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10 Meldungen zur Startseite

​Woher kommen dieses Jahr die Weihnachtsbäume für die Innenstadt?

​Rechtzeitig vor den Planungen für die Weihnachtszeit fragen wir im Umweltausschuss, woher dieses Jahr die großen Nadelbäume für die zentralen Plätze in der Innenstadt kommen sollen. “Nach dem Desaster im vergangenen Jahr sehen wir die Verwaltung in der Pflicht, hier dieses Jahr nicht die selben Fehler zu machen wie 2022”, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwenker. Aufgrund der neu in Kraft getretenen Baumschutzsatzung war damals kurzfristig auf die von Bürgern zur Verfügung gestellten Bäume verzichtet worden, ohne diese darüber zu informieren. Die Spender hatten zum Teil wegen der Zusage der Stadt die Bäume stehen lassen, konnten sie dann aber auch nicht mehr fällen, da in der Zwischenzeit die Satzung in Kraft getreten war. Die Tannen Für den Weihnachtsmarkt wurden dann außerhalb gekauft und auf langem Weg nach Bielefeld transportiert.  Baumschutzsatzung ist widersinnig “Es muss möglich bleiben, die schöne Tradition der Baumspenden aus der eigenen Stadt fortzusetzen”, betont Wahl-Schwenker. Sollte das mit…

​Artur-Ladebeck-Straße: Sogenannter Radentscheid führt zu falschen Prioritäten

Eine falsche Prioritätensetzung sehen wir beim Bau von neuen Radwegen in Bielefeld. „Auf der Artur-Ladebeck-Straße haben ein paar hundert Fahrradfahrer jetzt doppelt so viel Platz zur Verfügung wie tausende Berufstätige mit ihren PKW, die zur Arbeit kommen müssen“, erklärt Rainer Seifert, unser verkehrspolitischer Sprecher. Den Radweg entlang der Artur-Ladebeck-Straße zu verbessern, wäre eine sinnvollere Maßnahme gewesen. Auch eine Fahrradstraße in der Gadderbaumer Straße, eine alte Forderung der FDP, halten wir für realistisch. „Es ist wichtig, in der Stadt Radwege auch neu zu bauen. Doch Vorrang müssen dabei die vielen Strecken haben, auf denen es bisher noch keine durchgehenden oder nur marode Wege gibt und die andere Verkehrsteilnehmer wie PKW nicht unnötig einschränken.“ Seifert denkt dabei zuerst an die Verbindung zwischen Innenstadt und Universität. Quantität vor Qualität? Der von CDU, SPD und Grünen gewählte Verkehrsdezernent Adamski orientiere sich eher daran, was der sogenannte Radentscheid nach der Devise Quantität vor Qualität fordere,…

Wann kommt die Sonntagsöffnung der Bibliotheken?

Wir fragen uns, wann die Stadtbibliotheken endlich die Umsetzung der geplanten Sonntagsöffnung umsetzen werden. Schon seit einigen Jahren fordern wir, dass unsere Bibliotheken gerade an Sonntagen als Lern- und Kulturorte genutzt werden können. Vor einigen Monaten kündigte die Verwaltung dann selbst an, dafür ein Konzept zu entwickeln“, erklärt unsere kulturpolitische Sprecherin Martina Schneidereit. Gerade für Familien biete sich der Sonntag für einen Besuch an. Passiert sei aber bis heute nichts. „Wir fragen deshalb in der nächsten Sitzung des Kulturausschusses nach, wenn mit einem Konzept zu rechnen ist und wann es endlich losgehen kann.“ Die Sonntagsöffnung darf sich auf keinen Fall noch länger verzögern oder gar wieder im Sande verlaufen. Keine arbeitsrechtlichen Bedenken mehr Einwände gegen die Sonn- und Feiertagsöffnung von Gewerkschaften sind bereits im Juni vom Oberverwaltungsgericht abgewiesen worden. Wissen möchten wir zudem, ob Gespräche mit der Landesregierung geführt worden sind, um Fördermittel für die Öffnung der Bibliotheken abzurufen. „Diese…

