reportadmin, Autor bei bielefeld.report

Neue Mitte: Was ist möglich im Zentrum von Stieghorst?

Stieghorst 7. Dezember 2022

Stieghorst. Die Mitte unseres Stadt- bezirks muss attraktiver werden – das ist zentrales Ziel der Stieghorster FDP. Die Endhaltestelle sollte dazu aufgewertet und städtebaulich mit dem Ladenzentrum und dem Marktplatz verbunden werden. Wir setzen uns daher für eine umfassende Planung dieses Bereiches ein. Unser Ziel: Die neue Mitte Stieghorst. Wie jüngst in der Bezirksvertretung mitgeteilt wurde, soll die Endhaltestel- le in Zukunft zu einer Mobilitätsstation ausgebaut werden. Das hat nach mehr- facher Fürsprache der Bezirksvertretung auch der Stadtentwicklungsausschuss beschlossen. Demnächst soll die Bezirks- vertretung in Stieghorst dann endlich an konkreten Planungen beteiligt werden. Ein wichtiger Punkt dabei ist die Schaffung einer öffentlichen Toilette. Diese hattenwir in der Vergangenheit schon mehrfach gefordert. Der Bedarf ist seit Jahren da, wurde aber bisher nicht gedeckt. Das ist nicht zuletzt für die Sauberkeit unseres Stadtbezirkszentrum alles ande- re als zuträglich. Da hilft auch die regel- mäßige Reinigung durch den Umwelt- betrieb offenbar noch nicht aus. 69.000 Quadratmeter Fläche müssen von dem städtischen Betrieb in Stieghorst gepflegt werden.…

Wir fordern eine Sondersitzung des Wirtschaftsförderungsauschusses

Uncategorized 1. Dezember 2022

„Angesichts weiter zunehmender Zahlen an Geschäften, die schließen müssen, und verwaisten Ladenzeilen besteht dringender Handlungsbedarf seitens der Politik“, erklärt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Der Handelsstandort Bielefeld muss gestärkt werden. „Dabei geht es nicht nur um die Innenstadt, sondern auch um die Nebenzentren in unseren Stadtteilen.“ Das Vertrauen Bielefelder Unternehmen in die Politik sei auf einem Tiefpunkt. Wir Freien Demokraten fordern deshalb eine Sondersitzung des Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschusses, bei der eine Status-Quo-Analyse des Handelsstandortes erfolgen soll. Daran sollen alle Akteure teilnehmen, die zu einer Förderung des Einzelhandels beitragen können, darunter das neue City-Management, das Planungsamt und die Werbegemeinschaften vor Ort. „Wir müssen schnellstmöglich die größten Probleme identifizieren und für die entsprechenden Handlungsfelder Lösungswege entwickeln“, betont Wahl-Schwentker. Spätestens im Februar soll eine solche Bestandsaufnahme in einer Sondersitzung stattfinden. „Spätestens seit den ersten deutlichen Statements Bielefelder Einzelhändler sollte allen Verantwortlichen klar sein, dass die Verkehrsverhinderungspolitik der Ratskoalition eben doch starke Auswirkungen auf den…

Mehr Pragmatismus beim Umbau Johannistal

Gadderbaum 25. November 2022

Wir Freien Demokraten setzen uns für eine pragmatische Umgestaltung der Straße Johannistal ein. Die in der Bezirksvertretung Gadderbaum allein von den Grünen durchgesetzte Variante 6 berücksichtigt nicht die Bedürfnisse von Anwohnern, Fußgängern und der Kita „Villa Kunterbunt“. Vor allem die beschlossene Einrichtung von zwei Kurzzeitparkplätzen für Kita-Eltern direkt auf der Straße halten wir für völlig lebensfremd. „Eltern im Berufsverkehr auf dieser schmalen Straße mit Bus- und Schwerlastverkehr einfach direkt auf der Fahrbahn anhalten zu lassen, um ihr Kind in die Kita zu bringen, ist gefährlich beim Aussteigen und sorgt für Rückstau bis zur Auffahrt zum OWD“, sagt unser Gadderbaumer Bezirksvertreter Gebhard Spilker. Im Stadtentwicklungsausschuss wollen wir daher eine Variante zur Abstimmung stellen, die eine durchgängige Radfahrverbindung von Olderdissen bis zur Innenstadt durch den Stichstraßenteil des Johannistals hinter der Kita vorsieht. Diese Strecke wählen bereits jetzt viele Radfahrer. Ein Teil des Parkstreifens muss auf Höhe der Kita aber erhalten bleiben. Hier…

