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Stapenhorststraße: Wir fordern Planungsstand ein

Mitte

Ab Januar sollen umfangreiche Bauarbeiten auf der Stapenhorststraße stattfinden. Konkrete Informationen zum Ablauf und vor allem zu den dann nötigen Umleitungen stehen bisher noch immer aus. Das kritisieren wir jetzt und fordert dringend Nachbesserung. „Ein umfassendes Konzept sollte zeitnah vorgelegt werden, damit bei Bedarf noch Nachbesserungen vorgenommen werden können“, sagt Timo Franz, unser Bezirksvertreter in Mitte. „Eine Kurzfristigkeit wie beim Adenauerplatz muss unbedingt verhindert werden.“ Anwohner und  Gewerbetreibende müssen nach unserer Ansicht frühzeitig darüber informiert werden, wie sie während der Arbeiten ihre Wege zurücklegen können. „Die Einrichtung eines Baustellenbüros wäre sinnvoll“, sagt Franz. Insbesondere die besondere Verkehrssituation bei Arminia-Heimspielen soll unbedingt berücksichtigt und klug gehandhabt werden. Eine entsprechende Anfragen wollen wir im November in die Bezirksvertretung einbringen. Ferner regen wir an, im Zuge der Arbeiten auch künftig notwendige Maßnahmen mitzudenken. „Es sollte geprüft werden, welche Kabel und Leitungen direkt mit verlegt werden könnten, damit die Straße nicht in Kürze schon…

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Adenauerplatz: Fragenkatalog vorgelegt

Mitte

Für die am Montag auf unsere Initiative hin stattfindende Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses zum Adenauerplatz hat die Fraktion einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt. „Wir begrüßen, dass die Sperrung während der Bauphase abgemildert wurde, sehen aber noch gehörigen Klärungsbedarf“, sagt unser Ratsmitglied Rainer Seifert. So sind wir bisher davon ausgegangen, dass alle Baumaßnahmen immer mit minimalen Beeinträchtigungen geplant würden. Warum jetzt allein aufgrund öffentlicher Diskussion plötzlich eine Fahrspur benutzbar bleiben könne, lässt daran Zweifel aufkommen. Diese Änderung zeigt zudem den Wert öffentlicher Diskussion. Möglichkeit einer Lösung im Konsens verschenkt Seifert: „Es war grundfalsch, eine solche wichtige Maßnahme als geheime Verwaltungssache zu planen. Verkehrsamt und Grün-Rot haben damit schon wieder die Möglichkeit verschenkt, eine Lösung im breiten Konsens zu finden.“ Wir haben schon vor zwei Jahren dem Amt für Verkehr einen Vorschlag für diese Gefahrenstelle gemacht, erhielten als Antwort aber den Hinweis, dass kein Handlungsbedarf bestehe. „Über das ‚Ob’ einer Verbesserung besteht Einigkeit. Aber…

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Adenauerplatz: Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses beantragt

Mitte

Zu den erst diese Woche der Öffentlichkeit bekannt gewordenen umfangreichen Bauarbeiten am Adenauerplatz, die schon am 10. Oktober beginnen sollen, haben wir nun eine Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses beantragt. „Wir wollen Klarheit über die Maßnahme, über die Umleitungsstrecken, aber vor allem ein Mindestmaß an öffentlicher Beratung. Vielleicht muss die Maßnahme auch zunächst auf Eis gelegt werden“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwenkter. Der vorgesehene Umbau inklusive mehrmonatiger Sperrung war von der Verwaltung komplett an Politik und Öffentlichkeit vorbei geplant worden. In der Sondersitzung sollen Nachfragen zu Maßnahme und Projekt beantwortet werden. Zu prüfen ist auch, wie das für den Handel so wichtige Weihnachtsgeschäft weniger belastet werden könnte. Auf Rückfrage haben die Liberalen bereits erfahren, dass die Planungen für den Umbau schon seit März 2021 laufen. „Wieso war es in diesem langen Zeitraum nicht möglich, Betroffene, Gremien und Öffentlichkeit angemessen an diesen Planungen teilhaben zu lassen?“, will Rainer Seifert, unser verkehrspolitischer Sprecher, wissen.…

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Adenauerplatz: Umbaupläne unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Mitte