Jens Teutrine zu Gast in Heepen

Bürgerdialog in Bielefeld: Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Teutrine ist am Mittwoch, 23. August, zu Gast im Heeper Landhaus, Alter Postweg 60. Ab 19 Uhr will er auf Einladung des Ortsverbandes Heepen vor allem über die Erneuerung des Aufstiegsversprechens der sozialen Marktwirtschaft sprechen. Dabei soll auch der Standpunkt der FDP beim umstrittenen Thema der Kindergrundsicherung thematisiert werden. Jens Teutrine (29) ist seit 2021 für den Wahlkreis Herford – Minden-Lübbecke II Mitglied des Deutschen Bundestages. Zuvor konnte er schon als Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen wichtige Akzente in der politischen Öffentlichkeit setzen.

Haushalt 2024: Wir fordern politischen Konsens der Parteien der Mitte

100 Millionen Euro Defizit pro Jahr – um den fatalen Kurs des Bielefelder Haushalts zu stoppen, fordern wir jetzt einen politischen Konsens der Parteien der Mitte. „Wir brauchen für Bielefeld im kommenden Jahr eine Konsolidierungsrunde mit Fokus auf Einsparungen und Investitionen, die zur finanziellen Nachhaltigkeit des Haushaltes beitrage können“, erklärt Gregor vom Braucke, finanzpolitischer Sprecher. „Der jetzt von Kämmerer Kaschel vorgestellte Haushaltsentwurf für 2024 ist ein Offenbarungseid für Rot-Grün.“ Die Erhöhung von Steuern sei dabei kein geeignetes Mittel, etwas an der Lage des Haushalts zu verbessern. „Wie man an der massiven Grundsteuererhöhung ab dem Jahr 2015 durch Rot-Grün gesehen hat, helfen zusätzliche Einnahmen nicht. Jahrelang wurde die Verwaltung mit Aufgaben überfrachtet, das Geld ist mit vollen Händen ausgegeben. Es muss endlich auf der Ausgabenseite gekürzt werden“, sagt unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. Zu den ersten Maßnahmen, die wir anregen, gehört ein sofortiger Einstellungsstopp für die Verwaltung. Bei vorhandenen Stellen soll…

Spielen „Klimakleber“ die Stadt gegen Ordnungsbehörden aus?

Mit der Überlassung von Räumen im öffentlich finanzierten Grünen Würfel an die umstrittenen Kleber der Letzten Generation hat die Stadt unserer Ansicht nach deren „Katz-und-Maus“-Spiel mit Polizei und Feuerwehr logistisch unterstützt. „Nun ist öffentlich geworden, dass sich die Organisatoren der unangemeldeten Störaktionen nicht nur zu einer Abschlussveranstaltung im Grünen Würfel getroffen haben, sondern schon ganztägig von dort aus agiert haben sollen“, sagt unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. „Oberbürgermeister und Sozialdezernent müssen sich fragen lassen, auf wessen Seite sie bei solchen Auseinandersetzungen stehen. Ob sie helfen, Polizei und Feuerwehr das Leben schwer zu machen oder ob Sie versuchen, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu verhindern. In Sonntagsreden mehr Respekt für Polizei und Rettungskräfte einfordern, aber den Klebern ein Hauptquartier geben, das passt nicht zusammen.“ Durch eine Anfrage im Rat wollen wir die genauen Vorgänge rund um die Raumüberlassung in Erfahrung bringen und unter anderem wissen, ob es Vereinbarungen mit Vertretern der Letzten Generation…

Unterstützt die Stadt die sogenannte Letzte Generation?

Auf die Blockadeandrohung der sogenannten Letzten Generation reagieren wir mit großem Unverständnis. „Diese zunehmend sektenartig agierenden Hysteriker praktizieren durch ihre Blockaden Nötigung von Bürgerinnen und Bürgern. Wir fordern Polizei und Ordnungsamt auf, unangemeldete Demonstrationen zu unterbinden. Niemand darf sich rausnehmen über dem Gesetz zu stehen, selbst wenn er sein Anliegen für ganz besonders wichtig hält. Wir Bürger haben ein Recht darauf, von der Polizei vor diesen Drangsalierungen geschützt zu werden“, sagt unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter, der die Hauptforderung nach einem sogenannten Gesellschaftsrat, der statt gewählter Parlamente alle Entscheidungen treffen solle, zudem für „undemokratischen Unfug aus der linksradikalen Mottenkiste“ hält. Irritiert zeigen wir uns auch von der Ankündigung der Letzten Generation, im Anschluss an die Blockaden neue Mitglieder im Grünen Würfel rekrutieren zu wollen. Wir werden deshalb nachfragen, wie es zu dieser logistischen Unterstützung durch die Stadt kommen konnte. „Leute, die sich nicht an Regeln halten wollen, andere nötigen und…

