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Innenverdichtung: Ombudsperson für Bauangelegenheiten

Endlich mehr Raum für Wohnen und Gewerbe in Bielefeld schaffen – dieses Ziel verfolgen wir als Freien Demokraten mit einer Initiative im Stadtentwicklungsausschuss, die vor allem die Innenverdichtung voranbringen soll. Eine Forderung dabei: Die Stadt soll eine unabhängige Ombudsperson benennen, an die sich Bürgerinnen und Bürger wenden können, wenn sie Probleme mit Baugenehmigungen haben. „Wir hören immer wieder von Vorhaben im Bestand, die sich auf der Ebene der Sachbearbeiter lange hinziehen oder mit nicht nachvollziehbaren Auflagen versehen werden. Der Erfolg eines Bauprojekts darf aber nicht davon abhängen, ob man Glück mit dem Mitarbeiter im Bauamt hat“, so unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Die Ombudsperson soll versuchen, zu vermitteln und mindestens jährlich über Streitfälle im Stadtentwicklungsausschuss berichten. „Als wachsendes Oberzentrum müssen wir neben der Schaffung neuer Flächen endlich auch eine Nachverdichtung voranbringen“, sagt Wahl-Schwentker. Seit Jahre herrscht Konsens, dass das nötig sei, doch geschehen ist bisher kaum etwas. Zu unseren weiteren Forderungen gehört, Ermessensspielräume zu Gunsten möglicher Innenentwicklungen voll auszuschöpfen und…

Teure Panne: Falsche Pömpel kosten 2564 Euro

Nach dem Ende des gescheiterten Verkehrsversuchs Altstadtraum hatte der Umweltbebtrieb Mitte Juni Pömpel auf einem Parkstreifen an der Steinstraße verlegt. Wie sich schnell herausstellte, war das ein Fehler der Verwaltung. Die weiß-roten Stahlpoller mussten wieder entfernt werden. Auch falsche Schilder wurden dazu angebracht. Im Vorfeld der heutigen Bezirksvertretungssitzung in Mitte hatte unser Bezirksvertreter Timo Franz dazu bei der Stadt angefragt, was diese Panne der Verwaltung an Kosten verursacht hat. Nun kam die Antwort: 2564 Euro an Steuergeldern wurden hier verschwendet. Allein die 41,5 Arbeitsstunden städtischer Mitarbeiter schlagen mit 2300 Euro zu Buche.

Betriebsausflug zur Documenta falsches Signal

Inakzeptabel ist für uns, dass die Bielefelder Verwaltung ausgerechnet dieses Jahr die wegen judenfeindlicher Darstellungen stark kritisierte „documenta“ als Ziel einer Exkursion des Kulturamtes gewählt hat. „Bereits in der vergangenen Sitzung des Kulturausschusses haben wir angemerkt, dass dieser geplant Besuch unbedingt überdacht werden sollte“, sagt unser Ratsmitglied Leo Knauf. Unseren Antrag auf Absage der Fahrt hatte Rot-Rot-Grün zusammen mit der CDU abgelehnt. „Seit Wochen ist die Ausstellung durch immer wieder neue Fälle eindeutig antisemitischer Motive in der Kritik. Die Leitung der documenta ist offenkundig nicht in der Lage oder nicht willens, dem Einhalt zu gebieten. Es ist nicht ersichtlich, was man hiervon für die Bielefelder Kulturarbeit übernehmen sollte“, betont Knauf. In der nächsten Sitzung des Kulturausschusses werden wir deshalb anfragen, welche Impulse die Verwaltung aus Kassel für ihre Arbeit mitgenommen hat. „Es kann nicht im Sinne unserer Stadt sein, eine Veranstaltung zu unterstützen, die sich nur halbherzig bis gar nicht…

Frischeküchen: Wie steht es um die Mittagsverpflegung in Bielefelder Schulen?

