reportadmin, Autor bei bielefeld.report

Gebührenexplosion für Wochenmärkte dauerhaft zurücknehmen

Finanzen 3. Februar 2023

Wir sorgen uns weiter um die Zukunft der Wochenmärkte in der Stadt und erkennt wenig Bemühungen der Stadt, diese zu sichern. Wie die Verwaltung auf eine Anfrage von uns in der letzten Ratssitzung einräumte, wurden den Bielefelder Händlern erst im November Teile ihrer Standgebühren erstattet. „Beschlossen wurde die von der FDP initiierte, teilweise Rücknahme einer völlig überzogenen Gebührenerhöhung aber bereits im Februar, um eine Entlastung nach der Corona-Hochphase zu ermöglichen“, erklärt Gregor vom Braucke, unser finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass eine simple Rückerstattung so lange dauern kann, wenn es für manche Händler doch auf jeden Euro ankommt.“ Wir sehen grundsätzlich Nachholbedarf, was die Förderung der Wochenmärkte und ihrer Beschicker gerade auch in den Stadtteilen angeht. „Die Märkte sind ein Anziehungspunkt und wichtiges Kulturgut, dass es zu fördern gilt. Wenn man aber die Gebühren um bis zu 46 Prozent erhöht, wie dies CDU und Rot-Rot-Grün…

Petition gestartet: Hundesteuer halbieren!

Finanzen 27. Januar 2023

Mit Nachdruck fordern wir weiterhin die Halbierung der Hundesteuer. Im Finanzausschuss wurde unser Antrag zuletzt von CDU, SPD, Grünen und Linken einmütig abgelehnt. Unser Ratsmitglied Gregor vom Braucke musste sich in der Sitzung sagen lassen, dass die hohe Steuer „nicht so schlimm“ und Bielefeld mit seiner Steuer ja „nur auf dem 14. Platz“ aller NRW-Kommunen sei. Dabei wollen wir es nicht belassen und sagen: Jetzt erst recht! „Wir werden den Antrag in der März-Sitzung des Stadtrates erneut stellen. Der Rat kann Entscheidungen des Finanzausschusses überstimmen. Und um den anderen Fraktionen zu zeigen, dass diese Steuer von vielen als ungerecht und überhöht angesehen wird, starten wir jetzt eine Online-Petition dazu“, erklärt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Menschen können sich ihre Haustiere kaum noch leisten Immer mehr Menschen können sich ihre Haustiere in Zeiten der steigenden Inflation kaum noch leisten. „Da können wir nicht ernsthaft weiterhin den höchsten Hundesteuersatz aller Städte in OWL…

Adenauerplatz: Clausen überschritt Kompetenzen

Mitte 25. Januar 2023

Der massive Umbau des Adenauerplatzes ist kein sogenanntes Geschäft der laufenden Verwaltung. Das hat jetzt die Bezirksregierung auf Nachfrage unserer Ratsfraktion klargestellt. „Diese Rüge ist peinlich für unsere Stadt und zeigt, dass Oberbürgermeister Clausen auch nach mehr als 13 Jahren im Amt noch nicht seine Kompetenzen kennt oder diese bewusst überschreitet“, stellt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker dazu fest. Die baulichen Veränderungen zur Verkehrsführung hätten laut Bezirksregierung im zuständigen Stadtentwicklungsausschuss Thema sein müssen, wo die gewählten Vertreter der Parteien einen Beschluss dazu hätten fassen müssen. „Dieses Vorgehen zeigt einmal mehr, dass der Grün-Roten Ratskoalition und ihrem Oberhaupt jedes Mittel Recht ist, um ihre Verkehrsverhinderungspolitik mit der Brechstange durchzusetzen“, sagt Wahl-Schwentker. „Es muss endlich Schluss sein mit der Planung solch einschneidender Maßnahmen hinter verschlossenen Türen. Bei Vorhaben dieser Art müssen nicht nur die gewählten Politiker, sondern auch die Öffentlichkeit ausreichend informiert und beteiligt werden.“

