reportadmin, Autor bei bielefeld.report

Ostwestfalendamm: Sondersitzung zum Tempolimit muss vertagt werden

Stadtthemen 9. August 2022

In der Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses sollte in dieser Woche noch keine Entscheidung zum Tempolimit auf dem Ostwestfalendamm fallen. „Um zu einer fundierten Beschlussfassung zu kommen, muss die Politik noch einmal mit der Polizei und Straßen NRW sprechen. Beide sind gegen das von der Verwaltung als zwingend dargestellte Tempolimit.“ sagt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Ein Tempolimit gegen den ausdrücklichen Rat der Polizei zu beschließen, widerspricht klar dem gesunden Menschenverstand. Es gibt keinerlei Zeitdruck, eine Entscheidung über ein Tempolimit noch diese Woche zu fällen. „Das Gerichtsurteil, das hier von Rot-Grün teils als Begründung herhalten muss, hat keine explizite Frist gesetzt und hat vor allem kein Tempolimit verlangt. Über die Konsequenzen aus dem Urteil gibt es zwischen den Behörden völlig unterschiedliche Auffassungen“, erklärt Rainer Seifert, unser verkehrspolitischer Sprecher. „Argumente für die rot-rot-grüne Verkehrspolitik mit der Brechstange“ Rainer Seifert Wie aus dem von der Verwaltung veröffentlichten Schriftverkehr hervorgeht, haben diese bei Straßen NRW auf…

FDP: Stadt muss Gas-Notfallplan haben

Energie 5. August 2022

Was passiert, wenn plötzlich nicht mehr genug Gas für die Bielefelder Haushalte zur Verfügung stehen sollte? Auf diese Frage sollten die Stadtwerke schon heute eine umfassende Antwort haben und publik machen, finden wir. „Ein Notfallplan für diese Situation ist unbedingt notwendig – und der sollte so früh wie möglich kommuniziert werden“, sagt Ratsmitglied Gregor vom Braucke. „Dabei geht es nicht zuletzt um technische Vorgänge. Viele fragen sich, was bei Druckabfall passiert und welche Folgen es hat, wenn plötzlich massenweise Heizungsanlagen gewartet werden müssten. Einen solchen Notfallplan solle der Oberbürgermeister jetzt bei den Stadtwerken anfordern. „Wenn alle Menschen in Bielefeld wissen, was in einer solchen Notlage passiert, haben sie Gewissheit und können sich darauf vorbereiten. So kann den bestehenden Unsicherheiten und Beunruhigungen am besten begegnet werden“, findet vom Braucke.

FDP: Wieder Tempo 100 auf dem Ostwestfalendamm

Mitte 4. August 2022

Die Stadt muss dringend den Charakter des Ostwestfalendamms als einer Entlastungsstraße und Stadtautobahn sichern und so wie Straßen NRW wieder Tempo 100 einführen. Das fordern wir Freien Demokraten jetzt. „Die Beschlussvorlage der Verwaltung, nun nachts sogar auf Tempo 60 herunterzugehen, entbehrt jeder rechtlichen Grundlage – das machen die Einschätzungen von Straßen NRW jedem klar, der sie aufmerksam liest“, sagt unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Die Entscheidung des Amtes für Verkehr, ab 22 Uhr die Geschwindigkeit von den heute gültigen 80 kmh noch einmal strenger zu begrenzen, beruht auf völlig falschen Richtwerten. „Es müssen die Werte für bestehende Straßen herangezogen werden, nicht die für Neubauten“, betont Rainer Seifert, unser verkehrspolitischer Sprecher im Rat. Absurde Wechsel zwischen den Tempolimits würden nachts in Kraft treten, denn Straßen NRW wird richtigerweise nicht dem Vorstoß der Stadt folgen und auf ihren Abschnitten alte Begrenzungen beibehalten.„Es ist falsch und völlig unverhältnismäßig, wegen weniger Einzelfälle oberhalb des…