Wie steht es um die Mittagsversorgung in Bielefelder Schulen? Seit Corona ist dieses Thema stark vernachlässigt worden. Wir haben es jetzt im Schul- und Sportausschuss wieder auf die Agenda gebracht. „Rot-Grün hat unserem Antrag zugestimmt, die Verwaltung künftig umfassend hierzu berichten zu lassen“, erklärt unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter, der auch Mitglied des Schulausschusses ist. Zudem soll dargelegt werden, wie der Stand in Sachen der sogenannten Frischeküchen ist. „Bereits 2019 war beschlossen worden, dass diese in den Schulen eingerichtet werden sollen. Geschehen ist bisher aber nicht viel. Wir freuen uns, dass man sich nun auf unsere Initiative hin endlich wieder dieses Themas annimmt.“

Sorge um Glasfaserkabel in Vilsendorf

Mit Erstaunen haben die Menschen in Vilsendorf festgestellt, dass dortige Glasfaserkabel oberirdisch verlegt worden sind. „Schon jetzt klagen Anwohner über die Geräuschkulisse, wenn die Kabel bei Wind aneinanderschlagen“, erklärt unser Ratsmitglied Gregor vom Braucke. Zudem würden erhebliche Schäden am Glasfaserkabelnetz dadurch befürchtet. „Das ist ein Problem, denn so leicht können diese Kabel nicht ausgebessert und repariert werden.“ In der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung fragen wir deshalb die Verwaltung, wieso diese Kabel überhaupt oberirdisch verlegt worden sind und nicht, wie üblich, unterirdisch. „Außerdem wollen wir wissen, wie gut die Kabel tatsächlich vor Sturmschäden geschützt sind.“ Zudem soll dargelegt werden, wie die beauftragte Firma bei der Verlegung vorgegangen ist und ob hier ohne Ortskenntnis geplant worden sei.

Buslinien sinnvoller am Jahnplatz verteilen

Für Passagiere von Bussen herrscht am Jahnplatz weiterhin große Verwirrung. Die Verteilung der verschiedenen Buslinien auf die Vielzahl von Haltestellen erweist sich als nicht funktional. „Hier müssen wir dringend nachbessern, um es so einfach wie möglich zu machen“, sagt Jasmin Wahl-Schwentker, unsere Fraktionsvorsitzende im Rat. In der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses beantragen wir deshalb ganz konkrete Veränderungen. Dazu gehört etwa die Zuordnung der am häufigsten genutzten Linien zu den überdachten Haltestellen im Zentrum des Platzes. „Es ist ärgerlich für die Menschen in Heepen, dass ausgerechnet ihr Stadtbezirk – der nur mit Bussen und nicht mit der Bahn erreicht werden kann – keine Haltestelle mit ordentlichem Dach hat“, sagt Rainer Seifert, unser verkehrspolitischer Sprecher. Auf stilisierten Karten sollte an jeder Haltestelle ersichtlich sein, wo sich die anderen Halte befinden. Linien mit ein und derselben Zielrichtung sollen außerdem stets gemeinsam an einer Haltestelle zu finden sein. „Insgesamt muss das Ziel der Neuordnung…

Weinmarkt: Clausen gefährdet Energiekonsens

Mit seinem Vorschlag, den Weinmarkt eine Stunde früher zu schließen, setzt Oberbürgermeister Clausen unserer Auffassung nach das Einvernehmen der Parteien in der Energiepolitik aufs Spiel. „Wenn sie wirken soll, müssen Symbole auch verstanden werden. Das ist bei diesem unsinnigen Vorstoß nicht der Fall, wie auch die verständlichen Reaktionen nun zeigen“, betont unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Wenn die Weinmarktbesucher eine Stunde früher nach Hause gehen und dort Licht oder Fernseher einschalten, werde nichts eingespart. Miesepetrigkeit allein ist noch keine Strategie. Miesepetrigkeit allein ist noch keine Strategie. Daher haben wir als FDP auch als einzige Fraktion gegen diese Ergänzung des Beschlusses im Stadtrat gestimmt. Dem von allen demokratischen Parteien auf den Weg gebrachten Energiesparantrag hatten wir aber zugestimmt – und befürchten nun, dass der Vorstoß Clausens zum Weinmarkt diese wichtige Gemeinsamkeit überschattet. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, mit mehr Bedacht und Konzept vorzugehen. Schlifter: „Im nächsten Winter braucht Bielefeld Führungsstärke, die…