Für uns ist der angekündigte Umbau des Adenauerplatzes kein so genanntes Geschäft der laufenden Verwaltung. „Hier agiert das Amt für Verkehr in einer wichtigen Angelegenheit ohne jegliche Einbindung der Öffentlichkeit und der dafür gewählten politischen Gremien. Das ist mindestens ganz schlechter Stil, eventuell auch rechtswidrig“, stellt Rainer Seifert, unser verkehrspolitischer Sprecher, fest. Wir als Fraktion werden den Vorgang daher kommunalrechtlich prüfen lassen. Die angeführte Verkehrssicherungspflicht könnte den Anlass rechtfertigen, aber über das „Wie“ der Verkehrsführung muss beraten werden. So ist eine Reduktion von Fahrspuren an so zentraler Stelle von hohem öffentlichen Interesse. Die Baumaßnahme wochenlang zu planen und knapp eine Millionen Euro ausgeben zu wollen, ohne auch nur eine Mitteilung an die Politik zu geben, offenbart ein abenteuerliches Verständnis kommunaler Selbstverwaltung. Seifert: „Der neue Verkehrsdezernent Adamski treibt mit diesem Alleingang der Verwaltung das Ignorieren demokratischer Abläufe in der Bielefelder Verkehrspolitik auf die Spitze. Wer unsere Plätze umbauen will, muss mit…

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Diskussion um Parkkosten: Grüne völlig abgehoben

Mitte

Die von den Grünen vorgeschlagene Gebührenvervielfachung bei Anwohnerparkausweisen stößt auf unsere Ablehnung. Wir halten auch den Zeitpunkt der Diskussion für falsch. „Überall steigen die Preise, aber die Grünen möchten eine Zusatzbelastung von mehreren Hundert Euro pro Jahr draufsatteln. Das zeigt die Abgehobenheit grüner Verkehrsverhinderungspolitik. Hier hat man sich von der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen abgekoppelt“, sagt Rainer Seifert, unser verkehrspolitischer Sprecher. Um einen Umstieg auf Fahrrad, ÖPNV oder E-Mobilität zu fördern, sollte aus unserer Sicht vor allem die Attraktivität dieser Verkehrsmittel erhöht werden, statt beim Bürger abzukassieren. So würden Mobilität und das tägliche Leben für viele erschwert statt erleichtert. Seifert: „Viele Wähler der Grünen in der Innenstadt dürften sich das leisten können und würden dann auch besser einen Parkplatz finden. Aber Menschen mit kleinerem Einkommen, die aufs Auto angewiesen sind, stellt diese Politik vor große Probleme.“ „Man muss schon extrem weit weg von den jetzt wichtigen Themen sein, um stattdessen…

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Museumsdepot am Sprungbach?

Kultur

Überrumpeln wollte offenbar Oberbürgermeister Clausen die Bielefelder und vor allem Sennestädter Politik mit dem Plan, ein Museumsdepot für mehrere Städte am Gelände an der Sprungbachstraße errichten zu lassen. 17.400 Quadratmeter groß ist das Areal. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) und seine Tochter, die Westfälisch-Lippische Vermögensverwaltungsgesellschaft, sollen das Depot bauen und betreiben. Geplant ist das Gebäude als fensterloser Klotz mit einem 50 mal 50 Meter großen Grundriss und einer Höhe von ca. 12 Metern. Damit würden Anwohner aus der direkten Nachbarschaft künftig statt auf ein bewaldetes Grundstück auf die Wand der Halle blicken. Schon kurz nach Bekanntwerden der Pläne regte sich in Sennestadt großer Widerstand. Bei der Vorstellung der Pläne in der Bezirksvertretung Anfang September war der Raum gefüllt mit besorgten Bürgerinnen und Bürgern, die diese wertvolle Fläche, die mittlerweile mit vielen Bäumen bewaldet ist, nicht für ein solches Projekt ohne Mehrwert für Sennestadt einsetzen wollen. „Hier hat der OB bei anderen…

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Sozialdezernent: CDU soll ehrlich wählen

