Wir sehen uns durch Äußerungen des TÜV-Süd-Vorsitzenden bestätigt, nachdem die drei zu Anfang diesen Jahres abgeschalteten Kernkraftwerke, darunter das AKW Grohnde, innerhalb von Monaten wieder in Betrieb genommen werden können. Mit München ist Bielefeld die einzige Kommune, die an einem AKW beteiligt ist. Der Münchner Stadtrat hatte sich kürzlich mit den Stimmen der Grünen für einen Weiterbetrieb von Isar 2 ausgesprochen. „Nachdem nun Sicherheitsexperten auch eine Wiederinbetriebnahme kürzlich abgeschalteter Meiler für möglich erklären, sollte sich auch der Bielefelder Rat in diese Richtung bewegen.“, sagt unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Bereits unmittelbar nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine hatte die FDP mit der CDU im März gemeinsam beantragt, dass sich Bielefeld für eine Wiederinbetriebnahme von Grohnde aussprechen sollte, sofern das technisch machbar sei. Die Koalition lehnte das als „Scheindebatte“ ab, auch wenn FDP und CDU den grundsätzlichen Ausstieg aus der Atomenergie noch einmal bekräftigt hatten. „Die Grünen müssen sich jetzt…
FDP: Verwaltung öffnet zu wenige Schulhöfe in den Ferien
Auf unseren Antrag hin hatte der Hauptausschuss vor der Sommerpause beschlossen, alle umzäunten Schulhöfe in Bielefeld tagsüber zu öffnen, damit diese für Kinder und Jugendliche als öffentliche Räume zur Verfügung stehen. Der Oberbürgermeister hatte für die Verwaltung zugesagt, dem soweit wie möglich nachzukommen. „Leider wurde uns auf Nachfrage jetzt mitgeteilt, dass nur 20 von 47 komplett umzäunten Schulhöfen geöffnet werden und an Wochenenden alle geschlossen bleiben. Wir freuen uns über jeden Schulhof, der nun auf unsere Initiative hin in den Ferien als Treff- und Spielmöglichkeit zur Verfügung steht. Aber es müssten mehr sein und an Wochenenden grundsätzlich nicht tagsüber zu öffnen, ist nicht im Sinne des Beschlusses.“, so unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Der Immobilienservicebetrieb der Stadt hat auf Nachfrage allerlei Gründe aufgeführt, weswegen Schulhöfe auch im Laufe der Woche nicht aufgeschlossen würden. Neben Baumaßnahmen sind darunter auch Nachbarschaftsbeschwerden und die Bezeichnung von Schulhöfen als Szenetreffpunkten. „Wenn diese Probleme wirklich vorliegen, dann sind…
Jahnplatz: Retten, was noch zu retten ist
27 Millionen Euro hat der Jahnplatz-Umbau bisher gekostet – und kaum für Verbesserungen gesorgt. Das halten wir jetzt in einer umfassenden Bilanz fest. Viele der Ziele, die der gemeinsame Beschluss zum Jahnplatz-Umbau von Rot-Grün und der CDU noch in 2018 festgelegt hatten, sind nicht erreicht worden. „Vor allem die vollmundig versprochene Aufenthaltsqualität ist völlig auf der Strecke geblieben“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. „Statt einer italienischen Piazza oder einer smarten Lösung wie in Kopenhagen haben wir Bielefelder Murks bekommen. Die Fußgänger als schwächste Verkehrsteilnehmer sind durchweg der Gefahr eines Zusammenstoßes ausgesetzt, Konflikte mit Radfahrern sind hier durch die mangelhafte Wegeführung vorprogrammiert.“ Bei einem Vor-Ort-Termin hatten wir Anfang der Woche mit mehreren dutzend Bürgern das Ergebnis des Umbau begutachtet und Schlussfolgerungen angestellt. „Wir müssen nun retten, was noch zu retten ist“, betont Wahl-Schwentker. „Fußgänger müssen an Überwegen unbedingt besser geschützt werden, hier ist kaum ersichtlich, dass sie Vorrang haben vor den…
Hauptstraße: Müssen Bäume dem Hochbahnsteig weichen?