FDP: Grohnde muss auf die Agenda

Energie 4. August 2022

Wir sehen uns durch Äußerungen des TÜV-Süd-Vorsitzenden bestätigt, nachdem die drei zu Anfang diesen Jahres abgeschalteten Kernkraftwerke, darunter das AKW Grohnde, innerhalb von Monaten wieder in Betrieb genommen werden können. Mit München ist Bielefeld die einzige Kommune, die an einem AKW beteiligt ist. Der Münchner Stadtrat hatte sich kürzlich mit den Stimmen der Grünen für einen Weiterbetrieb von Isar 2 ausgesprochen. „Nachdem nun Sicherheitsexperten auch eine Wiederinbetriebnahme kürzlich abgeschalteter Meiler für möglich erklären, sollte sich auch der Bielefelder Rat in diese Richtung bewegen.“, sagt unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Bereits unmittelbar nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine hatte die FDP mit der CDU im März gemeinsam beantragt, dass sich Bielefeld für eine Wiederinbetriebnahme von Grohnde aussprechen sollte, sofern das technisch machbar sei. Die Koalition lehnte das als „Scheindebatte“ ab, auch wenn FDP und CDU den grundsätzlichen Ausstieg aus der Atomenergie noch einmal bekräftigt hatten. „Die Grünen müssen sich jetzt…

FDP: Verwaltung öffnet zu wenige Schulhöfe in den Ferien

Bildung 16. Juli 2022

Auf unseren Antrag hin hatte der Hauptausschuss vor der Sommerpause beschlossen, alle umzäunten Schulhöfe in Bielefeld tagsüber zu öffnen, damit diese für Kinder und Jugendliche als öffentliche Räume zur Verfügung stehen. Der Oberbürgermeister hatte für die Verwaltung zugesagt, dem soweit wie möglich nachzukommen. „Leider wurde uns auf Nachfrage jetzt mitgeteilt, dass nur 20 von 47 komplett umzäunten Schulhöfen geöffnet werden und an Wochenenden alle geschlossen bleiben. Wir freuen uns über jeden Schulhof, der nun auf unsere Initiative hin in den Ferien als Treff- und Spielmöglichkeit zur Verfügung steht. Aber es müssten mehr sein und an Wochenenden grundsätzlich nicht tagsüber zu öffnen, ist nicht im Sinne des Beschlusses.“, so unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Der Immobilienservicebetrieb der Stadt hat auf Nachfrage allerlei Gründe aufgeführt, weswegen Schulhöfe auch im Laufe der Woche nicht aufgeschlossen würden. Neben Baumaßnahmen sind darunter auch Nachbarschaftsbeschwerden und die Bezeichnung von Schulhöfen als Szenetreffpunkten. „Wenn diese Probleme wirklich vorliegen, dann sind…

Jahnplatz: Retten, was noch zu retten ist

Mitte 8. Juli 2022

27 Millionen Euro hat der Jahnplatz-Umbau bisher gekostet – und kaum für Verbesserungen gesorgt. Das halten wir jetzt in einer umfassenden Bilanz fest. Viele der Ziele, die der gemeinsame Beschluss zum Jahnplatz-Umbau von Rot-Grün und der CDU noch in 2018 festgelegt hatten, sind nicht erreicht worden. „Vor allem die vollmundig versprochene Aufenthaltsqualität ist völlig auf der Strecke geblieben“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. „Statt einer italienischen Piazza oder einer smarten Lösung wie in Kopenhagen haben wir Bielefelder Murks bekommen. Die Fußgänger als schwächste Verkehrsteilnehmer sind durchweg der Gefahr eines Zusammenstoßes ausgesetzt, Konflikte mit Radfahrern sind hier durch die mangelhafte Wegeführung vorprogrammiert.“ Bei einem Vor-Ort-Termin hatten wir Anfang der Woche mit mehreren dutzend Bürgern das Ergebnis des Umbau begutachtet und Schlussfolgerungen angestellt. „Wir müssen nun retten, was noch zu retten ist“, betont Wahl-Schwentker. „Fußgänger müssen an Überwegen unbedingt besser geschützt werden, hier ist kaum ersichtlich, dass sie Vorrang haben vor den…

Hauptstraße: Müssen Bäume dem Hochbahnsteig weichen?

Brackwede 1. Juli 2022

Die Vorbereitungen für den Umbau der Brackweder Hauptstraße laufen bereits. Ungewissheit besteht aber nach wie vor, was die genaue Planung des Hochbahnsteiges „Windelsbleicher Straße“ in Höhe des Brackweder Friedhofs angeht. Einen Beschluss konnte die Bezirksvertretung in ihrer Sitzung Anfang Juni noch immer nicht fassen. Ein wesentlicher Streitpunkt dabei sind die großen Bäume, die auf Seite des Friedhofs an genauer jener Stelle der Hauptstraße stehen, wo der Hochbahnsteig entstehen soll. Sie müssten weichen, wenn die derzeitige Planung so umgesetzt werden würde, sie sie jetzt vom Amt für Verkehr vorgelegt wurde. „Die Linden am Friedhof haben laut Umweltbetrieb schon Vorschädigungen und die Bauarbeiten würde ihr Wurzelwerk nicht überstehen“, erklärt unser Bezirksvertreter und Ratsmitglied Rainer Seifert. Er hat deshalb in der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung einen Kompromissvorschlag vorgestellt. „Dieser sieht vor, den Umbau des Gehweges auf der Friedhofseite auf Länge des neuen Hochbahnsteigs nicht zu vollziehen. Belässt man den Gehweg so, wie er ist, können…

