bielefeld.report

reportadmin

10 Meldungen zur Startseite

Frischeküchen: Wie steht es um die Mittagsverpflegung in Bielefelder Schulen?

Bildung

Wie steht es um die Mittagsversorgung in Bielefelder Schulen? Seit Corona ist dieses Thema stark vernachlässigt worden. Wir haben es jetzt im Schul- und Sportausschuss wieder auf die Agenda gebracht. „Rot-Grün hat unserem Antrag zugestimmt, die Verwaltung künftig umfassend hierzu berichten zu lassen“, erklärt unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter, der auch Mitglied des Schulausschusses ist. Zudem soll dargelegt werden, wie der Stand in Sachen der sogenannten Frischeküchen ist. „Bereits 2019 war beschlossen worden, dass diese in den Schulen eingerichtet werden sollen. Geschehen ist bisher aber nicht viel. Wir freuen uns, dass man sich nun auf unsere Initiative hin endlich wieder dieses Themas annimmt.“

Weiterlesen

Sorge um Glasfaserkabel in Vilsendorf

Jöllenbeck

Mit Erstaunen haben die Menschen in Vilsendorf festgestellt, dass dortige Glasfaserkabel oberirdisch verlegt worden sind. „Schon jetzt klagen Anwohner über die Geräuschkulisse, wenn die Kabel bei Wind aneinanderschlagen“, erklärt unser Ratsmitglied Gregor vom Braucke. Zudem würden erhebliche Schäden am Glasfaserkabelnetz dadurch befürchtet. „Das ist ein Problem, denn so leicht können diese Kabel nicht ausgebessert und repariert werden.“ In der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung fragen wir deshalb die Verwaltung, wieso diese Kabel überhaupt oberirdisch verlegt worden sind und nicht, wie üblich, unterirdisch. „Außerdem wollen wir wissen, wie gut die Kabel tatsächlich vor Sturmschäden geschützt sind.“ Zudem soll dargelegt werden, wie die beauftragte Firma bei der Verlegung vorgegangen ist und ob hier ohne Ortskenntnis geplant worden sei.

Weiterlesen
Foto: Nicolas J. Strahlke

Buslinien sinnvoller am Jahnplatz verteilen

Mitte

Für Passagiere von Bussen herrscht am Jahnplatz weiterhin große Verwirrung. Die Verteilung der verschiedenen Buslinien auf die Vielzahl von Haltestellen erweist sich als nicht funktional. „Hier müssen wir dringend nachbessern, um es so einfach wie möglich zu machen“, sagt Jasmin Wahl-Schwentker, unsere Fraktionsvorsitzende im Rat. In der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses beantragen wir deshalb ganz konkrete Veränderungen. Dazu gehört etwa die Zuordnung der am häufigsten genutzten Linien zu den überdachten Haltestellen im Zentrum des Platzes. „Es ist ärgerlich für die Menschen in Heepen, dass ausgerechnet ihr Stadtbezirk – der nur mit Bussen und nicht mit der Bahn erreicht werden kann – keine Haltestelle mit ordentlichem Dach hat“, sagt Rainer Seifert, unser verkehrspolitischer Sprecher. Auf stilisierten Karten sollte an jeder Haltestelle ersichtlich sein, wo sich die anderen Halte befinden. Linien mit ein und derselben Zielrichtung sollen außerdem stets gemeinsam an einer Haltestelle zu finden sein. „Insgesamt muss das Ziel der Neuordnung…

Weiterlesen

Weinmarkt: Clausen gefährdet Energiekonsens

Energie

Mit seinem Vorschlag, den Weinmarkt eine Stunde früher zu schließen, setzt Oberbürgermeister Clausen unserer Auffassung nach das Einvernehmen der Parteien in der Energiepolitik aufs Spiel. „Wenn sie wirken soll, müssen Symbole auch verstanden werden. Das ist bei diesem unsinnigen Vorstoß nicht der Fall, wie auch die verständlichen Reaktionen nun zeigen“, betont unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Wenn die Weinmarktbesucher eine Stunde früher nach Hause gehen und dort Licht oder Fernseher einschalten, werde nichts eingespart. Miesepetrigkeit allein ist noch keine Strategie. Miesepetrigkeit allein ist noch keine Strategie. Daher haben wir als FDP auch als einzige Fraktion gegen diese Ergänzung des Beschlusses im Stadtrat gestimmt. Dem von allen demokratischen Parteien auf den Weg gebrachten Energiesparantrag hatten wir aber zugestimmt – und befürchten nun, dass der Vorstoß Clausens zum Weinmarkt diese wichtige Gemeinsamkeit überschattet. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, mit mehr Bedacht und Konzept vorzugehen. Schlifter: „Im nächsten Winter braucht Bielefeld Führungsstärke, die…