Die Vorbereitungen für den Umbau der Brackweder Hauptstraße laufen bereits. Ungewissheit besteht aber nach wie vor, was die genaue Planung des Hochbahnsteiges „Windelsbleicher Straße“ in Höhe des Brackweder Friedhofs angeht. Einen Beschluss konnte die Bezirksvertretung in ihrer Sitzung Anfang Juni noch immer nicht fassen. Ein wesentlicher Streitpunkt dabei sind die großen Bäume, die auf Seite des Friedhofs an genauer jener Stelle der Hauptstraße stehen, wo der Hochbahnsteig entstehen soll. Sie müssten weichen, wenn die derzeitige Planung so umgesetzt werden würde, sie sie jetzt vom Amt für Verkehr vorgelegt wurde. „Die Linden am Friedhof haben laut Umweltbetrieb schon Vorschädigungen und die Bauarbeiten würde ihr Wurzelwerk nicht überstehen“, erklärt unser Bezirksvertreter und Ratsmitglied Rainer Seifert. Er hat deshalb in der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung einen Kompromissvorschlag vorgestellt. „Dieser sieht vor, den Umbau des Gehweges auf der Friedhofseite auf Länge des neuen Hochbahnsteigs nicht zu vollziehen. Belässt man den Gehweg so, wie er ist, können…
FDP: Auf Sonderabgabe von Waisenkindern verzichten
Verdienen Waisenkinder sich mit kleinen Jobs etwas dazu, müssen sie ein Viertel davon an die Stadt abgeben. Diese sogenannte Kostenheranziehung wollen wir abschaffen. „Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die schon ihre Eltern verloren haben, durch diese Abgabe auf Ferienjobs und andere Engagements noch Steine in Weg zu legen, darf nicht sein“, betont Ratsmitglied Leo Knauf. Auf unsere Anfrage im Jugendhilfeausschuss hin hat die Verwaltung jetzt mitgeteilt, dass Kindern in Bielefelder Pflegefamilien und Heimen im letzten Jahr 38.000 Euro von ihren erarbeiteten Verdiensten abgezogen wurden. Auf diesen Betrag kann die Stadt leicht verzichten, bei den Kindern kommt es aber auf jeden Euro an. „Ihre Anstrengungen sollen sich genauso lohnen wie die aller anderen Kinder. Diese Sonderabgabe für Waisenkinder sollten wir sofort abschaffen.“ In der nächsten Sitzung des Ausschusses beantragen wir daher, dass Bielefeld auf die Kostenheranziehung verzichtet.
Schulhöfe in den Ferien öffnen
47 von 84 Schulhöfe in Bielefeld sind mittlerweile komplett eingezäunt, 34 davon sind in den Schulferien rund um die Uhr abgesperrt. Dies teilte die Verwaltung auf Nachfrage von uns in mehreren Bezirksvertretungen jetzt im Schul- und Sportausschuss mit. Damit wird nach unserer Auffassung die Nutzung öffentlicher Spiel- und Sportmöglichkeiten außerhalb der Unterrichtszeiten massiv eingeschränkt. Für die Schulferien fordern wir deshalb, dass alle Schulhöfe tagsüber geöffnet werden. „So schaffen wir mir mit einfachen Mitteln ein attraktives und kostenloses Zusatzangebot in der ganzen Stadt.“, so unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Darüber hinaus regen wir an, die Schulhöfe auch an allen Wochenenden am Tag offen zu halten. „Wir brauchen uns nicht über mangelnde Bewegung von Kindern und Jugendlichen wundern, wenn die Stadtverwaltung den Raum hierfür immer stärker einschränkt. Über die Hälfte der Schulen mit kompletter Einzäunung, das kann nicht die Lösung sein. Bei allem Verständnis für Verhütung von Vandalismus, tagsüber sollten alle Schulhöfe…
FDP fordert Akteneinsicht zu Ost-West-Grünzug in Sennestadt
