Wir warnen vor Wiederholungsfehlern in der Bielefelder Verkehrspolitik. „Die Alarmsignale häufen sich derzeit in der Bielefelder Innenstadt: Immer mehr Läden schließen und erste Kaufleute sprechen klar aus, dass ihnen die Kunden aus der Umgebung der Stadt davonlaufen – ausdrücklich nicht wegen eines vermeintlich attraktiveren Onlinehandels, sondern weil schlicht die Wege Ratskoalition die Wege nach Bielefeld blockiert“, betont unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. „Die Grün-Rote Verkehrspolitik ist das größte Standortrisiko für Bielefeld und seine Geschäfte. Wenn wir hier nicht dringend die Notbremse ziehen und umlenken, dann ist das mögliche Ende großer Kaufhäuser in der Bahnhofstraße nur der Anfang.“Jetzt bei der Zusammensetzung des sogenannten Koordinierungsteams für den nächsten Anlauf des gescheiterten Verkehrsversuchs „Altstadtraum“ schon wieder der Handelsverband außenvor zu lassen, sei fatal. Mit einem Änderungsantrag in der BZV Mitte und im Stadtentwicklungsausschuss wollen wir deshalb erreichen, dass zumindest dieses Versäumnis verhindert wird. Noch während des ersten Verkehrsversuches hatten wir auf die Einbeziehung der Händler gedrängt,…
Wir beantragen Rückbaustopp für Grohnde
Das Atomkraftwerk Grohnde, an dem die Stadt zu einem Sechstel beteiligt ist, kann technisch wieder in Betrieb genommen werden. Dies ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Nachfrage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler. Demnach war eine Genehmigung zum Abbruch des Ende 2021 stillgelegten Reaktors im Oktober noch nicht erteilt und sollte erst Ende diesen Jahres ergehen. Wir beantragen deshalb nun im Rat, dass die Stadtwerke auf ein Rückbaumoratorium drängen sollen. „Angesichts der für die kommenden Winter unsicheren Energielage wäre es eine politische und wirtschaftliche Dummheit, ein funktionsfähiges Atomkraftwerk abzureißen. Einen Rückbau werden wir wahrscheinlich schon in einem Jahr bitter bereuen“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Nachdem FDP und CDU im März beantragt hatten, eine Wiederinbetriebnahme ins Auge zu fassen, stimmten dann im August alle Fraktionen außer der FDP gegen den Antrag, die Bedingungen für ein Hochfahren des Reaktors prüfen zu lassen. Wahl-Schwentker: „Das Argument im August war, dass das…
Gewerbegebiet Heidisieker Heide endlich entwickeln
Wir fordern die Verwaltung auf, dringend das Gewerbegebiet zwischen Heidsieker Heide und Jöllenbeck weiterzuentwickeln. Einen entsprechenden Antrag bringen wir jetzt in die Bezirksvertretung Jöllenbeck ein. Es sollen so schnelles geht Gespräche zum Kauf der Fläche aufgenommen werden. „Gerade kleine Handwerksbetriebe müssen wir vor Ort ein Angebot machen können“, betont Bezirksvertreter Dr. Bodo Holtkamp. „In dringenden Fällen sind wir derzeit völlig handlungsunfähig und haben für Betriebe aus unserem eigenen Stadtbezirk keinerlei Angebote.“ Seit 2004 hat es keine weitere Entwicklung der Fläche gegeben, stellen wir fest. „Das ist symptomatisch für unsere Stadt, in der es so gut wie keine nutzbaren Flächen mehr für Gewerbe gibt“, erklärt unser Stadtrat Gregor vom Braucke. Weder auf Appelle der Industrie- und Handelskammer, noch auf Hilferufe der eigenen Wirtschaftsförderung werden gehört. „Dabei muss die Politik endlich handeln, um auch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sicherzustellen. Vor allem unsere erfolgreichen und wachsenden Unternehmen wandern sonst mittelfristig ab in…
Grüne sorgen für lange Weihnachtsbaum-Wege
