reportadmin, Autor bei bielefeld.report

Bielefelds Staus beginnen im Rathaus

Stadtthemen 6. August 2023

„Bielefelds Staus beginnen im Rathaus“ – davon sind wir überzeugt. „Während Grüne und SPD von einer sogenannten Verkehrswende fantasieren, verlieren sie die akuten Probleme völlig aus dem Auge“, erklärt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Statt an Gefahrstellen erstmal Radwege auszuweisen, werden symbolisch auf Hauptverkehrsstraßen Fahrspuren eingezogen, an anderer Stelle mit unnötigen Temporeduzierungen Pendler in Nebenstraßen und Wohngebiete genötigt. „Auch die Planung von Baustellen läuft weiterhin völlig unkoordiniert ab und sorgt – bewusst oder unbewusst – für zusätzliche Belastungen im Berufsverkehr.“ Veranstaltungsreihe zum Thema Verkehr In einer dreiteiligen Veranstaltungsreihe beschäftigen wir uns jetzt mit der gescheiterten Verkehrspolitik von Rot-Grün in der Stadt – und wie es besser gehen könnte. Auftakt ist eine Diskussionsrunde am Montag, 7. August, im Rathaus. Am 21. August um 13 Uhr findet eine weitere Runde online statt. Zum Abschluss treffen sich Interessierte am 4. September wieder im Rathaus. Eine vorherige Anmeldung per E-Mail ist notwenidg: rat@fdp-bielefeld.de

Wir fordern Parkausweis für mobile Pflegedienste

Soziales 19. Juli 2023

Um die Arbeitsbedingungen für mobile Pflegedienste zu verbessern, schlagen wir jetzt die Einführung eines Parkausweises für mobile Pflegedienste vor. „Der Parkausweis soll an das Konzept der Handwerkerparkausweise anknüpfen und den Pflegekräften das schnelle und unkomplizierte Abstellen ihres Fahrzeugs ermöglichen“, erklärt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. „Jede Minute, die für das Parken des Fahrzeugs gebraucht wird, fehlt bei der Pflege selbst. Eine unkompliziertere Regelung hilft daher den Pflegekräften und den zu Pflegenden.“ Mehr Rücksicht auf Pflegebedürftige und ältere Menschen nehmen Durch den Pflegeparkausweis erwarten wir eine Zeitersparnis bei der Suche nach Parkplätzen und dem Lösen von Parkscheinen. Zudem wäre eine solche pauschale Abgeltung von Parkgebühren eine wichtige Kostenentlastung für die Pflegedienste und dürfte die Abrechnung der Mitarbeitenden mit ihrem Arbeitgeber stark vereinfachen. Gerade in der Innenstadt muss bei politischen Entscheidungen etwa der Verkehrsplanung mehr Rücksicht auf Pflegebedürftige und ältere Menschen genommen werden. Der Parkausweis für mobile Pflegedienste ist dafür ein Baustein und…

fdp

Zahl der Park-and-Ride-Stellplätze verdoppeln

Stadtthemen 13. Juli 2023

Wir fordern deutlich mehr Park-and-Ride-Parkplätze im gesamten Stadtgebiet. Einen entsprechenden Antrag stellen wir zur nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses. „In den kommenden fünf Jahren sollten wir die Zahl der heute nur knapp mehr als 500 Stellplätze mindestens auf 1000 verdoppeln“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. In einem Konzept soll die Verwaltung verbindlich darlegen, wie viele zusätzliche Plätze in welchem Jahr möglich sind. „Dabei sehen wir vor allem Parkpaletten als einfache und schnelle Lösung, sogar ohne zusätzlichen Platzbedarf deutliche höhere Kapazitäten zu schaffen.“ Rot-Grün stiehlt sich aus der Verantwortung Dass es heute noch immer so wenige Stellplätze gebe, ist der rot-grünen Ratskoalition anzukreiden. Über viele Jahre habe Rot-Grün diese als zu autofreundlich abgelehnt. „Sich hier nun öffentlich aus der Verantwortung zu stehlen und seitens der SPD nun der Verwaltung den schwarzen Peter zuzuschieben, ist nicht fair“, betont Wahl-Schwentker. Vielmehr muss vor allem Rot-Grün mit Blick auf eine gewünschte Verkehrsberuhigung in der Innenstadt…

