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FDP: Koalition fehlt Kraft für Wachstumskurs

Soziales 26. März 2017

Für die Bielefelder FDP zeigen die letzten politischen Initiativen der Paprikakoalition, dass dieser die Kraft für wichtige Entscheidungen fehle. „Wohnungsnot und Gewerbeflächennotstand, der Haushalt ist alles andere als krisensicher, aber die Koalition nutzt ihre Mehrheit ausschließlich, um Mikrothemen voranzubringen.“, so der FDP Kreisvorsitzende Jan Maik Schlifter. Das in der letzten Ratssitzung als einziger Koalitionsantrag eingebrachte Willkommenspaket für Studierende sei eine gute Idee, aber kein Beitrag zur Lösung der drängenden Herausforderungen. Auch das jüngst beschlossene Wildtierverbot für Zirkusse oder die Initiative zum Urban Gardening trügen nicht zur Zukunftssicherung Bielefelds bei. Schlifter: „Dass man demnächst Gurken in Parkbuchten ernten kann, ist ja ganz nett, aber kein Beitrag für die Menschen, die eine Wohnung oder Arbeitsstelle suchen. Grüne und die ultragrüne Bürgernähe haben der SPD die Themen Wohnen und Arbeitsplätze komplett aus der Hand genommen. Wer keine unkündbare Stelle hat und zur Miete wohnt, für den ist die SPD überhaupt kein politisches Angebot…

VHS verletzt politische Neutralität

Bildung 18. März 2017

An diesem Samstag bietet die Volkshochschule in Kooperation mit einem Bielefelder Aktionsbündnis gegen Ceta und TTIP eine ganztägige Veranstaltung an, die Alternativen zu diesen Freihandelsabkommen propagieren soll. Für die Bielefelder FDP verletzt das die politische Neutralität der kommunalen Einrichtung VHS. „Gemeinsam mit AfD, NPD und Donald Trump sind Linkspartei, Grüne und weite Teile der SPD gegen die Freihandelsabkommen. Das können diese Formationen gemeinsam oder getrennt auch gerne überall kundtun, aber nicht im Rahmen einer Veranstaltung in Kooperation mit der VHS.“ so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Neben einer finanziellen Unterstützung aus Steuermitteln sei vor allem die Verwendung des „Gütesiegels“ VHS zu beanstanden. Durch die Aufnahme ins offizielle Programm verleihe die VHS als kommunaler Bildungseinrichtung einer Initiative und den beteiligten politischen Parteien quasi regierungsamtlichen Status in einer rein politischen Auseinandersetzung. Schlifter: „Staatliche Stellen dürfen nicht mit öffentlichen Geldern und ihrer Autorität in die parteipolitische Diskussion eingreifen. Die VHS ist nicht dafür zuständig,…

FDP: Hufeisen als Einbahnstraße

Stadtthemen 9. März 2017

In der Diskussion um eine Umgestaltung des Jahnplatzes aufgrund erhöhter Stickoxidwerte legt die FDP eigene Vorschläge vor. Die Freien Demokraten verabschiedeten auf ihrem Kreisparteitag ein Konzept, das zwischen Adenauer Platz und Jahnplatz nur noch Verkehr in einer Richtung vorsieht. Auch der Niederwall solle zur Einbahnstraße werden. Die Kreuzstraße solle in beiden Richtungen befahrbar bleiben. „Ein autofreier Jahnplatz ist unter den gegebenen Bedingungen keine Lösung. Die gesamte Innenstadt muss weiter auch mit dem Auto erreichbar bleiben. Durch weniger und einfachere Kreuzungspunkte können wir Stop-and-go stark reduzieren.“, ist die Vorsitzende der FDP im Rat, Jasmin Wahl-Schwentker überzeugt. Die dann überflüssigen Fahrbahnen könnten Raum geben, um etwa städtebaulich die Vorfeldbereiche von Kunsthalle oder Theater ansprechender zu gestalten. Durchgangsverkehr soll nach Vorstellungen der FDP verstärkt auf den OWD geleitet werden, indem die Kreuzung Herforder Straße Walter-Rathenau-Straße umgestaltet wird. Wahl-Schwentker: „Es muss selbstverständlicher werden, von der Herforder Straße kommend in den Tunnel auf den OWD…