FDP: Auf Sonderabgabe von Waisenkindern verzichten

Soziales 4. Juni 2022

Verdienen Waisenkinder sich mit kleinen Jobs etwas dazu, müssen sie ein Viertel davon an die Stadt abgeben. Diese sogenannte Kostenheranziehung wollen wir abschaffen. „Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die schon ihre Eltern verloren haben, durch diese Abgabe auf Ferienjobs und andere Engagements noch Steine in Weg zu legen, darf nicht sein“, betont Ratsmitglied Leo Knauf. Auf unsere Anfrage im Jugendhilfeausschuss hin hat die Verwaltung jetzt mitgeteilt, dass Kindern in Bielefelder Pflegefamilien und Heimen im letzten Jahr 38.000 Euro von ihren erarbeiteten Verdiensten abgezogen wurden. Auf diesen Betrag kann die Stadt leicht verzichten, bei den Kindern kommt es aber auf jeden Euro an. „Ihre Anstrengungen sollen sich genauso lohnen wie die aller anderen Kinder. Diese Sonderabgabe für Waisenkinder sollten wir sofort abschaffen.“ In der nächsten Sitzung des Ausschusses beantragen wir daher, dass Bielefeld auf die Kostenheranziehung verzichtet.

Schulhöfe in den Ferien öffnen

Soziales 1. Juni 2022

47 von 84 Schulhöfe in Bielefeld sind mittlerweile komplett eingezäunt, 34 davon sind in den Schulferien rund um die Uhr abgesperrt. Dies teilte die Verwaltung auf Nachfrage von uns in mehreren Bezirksvertretungen jetzt im Schul- und Sportausschuss mit. Damit wird nach unserer Auffassung die Nutzung öffentlicher Spiel- und Sportmöglichkeiten außerhalb der Unterrichtszeiten massiv eingeschränkt. Für die Schulferien fordern wir deshalb, dass alle Schulhöfe tagsüber geöffnet werden. „So schaffen wir mir mit einfachen Mitteln ein attraktives und kostenloses Zusatzangebot in der ganzen Stadt.“, so unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Darüber hinaus regen wir an, die Schulhöfe auch an allen Wochenenden am Tag offen zu halten. „Wir brauchen uns nicht über mangelnde Bewegung von Kindern und Jugendlichen wundern, wenn die Stadtverwaltung den Raum hierfür immer stärker einschränkt. Über die Hälfte der Schulen mit kompletter Einzäunung, das kann nicht die Lösung sein. Bei allem Verständnis für Verhütung von Vandalismus, tagsüber sollten alle Schulhöfe…

FDP fordert Akteneinsicht zu Ost-West-Grünzug in Sennestadt

Sennestadt 27. Mai 2022

Überhaupt kein gutes Bild gibt die Verwaltung beim nun erst einmal abgesagten Neubau der Vereinsanlagen in Sennestadt ab. Es kann nicht sein, dass Ehrenamtliche wochenlang Vorarbeit für ein Projekt leisten, dass dann wegen schlechter Arbeit im Rathaus nicht oder erst Jahre später wirklich realisiert wird. Die Vermutung liegt nahe, dass dies mit dem Termin der Landtagswahl zusammenhängt. Wir haben daher nun Akteneinsicht beim zuständigen Dezernenten Udo Witthaus beantragt und möchten herausfinden, welche Fehler passiert sind und wer die Verantwortung auch für die verzögerte Kommunikation trägt. „Mir fällt außer der Landtagswahl keine plausible Begründung ein, warum das sogenannte Krisengespräch mit den betroffenen Vereinen so verspätet anberaumt wurde. Zudem interessiert uns natürlich, warum solch ein hoher Förderbetrag jetzt an Bielefeld vorbei geht. So kann das ja alles nicht gewollt gewesen sein.“, so unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Mit einer Anfrage in der Sennestädter Bezirksvertretung möchte zudem unser Vertreter Kai Detlefsen in Erfahrung bringen, wann…