reportadmin, Autor bei bielefeld.report

Mehr Transparenz in Bielefelds Amtstuben

Stadtthemen 22. Oktober 2023

Nach der umstrittenen Erteilung einer Baugenehmigung für einen Reiterhof fordern wir jetzt die Offenlegung aller entscheidenden Prozesse in Bau- und Umweltamt. „Entscheidungen über Genehmigungen müssen zu jeder Zeit klar nachvollziehbar sein, das darf nicht allein eine Ermessensfrage einzelner Sachbearbeiter sein“, betont unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Zunächst müsse lückenlos aufgeklärt werden, was im nun vor Gericht entschiedenen Fall alles falsch gelaufen sei und wer dafür konkret verantwortlich sei. „Danach muss die Verwaltung für klare Verhältnisse sorgen. Viel zu oft sorgt mangelhafte Kommunikation zwischen verschiedenen Ämtern, die gegeneinander anstatt miteinander arbeiten, für zu langsame und auch fehlerhafte Entscheidungen“, sagt Wahl-Schwentler. Das müsse im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dringend verbessert werden. „Wir brauchen schlanke und transparente Prozesse, um Bauanträge schnell und bürgernah bearbeiten zu können.“

Hauskauf auch in Bielefeld schwieriger – NRW streicht Förderprogramm

Finanzen 12. Oktober 2023

Obwohl Wohneigentum inzwischen für weite Teile der Mittelschicht nicht mehr finanzierbar ist, hat die Schwarz-Grüne Landesregierung unvermittelt ein dafür vorgesehenes Förderprogramm gestrichen. Mit Folgen auch für Bielefeld. Seit 2022 hatten 799 Bielefelder Familien profitiert. „Acht von zehn Personen in Deutschland würden lieber im Eigenheim wohnen als zur Miete. Doch immer weniger Familien können sich diesen Lebenstraum erfüllen“, beklagt unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. Das liegt auch an den hohen Steuern. „NRW hat von allen Ländern die höchste Grunderwerbsteuer. Daher hat die FDP noch in Regierungsverantwortung ein wichtiges Förderprogramm aufgelegt: Wer Wohneigentum zur Eigennutzung kaufte, erhielt bis zu 10.000 Euro Förderung“, erklärt Schlifter. Über dieses Programm „NRW Zuschuss Wohneigentum“ flossen mehr als 5,5 Millionen Euro Euro an Bielefelder Familien, im Schnitt 6.900 Euro. CDU begeht Wortbruch Über die Sommerpause hat die Landesregierung von CDU-Ministerpräsident Wüst die Förderung abrupt beendet. „Das kommt einem Wortbruch gleich, denn insbesondere Vertreter der CDU hatten im…

Hauptstraße: Brackweder machen das Beste aus der Baustellenphase

Brackwede 5. Oktober 2023

Die Menschen in Brackwede lassen sich von den Großbaustellen in Brackwede nicht ihre Stimmung vermiesen. Das ist bei den großen Festen im Ort klar zu erkennen. Beim Weinfest im Juni und beim Schweinemarkt im August waren die Bänke auf dem Treppenplatz voll besetzt und auch bis zum Marktplatz herunter war eine Menge los. „Es ist schön, dass wir Brackweder dabei so gut zusammenhalten“, freut sich unser Brackweder Bezirksvertreter Rainer Seifert. Auch die Ersatzbusse der Straßenbahnlinie 1 funktionieren gut. Anruf-Sammel-Taxis helfen künftig außerdem beim Weg vom Stadtring hoch zur Hauptstraße. Nach einigen Monaten Bauzeit kann man auf der Hauptstraße mittlerweile den ersten neuen Hochbahnsteig erahnen. In Höhe der Gaswerkstraße wurden die hohen Steine dafür gesetzt. Dennoch hinken die Arbeiten derzeit etwas dem Zeitplan hinterher. Grund dafür sind laut Stadtwerke schwierigere Bodenverhältnisse und dadurch bedingt mehr Leitungsverlegungen. Aber durch parallele Arbeiten an mehreren Stellen wird versucht, das wieder wett zu machen. „Von…

Brackweder Bezirksvertretung will nur Möbel erneuern – Verwaltung entkernt kompletten Sitzungssaal