Grün-Rote Verkehrspolitik zerstört den Innenstadt-Handel

Finanzen 22. November 2022

Wir warnen vor Wiederholungsfehlern in der Bielefelder Verkehrspolitik. „Die Alarmsignale häufen sich derzeit in der Bielefelder Innenstadt: Immer mehr Läden schließen und erste Kaufleute sprechen klar aus, dass ihnen die Kunden aus der Umgebung der Stadt davonlaufen – ausdrücklich nicht wegen eines vermeintlich attraktiveren Onlinehandels, sondern weil schlicht die Wege Ratskoalition die Wege nach Bielefeld blockiert“, betont unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. „Die Grün-Rote Verkehrspolitik ist das größte Standortrisiko für Bielefeld und seine Geschäfte. Wenn wir hier nicht dringend die Notbremse ziehen und umlenken, dann ist das mögliche Ende großer Kaufhäuser in der Bahnhofstraße nur der Anfang.“Jetzt bei der Zusammensetzung des sogenannten Koordinierungsteams für den nächsten Anlauf des gescheiterten Verkehrsversuchs „Altstadtraum“ schon wieder der Handelsverband außenvor zu lassen, sei fatal. Mit einem Änderungsantrag in der BZV Mitte und im Stadtentwicklungsausschuss wollen wir deshalb erreichen, dass zumindest dieses Versäumnis verhindert wird. Noch während des ersten Verkehrsversuches hatten wir auf die Einbeziehung der Händler gedrängt,…

Wir beantragen Rückbaustopp für Grohnde

Energie 18. November 2022

Das Atomkraftwerk Grohnde, an dem die Stadt zu einem Sechstel beteiligt ist, kann technisch wieder in Betrieb genommen werden. Dies ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Nachfrage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler. Demnach war eine Genehmigung zum Abbruch des Ende 2021 stillgelegten Reaktors im Oktober noch nicht erteilt und sollte erst Ende diesen Jahres ergehen. Wir beantragen deshalb nun im Rat, dass die Stadtwerke auf ein Rückbaumoratorium drängen sollen. „Angesichts der für die kommenden Winter unsicheren Energielage wäre es eine politische und wirtschaftliche Dummheit, ein funktionsfähiges Atomkraftwerk abzureißen. Einen Rückbau werden wir wahrscheinlich schon in einem Jahr bitter bereuen“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Nachdem FDP und CDU im März beantragt hatten, eine Wiederinbetriebnahme ins Auge zu fassen, stimmten dann im August alle Fraktionen außer der FDP gegen den Antrag, die Bedingungen für ein Hochfahren des Reaktors prüfen zu lassen. Wahl-Schwentker: „Das Argument im August war, dass das…

Gewerbegebiet Heidisieker Heide endlich entwickeln

Finanzen 4. November 2022

Wir fordern die Verwaltung auf, dringend das Gewerbegebiet zwischen Heidsieker Heide und Jöllenbeck weiterzuentwickeln. Einen entsprechenden Antrag bringen wir jetzt in die Bezirksvertretung Jöllenbeck ein. Es sollen so schnelles geht Gespräche zum Kauf der Fläche aufgenommen werden. „Gerade kleine Handwerksbetriebe müssen wir vor Ort ein Angebot machen können“, betont Bezirksvertreter Dr. Bodo Holtkamp. „In dringenden Fällen sind wir derzeit völlig handlungsunfähig und haben für Betriebe aus unserem eigenen Stadtbezirk keinerlei Angebote.“ Seit 2004 hat es keine weitere Entwicklung der Fläche gegeben, stellen wir fest. „Das ist symptomatisch für unsere Stadt, in der es so gut wie keine nutzbaren Flächen mehr für Gewerbe gibt“, erklärt unser Stadtrat Gregor vom Braucke. Weder auf Appelle der Industrie- und Handelskammer, noch auf Hilferufe der eigenen Wirtschaftsförderung werden gehört. „Dabei muss die Politik endlich handeln, um auch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sicherzustellen. Vor allem unsere erfolgreichen und wachsenden Unternehmen wandern sonst mittelfristig ab in…

Grüne sorgen für lange Weihnachtsbaum-Wege

Finanzen 3. November 2022

Keinen einzigen Baum gerettet, aber alles unnötig verteuert und verkompliziert: Dank der neuen Baumschutzsatzung musste die Stadt dieses Jahr 9000 Euro für die Weihnachtsbäume in der Innenstadt bezahlen. „Dieses Lieblingsprojekt der Grünen sorgt nun dafür, dass wir uns in Bielefeld nicht mal mehr unsere eigenen Weihnachtsbäume organisieren können, sondern sie für teuer Geld aus anderen Städten besorgen müssen“, stellt Jasmin Wahl-Schwentker, unsere Fraktionsvorsitzende im Rat fest. Jahrzehntelang ist es schöne Tradition gewesen, dass Bielefelder Familien diese aus ihren eigenen Gärten der Stadt spendeten. „Aber von nun an stehen wir uns auch in dieser Sache wieder selbst im Weg.“ Dass die Bielefelder, die einen großen Baum spenden wollten, nun teils erst aus den Medien davon erfuhren, dass ihre Bäume doch nicht in der Innenstadt stehen sollten, ist unverzeilich. „Die Menschen haben extra auf die Weihnachtszeit gewartet und die Bäume nicht frühzeitig vor Inkrafttreten der neuen Baumschutzsatzung fällen lassen, obwohl sie teils…