Keinen einzigen Baum gerettet, aber alles unnötig verteuert und verkompliziert: Dank der neuen Baumschutzsatzung musste die Stadt dieses Jahr 9000 Euro für die Weihnachtsbäume in der Innenstadt bezahlen. „Dieses Lieblingsprojekt der Grünen sorgt nun dafür, dass wir uns in Bielefeld nicht mal mehr unsere eigenen Weihnachtsbäume organisieren können, sondern sie für teuer Geld aus anderen Städten besorgen müssen“, stellt Jasmin Wahl-Schwentker, unsere Fraktionsvorsitzende im Rat fest. Jahrzehntelang ist es schöne Tradition gewesen, dass Bielefelder Familien diese aus ihren eigenen Gärten der Stadt spendeten. „Aber von nun an stehen wir uns auch in dieser Sache wieder selbst im Weg.“ Dass die Bielefelder, die einen großen Baum spenden wollten, nun teils erst aus den Medien davon erfuhren, dass ihre Bäume doch nicht in der Innenstadt stehen sollten, ist unverzeilich. „Die Menschen haben extra auf die Weihnachtszeit gewartet und die Bäume nicht frühzeitig vor Inkrafttreten der neuen Baumschutzsatzung fällen lassen, obwohl sie teils…
Wir fragen nach der Umsetzbarkeit des Radentscheid-Vertrags
Auf der Artur-Ladebeck-Straße kommt sie nicht, die sogenannte Protected Bike Lane. Für uns ist nach wie vor nicht klar, mit welchem Plan der Oberbürgermeister die teils unrealistischen Verpflichtungen gegenüber den Initiatoren des Radentscheids erfüllen will. Jedes Jahr fünf Kilometer „Protected Bike Lane“ an Hauptverkehrsstraßen zu bauen, scheitert schlicht an der städtebaulichen Realität. „Sinnvolle Vorschläge des Radentscheids können wir umsetzen. Aber in diesem Punkt ist es auch für Pit Clausen endlich an der Zeit, sich einzugestehen, dass dieser von ihm kurz vor der letzten Wahl geschlossene Vertrag nicht erfüllt werden kann“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Einen Ausstieg aus dem nicht umsetzbaren Vertrag hatten wir schon vor Monaten gefordert. Nun fragen wir die Verwaltung auch danach, mit welchen juristischen Folgen zu rechnen ist, wenn die Verpflichtungen weiterhin nicht erfüllt werden. Unserer Auffassung nach wäre es gerade im Sinne eines besseren Radverkehrs von Anfang an deutlich vorteilhafter gewesen, realistische Ziele zu definieren…
Bielefeld als Einwanderungsstadt: Englisch als Verkehrssprache
Um mehr qualifizierte Einwanderung zu fördern, sehen wir an vielen Stellen in der Stadt Optimierungsbedarf und bringen in der Ratssitzung diese Woche einen entsprechenden Antrag ein. „Als einen ersten wichtigen Schritt sollte Englisch als Verkehrssprache in der Verwaltung eingeführt werden. Alle Stellen mit Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern sollten auch auf Englisch angesprochen werden können“, erklärt FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Dazu sollten Angestellte der Stadt zielgerichtet weitergebildet werden. Mit der Einrichtung einer international ausgerichteten Ersatzschule könnte außerdem sichergestellt werden, dass internationale Führungskräfte ihren Kindern eine entsprechende Schullaufbahn ermöglicht werden könne, wenn diese nach Bielefeld kommen. Auch die unser Ansicht nach unhaltbaren Zustände im Ausländeramt und in der Einbürgerungsstelle müssen dringend verbessert werden. „Stellen müssen schnell besetzt und Arbeitsabläufe optimiert werden. Die Klagen über zu lange Wartezeiten auf einen Termin und überlange Verfahrensdauern reißen nicht ab“, betont Schlifter. Um die Arbeitsbelastung abzufangen, sollten auch ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anderer Verwaltungsbereiche angesprochen…
Haushalt: Ein Tablet für jedes Schulkind, Gewerbegebiete und effizientere Verwaltung
Die Ratskoalition fährt trotz aller Krisen auf Sicht und setzt die falschen Schwerpunkte. Wir wollen hingegen in Bildung investieren. Anders als von Rot-Grün beabsichtigt, schlagen wir für die städtischen Schulen eine 1:1-Ausstattung an Tablets vor. „Dass sich zwei Schüler ein Gerät teilen müssen, ist nicht die digitale Zukunft, die wir anstreben sollten. Jedem Kind ein eigenes Gerät muss jetzt Standard werden“, betont unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Zudem sollen von 2023 bis 2025 jährlich acht Millionen Euro in die Hand genommen werden, um Gewerbegrundstücke zu kaufen. Weitere zwei Millionen Euro sollen für die Erschließung vorhandener Gebiete bereitgestellt werden. „Die letzten vorhandenen Grundstücke scheitern noch an nicht vorhandenen Kanälen und Straßen“, weiß Schlifter. „Nur weil Kosten für Energie und Corona weiterhin ausgeklammert werden können, entkommen wir der Haushaltssicherung noch ein paar Jahre“, stellt Gregor vom Braucke fest, unser finanzpolitischer Sprecher. Dringend muss im Haushalt der Anstieg der Ausgaben begrenzt werden. Als…