Weiterlesen

Start unseres neuen Portals

Stadtthemen

Auf unserem neuen Portal bielefeld.report wollen wir ihnen künftig die Arbeit der FDP-Fraktion im Rat und in allen politischen Gremien der Stadt an einer Stelle zusammentragen. Woche für Woche beschäftigen wir Freien Demokraten uns ehrenamtlich mit der Politik vor Ort und nehmen kritisch unter die Lupe, was sich Rot-Rot-Grün hier ausdenkt. Auf bielefeld.report finden Sie nun ab sofort alle Informationen und Hintergründe dazu an einem Ort. Nutzen Sie auch die Möglichkeit, mit uns ins Gespräch zu kommen, und uns ihre Meinung mitzuteilen! Um auf dem Laufenden zu bleiben, können Sie auch weiterhin unseren Newsletter abonnieren.

Weiterlesen

Ostwestfalendamm: Rot-Grün drückt Tempo 60 trotz großen Widerstands durch

Gadderbaum

In der Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses hat Rot-Grün heute beschlossen, dass künftig nachts Tempo 60 auf dem Ostwestfalendamm gilt – zumindest auf dem städtischen Abschnitt. Unser Antrag auf Vertagung der Sitzung wurde von der Koalition abgelehnt. Als Grund wurde ein Gerichtsurteil angeführt, dass bereits vor zwei Jahren gefällt wurde. Damit wird die einst als Stadtautobahn gedachte Strecke abermals in ihrer Funktion beschnitten. Selbst die eigenen Gutachten der Stadt sagen schon jetzt etwa acht Prozent Ausweichverkehr voraus, der künftig nicht mehr auf dem Ostwestfalendamm fahren wird, sondern zum Beispiel auf der Artur-Ladbeck-Straße und durch andere Wohngebiete, die in der Strecke oft ohnehin kürzer sind als der Weg über den OWD. „Dazu sagte der ehemalige Verkehrsdezernent Moss in der Sitzung, dass wir das bewusst in Kaufen nehmen“, erklärt Rainer Seifert, unser verkehrspolitischer Sprecher. Gegen Sachargumente zeigte sich die Koalition abermals immun. Auch unser Antrag, auf dem Ostwestfalendamm stattdessen wieder Tempo 100 einzuführen, um den…

Weiterlesen

Noch keine Affenpockenimpfung in Bielefeld

Soziales

In Nordrhein-Westfalen ist die Impfkampagne gegen die Affenpocken angelaufen. Empfohlen ist der Schutz für Kontaktpersonen von Infizierten und für Männer mit wechselnden männlichen Sexualpartnern. Allerdings gibt es in Bielefeld keine frei zugängliche Impfmöglichkeit, wie wir verwundert feststellen. Das NRW-Gesundheitsministerium hatte zwar Anfang Juli angekündigt, dass „in Infektionsambulanzen der Universitätskliniken und teilnehmenden HIV/STI-Schwerpunktpraxen“ geimpft werden solle. Im Bielefelder Gesundheitsamt wird jedoch auf Universitätskliniken in anderen Teilen NRWs als nächste Impfgelegenheit verwiesen. Einzig eine Bielefelder HIV-Praxis bietet die Impfung an, aber ausschließlich für ihre Patienten. „Alle Bielefelderinnen und Bielefelder sollen unabhängig von sexueller Orientierung Zugang zu guter Gesundheitsversorgung haben. Dazu gehört, sich bestmöglich vor Affenpocken zu schützen. Zu glauben, dass alle, für die die Impfung empfohlen wird, dafür eigens nach Münster oder Bochum fahren, ist lebensfremd.“ so unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Dass Bielefeld mittlerweile Standort einer Uni-Klinik ist, scheint bei der Landesregierung noch nicht ganz angekommen zu sein. Mit den Affenpocken…