Untersee: Schlifter weist falsche Vorwürfe zurück

Transparenz 12. Juli 2023

Die in einer Pressemitteilung des Aktivisten-Vereins „pro grün“ erhobenen Vorwürfe, wir und die CDU hätten im Regionalrat Detmold die Option einer größeren Wasserfläche für Bielefeld nur mit der Stimme des dortigen AfD-Vertreters bewahrt, sind falsch. Unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter, der Mitglied im Regionalrat ist, stellt fest: „Die rot-grüne Mehrheit im Bielefelder Rat wollte die Möglichkeit, dass Bielefeld in Zukunft mal einen See entwickeln kann, aus dem Regionalplan streichen. Für diesen Änderungswunsch braucht es im Regionalrat die Mehrheit der Stimmen. Da dort aber CDU, FDP und Freie Wähler genauso viele Stimmen haben wie SPD und Grüne, konnten CDU und FDP den Antrag unabhängig von der AfD verhindern.“ Noch schlimmer als die verbreitete Unwahrheit ist es indes, dass vorgebliche Naturschützer und ihre Parteiorgane als notorische Standortbremsen es seit Jahrzehnten schafften, jede Überlegung, wie Bielefeld eine größere Wasserfläche zur Naherholung schaffen könnte, im Keim zu ersticken. Was andere Städte geschafft haben, soll…

Zweitwohnungssteuer verstärkt Fachkräftemangel

Finanzen 11. Juli 2023

Wir fordern erneut die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer in Bielefeld. „Diese Bagatellsteuer bringt Jahr für Jahr nur geringe Einnahmen bei einem dafür beachtlichen Verwaltungsaufwand“, erklärt Gregor vom Braucke, unser finanzpolitischer Sprecher im Rat. Dazu komme, dass die Steuer zu einem verschärfenden Faktor beim Fachkräftemangel in Bielefeld werde. „Immer öfter schreckt diese Steuer Menschen aus weiter entfernten Städten ab, die an sich bereit wären, hier während der Woche zu leben und zu arbeiten.“ Das gilt besonders für Bereiche der Gesundheitsfürsorge (die NW berichtete), aber auch in anderen Bereichen. Lenkungswirkung der Steuer ist eine Mär Die zusätzliche Steuerbelastung macht Arbeitsstellen in Bielefeld so deutlich unattraktiver. „Potentielle Bewerber arbeiten lieber in Städten, in denen es keine Zweitwohnungssteuer gibt und Arbeitgeber Bielefeld suchen so vergebens nach Personal“, sagt vom Braucke. “Auch die Mär von einer möglichen Lenkungswirkung kann hier nicht als Argument herhalten, wenn Menschen sich längst an einem anderen Ort ihren Lebensmittelpunkt geschaffen haben.“

fdp

Olderdissen: Wir fragen nach Erweiterungsfortschritt und Finanzierung

Finanzen 7. Juli 2023

Wie geht es voran mit der geplanten Erweiterung der Tierparks? Das fragen wir in der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses des Umweltbetriebs. „Fünf Jahre nach dem einstimmigen Beschluss auf Antrag von FDP und CDU hat sich auf der ehemaligen Hockeywiese noch nichts getan. 2025 wurde als Fertigstellungszeitpunkt genannt, aber wir würden es gerne konkreter haben – auch was die Zwischenschritte angeht“, betont Micha Kasper, sachkundiger Bürger der FDP im Betriebsausschuss des Umweltbetriebs. Falsche Prioritäten Vor allem der Stand der Finanzierung interessiere Freien Demokraten.Insgesamt dauere das Verfahren doch ziemlich lange, was auch ein Ergebnis der aus unserer Sicht falschen Prioritäten sei. „Den von der Tierparkleitung vehement eingeforderten, dauerhaften Zaun sehen wir weiterhin kritisch, aber dass diese Einzäunung dazu führt, dass die Erweiterung um alte Haustierrassen deutlich später kommt, können wir nicht nachvollziehen. Den Park attraktiver zu machen, sollte doch zuerst in Angriff genommen werden“, sagt Kasper.

Wohngebiete in Quelle schützen: Tempo 30 verhindern!

Brackwede 4. Juli 2023

Wir reagieren mit großem Unverständnis auf einen Vorstoß der SPD, auf den beiden Hauptverkehrsadern durch Quelle flächendeckend Tempo 30 einzuführen. „So verdrängt man den Autoverkehr in die Querstraßen durch Queller Wohngebiete, die für Durchgangsverkehr nicht ausgelegt sind und schafft so Gefahrenquellen statt diese zu verringern“, sagt unser Brackweder Bezirksvertreter Rainer Seifert. An Gefahrenstellen, wie etwa vor der Queller Grundschule, bestehe schon heute ein strengeres Tempolimit. Darüber hinaus bestehe kein Bedarf weiterer Beschränkungen. Gerade Tempo 30 sei wegen Lärmbelastung und Abgaswerten auch umstritten. „Leider setzt die SPD hier ihre Taktik fort, Autofahrer in dieser Stadt ohne Grund auszubremsen. Das können sich vielleicht pensionierte SPD-Ortsvorstände leisten, aber die berufstätige Bevölkerung hat für unnötige Verzögerungen keine Zeit und muss z.B. pünktlich am Arbeitsplatz sein“.

