reportadmin, Autor bei bielefeld.report

Fördermittel für Kunsthallen-Sanierung rechtzeitig einwerben

Kultur 25. Februar 2023

Angesichts steigender Kosten auch für die Sanierung der Bielefelder Kunsthalle fordern wir erneut mit Nachdruck, dass systematisch und frühzeitig notwendige Fördergelder dafür eingeworben werden. „Unsere Kunsthalle hat als kultureller Leuchtturm große Bedeutung für Bielefeld“, betont unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. „Es ist deshalb völlig unverständlich, dass die Verwaltung sie nicht auch so behandelt. Neben dem Oberbürgermeister und dem Kulturdezernenten sehen wir auch die Bielefelder Landtags- und Bundestagsabgeordneten in der Pflicht, sich dafür einzusetzen, dass Fördergelder aus Düsseldorf oder Berlin auch in unsere Kunsthalle fließen.“ Schon in den vergangenen Jahren hatten wir regelmäßig nach Planungsstand und Organisation von Fördermitteln bei der Stadt angefragt und eine solches Vorgehen beantragt, bisher ohne echtes Ergebnis. „Es ist nicht hinnehmbar, dass die dringend notwendige Sanierung der Kunsthalle in diesem Maße verschleppt wird, das muss besser werden“, sagt Wahl-Schwentker. Im Hauptausschuss wollen wir das Thema demnächst noch einmal auf die Tagesordnung bringen.

Rathaus-Koalition mit radikalisierter Linken muss beendet werden

Stadtthemen 24. Februar 2023

Nach den Entscheidungen auf dem Parteitag der Bielefelder Linkspartei fordert wir SPD und Grüne auf, die Koalition im Rathaus zu beenden. Die Bielefelder Linkspartei hat sich bewusst dafür entschieden, den sogar in der eigenen Partei umstrittenen Pro-Putin-Kurs von Sarah Wagenknecht ausdrücklich zu unterstützen. „Während die Teilnahme Wagenknechts an einer von AfD, NPD und anderen Neonazis beworbenen Demonstration an diesem Samstag von der Bundesspitze der eigenen Partei kritisiert wird, erfährt sie von den Bielefelder Linken klare Rückendeckung. Diese sektiererische Formation darf kein Teil einer Gestaltungsmehrheit in unserer Stadt mehr sein“, sagt unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. Der Bielefelder Linken durch die Koalition eine Schlüsselstellung im Rat zu geben, sei eine Schande, die Grüne und SPD sofort beenden müsse. Schlifter: „Was müssen aus der Ukraine geflüchtete Menschen denken, wenn sie erfahren, dass hier Leute in maßgeblicher Verantwortung stehen, die dem Kreml nach dem Munde reden und für die putinfreundliche Querfrontdemos offenbar kein…

Jahnplatztunnel: Gutachten vor Kaufvertrag

Finanzen 20. Februar 2023

Augen auf beim Tunnelkauf: „Während die grün-rote Ratskoalition selbst über die absurde Jugendzentrums-Planung streitet, ist es um den möglichen Kauf des Tunnels erschreckend ruhig geworden“, sagt Jasmin Wahl-Schwentker, unsere Fraktionsvorsitzende im Rat. „Es ist zu befürchten, dass eine Besiegelung des Kaufvertrags nicht mehr weit entfernt ist.“ Bevor hier Millionen Euro versenkt würden, muss zunächst unbedingt eine gutachterliche Stellungnahme zum Zustand und Wert des Jahnplatztunnels eingeholt werden. Einen entsprechenden Antrag werden wir in der nächsten Sitzung des Hauptauschusses stellen. Keine faulen Kompromisse „Nicht nur Brandschutz-Aspekte dürften den Wert der Unterführung massiv drücken. Wo der Eigentümer selbst schon allen Mietern kündigt, da sind verfrühte Kaufangebote der Stadt völlig unangebracht“, sagt Wahl-Schwentker. „Auch faule Kompromisse unter Einbezug des ständig insolvenzbedrohten Karstadthauses darf es hier nicht auf Kosten der Steuerzahler geben.“

Funktionalität und Sicherheit statt Aufenthaltsqualität für die Trinker- und Alkoholszene am Bahnhof