Wir fragen nach der Umsetzbarkeit des Radentscheid-Vertrags

Stadtthemen 3. November 2022

Auf der Artur-Ladebeck-Straße kommt sie nicht, die sogenannte Protected Bike Lane. Für uns ist nach wie vor nicht klar, mit welchem Plan der Oberbürgermeister die teils unrealistischen Verpflichtungen gegenüber den Initiatoren des Radentscheids erfüllen will. Jedes Jahr fünf Kilometer „Protected Bike Lane“ an Hauptverkehrsstraßen zu bauen, scheitert schlicht an der städtebaulichen Realität. „Sinnvolle Vorschläge des Radentscheids können wir umsetzen. Aber in diesem Punkt ist es auch für Pit Clausen endlich an der Zeit, sich einzugestehen, dass dieser von ihm kurz vor der letzten Wahl geschlossene Vertrag nicht erfüllt werden kann“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Einen Ausstieg aus dem nicht umsetzbaren Vertrag hatten wir schon vor Monaten gefordert. Nun fragen wir die Verwaltung auch danach, mit welchen juristischen Folgen zu rechnen ist, wenn die Verpflichtungen weiterhin nicht erfüllt werden. Unserer Auffassung nach wäre es gerade im Sinne eines besseren Radverkehrs von Anfang an deutlich vorteilhafter gewesen, realistische Ziele zu definieren…

Bielefeld als Einwanderungsstadt: Englisch als Verkehrssprache

Bildung 1. November 2022

Um mehr qualifizierte Einwanderung zu fördern, sehen wir an vielen Stellen in der Stadt Optimierungsbedarf und bringen in der Ratssitzung diese Woche einen entsprechenden Antrag ein. „Als einen ersten wichtigen Schritt sollte Englisch als Verkehrssprache in der Verwaltung eingeführt werden. Alle Stellen mit Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern sollten auch auf Englisch angesprochen werden können“, erklärt FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Dazu sollten Angestellte der Stadt zielgerichtet weitergebildet werden. Mit der Einrichtung einer international ausgerichteten Ersatzschule könnte außerdem sichergestellt werden, dass internationale Führungskräfte ihren Kindern eine entsprechende Schullaufbahn ermöglicht werden könne, wenn diese nach Bielefeld kommen. Auch die unser Ansicht nach unhaltbaren Zustände im Ausländeramt und in der Einbürgerungsstelle müssen dringend verbessert werden. „Stellen müssen schnell besetzt und Arbeitsabläufe optimiert werden. Die Klagen über zu lange Wartezeiten auf einen Termin und überlange Verfahrensdauern reißen nicht ab“, betont Schlifter. Um die Arbeitsbelastung abzufangen, sollten auch ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anderer Verwaltungsbereiche angesprochen…

Haushalt: Ein Tablet für jedes Schulkind, Gewerbegebiete und effizientere Verwaltung

Finanzen 27. Oktober 2022

Die Ratskoalition fährt trotz aller Krisen auf Sicht und setzt die falschen Schwerpunkte. Wir wollen hingegen in Bildung investieren. Anders als von Rot-Grün beabsichtigt, schlagen wir für die städtischen Schulen eine 1:1-Ausstattung an Tablets vor. „Dass sich zwei Schüler ein Gerät teilen müssen, ist nicht die digitale Zukunft, die wir anstreben sollten. Jedem Kind ein eigenes Gerät muss jetzt Standard werden“, betont unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Zudem sollen von 2023 bis 2025 jährlich acht Millionen Euro in die Hand genommen werden, um Gewerbegrundstücke zu kaufen. Weitere zwei Millionen Euro sollen für die Erschließung vorhandener Gebiete bereitgestellt werden. „Die letzten vorhandenen Grundstücke scheitern noch an nicht vorhandenen Kanälen und Straßen“, weiß Schlifter. „Nur weil Kosten für Energie und Corona weiterhin ausgeklammert werden können, entkommen wir der Haushaltssicherung noch ein paar Jahre“, stellt Gregor vom Braucke fest, unser finanzpolitischer Sprecher. Dringend muss im Haushalt der Anstieg der Ausgaben begrenzt werden. Als…