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Schule nach BionTech Gründer Uğur-Şahin benennen

Bildung 25. Februar 2021

Wir wünschen uns, dass eine städtische Schule nach dem BionTech-Gründer Uğur Şahin benannt wird. Damit würden seine medizinische und unternehmerische Leistung gewürdigt werden. „Bielefeld könnte damit ein starkes Signal setzen für Aufstieg durch Bildung und für die Offenheit unserer Gesellschaft. Es ist doch wunderbar, dass so eine Menschheitsherausforderung bei uns von einem Deutschen mit ausländischen Wurzeln gelöst wurde.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Bildung ist in Deutschland noch zu sehr von der Herkunft abhängig. Dadurch kann sich viel zu viel Talent nicht entwickeln. jan maik schlifter Als Einwanderungsland sollten verstärkt auch positive Einwanderungsgeschichten erzählt werden. Sahins Werdegang zeige, was mit Neugier, Bildung und Ehrgeiz für die Gesellschaft erreicht werden könnte und sei damit ein ideales Vorbild gerade auch für Bielefelder Kinder mit nicht-deutscher Herkunftsfamilie. Schlifter: „Bildung ist in Deutschland noch zu sehr von der Herkunft abhängig. Dadurch kann sich viel zu viel Talent nicht entwickeln. Deshalb müssen wir die Positivbeispiele besonders herausstellen,…

Schneechaos: Wir stellen Fragenkatalog an den Umweltbetrieb

Soziales 18. Februar 2021

Wir haben insgesamt neun Fragen zur Organisation des Winterdienstes eingereicht. Beantwortet werden die Anfragen in der Sitzung des Betriebsausschusses Umweltbetrieb am nächsten Dienstag. „Die Mitarbeiter haben sich reingehängt, aber die Ergebnisse waren im Vergleich mit Nachbarstädten einfach nicht gut. Wir müssen rausfinden, was man zukünftig besser machen kann.“, so FDP-Ratsmitglied Rainer Seifert. Die FDP möchte u.a. wissen, wie moBiel und Umweltbetreib ihre Räumaktivitäten miteinander abgestimmt haben, wieviele Mitarbeiter an welchen Tagen im Einsatz waren und wie die Prioritäten festgelegt wurden. So sei es fragwürdig, warum erst die derzeit wenig genutzte Fußgängerzone vollständig geräumt wurde, zentrale Haltestellen jedoch nicht zugänglich waren. Wir wollen zudem wissen, wie freigewordene Kapazitäten bei der Müllabfuhr für den Räumdienst eingesetzt wurden und wie private Unternehmen und Freiwillige genutzt wurden. Seifert: „Beim Winterdienst geht es auch um Barrierefreiheit oder dass Krankenwagen und Pflegedienste überall hinkommen. Bei allem Verständnis für den starken Schneefall an einem Wochenende: Es kann…

Corona: Was jetzt zu tun ist – Unser 4-Punkte-Plan

Soziales 18. Februar 2021

Wir haben heute einen 4-Punkte-Plan vorgelegt, der unsere Prioritäten in der Pandemiebekämpfung aufführt. Corona bleibt die größte Herausforderung in 2021, auch für die Bielefelder Politik. In dem Rahmen, in dem städtische Entscheidungsträger agieren können, halten wir prioritär die nachfolgend dargelegten Maßnahmen für dringend erforderlich. Niemand kann bei einer solchen Herausforderung absolute Fehlerfreiheit erwarten, aber aus Fehlern müssen Lehren und Verbesserungen abgeleitet werden; Impulse müssen angenommen werden. Daher fordern wir: Effizientere Prozesse im Gesundheitsamt – Konsequente DigitalisierungBund und Länder setzen auf die Software SORMAS als einheitliche Softwareumgebung. Gerade auch um kreisübergreifende Infektionsketten nachzuverfolgen und um Meldungen zu automatisieren, darf Bielefeld sich nicht verschließen. Daher ist jetzt SORMAS einzuführen. Das Gesundheitsamt muss auch besser werden, Infektionsquellen zu identifizieren, um kleinflächig gegenzusteuern. Auch hierbei ist erfolgreiche Digitalisierung der Schlüssel. Vorbereitung auf die Rücknahme von Einschränkungen. Lockerungen müssen vorbereitet werden. Bei der Frage der Luftfilteranlagen für Schulen muss die Verwaltung ihre Haltung ändern, hierzu…