Mitte 18. Februar 2023

Bei der Neugestaltung des Hauptbahnhofes muss es vor allem darum gehen, die gefühlte und tatsächliche Sicherheit dort zu verbessern. Das stellen wir jetzt im Vorfeld der Ergebnispräsentation zur Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes fest. „Eine Lenkung und Kontrolle der sogenannten Szene zwischen Tüte und Nahariyastraße muss für die Verwaltung Priorität haben“, betont unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Bereits 2017 hatten wir dazu einen umfangreichen Vorschlag erarbeitet, der die Trinker- und Drogenszene eindämmen und in Richtung Hauptpost orientieren sollte. „Für die Menschen, die im benachbarten Ostmannturmviertel leben, muss es wie reiner Hohn klingen, wenn es nun nur wieder darum gehen soll, wie rund um den Verkehrsknotenpunkt Aufenthaltsqualität geschaffen werden soll, während in ihren Innenhöfen Sitzbänke und Grün wegen des Drogenhandels und der Prostitution entfernt worden sind“, sagt Wahl-Schwentker. Stattdessen braucht es eine feste Anlaufstelle für die „Szene“, damit diese sich nicht immer mehr ausweitet. „Bauliche Veränderungen, die die Kontrolle und Eindämmung der Szene unterstützen,…

Verwaltung schrammt immer öfter rechtliche Leitplanken

Finanzen 16. Februar 2023

1,7 Millionen Euro muss die Stadt Bielefeld an Betreiber von Wettbüros zurückzahlen, da eine auf ihre Betriebe erhobene Wettbürosteuer keine rechtliche Grundlage hat. „Wir hatten von Anfang an darauf hingewiesen, dass es hier massive Unsicherheiten gibt und haben diese Steuer deshalb von Anfang an nicht unterstützt“, erinnert sich Gregor vom Braucke, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion. Nun müsse neben den geringen Einnahmen durch die Steuer nicht nur Geld zurückgezahlt werden. „Es sind auch unnötige Zusatzkosten für Personal und Rechtsstreitigkeiten entstanden.“ Zuletzt hatte die FDP im Herbst vergangenen Jahres bei der Verwaltung nachgefragt, wie auf ein erstes Urteil in einem ähnlichen Musterfall in Dortmund dazu reagiert werde. Damals hielt die Stadt weiterhin an der Steuer fest. „Die Steuererhebung auf rechtlich mehr als wackligen Füßen ist nur eines von vielen Beispielen, wie Rot-Rot-Grün und die Verwaltung in Bielefeld immer öfter die Grenzen des Erlaubten nicht nur ausreizen, sondern überschreiten“, sagt die FDP-Fraktionsvorsitzende Jasmin…

Kritik an Parkplatzwegfall an der Rudolf-Oetker-Halle

Mitte 12. Februar 2023

Ein Viertel der Parkplätze an der Rudolf-Oetker-Halle soll durch die vom Umweltbetrieb geplante Umgestaltung des Rosengartens wegfallen. „Vor allem für viele ältere Besucher der Konzerthalle ist das ein harter Schlag“, sagt unsere kulturpolitische Sprecherin Martina Schneidereit. Wir bemängeln, wie diese Planung seitens der Verwaltung erfolgt ist. „Auf unsere Anfrage hin teilte uns der städtische Betrieb Bühnen und Orchester mit, dass niemand aus der Verwaltung vor der Entscheidung mit ihm darüber gesprochen habe, welche Folgen dies für den Betrieb der Halle hätte“, erklärt Schneidereit. „Das ist vollkommen verantwortungslos, denn schon heute ist die Parkplatzsituation an der Lampingstraße äußerst angespannt. Die Verantwortlichen der Konzerthalle bei der Planung komplett zu ignorieren, ist ein Unding. Wenn die Verwaltung sich nicht mal intern austauscht, hat man eine Vorstellung, wie wenig andere Anwohner eingebunden werden.“ Bei der Entwurfserstellung hätte man leicht auf den Erhalt oder einen Ausbau der Parkmöglichkeiten achten können. „Es ist wahrscheinlich, dass Besucher der…

Mobiel-Streik: Wir fordern mehr Rücksichtnahme auf Bürger

Stadtthemen 10. Februar 2023

Wir wünschen uns von der Gewerkschaft Verdi mehr Augenmaß bei sogenannten Warnstreiks. Insbesondere der sehr kurzfristig angekündigte Streik bei Mobiel brachte zahlreiche Menschen in Bielefeld in große Schwierigkeiten. „Streikrecht und Tarifautonomie sind ganz wichtige Bestandteile unserer Demokratie. Aber gerade im öffentlichen Dienst müssen diese umsichtig eingesetzt werden, da nicht Arbeitgeber, sondern wir alle die Leidtragenden sind“, sagt unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter. So machen ritualisierte Warnstreiks etwa bei den Verkehrsbetrieben keine Werbung für die Zuverlässigkeit des ÖPNV und träfen vor allem die Menschen, die kein Auto haben und trotzdem zur Arbeit oder Ausbildung müssen. „Bei allem Verständnis für die Anliegen der Beschäftigten, dieser Warnstreik war überzogen. Durch die zahlreichen krankheitsbedingten Ausfälle in den letzten Wochen haben die meisten schon eine ganz gute Vorstellung davon bekommen, wie wichtig zuverlässige Busse und Bahnen für den Alltag in Bielefeld sind. Da hätte es dieser Demonstration nicht bedurft“, so Schlifter. Wenn etwa Altenpfleger oder…