Stadtweites 19-Euro-Ticket bleibt das Ziel

Bildung 1. Juli 2023

Wir begrüßen die Einführung des Deutschlandtickets für Schulkinder in Bielefeld, möchten dieses aber nach wie vor durch ein rein auf das Bielefelder Stadtgebiet bezogenes Ticket für 19 Euro pro Monat ergänzen. „Gerade jüngere Kinder haben für ein deutschlandweit gültiges Ticket keinen Bedarf, sondern benötigen ausschließlich Fahrten innerhalb Bielefelds. Dafür sollte Mobiel ein einfaches, günstigeres Angebot machen, am besten für alle Bielefelder Kinder unter 18 Jahren, wenn die Tarifbedingungen das zulassen“, so unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter, der bereits in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause das Deutschlandticket beantragt hatte. „Da haben CDU, Linkspartei, SPD und Grüne noch gemeinsam den Antrag der FDP für einen Start des Deutschlandtickets direkt zum Beginn des Schuljahrs abgelehnt und somit Verunsicherung bei Bielefelder Familien erzeugt. Ein klares Bekenntnis zur Einführung und dazu, das teurere Westfalenticket umtauschen zu können, wäre im Rat schon zu diesem Zeitpunkt einfach möglich gewesen und hätte früher Sicherheit gegeben, kam aber…

Regeln der Baumschutzsatzung behindern wichtige Infrastrukturmaßnahmen

Digitalisierung 29. Juni 2023

Erheblichen Nachbesserungsbedarf sehen wir bei der umstrittenen neuen Baumschutzsatzung, die seit Monaten in Kraft ist. „Vor allem so wichtigen Infrastrukturmaßnahmen wie der Erneuerung und Ausweitung von Leitungen stehen die strengen Regeln der Satzung potentiell im Weg“, mahnt Irène Binder, unsere sachkundige Bürgerin im Umweltausschuss. Die Vorschriften der Satzung, die nicht nur das Fällen von Bäumen betreffen, sondern auch sämtliche Maßnahmen in der Nähe des weitläufigen Wurzelwerks, machen viele Arbeiten wenn nicht unmöglich, dann doch oft deutlich komplizierter und langwieriger als nötig. In der nächsten Sitzung des Ausschusses wollen wir deshalb konkret erfragen, wie oft die Baumschutzsatzung schon zu Verzögerungen und Ablehnungen geführt hat. Früher waren Regeln realitätsnäher „Wir brauchen dringend eindeutige Vorschriften, nach denen systemrelevante Infrastruktur stets Vorrang haben muss vor dem weiträumigen Schutz von Wurzelwerk“, sagt auch unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. Das ist früher deutlich unkomplizierter und realitätsnaher gelöst worden – ohne dabei Bäume tatsächlich zu beschädigen. Die…

Bielefelder SPD lässt Wirtschaft links liegen

Finanzen 24. Juni 2023

Nach dem Unterbezirksparteitag der SPD attestier wir den den Bielefelder Sozialdemokraten akute Ideenlosigkeit und das Fehlen von Konzepten, um auf die Herausforderungen der Stadt zu reagieren. „Die SPD, die in vergangenen Jahrzehnten Bielefeld entschlossen gestaltet hat, präsentiert sich inhaltlich ausgebrannt und am Gängelband der Grünen“, sagt FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter, der vor allem in der Wirtschaftspolitik Konkretes vermisst. Den Wirtschaftsstandort Bielefeld verbessere man nicht, in dem man dazu mal einen Parteitagsantrag schreibe, sondern durch politische Entscheidungen und Taten. Dass Bielefeld jährlich fast 100 Unternehmen mit konkreten Erweiterungs- oder Ansiedlungsinteressen und den damit verbundenen Arbeitsplätzen und Steuerzahlungen abweisen müsse, falle nicht vom Himmel. Linker Flügel hat die Bielefelder SPD voll im Griff „Null Hektar freie Gewerbefläche und ein Haushalt, der absehbar gegen die Wand fährt – das ist die Bilanz der SPD, die den Oberbürgermeister stellt und größte Koalitionspartei ist. Sozialdemokraten alter Schule wäre das nie passiert, aber der linke Flügel…