Bielefelder Schneechaos: Kritik an Effizienz des Winterdienstes

Soziales 13. Februar 2021

Die Situation beim Winterdienst als auch in der Folge im ÖPNV unserer Stadt stößt bei uns zusehends auf Unverständnis. „Wir erkennen an, dass am vergangenen Wochenende eine enorme Schneemenge heruntergekommen ist. Trotzdem stellen sich Fragen zur grundsätzlichen Vorbereitung, wenn deshalb große Teile der Stadt für mindestens eine komplette Woche lahmgelegt werden“, so Rainer Seifert, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. Wir verlangen deshalb einen Bericht im Betriebsausschuss des Umweltbetriebes, dem der Winterdienst unterstellt ist, zu Einsatzplänen und Priorisierungen. „Die Mitarbeiter leisten Schwerstarbeit, aber Pendler aus dem Umland sind erstaunt, wie die Bielefelder Straßen noch immer aussehen. Dass die Räumung von Nebenstraßen erst bis zum Wochenende stattfinden soll, stellt uns nicht zufrieden.“ Rainer Seifert Auch der Ausfall der Stadtbahn bis Sonntag wirft für uns Fragen auf. „Hier wollen wir besser über die Ursachen informiert werden. Wir kommen offenbar schlechter mit den Verhältnissen zurecht als andere Städte und Kreise.“ Nicolas Strahlke, für uns im…

Wir wollen Digitalisierung erzwingen

Digitalisierung 10. Februar 2021

Der Rat soll nach unseren Vorstellungen die Verwaltung mit einem Dringlichkeitsantrag anweisen, zur Pandemiebekämpfung die Software SORMAS im Gesundheitsamt einzuführen. Bund und Länder hatten sich Anfang des Jahres auf das Ziel verständigt, dieses Programm bis Ende Februar in allen Gesundheitsämtern einsatzbereit zu haben. 150 von 357 Gesundheitsämtern hätten SORMAS mittlerweile installiert. „Das Chaos um den Meldestau hat deutlich gemacht, dass die Defizite bei der Digitalisierung der Bielefelder Verwaltung das Corona-Management verlangsamen und fehleranfällig machen. Wer sind wir denn, dass wir eine speziell entwickelte Software, die von Bund, Ländern und RKI dringend empfohlen wird, nicht einsetzen wollen?“, so unser digitalpolitische Sprecher der Fraktion, Leo Knauf. Auf unsere Anfrage hat das Gesundheitsamt eingeräumt, keinen konkreten Fahrplan für Digitalisierungsschritte zu verfolgen, da die konkrete Pandemiebekämpfung hierfür keine Zeit lässt. Diesen Einwand lässt Leo Knauf nicht gelten: „Umgekehrt wird ein Schuh draus. Weil mit Papier und Excel gearbeitet wird, sind die Beschäftigten überlastet. Statt…

Beuteaufteilung führt zu schlechten Ergebnissen

Soziales 5. Februar 2021

Wir kritisieren die Aufteilung der Dezernate zwischen CDU, SPD und Grünen. Die als Bielefelder Landrecht verniedlichte Praxis, die Auswahl von Dezernenten alleine jeweils einer Fraktionsführung zu überlassen, hebelt im Prinzip die Gemeindeordnung aus. Es sollte um Qualifikation gehen und nicht darum, alleine von einer Fraktionsführung abhängig zu sein. FDP Vorsitzender Jan Maik Schlifter „Dezernenten sind vom gesamten Rat zu wählen und nicht nur von jeweils einem Fraktionsvorstand alleine. Diese Beuteaufteilung führt zu keinen guten Ergebnissen und wird in anderen Städten zurecht auch anders gehandhabt.“, so unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Er bezweifelt, dass durch ein solches Verfahren bessere Kandidatinnen und Kandidaten gewonnen werden. „Es sollte um Qualifikation gehen und nicht darum, alleine von einer Fraktionsführung abhängig zu sein. Da haben viele potenzielle Amtsträger zurecht kein Verlangen nach.“ Dass eine von den Grünen ausgesuchte Person demnächst für Verkehr zuständig wird, lasse zudem keine ausgleichende Politik der Mitte erwarten. Wir fordern vor…

FDP-Erfolg: Gebühren für Außengastronomie fallen

Finanzen 4. Februar 2021

Auf unseren Antrag hat der Finanzausschuss einstimmig die Aussetzung der Gebühren für Außengastronomie empfohlen. Diese Gebühren zur Nutzung von Bürgersteigen und Plätzen hatte die Stadt Anfang 2020 zunächst gestundet, auf Antrag von uns zusammen mit der Bielefelder Mitte dann aber für das Jahr darauf verzichtet. Eine Großstadt braucht Gastronomie und Nachtleben. Finanzsprecher, Gregor vom Braucke Ein Erlass der Gebühren auch für 2021 hatte die rot-grüne Mehrheit im Mai aber noch abgelehnt. In 2019 mussten Bars, Restaurants und Cafés für Außentische insgesamt 130.000 Euro bezahlen. „Das ist ein vergleichsweise kleiner Betrag für die Stadt, für den einzelnen Betrieb aber mitunter bedeutsam. Es soll vor allem aber ein Signal sein, dass die Gastronomie mit Unterstützung rechnen kann.“, so unser Finanzsprecher, Gregor vom Braucke. Gregor vom Braucke bekräftigte im Ausschuss noch einmal, dass auch die anlassbezogene Vergnügungssteuer für Clubs und Discotheken erlassen werden sollte. Im März soll sich der Rat damit befassen. Diese…