Schulraumlücke: Es droht eine „Generation Container“

Bildung 8. Februar 2023

Zu wenig Schulplatz für mehr Schulkinder: Wir beantragen nun eine Repriorisierung der städtischen Bauaktivitäten. Immer neue Provisorien müssen geplant werden, Neubau und Erweiterung dauerhafter Grundschulplätze kommt aber nicht in die Gänge. „Seit Jahren warnen wir vor dieser Witthaus-Lücke, die jetzt Jahr für Jahr nur notdürftig gestopft wird“, erklärt unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Dies ist eine direkte Folge von versäumter Bedarfsplanung und falschen Prioritäten in dem von CDU und Rot-Rot-Grün gemeinsam verabschiedeten Bauprogramm. „Wenn sich die Zahlen so weiterentwickeln, dann werden wir in Bielefeld hunderte Schulkinder haben, die ihre gesamte Grundschullaufbahn in provisorischen Container-Klassenzimmern verbracht haben“, betont unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. In der Spitze bis zu 1150 Schulplätze fehlen nach jetzigem Stand gegenüber dem in der Schulentwicklungsplanung festgestellten Bedarf im Jahr 2025 und bis 2027 würde nicht ein einziger Schulplatz in festen Gebäuden dazukommen. Die Stadt versagt in ihrer grundlegenden Bildungsaufgabe Jan Maik Schlifter Daran zeigt sich der ganze Wahnsinn…

Gebührenexplosion für Wochenmärkte dauerhaft zurücknehmen

Finanzen 3. Februar 2023

Wir sorgen uns weiter um die Zukunft der Wochenmärkte in der Stadt und erkennt wenig Bemühungen der Stadt, diese zu sichern. Wie die Verwaltung auf eine Anfrage von uns in der letzten Ratssitzung einräumte, wurden den Bielefelder Händlern erst im November Teile ihrer Standgebühren erstattet. „Beschlossen wurde die von der FDP initiierte, teilweise Rücknahme einer völlig überzogenen Gebührenerhöhung aber bereits im Februar, um eine Entlastung nach der Corona-Hochphase zu ermöglichen“, erklärt Gregor vom Braucke, unser finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass eine simple Rückerstattung so lange dauern kann, wenn es für manche Händler doch auf jeden Euro ankommt.“ Wir sehen grundsätzlich Nachholbedarf, was die Förderung der Wochenmärkte und ihrer Beschicker gerade auch in den Stadtteilen angeht. „Die Märkte sind ein Anziehungspunkt und wichtiges Kulturgut, dass es zu fördern gilt. Wenn man aber die Gebühren um bis zu 46 Prozent erhöht, wie dies CDU und Rot-Rot-Grün…

Petition gestartet: Hundesteuer halbieren!

Finanzen 27. Januar 2023

Mit Nachdruck fordern wir weiterhin die Halbierung der Hundesteuer. Im Finanzausschuss wurde unser Antrag zuletzt von CDU, SPD, Grünen und Linken einmütig abgelehnt. Unser Ratsmitglied Gregor vom Braucke musste sich in der Sitzung sagen lassen, dass die hohe Steuer „nicht so schlimm“ und Bielefeld mit seiner Steuer ja „nur auf dem 14. Platz“ aller NRW-Kommunen sei. Dabei wollen wir es nicht belassen und sagen: Jetzt erst recht! „Wir werden den Antrag in der März-Sitzung des Stadtrates erneut stellen. Der Rat kann Entscheidungen des Finanzausschusses überstimmen. Und um den anderen Fraktionen zu zeigen, dass diese Steuer von vielen als ungerecht und überhöht angesehen wird, starten wir jetzt eine Online-Petition dazu“, erklärt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Menschen können sich ihre Haustiere kaum noch leisten Immer mehr Menschen können sich ihre Haustiere in Zeiten der steigenden Inflation kaum noch leisten. „Da können wir nicht ernsthaft weiterhin den höchsten Hundesteuersatz aller Städte in OWL…