FDP: Schuldezernent Witthaus auf falschem Kurs

Bildung 2. März 2017

Für die FDP zeigen die Aussagen von Schuldezernent Udo Witthaus im Interview mit der Neuen Westfälischen, wie dringend eine Kurskorrektur in der Bielefelder Schulpolitik sei. So werde das Konzept, Förderschulen nur noch temporär einzusetzen, vielen Kindern mit Förderbedarf nicht gerecht. „Forciert durch die rot-grüne Landesregierung zerstören auch wir hier in Bielefeld Förderschulen, eine pädagogische Ressource, um die wir international beneidet werden. Statt Förderschulen zu schließen, brauchen wir ein Konzept zur Sicherung eines Mindestangebotes.“, so der FDP-Vorsitzende Jan Maik Schlifter. Bei den räumlichen Voraussetzungen der Inklusion wisse die Stadt noch nicht einmal, wie der Ist-Zustand sei. Seit dem Sommer werde nun auf Initiative der FDP zum ersten Mal überhaupt erhoben, wie viele Differenzierungsräume und behindertengerechte Toiletten es in den Bielefelder Regelschulen gebe. „Statt alle Förderschulen in ihrem Bestand offensiv in Frage zu stellen, wäre es Aufgabe des Dezernenten, die Regelschulen räumlich auf die Beschulung von den Kindern mit Förderbedarf vorzubereiten, für…

Anmeldezahlen sollten Weckruf sein

Bildung 26. Februar 2017

Die Anmeldezahlen für die weiterführenden Schulen in Bielefeld zeigen nach Auffassung der FDP, wie notwendig schnelle Investitionen in Realschulen sind. Während an den Gesamtschulen in Summe weniger Schüler angemeldet wurden als Plätze zur Verfügung stehen, fehlen an Gymnasien und besonders Realschulen die Kapazitäten. „Wir müssen dringend die Raumsituation an Realschulen verbessern. Leider fand ein FDP Antrag hierzu keine Zustimmung im Rat. Aber vielleicht sind die neuen Zahlen ein Weckruf.“, so FDP Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Aus dem Elternwahlverhalten könne, anders als häufig behauptet, kein zusätzlicher Bedarf an den integrierten Schulformen Gesamt- und Sekundarschule abgeleitet werden. Die Entscheidung von CDU und Paprikakoalition, Kuhlo- und Bosse-Realschule zu schließen, um in Bielefeld städtische Sekundarschulen zu gründen, laufe vollständig konträr zum Elternwillen und werde die Kapazitätsprobleme im Realschulbereich deutlich verschärfen. Schlifter: „Statt die bestehenden Realschulen endlich zu stärken, plant die Politik eine Verknappung der Kapazitäten, obwohl Eltern genau das Gegenteil wollen. Dass dies auf…

Grüne müssen Position beziehen

Soziales 23. Februar 2017

Die FDP fordert die Grünen auf, in der Diskussion zu den Erweiterungsplänen am Campus Position zu beziehen. Im Stadtrat würden die grünen das Konzept einer Wissenschaftsstadt unterstützen. Gleichzeitig würden sie es durch die Initiative „Bielefeld natürlich“ torpedieren. Viele Mitglieder dieser Initiative seien bei den Grünen aktiv. Daher sei es widersinnig, dem Oberbürgermeister „Geheimpläne“ vorzuwerfen. Die FDP meint, dass „ehrenamtlich engagierten Bielefelder, die auf Einladung des Oberbürgermeisters an dem Konzept gearbeitet haben, nun verdächtigt werden, Handlager dunkler Interessen zu sein.“ Der FDP-Vorsitzende Jan Maik Schlifter erklärt: „Da wird endlich mal an der Frage gearbeitet, wovon wir in dieser Stadt in 20 Jahren eigentlich leben sollen und überwiegend im öffentlichen Dienst beschäftigte Stillstandsbewahrer verunglimpfen die Ergebnisse als substanzlos und interessengeleitet.“