Bei Parkkosten Maß und Mitte wahren
Bielefelds Verkehrsdezernent muss in Sachen Parkkosten einen Kompromiss anstreben. Das fordern wir. Pläne Martin Adamskis, einen Vorstoß der Bielefelder Grünen zur Vervielfachung der Kosten von Anwohnerparkausweisen für die Innenstadtbewohner als Verwaltungsmeinung zu übernehmen, dürften nicht Realität werden. „Die Menschen sehen ihre Lebenshaltungskosten durch die Decke gehen. Dass den Grünen dazu nichts besseres einfällt, als weitere Kostensteigerungen anzukündigen, war zu erwarten. Dass aber der neu gewählte Dezernent nicht erkennt, dass jetzt nicht die Zeit für unnötige Zusatzbelastungen der Bürger ist, die auf ihr Auto angewiesen sind, ist erschreckend“, betont Jasmin Wahl-Schwentker, unsere Fraktionsvorsitzende im Rat. Die Bielefelder Sozialdemokratie hat sich von jedem inhaltlichen Gestaltungsanspruch verabschiedet.Jasmin Wahl-Schwentker Da sich sowohl die Partei „Die Linke“ als auch die SPD klar gegen die von den Grünen im Alleingang vorgeschlagene Kostenexplosion gewandt hatten, sehen wir auch einen großen Konflikt in der grün-linken Koalition. „Die Grünen geben sich gar nicht mehr die Mühe, zu verbergen, dass…
Kehrtwende bei Obersee-Parkplätzen ist gegen jede Vernunft
Das Vorhaben der Ratskoalition, neue Stellplätze für Wohnmobile und weitere Parkplätze am Obersee plötzlich zu stoppen, kritisieren wir. „Diesen damals einstimmig getroffenen Beschluss der Bezirksvertretung Schildesche nun aus ideologischen Gründen einfach rückgängig machen zu wollen, ist Irrsinn“, sagt Gregor Spalek, unser Bezirksvertreter in Schildesche. In der nächsten Sitzung der BZV soll der Antrag der Koalition deshalb zurückgestellt werden. „Die Verwaltung muss dringend den tatsächlichen Bedarf an Parkplätzen rund um den Obersee ermitteln, damit die Verantwortlichen diesen schwarz auf weiß sehen können.“ Sollten die Parkplatz-Pläne tatsächlich gekippt werden, ginge das auch direkt zu Lasten aller Menschen, die rund um das beliebte Naherholungsziel leben. „An Schönwetter-Tagen sind nicht nur die vorhandenen Parkplätze dicht, sondern auch viele Randstreifen der nahegelegenen Straßen. Dies weiterhin in Kauf zu nehmen, ist auch aus Gründen der Verkehrssicherheit unverantwortlich“, betont Spalek.
Sprungbach: Grundschule statt Museumsdepot
Statt eines Museumsdepots möchten wir lieber eine Grundschule auf der Fläche an der Sprungbachstraße errichten. Bei der Suche nach einem Standort für die neue Grundschule in Sennestadt hatte die Verwaltung noch Umweltschutzgründe gegen das Grundstück ins Feld geführt. Wenig später wurde aber ebendort der umstrittene Bau des Museumdepots geplant. „Offenbar kann das dortige Grundstück jetzt doch bebaut werden, es sollte vielleicht nur zurückgehalten werden“, sagt FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. In der kommenden Sitzung des Schulausschusses will die FDP erfragen, wie der Stand bei der Planung der neuen Grundschule in Sennestadt ist. „Sollte sich Planung und Bau am von der Verwaltung durchgedrückten Standort Realschule weiter verzögern und letztendlich als schwierig herausstellen, dann sollte der deutlich bessere Standort Sprungbachstraße für die Sennestädter Grundschulkinder genutzt werden. Das hätte anders als der menschenleere Museumsklotz auch einen Mehrwert für die Sennestadt.“, so Schlifter. Das plötzliche Umschwenken der Sennestädter SPD beim Thema Depot begrüßen die Liberalen…