Weiterlesen

Ostwestfalendamm: Sondersitzung zum Tempolimit muss vertagt werden

Stadtthemen

In der Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses sollte in dieser Woche noch keine Entscheidung zum Tempolimit auf dem Ostwestfalendamm fallen. „Um zu einer fundierten Beschlussfassung zu kommen, muss die Politik noch einmal mit der Polizei und Straßen NRW sprechen. Beide sind gegen das von der Verwaltung als zwingend dargestellte Tempolimit.“ sagt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Ein Tempolimit gegen den ausdrücklichen Rat der Polizei zu beschließen, widerspricht klar dem gesunden Menschenverstand. Es gibt keinerlei Zeitdruck, eine Entscheidung über ein Tempolimit noch diese Woche zu fällen. „Das Gerichtsurteil, das hier von Rot-Grün teils als Begründung herhalten muss, hat keine explizite Frist gesetzt und hat vor allem kein Tempolimit verlangt. Über die Konsequenzen aus dem Urteil gibt es zwischen den Behörden völlig unterschiedliche Auffassungen“, erklärt Rainer Seifert, unser verkehrspolitischer Sprecher. „Argumente für die rot-rot-grüne Verkehrspolitik mit der Brechstange“ Rainer Seifert Wie aus dem von der Verwaltung veröffentlichten Schriftverkehr hervorgeht, haben diese bei Straßen NRW auf…

Weiterlesen

FDP: Stadt muss Gas-Notfallplan haben

Energie

Was passiert, wenn plötzlich nicht mehr genug Gas für die Bielefelder Haushalte zur Verfügung stehen sollte? Auf diese Frage sollten die Stadtwerke schon heute eine umfassende Antwort haben und publik machen, finden wir. „Ein Notfallplan für diese Situation ist unbedingt notwendig – und der sollte so früh wie möglich kommuniziert werden“, sagt Ratsmitglied Gregor vom Braucke. „Dabei geht es nicht zuletzt um technische Vorgänge. Viele fragen sich, was bei Druckabfall passiert und welche Folgen es hat, wenn plötzlich massenweise Heizungsanlagen gewartet werden müssten. Einen solchen Notfallplan solle der Oberbürgermeister jetzt bei den Stadtwerken anfordern. „Wenn alle Menschen in Bielefeld wissen, was in einer solchen Notlage passiert, haben sie Gewissheit und können sich darauf vorbereiten. So kann den bestehenden Unsicherheiten und Beunruhigungen am besten begegnet werden“, findet vom Braucke.

Weiterlesen

FDP: Wieder Tempo 100 auf dem Ostwestfalendamm

Mitte

Die Stadt muss dringend den Charakter des Ostwestfalendamms als einer Entlastungsstraße und Stadtautobahn sichern und so wie Straßen NRW wieder Tempo 100 einführen. Das fordern wir Freien Demokraten jetzt. „Die Beschlussvorlage der Verwaltung, nun nachts sogar auf Tempo 60 herunterzugehen, entbehrt jeder rechtlichen Grundlage – das machen die Einschätzungen von Straßen NRW jedem klar, der sie aufmerksam liest“, sagt unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Die Entscheidung des Amtes für Verkehr, ab 22 Uhr die Geschwindigkeit von den heute gültigen 80 kmh noch einmal strenger zu begrenzen, beruht auf völlig falschen Richtwerten. „Es müssen die Werte für bestehende Straßen herangezogen werden, nicht die für Neubauten“, betont Rainer Seifert, unser verkehrspolitischer Sprecher im Rat. Absurde Wechsel zwischen den Tempolimits würden nachts in Kraft treten, denn Straßen NRW wird richtigerweise nicht dem Vorstoß der Stadt folgen und auf ihren Abschnitten alte Begrenzungen beibehalten.„Es ist falsch und völlig unverhältnismäßig, wegen weniger Einzelfälle oberhalb des…

Weiterlesen
Navigate
Consent Management Platform von Real Cookie Banner