt endlich ein Umdenken bei Rot-Grün und CDU ein.“, so der FDP-Vorsitzende Jan Maik Schlifter, für den die Hauptherausforderung in der Bielefelder Schulpolitik die Schaffung neuer und gut ausgestatteter Kapazitäten ist. Es fehle schlicht an Platz für steigende Schülerzahlen an Realschulen und Gymnasien. Diese Entwicklung sei längst bekannt, aber für Schuldezernent und Politik dreht sich bislang fast alles um die völlig unnötige Sekundarschuleinführung. Die Basisaufgaben seien hingegen liegengeblieben. Schlifter: „Jetzt wurde beschlossen, dass die Realschulen…

FDP: Bielefelds Staus beginnen im Rathaus

Stadtthemen 7. April 2017

Jan Maik Schlifter Die FDP bemängelt das Baustellenmanagement der Stadt rund um die zu langen Staus führenden Arbeiten zwischen Sudbrackstr. und Jöllenbecker Straße. Betroffene Einzelhändler hatten auf enorme Absatzrückgänge und wirtschaftliche Probleme durch die Vollsperrung der Sudbrackstr. hingewiesen. Zudem seien sie noch nicht einmal zwei Wochen vor der Maßnahme informiert worden. „Die Anlieger so kurzfristig in Kenntnis setzen, kein gemeinsames Vorbereitungsgespräch im Vorfeld anbieten und nun Verbesserungsvorschläge abblocken ist maximal bürgerunfreundlich und lässt die betroffenen Betriebe und deren Beschäftigte, die zum Teil um ihre Existenz fürchten, mit Ohnmachtsgefühlen zurück.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter, der aus Vor-Ort- Gesprächen den Eindruck „unkoordinierter Parallelvorhaben“ gewann. Vor allem, dass so leichtfertig auf die lokale Ortskenntnis verzichtet werde, hält Ratsmitglied Schlifter für fahrlässig: „Bielefelds Staus beginnen im Rathaus. Ein Planungsgespräch ein paar Monate vor Baubeginn hätte wohl nicht schaden können. Es ist alarmierend, wie wenig im gemeinsamen Bau- und Wirtschaftsdezernat auf die Belange von…

Bessere Ausstattung an unseren Schulen

Bildung 5. April 2017

Da deutlich mehr Kinder für Realschulen und Gymnasien angemeldet wurden als dort Plätze zur Verfügung stehen, soll der Schulausschuss am kommenden Dienstag die Einrichtung zusätzlicher Eingangsklassen beschließen. Dem will die FDP nur zustimmen, wenn die betroffenen Schulen auch mehr Geld erhalten. „Die Gebäude sind in der Regel nicht für diese erhöhte Kapazität ausgerichtet. Daher fordern wir einen Plan, wie der Gebäudebestand für die auch zukünftig höheren Anmeldezahlen an beiden Schulformen ertüchtigt werden kann. Zudem sollen die Schulen zusätzliche Sofortmittel für Möbel und ähnliches erhalten.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Erschreckend sei, dass an Realschulgebäuden und Gymnasien immer nur von Jahr zu Jahr improvisiert werde. Es fehle ein systematisches und mit Kosten hinterlegtes Ausbaukonzept. Dies sei ein zentrales Versäumnis der Schulverwaltung. Über 70% der Bielefelder Grundschülerinnen und Grundschüler wechselten in Realschulen oder Gymnasien, aber investiert werden solle in den nächsten Jahren fast ausschließlich in Gesamtschulen, ohne dass dort die Kapazitäten erhöht würden.…

BIELEFELD, DEUTSCHLAND - 24. SEPTEMBER 2015: Interview mit Jan Maik Schlifter (Foto: Bernhard Pierel/'WESTFALEN-BLATT') +++

Bielefelder Schulen haben Anschluss verpasst

Bildung 5. April 2017

Aus der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage zum WLAN an Schulen wird nach Ansicht der FDP deutlich, wie weit zurück Bielefeld in Fragen der digitalen Bildung liegt. „Wichtige Voraussetzung für die Einrichtung von WLAN ist, dass die Schule selbst erstmal eine gute Internetanbindung hat. Doch während die Medienberatung des Landes 50 Mbit/s für Grundschulen und 100-200 für weiterführende Schulen empfiehlt, stellen wir den Schulen nur 16 Mbit/s, bei uploads sogar nur 1 Mbit/s zur Verfügung.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Das Thema sei offenbar seit Jahren verschlafen worden. Die Freien Demokraten wollen daher dringend den Medienentwicklungsplan aktualisieren. Dieser gibt die Rahmenbedingungen für die technische Ausstattung der Schulen vor und wurde 2004 für die Zeit bis 2009 aufgestellt. Schlifter: „Wir operieren im Zukunftsfeld der digitalen Pädagogik mit einem 13 Jahre alten Plan. Zeitgemäße Bildung kann so nicht stattfinden und das ist verantwortungslos gegenüber den Schülerinnen und Schülern. In den Pausen smartphone, im…