Bielefeld auf falschem Kurs – Haushaltsrede Jan Maik Schlifter

Finanzen 9. Februar 2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, 15.102 Bielefelderinnen und Bielefelder waren im Januar 2017 arbeitslos gemeldet. Das ist eine Quote von 8,8%, verglichen mit dem bundesdeutschen Durchschnitt von 6,3%. Hätte Bielefeld nur eine durchschnittliche Arbeitslosigkeit, wäre unsere Wirtschaft nicht so viel schwächer wie das deutsche Mittelmaß, dann wären 4.290 Einzelpersonen und Familien weniger von Arbeitslosigkeit betroffen. 4.290, das ist unsere hausgemachte Arbeitslosigkeit, die für hohe Sozialkosten sorgt. vor allem aber für die hohe Zahl von Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht durch eigene Hände Arbeit bestreiten können. Hier liegt der Hebel, um die Lebenschancen der Bielefelder zu verbessern und um gleichzeitig ausgeglichene Haushalte zu erreichen und unseren Schuldenberg abzutragen. Nicht immer nur auf Bund und Land hoffen, sondern selbst zu einer Verbesserung beitragen, selber als stolze Stadt erwirtschaften als nur bei anderen jammern und klagen: So eine Politik erwarten wir. Der Haushalt ist die in Zahlen gegossene Politik, die…

Sekundarschule Bethel

Bildung 3. Februar 2017

Die FDP begrüßt die Einigung, mit der die Vielfalt im Bielefelder Schulangebot gestärkt wird. Das Geld darf aber nicht aus dem Schuletat kommen und damit zu Lasten anderer Schulen gehen. Wir müssen insgesamt nämlich viel mehr in Bildung investieren, auch in Stadtteilen, in denen die Elternschaft nicht so gut organisiert ist und wo die sozialen Herausforderungen größer sind als in Gadderbaum. Daher auch unser Vorschlag eines neuen Gymnasiums in Baumheide.

FDP gegen Extra-Geld für Ausschussvorsitzende

Finanzen 30. Januar 2017

Die Bielefelder FDP setzt sich dafür ein, dass die Stadt auf eine gesonderte Aufwandsentschädigung für die Vorsitzenden der Ratsausschüsse verzichtet. Das Land hat bei der Neuregelung der Bezüge der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker erstmals vorgesehen, dass die Vorsitzenden der Ausschüsse eine zusätzliche Zahlung in Höhe der Entschädigung für Ratsmitglieder erhalten, in Bielefeld derzeit ca. 480 Euro pro Monat. Die Kommunen können aber einzelne oder alle Ausschüsse von dieser Regelung ausnehmen. Für den Hauptausschuss an diesem Donnerstag soll im Rahmen von Änderungen der Hauptsatzung die Landesregelung für alle Ausschüsse übernommen werden. Die FDP will in einem Änderungsantrag hingegen alle Ausschüsse ausschließen. „Für zwölf Ausschüsse würden 69.000 Euro zusätzlichen Kosten jedes Jahr. Das sollten wir angesichts der Haushaltslage vermeiden.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Ein Ausschussvorsitz bedeute zwar erhebliche Mehrarbeit, aber es habe bislang keine Probleme gegeben, die Posten zu besetzen. Schlifter: „Eine Stärkung des ehrenamtlichen Engagements wird mit diesen Zusatzkosten nicht erzielt, daher…

FDP: Fernbusbahnhof muss ins Zentrum

Brackwede 26. Januar 2017

Die Bielefelder FDP begrüßt eine Aufwertung des Brackweder Bahnhofs, die von der Deutschen Bahn in Aussicht gestellt worden ist und am nächsten Dienstag im Stadtentwicklungsausschuss behandelt wird. Eine Festlegung auf Brackwede als Standort für den Fernbusbahnhof lehnen die Freien Demokraten aber ab. „Um das volle Potenzial dieses Verkehrsmittels zu nutzen, muss der Halt ins Zentrum. Das sagen Studien und Anbieter unisono.“, so FDP Ausschussmitglied Irene Binder. Auch für Tagestouristen, die etwa Kulturangebote und Einkaufsmöglichkeiten nutzen wollen, sei ein Bushalt in der Innenstadt wichtig. Die Verwaltung bleibe beauftragt, verschiedene Standorte in der Innenstadt zu prüfen. Investitionen von Seiten der Stadt am Brackweder Bahnhof dürften daher keine Vorentscheidung für den dortigen Verbleib des Fernbushalts darstellen. Für Jasmin Wahl-Schwentker, Vorsitzende der FDP Gruppe im Rat, bleibt ihr Vorschlag eines Fernbusbahnhofs an der Mindener Straße unter dem Ostwestfalendamm weiter erste Wahl. Dieser sei für die Busse auf ihrer Route schnell erreichbar und könne mit…