Soziales

Vor der Wahl des Sozialdezernenten an diesem Donnerstag im Rat kündigen wir unser Nein zur Wiederwahl von Ingo Nürnberger (SPD) an. Nürnberger ist der Architekt der rot-rot-grünen Koalition und hat eine Zusammenarbeit mit den Parteien der Mitte mitverhindert. „Die CDU im Rat fordern wir daher auf, die Wiederwahl Nürnbergers zum Dezernenten ebenfalls nicht zu unterstützen.“, sagt unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Zudem ist es offenkundig nicht das Ziel Nürnbergers, für die gesamte Amtsdauer zur Verfügung zu stehen: „Die FDP baut Herrn Nürnberger nicht die Startrampe ins Oberbürgermeisteramt, das sollte die CDU-Fraktion auch nicht tun.“ Das sogenannte Bielefelder Landrecht, nach der die drei großen Fraktionen auf jegliche Mitsprache bei der Wahl derjenigen Dezernenten verzichten, die jeweils einer Fraktion zugeteilt wurden, ist spätestens an dieser Stelle ablösereif. „Wer Bielefeld glaubwürdig und kraftvoll auf einen besseren Kurs bringen will, kann sich nicht durch Absprachen dazu zwingen lassen, dem nächsten Oberbürgermeister der SPD die…

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Innenverdichtung: Ombudsperson für Bauangelegenheiten

Finanzen

Endlich mehr Raum für Wohnen und Gewerbe in Bielefeld schaffen – dieses Ziel verfolgen wir als Freien Demokraten mit einer Initiative im Stadtentwicklungsausschuss, die vor allem die Innenverdichtung voranbringen soll. Eine Forderung dabei: Die Stadt soll eine unabhängige Ombudsperson benennen, an die sich Bürgerinnen und Bürger wenden können, wenn sie Probleme mit Baugenehmigungen haben. „Wir hören immer wieder von Vorhaben im Bestand, die sich auf der Ebene der Sachbearbeiter lange hinziehen oder mit nicht nachvollziehbaren Auflagen versehen werden. Der Erfolg eines Bauprojekts darf aber nicht davon abhängen, ob man Glück mit dem Mitarbeiter im Bauamt hat“, so unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Die Ombudsperson soll versuchen, zu vermitteln und mindestens jährlich über Streitfälle im Stadtentwicklungsausschuss berichten. „Als wachsendes Oberzentrum müssen wir neben der Schaffung neuer Flächen endlich auch eine Nachverdichtung voranbringen“, sagt Wahl-Schwentker. Seit Jahre herrscht Konsens, dass das nötig sei, doch geschehen ist bisher kaum etwas. Zu unseren weiteren Forderungen gehört, Ermessensspielräume zu Gunsten möglicher Innenentwicklungen voll auszuschöpfen und…

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Teure Panne: Falsche Pömpel kosten 2564 Euro

Mitte

Nach dem Ende des gescheiterten Verkehrsversuchs Altstadtraum hatte der Umweltbebtrieb Mitte Juni Pömpel auf einem Parkstreifen an der Steinstraße verlegt. Wie sich schnell herausstellte, war das ein Fehler der Verwaltung. Die weiß-roten Stahlpoller mussten wieder entfernt werden. Auch falsche Schilder wurden dazu angebracht. Im Vorfeld der heutigen Bezirksvertretungssitzung in Mitte hatte unser Bezirksvertreter Timo Franz dazu bei der Stadt angefragt, was diese Panne der Verwaltung an Kosten verursacht hat. Nun kam die Antwort: 2564 Euro an Steuergeldern wurden hier verschwendet. Allein die 41,5 Arbeitsstunden städtischer Mitarbeiter schlagen mit 2300 Euro zu Buche.

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Betriebsausflug zur Documenta falsches Signal

Kultur

Inakzeptabel ist für uns, dass die Bielefelder Verwaltung ausgerechnet dieses Jahr die wegen judenfeindlicher Darstellungen stark kritisierte „documenta“ als Ziel einer Exkursion des Kulturamtes gewählt hat. „Bereits in der vergangenen Sitzung des Kulturausschusses haben wir angemerkt, dass dieser geplant Besuch unbedingt überdacht werden sollte“, sagt unser Ratsmitglied Leo Knauf. Unseren Antrag auf Absage der Fahrt hatte Rot-Rot-Grün zusammen mit der CDU abgelehnt. „Seit Wochen ist die Ausstellung durch immer wieder neue Fälle eindeutig antisemitischer Motive in der Kritik. Die Leitung der documenta ist offenkundig nicht in der Lage oder nicht willens, dem Einhalt zu gebieten. Es ist nicht ersichtlich, was man hiervon für die Bielefelder Kulturarbeit übernehmen sollte“, betont Knauf. In der nächsten Sitzung des Kulturausschusses werden wir deshalb anfragen, welche Impulse die Verwaltung aus Kassel für ihre Arbeit mitgenommen hat. „Es kann nicht im Sinne unserer Stadt sein, eine Veranstaltung zu unterstützen, die sich nur halbherzig bis gar nicht…

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