Berliner Straße: Fahrspuren sollen für Radweg weichen

Brackwede 23. Januar 2023

Die Verwaltung will die Fahrspuren auf der Berliner Straße zwischen Stadtring und Hauptstraße reduzieren. Wir als FDP sehen das Vorhaben kritisch. Grund für die Reduzierung der Fahrspuren auf dann nur noch eine in jede Richtung sind knapp drei Meter Breite Radwege, die hier auf beiden Seiten angelegt werden sollen. „Schon seit dem Rückbau des Stadtrings auf eine Spur und den Anpassungen im Kreuzungsbereich vor zwei Jahren klagen Anwohner über die verschärfte Verkehrssituation an dieser Stelle“, weiß unser Bezirksvertreter Rainer Seifert. „Wir befürchten, dass mit nur noch einer Spur in jede Richtung der Stau an dieser Stelle künftig noch massiv zunehmen wird.“ Nutzer des öffentlichen Parkplatzes auf der kleinen Querstraße An der Brücke haben seit dem Umbau des Stadtrings schon massive Probleme, darauf abzubiegen. „Nicht nur der dort schon jetzt vorhandene Radweg sorgt für Irritationen. Auch eine neue Mittelinsel und der Wegfall einer vorher vorhandenen Haltelinie vor der Einfahrt, machen es…

Umdenken beim Schulticket

Bildung 18. Januar 2023

Das verpflichtende Westfalen-Ticket für Schüler stößt aus unserer Sicht bei vielen Eltern zu Recht auf Unverständnis. „Die Preiserhöhung trifft gerade in Zeiten hoher Inflation viele Familien besonders hart“, sagt unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Die Stadt darf hier kein zusätzlicher Inflationstreiber sein. „Zudem nutzen kaum junge Schulkinder die Möglichkeit, mit dem Ticket nach Münster oder Paderborn zu fahren.“ Wir schlagen deshalb vor, das Westfalen-Ticket optional zu machen. „Gerade mit Blick auf das kommende 49-Euro-Deutschlandticket stellt sich die Frage nach der Bepreisung jetzt neu“, betont Schlifter. „Unser Vorschlag ist ein Preis von 19 Euro für das Schülerticket für Fahrten innerhalb Bielefelds, das wäre ein faires Preis-Leistungs-Verhältnis.“ Einen entsprechenden Antrag stellen wir in der nächsten Ratssitzung. Im Überblick: 19 Euro für das Schulticket im Raum Bielefeld 36 Euro für das Schulticket in ganz Westfalen 0 Euro für das Schulticket nur für den Schulweg (für Anpruchsberechtigte) Auch die Integration der Schüler-Tickets in die bestehenden…

Jahnplatztunnel-Nutzung vor Kauf klären

Finanzen 18. Januar 2023

Die Planungen zu Kauf und Nutzung des Jahnplatztunnels muss die Verwaltung dringend vom Kopf auf die Füße stellen. Das fordern wir jetzt. „Bevor die Stadt sich hier wieder als Immobilienentwickler versucht, muss feststehen, für welchen Zweck die Stadt ihn tatsächlich nutzen könnte. Erst zu kaufen und dann zu überlegen, was man damit macht, ist die falsche Reihenfolge“, betont unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. „Es ist schön, dass die SPD Ideen hat, aber ob dafür tatsächlich Bedarf besteht, ist völlig unklar.“ Schließlich ist unweit des Jahnplatzes schon im sogenannten Grünen Würfel auf dem Kesselbrink für viel Geld Sozial- und Jugendarbeit untergebracht worden. Hohe Folgekosten Neben dem Preis seien die Folgekosten vor einem Kauf zu beachten, betonen die Liberalen. Es müsse dringend beziffert werden, wieviel die Ertüchtigung des Tunnels kosten würde, wenn dieser für andere Zwecke genutzt werden sollte. „Unsere Vermutung ist weiterhin, dass der Besitzer froh sein kann, wenn er dieses Kostenrisiko…

Kurze Beine, lange Wege: Doppelt so viele Grundschul-Ablehnungen wie 2022

Bildung 12. Januar 2023

Dass mehr als 200 Erstklässler keinen Platz an ihrer Wunschgrundschule bekommen, ist für unseren Vorsitzenden Jan Maik Schlifter eine starke Einschränkung der freien Schulwahl. Die Zahl der Ablehnungen hat sich im Vergleich zum Vorjahr um fast genau 100 Prozent erhöht. Grund ist der von uns bereits prognostizierte Rückgang an freien Plätzen durch eine auf Kante genähte Bedarfsplanung. „Noch schneller als befürchtet tut sich in Bielefeld eine Schulraumlücke auf, der zu wenig und zu spät entgegengewirkt wird. Diese Witthaus-Lücke ist hausgemacht und direkte Folge falscher Prioritätensetzung in Verwaltung und Politik“, so Schlifter. Schulbau zu spät und in zu geringem Umfang Als Mitglied des Schulausschusses hat er seit Jahren davor gewarnt, zu wenig Schulbau zu betreiben. „120 Schulkinder bekommen keinen Platz an der Grundschule in ihrer Nachbarschaft. Aus kurze Beine – kurze Wege sind kurze Beine – lange Wege geworden. Das wird im kommenden Jahr noch dramatischer werden.“ Schon im vergangenen Jahr…