Brackwede 4. Oktober 2023

Eine funktionierende Tonanlage, einen neuen Teppich und neues Mobiliar hatte sich die Bezirksvertretung Brackwede vor mehr als vier Jahren gewünscht, um ihre Arbeit besser machen zu können. „Als der städtische Immobilienservicebetrieb (ISB) dann verkündete, den Saal für 600.000 Euro zu sanieren, waren wir zunächst überrascht“, erinnert sich Bezirksvertreter Rainer Seifert. Auf die Überraschung folgt nach mittlerweile vier Jahren Umbauarbeiten nun die Ernüchterung. Noch immer gibt es keinen Termin für die Fertigstellung des Saales, dessen Gebäude komplett entkernt worden ist und das nun offen umringt von Baugerüsten neben dem Bezirksamt sein Dasein fristet. Indes gibt es vom ISB eine Hiobbotschaft nach der anderen zum Saal. „Es ist damit zu rechnen, dass der Saal nach Fertigstellung der Arbeiten nicht mehr wiederzuerkennen sein wird. Neben den stilvollen Leuchtern aus den 1960er-Jahren wird auch die damals typische Holzvertäfelung nicht mehr zurückkehren. Das nimmt unserem Sitzungssaal ein großes Stück seines historischen Charakters“, erklärt Seifert. Kosten:…

Grüne veranstalten „Schmierentheater“ zur L721n

Stadtthemen 15. September 2023

Wir kritisieren das Abstimmungsverhalten der Grünen zur L712n als „Schmierentheater“. Der grüne Verkehrsdezernent und die grüne Fraktionsvorsitzende hatten jeweils öffentlich erklärt, dass man die L712n nicht mehr aufhalten kann. „Dann mit Nein zu stimmen, ist eine reine Schaufenstergeste. Indem man suggeriert, es gäbe noch Wahlmöglichkeiten, nimmt man die, die noch an ein Aus glauben, auf den Arm“, so unser verkehrspolitischer Sprecher der FDP, Rainer Seifert. Nur weil sie sich sicher sein konnten, dass der Verkauf mit den Stimmen von CDU und FDP durchgeht, erlaubten sich die Grünen ein im Grunde nicht zu verantwortendes Nein. „FDP, SPD und CDU haben Verantwortung für die Stadt übernommen und der Koalition die Kartoffeln aus dem Feuer geholt, weil die Grünen sich nicht trauen, bei den notorischen Projektgegnern mal für Sachaufklärung zu sorgen. Da hätten wir uns mehr politische Reife gewünscht“, so FDP-Parteivorsitzender Jan Maik Schlifter.

Einstellungsstopp für die Verwaltung

Finanzen 12. September 2023

Mit einem Einstellungsstopp wollen wir die Haushaltssicherung abwenden. Den entsprechenden Antrag bringen wir diese Woche zur nächsten Ratssitzung ein. „Wir brauchen eine finanzpolitische Zeitenwende“, betont unser Ratsmitglied Gregor vom Braucke. „Mit immer neuen Aufgaben überfordert Rot-Grün die Verwaltung, die schon jetzt so viele Mitarbeiter hat wie nie zuvor. 26 Prozent mehr Personalkosten sind im Haushalt 2024 im Vergleich zu 2020 vorgesehen. So schnell kann keine Wirtschaft wachsen.“ Der Einstellungsstopp beträfe sowohl neue Planstellen als auch Wiedereinstellungen. „Ausnahmen soll es geben, aber nur um essenzielle Leistungen der Stadt aufrechtzuerhalten“, erklärt vom Braucke, der als unser finanzpolitischer Sprecher die desaströse Haushaltslage genau kennt. „Ohne ein Umdenken in der Haushaltspolitik wird es ein ganz böses Erwachen geben.“ Zur Beschlussfassung des Haushaltes fordern wir zudem, dass der Personalbedarf in allen Abteilungen umfassend geprüft wird. Vor allem Digitalisierung, Standardisierung und Vereinfachung von Verwaltungsprozessen sollen den jetzigen Mitarbeitern die Arbeit erleichtern.

Zehn Hektar Gewerbeflächen als Sofortmaßnahme

Finanzen 8. September 2023

Für die Schaffung neuer Gewerbeflächen in Bielefeld machen wir weiterhin Druck. Die von und im Frühjahr beantragte Gewerbeflächenstrategie kommt nicht voran, obwohl alle Fraktionen eine solche Initiative befürwortet hatten. „Bis heute ist es noch nicht einmal zu einer einzigen Arbeitsgruppensitzung gekommen.“, betont die Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Daher beantragen wir zur nächsten Ratssitzung die Ausweisung von zehn Hektar Gewerbefläche als Sofortmaßnahme und wollen dafür die Baulandstrategie aussetzen, damit die Stadt auch höhere Gebote abgeben kann. Wahl-Schwentker: „Der Preisdeckel sorgt dafür, dass Grundbesitzer ihr Land nicht verkaufen. Pro Jahr gibt es aber knapp 100 qualifizierte Nachfragen von Unternehmen, die sich in Bielefeld ansiedeln oder hier erweitern wollen. Und wir können denen nichts anbieten. Das können wir uns einfach nicht mehr leisten.“ Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer und niedrigere Sozialkosten durch Beschäftigungseffekte seien mit Blick auf die desaströse Haushaltslage dringend nötig.