Überhaupt kein gutes Bild gibt die Verwaltung beim nun erst einmal abgesagten Neubau der Vereinsanlagen in Sennestadt ab. Es kann nicht sein, dass Ehrenamtliche wochenlang Vorarbeit für ein Projekt leisten, dass dann wegen schlechter Arbeit im Rathaus nicht oder erst Jahre später wirklich realisiert wird. Die Vermutung liegt nahe, dass dies mit dem Termin der Landtagswahl zusammenhängt. Wir haben daher nun Akteneinsicht beim zuständigen Dezernenten Udo Witthaus beantragt und möchten herausfinden, welche Fehler passiert sind und wer die Verantwortung auch für die verzögerte Kommunikation trägt. „Mir fällt außer der Landtagswahl keine plausible Begründung ein, warum das sogenannte Krisengespräch mit den betroffenen Vereinen so verspätet anberaumt wurde. Zudem interessiert uns natürlich, warum solch ein hoher Förderbetrag jetzt an Bielefeld vorbei geht. So kann das ja alles nicht gewollt gewesen sein.“, so unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Mit einer Anfrage in der Sennestädter Bezirksvertretung möchte zudem unser Vertreter Kai Detlefsen in Erfahrung bringen, wann…
FDP: L712n-Planung bis Herbst abschließen
Beim Baubeginn der L712n darf es keine weiteren Verzögerungen geben. In der kommenden Ratssitzung beantragen wir, alle Planungen schnellstmöglich abzuschließen und spätestens im Herbst den politischen Gremien vorzustellen. „Die Planfeststellung ist rechtskräftig. Es ist nicht nötig, noch weiter ohne Grund abzuwarten“, betont Rainer Seifert, unser verkehrspolitischer Sprecher. Besonders die Planung der Anschlussstelle zwischen L712n und der Herforder Straße sowie der Ausbau der Herforder Straße muss nun schnell erfolgen, um die Entstehung eines Nadelöhrs an dieser Stelle zu verhindern. „Andernfalls drohen erhebliche Verkehrsprobleme“, warnt Seifert. Auch ein Konzept für den Radschnellweg neben der Herforder Straße soll schnell entstehen. „Diese Trasse muss an die bestehenden Planungen der L712n angepasst werden.“
FDP: Sicherheitsgefühl in Sennestadt wieder stärken
Immer mehr Gewalttaten und zunehmender Vandalismus bereiten den Menschen in Sennestadt Sorge. FDP-Bezirksvertreter Kai Detlefsen, von Beruf Polizist im Streifendienst, hat nun einen Antrag zur Verbesserung der Sicherheit für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung eingereicht. „So geht es nicht mehr weiter. Nicht nur die Polizei, auch die Stadt kann einen Beitrag leisten, um die Sicherheit zu verbessern. Wenn sich ältere Menschen nicht mehr auf die Straße trauen, muss die Politik aktiv werden.“ Detlefsen möchte deshalb zwei Vollzeitkräfte des Ordnungsamtes kurzfristig exklusiv in der Sennestadt eingesetzt sehen und verlangt einen Streetworker in Vollzeit für den Stadtbezirk. Vor allem in den Abend- und Nachtstunden brauche es mehr Präsenz durch das Ordnungsamt. Zudem beantragen wir eine repräsentative Bürgerbefragung, um Angsträume in Sennstadt zu identifizieren. Für diese sollen dann im Anschluss z.B. bauliche Verbesserungen auf dem Weg gebracht werden. „Es wird Zeit, dass die Sicherheit gerade in den Stadtbezirken verbessert wird, denn Bielefeld besteht nicht…
FDP will günstigeres Schüler-Ticket
Erheblichen Verbesserungsbedarf sehen wir bei der von Verwaltung und Mobiel geplanten Implementierung des Westfalen-Tickets in das bestehende Schüler-Ticket für einen Monatspreis von 36 statt 29 Euro pro Monat und Schulkind. „Eine solche Preiserhöhung um fast ein Viertel ist für die meisten Familien eine unnötige Zusatzbelastung“, sagt unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Wir beantragen daher in der kommenden Ratssitzung eine Reduzierung des Preises. „Freie Fahrt für alle Bielefelder Schüler für 19 Euro pro Monat wäre ein wirklich attraktives Angebot. Bus und Bahn immer teurer zu machen, kann nicht der Weg sein.“ Die Erweiterung um das Westfalen-Ticket könne eine Option darstellen für diejenigen, die dies wirklich nutzen möchten. Aber vielen Familien dürfte das größere Tarifgebiet nicht 84 € pro Jahr wert sein. Die FDP will daher, dass die Stadt entweder das Westfalen-Ticket so bezuschusst, dass es für 19 Euro erhältlich wird oder, wenn das im Tarifverbund nicht möglich ist, die in Bielefeld gültige SchülerCard…