Hundesteuer muss dringend abgesenkt werden

Finanzen 10. Januar 2023

Wir fordern dringend eine Absenkung der Hundesteuer. Einen entsprechenden Antrag wollen wir im nächsten Finanz- und Personalausschuss stellen. „Immer mehr Menschen können sich ihre Haustiere in Zeiten der steigenden Inflation kaum noch leisten. Tierheime nehmen mittlerweile nicht einmal mehr Tiere auf, so überfüllt sind sie. Eine ‚Tafel für Tiere‘ hat so viele Anfragen wie nie zuvor. Da können wir nicht ernsthaft weiterhin den höchsten Hundesteuersatz aller Städte in OWL verlangen“, betont Gregor vom Braucke, unser finanzpolitischer Sprecher. Eine Reduzierung der Steuer auf das Niveau der Nachbarstädte ist deshalb unbedingt notwendig. Mit den derzeit 144 Euro Hundesteuer liegt Bielefeld mehr als 50 Prozent über den Werten anderer Städte in OWL. „Das ist so absurd hoch, dass manche Menschen ihre Hunde schon bei Verwandten in Nachbarstädten melden, um diesem Wucher zu entgehen.“ Was für Bürger eine Belastung ist, ist für die Stadt noch lange keine Entlastung. Trotz ihrer immensen Höhe ist die…

Jahnplatztunnel: Wir warnen vor dem nächsten Millionengrab

Finanzen 28. Dezember 2022

„Der helle Wahnsinn“ ist der von CDU-Baudezernent Moss vorangetriebene Ankauf des Jahnplatztunnels. Oberbürgermeister Pit Clausen hatte in einem Interview entsprechende Verhandlungen jetzt öffentlich bestätigt. „Wir wollten schon im Juni Ankaufsgespräche, zu denen die Verwaltung keinen politischen Auftrag hat, durch den Rat stoppen lassen, aber alle anderen Fraktionen lehnten ab“, so unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Auch in der Septembersitzung des Stadtentwicklungsausschusses stimmten Rot-Rot-Grün und CDU einvernehmlich gegen einen Stopp von Verhandlungen. Für uns ist jeder Kaufpreis über einem Euro für den in die Jahre gekommenen Tunnel völlig überhöht. „Die einzige Renditechance dieser Immobilie liegt im Auftreiben eines Dummen, der einem das Ding abkauft.“ Gemeinsam graben die rot-grüne Ratskoalition und der CDU-Baudezernent das nächste Millionengrab für die Stadt. Schlifter: „Als hätten wir nicht schon genug Geld für den Jahnplatz aus dem Fenster geworfen, soll dort dann wieder aufgerissen werden – weil die Verantwortlichen ganz überrascht sind, dass ihre geplante Betonwüste eine…

Ostwestfalendamm muss Stadtautobahn bleiben

Mitte 15. Dezember 2022

Die jüngsten Forderungen von einzelnen Anwohnern und Verkehrsinitiativen, neue Tempolimits auf dem Ostwestfalendamm einzuführen, weisen wir klar zurück. „Schritt für Schritt soll der Verkehr immer langsamer vorankommen. Der Flickenteppich an verschiedenen Tempolimits durch die von Grün-Rot beschlossene, nächtliche Geschwindigkeit von 60 Stundenkilometern auf einem wichtigen Abschnitt wird nun genutzt, um per Salamitaktik die nächste Verlangsamung zu fordern.”, sagt die FDP-Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Aufgrund der wichtigen Funktion des Ostwestfalendamms als gesamtstädtische Entlastungsstraße können aber nicht Beschwerden von Einzelnen handlungsleitend sein. „Wer als Mieter an den OWD zieht, weiß um den Verkehrslärm durch Auto- und auch Bahnverkehr. Die jetzt veröffentlichte Beschwerde eines Studenten ist unserer Auffassung nach daher kein Grund, den Menschen, die diese Stadt am Laufen halten, die Fortbewegung zu erschweren“, sagt FDP-Ratsherr Rainer Seifert. Im Sinne einer Verlagerung von Durchgangsverkehr müsse der OWD eher attraktiver gemacht werden, um Verkehr in der Innenstadt zu reduzieren. Die FDP wiederholt daher mit Nachdruck…