Bullerbachquelle: Wir kritisieren das Nichtstun der Verwaltung

Sennestadt 7. September 2023

„Der jetzige Zustand an der Bullerbachquelle in Sennestadt ist absolut indiskutabel. Schlimm, dass trotz unserer Warnungen diese mit Steuermitteln finanzierten Anlagen einfach verrottet sind“, sagt unser Sennestädter Bezirksvertreter Kai Detlefesen. Schon 2021 hatte die Bezirksvertretung einen Antrag von uns zur Instandsetzung des Steges an der Bullerbachquelle einstimmig angenommen. Passiert ist sei seitdem aber nichts. „Mit dem sinnfreien Bauzaun, der kaum den Weg versperrt, aber das Erscheinungsbild im dortigen Grünzug noch massiv verschlimmert, können wir hier nicht einverstanden sein“, betont Detlefsen. Die Verwaltung habe sich hier nicht um ihre Aufgabe der Stadtbildpflege gekümmert – trotz des eindeutigen Auftrages aus der Politik. Sind die jetzigen Stege tatsächlich nicht mehr zu retten, müssten sie entfernt werden. Außerdem müsse dann unserer Ansicht nach zeitnah eine Planung für die Errichtung neuer Stege oder Anlagen erarbeitet und der Bezirksvertretung zur Abstimmung vorgelegt werden. Auch eine alternative Möglichkeit, das Quellgebiet um den Bullerbach für die Menschen vor…

Haushalt: „Wissenswerkstadt“ jetzt stoppen!

Finanzen 6. September 2023

Mit Blick auf die drohende Haushaltssicherung fordern wir, das Prestigeprojekt „Wissenswerkstadt“ umgehend zu stoppen. „Diese Goldrandlösung wird sogar in der Koalition nur halbherzig unterstützt, es gilt vielmehr als das persönliche Steckenpferd des Oberbürgermeisters. Das können wir uns jetzt einfach nicht mehr leisten“, sagt unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. Rot-Grün kann sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen und weiter unnötig Millionenschulden anhäufen. „Augen zu und durch – das darf nicht weiter die Devise sein“, sagt Schlifter. „Wenn der Karren in den Dreck gefahren wurde, muss man aussteigen, ihn wieder herausziehen und nicht einfach weiterfahren.“ Unter solchen Vorhaben würden vor allem die wirklich wichtigen Projekte wie der Bau dringend benötigter Grundschulen leiden. Kein Geld mehr für Prestigeprojekte Auch die mehr als 130 Mio. Euro, auf die mittlerweile die Kosten des von Rot-Grün und CDU beschlossenen Neubaus der Martin-Niemöller-Gesamtschule gestiegen sind, sollte sich Bielefeld dringend ersparen. Schlifter: „Wir brauchen eine finanzpolitische Zeitenwende.…

fdp

Jahnplatztunnel: Wir fragen nach Schadensersatzansprüchen

Finanzen 3. September 2023

Obwohl es für den Ankauf des Jahnplatztunnels noch keinen Beschluss des Rates gibt, wurde das Objekt bereits durch den Besitzer leergezogen. Wir wollen nun durch eine Anfrage klären, ob die Stadtverwaltung dem Investor bereits Kaufzusagen gemacht hat, die nicht durch politische Beschlüsse gedeckt sind. „Wir hatten bereits die Aufnahme von Verhandlungen und die damit verbundene Signalisierung von Kaufbereitschaft ohne einen politischen Beschluss kritisiert. Spätestens für Vorfestlegungen dürfte aber eine Entscheidung durch die Gremien zwingend notwendig gewesen sein“, betont unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses fragen wir deshalb, welche Zusagen dem Tunnelbesitzer bisher schon gemacht worden seien und welche Schadensersatzansprüche sich ergeben könnten, wenn der Rat dem Kauf des Tunnels jetzt nicht zustimmen würde. Sanierungslasten und Anforderungen an den Brandschutz „Ganz davon abgesehen, dass Abwarten die deutlich bessere Strategie gewesen wäre, hätte die Stadt die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch Vorfestlegungen einem erheblichen Risiko ausgesetzt“, sagt Wahl-Schwentker, die daran…