Start unseres neuen Portals

Auf unserem neuen Portal bielefeld.report wollen wir ihnen künftig die Arbeit der FDP-Fraktion im Rat und in allen politischen Gremien der Stadt an einer Stelle zusammentragen. Woche für Woche beschäftigen wir Freien Demokraten uns ehrenamtlich mit der Politik vor Ort und nehmen kritisch unter die Lupe, was sich Rot-Rot-Grün hier ausdenkt. Auf bielefeld.report finden Sie nun ab sofort alle Informationen und Hintergründe dazu an einem Ort. Nutzen Sie auch die Möglichkeit, mit uns ins Gespräch zu kommen, und uns ihre Meinung mitzuteilen! Um auf dem Laufenden zu bleiben, können Sie auch weiterhin unseren Newsletter abonnieren.

Ostwestfalendamm: Rot-Grün drückt Tempo 60 trotz großen Widerstands durch

In der Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses hat Rot-Grün heute beschlossen, dass künftig nachts Tempo 60 auf dem Ostwestfalendamm gilt – zumindest auf dem städtischen Abschnitt. Unser Antrag auf Vertagung der Sitzung wurde von der Koalition abgelehnt. Als Grund wurde ein Gerichtsurteil angeführt, dass bereits vor zwei Jahren gefällt wurde. Damit wird die einst als Stadtautobahn gedachte Strecke abermals in ihrer Funktion beschnitten. Selbst die eigenen Gutachten der Stadt sagen schon jetzt etwa acht Prozent Ausweichverkehr voraus, der künftig nicht mehr auf dem Ostwestfalendamm fahren wird, sondern zum Beispiel auf der Artur-Ladbeck-Straße und durch andere Wohngebiete, die in der Strecke oft ohnehin kürzer sind als der Weg über den OWD. „Dazu sagte der ehemalige Verkehrsdezernent Moss in der Sitzung, dass wir das bewusst in Kaufen nehmen“, erklärt Rainer Seifert, unser verkehrspolitischer Sprecher. Gegen Sachargumente zeigte sich die Koalition abermals immun. Auch unser Antrag, auf dem Ostwestfalendamm stattdessen wieder Tempo 100 einzuführen, um den…

Noch keine Affenpockenimpfung in Bielefeld

In Nordrhein-Westfalen ist die Impfkampagne gegen die Affenpocken angelaufen. Empfohlen ist der Schutz für Kontaktpersonen von Infizierten und für Männer mit wechselnden männlichen Sexualpartnern. Allerdings gibt es in Bielefeld keine frei zugängliche Impfmöglichkeit, wie wir verwundert feststellen. Das NRW-Gesundheitsministerium hatte zwar Anfang Juli angekündigt, dass „in Infektionsambulanzen der Universitätskliniken und teilnehmenden HIV/STI-Schwerpunktpraxen“ geimpft werden solle. Im Bielefelder Gesundheitsamt wird jedoch auf Universitätskliniken in anderen Teilen NRWs als nächste Impfgelegenheit verwiesen. Einzig eine Bielefelder HIV-Praxis bietet die Impfung an, aber ausschließlich für ihre Patienten. „Alle Bielefelderinnen und Bielefelder sollen unabhängig von sexueller Orientierung Zugang zu guter Gesundheitsversorgung haben. Dazu gehört, sich bestmöglich vor Affenpocken zu schützen. Zu glauben, dass alle, für die die Impfung empfohlen wird, dafür eigens nach Münster oder Bochum fahren, ist lebensfremd.“ so unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Dass Bielefeld mittlerweile Standort einer Uni-Klinik ist, scheint bei der Landesregierung noch nicht ganz angekommen zu sein. Mit den Affenpocken…

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