FDP: Kampf für die Nebenzentren

Soziales 30. Januar 2021

Die Stadt muss nach unserer Auffassung mehr tun, um Leerstände in den Nebenzentren gezielt zu bekämpfen. Für ein Förderprogramm des Landes hat die Verwaltung bislang nur die Bielefelder Innenstadt im Blick. In der Ratssitzung im Dezember wurde ein sog. City-Management beschlossen. Das Programm soll bewirken, dass es zu keiner Verödung von Innenstädten kommt. Dafür sieht es u.a. Hilfen vor, Leerstände zu erfassen und um in freien Ladenlokale Zwischennutzungen zu ermöglichen. „Wachsender Onlinehandel und bedrohte Existenzen durch die Pandemie lassen das Schlimmste befürchten, gerade in den Zentren der Stadtbezirke. Daher ist es unverständlich, städtische Aktivitäten nur auf die Innenstadt zu beschränken.“, so unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Im Rat wurde ein entsprechender Antrag von uns abgelehnt, aber nun äußern die Bezirksvertretungen den Wunsch, dass sich auch in ihren Zentren um Leerstände gekümmert werden kann. In Heepen und in Schildesche ergingen auf unsere Initiative bereits einstimmige Beschlüsse. Wahl-Schwentker: „Es ist schon vor Corona…

FDP beantragt Start-up Center

Soziales 28. Januar 2021

Endlich loslegen muss die Verwaltung mit der Planung einer Nachfolgelösung für das ICB-Gebäude, das hochschulnahen Unternehmensgründungen aufnehmen sollte. Das Gebäude wird für die medizinische Fakultät genutzt, so dass es nun kein vergleichbares Angebot für Start-ups mehr gibt. Wir wollen im nächsten Hauptausschuss erreichen, dass die Verwaltung in die konkrete Planung einer ähnlich dimensionierten Einrichtung einsteigt. Derzeit suchen einige bisherige Mieter des ICB neue Räumlichkeiten und denken über Abwanderung in andere Städte nach. „Es ist ein Politikversagen, dass hier nicht schon längst etwas passiert ist. Der nächste Dr. Oetker verlässt vielleicht gerade unsere Stadt und wir haben keine Pläne.“, so FDP-Ratsherr Gregor vom Braucke, der eine wachstumsorientierte Planung für hochschulnahe Flächen anmahnt. Mittelfristig braucht es Raum für die Ansiedlung von Forschungszentren und Unternehmen, ein Gründerzentrum ist nur der erste Schritt. „Aber noch nicht einmal das bekommen wir hin. Dass es Bielefeld unter Rot-Grün nicht geschafft habe, einen Zukunftscampus zu planen, ist…

FDP beantrag Akteneinsicht zum Meldestau

Digitalisierung 23. Januar 2021

Wir wollen die Vorgänge, die zur Verwirrung um die Coronazahlen der Stadt geführt haben, detailliert prüfen und haben am Freitag Einsicht in Akten und Vermerke der Verwaltung zu diesem Vorgang beantragt. Die Akteneinsicht ist ein in der Gemeindeordnung vorgesehenes Kontrollrecht, das eine Fraktion für ein Ratsmitglied zu einem Sachverhalt einfordern kann. Nachdem wir die Antworten der Verwaltung auf unseren Fragenkatalogausgewertet haben, ergeben sich nun weitere Fragen, denen direkt in den Akten nachgegangen werden soll. „Wir wollen sehen, wie der Prozess der Dateneingabe organisiert wurde, welche Meldungen es zu Fehlern gab und wie damit in der Verwaltung umgegangen wurde. Die seit mehreren Tagen nur Stück für Stück präsentierten Erklärungen wollen wir jetzt selber nachprüfen.“, so Jan Maik Schlifter. Wir haben mehrere Punkte, bei denen wir bereits dringenden Verbesserungsbedarf sehen. So ist es zehn Monate nach Pandemiebeginn verstörend, dass Daten von einem System durch bloßes Abtippen in ein anderes übertragen werden müssen, ohne dass hierfür eine…