Haushalt 2024: Rot-Grün ignoriert konsequent jede Warnung

Der Kämmerer hat an diesem Donnerstag den Entwurf für den Haushalt 2024 im Rat vorgestellt. „Die dramatischen Zahlen sind das Ende des Märchens von der rot-grünen Haushaltskonsolidierung. Gar nichts war daran nachhaltig. Trotzdem will die Koalition dieses Jahr wieder 148 neue Stellen schaffen.“, fasst unser finanzpolitischer Sprecher Gregor vom Braucke diesen zusammen. „Dass Rot-Grün nicht mit Geld umgehen kann, weiß man ja. Aber dass unsere Warnungen so konsequent ignoriert wurden und sich nun so vollständig realisieren, ist schon atemberaubend. Jetzt muss es endlich ein Umsteuern geben. Keine neuen Stellen und ein sofortiger Stopp für das aus dem Ruder gelaufene Bauprojekt Martin-Niemöller-Gesamtschule sind als erste Maßnahmen denkbar“, so unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter.

Hausgemachte Probleme um die Tablet-Stifte

Wir bemängeln das Informationsverhalten der Schulverwaltung bei der Ausstattung mit Tablet-Stiften und wollen in der nächsten Sitzung des Schulausschusses durch Anfragen klären, wie es hierzu kam und an welchen Stellen künftig verbessert werden muss. „Vor den Sommerferien wurden Eltern etwa am Helmholtz-Gymnasium gebeten, die Tablet-Stifte zu kaufen. Auf politischen Druck hin hat die Schulverwaltung dann gesagt, dass sie die besorgen würde. Nun fängt die Schule wieder an, und es heißt, die Stifte kämen nach den Herbstferien. Manche haben Stifte gekauft, die sie bald nicht mehr brauchen, andere haben jetzt ein paar Wochen keine – das sind alles unnötige Probleme, die offensichtlich durch Planungsfehler hausgemacht sind“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Wenn Ende des Jahres die Stifte doppelt da sind, ist das doch eine Verschwendung. Jan Maik Schlifter Wir möchten daher wissen, welche Gespräche zwischen den Schulen und der Stadt stattgefunden haben, welche Schulen betroffen sind und ob Tablet-Stifte in der…

Intransparenz bei Jahnplatztunnel-Verhandlungen muss enden

Wir fordern, dass das Gutachten zum Wert des Jahnplatzforums umgehend allen Ratsmitgliedern zugänglich gemacht wird. „Verwaltung und beide Zeitungen haben offenbar schon Zugang zu den Informationen, den Ratsmitglieder liegt aber immer noch nichts vor, obwohl diese dann entscheiden müssen“, beklagt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Anders ist es nicht möglich, eine fundierte Entscheidung über einen möglichen Kauf zu fällen. „Die Intransparenz, die hier von Anfang an gezeigt wurde, muss unbedingt enden.“ Wir hatten uns mehrfach gegen einen Ankauf zu den im Raum stehenden Preisen ausgesprochen und beantragt, Gespräche zum Ankauf zu beenden, um nicht durch so gezeigtes Kaufinteresse den Preis zu treiben. CDU-Dezernent empfahl 2019 Kauf für mehr als fünf Millionen Euro 2019 empfahl CDU-Dezernent Moss, den Tunnel für mehr als fünf Millionen Euro zu kaufen, um unter dem gerade umgebauten Jahnplatz ein Fahrradparkhaus einzurichten. „Nach dieser Schnappsidee, die nach der Kostenexplosion am Jahnplatz weitere Millionenkosten verursacht hätte, sollte der Tunnel dann…

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