reportadmin, Autor bei bielefeld.report

Mehrklassen per Ratsbeschluss einrichten

Bildung 20. März 2025

Wir möchten die Entscheidung des Schulausschusses, keine Mehrklassen an zwei Realschulen zu bilden, durch den Rat revidieren lassen und hat einen Antrag hierzu im Rat stellen. SPD, Grüne und Linkspartei hatten den Vorschlag der Schulverwaltung für zusätzliche Eingangsklassen an der Luisen- und der Gertrud-Bäumer-Schule im Ausschuss abgelehnt. „Es ist unfassbar, dass die Koalition gegen die klare Empfehlung von Schulleitungen, Schulkonferenzen und der städtischen Schulverwaltung entscheidet und 54 Kindern den Stuhl vor die Tür stellt“, erklärt unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter, der die Begründungen von Rot-Rot-Grün im Ausschuss als „unverständlich, unschlüssig und im Grunde lächerlich“ empfand. Diese Entscheidung müsse im Rat korrigiert werden, damit die betroffenen Familien eine nachträgliche Anmeldebestätigungen erhalten könnten. Elternwillen respektieren! Dass die Koalition ihr Ansinnen gegen die Empfehlung von Schulverwaltung und sogar gegen den SPD-Schuldezernenten durchgesetzt habe, zeigt für uns, dass sich die linksgrüne Schulpolitik völlig von der Lebenswirklichkeit der Bielefelder Familien entkoppelt habe. Statt deren Bedürfnisse…

Will Nürnberger die Steuern erhöhen?

Finanzen 19. März 2025

Überraschend ehrlich finden wie die Forderung der Bielefelder Linken nach einer Erhöhung der Gewerbesteuer. „Die wirtschaftsfeindliche Politik von Rot-Grün-Rot führt zwangsläufig dazu, dass der Politik nach der Kommunalwahl das Geld ausgeht“, sagt Jasmin Wahl-Schwentker, unsere Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeisterkandidatin. „Jede Chance, neue Gewerbeflächen zu schaffen und damit neue Einnahmen zu generieren, wurde von der Koalition blockiert. Jetzt in der Wirtschaftskrise auch noch die Steuern für Gewerbebetriebe zu erhöhen, setzt die Arbeitsplätze vieler Bielefelder aufs Spiel. Dann kommt am Ende gar kein Geld mehr in die Stadtkasse“, warnt Wahl-Schwentker. Sie fordert den SPD-Bewerber um das Oberbürgermeisteramt Ingo Nürnberger auf, sich zu den Plänen des Koalitionspartners zu äußern und Steuererhöhungen auszuschließen. Kein Interesse an Wirtschaftspolitik „Schon allein die Ankündigung verschlechtert das Investitionsklima in unserer Stadt. Unternehmen mit verschiedenen Standorten prüfen doch gerade, wo zurückgefahren werden muss, Da ist eine solche Nachricht fatal.“ Die SPD habe gerade erst abgelehnt, die Bielefelder Unternehmen zu möglichen…

Haushaltssperre erfordert klare Prioritäten statt unnötiger Ausgaben

Finanzen 12. März 2025

Wir sehen uns durch die angekündigte Haushaltssperre in unserem Eintreten für solide Finanzen bestätigt und fordern ein konsequentes Umsteuern. Umstrittene Projekte der sogenannten Verkehrswende, wie der Umbau des Johannistals oder der Heeper Straße, sollten sofort gestoppt oder umgeplant werden. „Der Rückbau von Straßen und Parkplätzen ohne Not wie im Johannistal bringt keinen Mehrwert für Bielefeld. Stattdessen sollten wir uns auf wirklich notwendige Maßnahmen wie Kanalsanierungen beschränken.“ erklärt Jasmin Wahl-Schwentker, unsere Fraktionsvorsitzende und OB-Kandidatin. Prioritäten setzen Wir kritisieren auch den gigantischen Stellenaufwuchs durch Rot-Rot-Grün in den letzten Jahren. „Es ist klar, dass die Verwaltung an dieser Stelle nur sehr eingeschränkt sparen wird. Wir brauchen jetzt mutige politische Entscheidungen“, so Wahl-Schwentker weiter. Besonders im Fokus steht der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Nürnberger, der als Sozialdezernent für den größten städtischen Etat verantwortlich ist und offenbar auch keine ausreichenden Sparvorschläge beibringen konnte. „Nürnberger müsste jetzt beweisen, dass er in der Lage ist, Bielefeld auch bei schwieriger Haushaltslage…

Bezahlkarte muss kommen!

Finanzen 3. März 2025

Wir widersprechen dem Ansinnen der rot-rot-grünen Koalition, die Bezahlkarte für Geflüchtete nicht in Bielefeld einzuführen. Zur kommenden Ratssitzung beantragen SPD, Grüne und Linkspartei, die von der schwarz-grünen Landesregierung eingeräumte Möglichkeit einer Ablehnung der Bezahlkarte zu nutzen, obwohl dies von Bund und Ländern als eine Maßnahme zur Verringerung der Flüchtlingszahlen und als Bekämpfung von Leistungsmissbrauch vereinbart wurde. Flickenteppich führt zu Ungleichbehandlung „SPD und Grüne in Bund und Ländern sind dafür, Rot-Rot-Grün in Bielefeld hintertreibt dann aber das Vorgehen. Einmal mehr wird deutlich, wie weit links diese Parteien in Bielefeld stehen.“, erklärt unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. Dass CDU und Grüne in NRW den Gemeinden die Möglichkeit eröffnet haben, aus dem vereinbarten bundeseinheitlichen Vorgehen auszuscheren, sei bereits ein Fehler, denn durch den entstehenden Flickenteppich komme es zu Ungleichbehandlungen und Uneindeutigkeit in der Kommunikation in die Herkunftsländer. „Insbesondere die Grünen und die Linkspartei sind an einer Verringerung der irregulären Migration nicht interessiert, stimmen…

Nach schlechter Innenstadt-Note: Handlungsbedarf?!

Soziales 20. Februar 2025

Die jüngste Umfrage der IHK zur Bielefelder Innenstadt belegt aus unserer Sicht die großen Versäumnisse von Rot-Grün in den vergangenen Jahren. Mit einer Anfrage im Rat wollen sie wissen, wie die Verwaltung darauf reagieren will. „Die Erreichbarkeit wurde massiv eingeschränkt, die Sicherheit völlig vernachlässigt – das fällt den Menschen natürlich auf, die in der Innenstadt einkaufen wollen“, sagt Jasmin Wahl-Schwentker, unsere Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeister-Kandidatin. Dass die Benotung der Bielefeler City durch ihre Besucher nun deutlich schlechter ausgefallen ist als in Vorjahren, müsse ein Warnsignal sein. „Bielefeld braucht einen Richtungswechsel, nach so vielen Jahren Rot -Grün geht es immer weiter bergab. Wir müssen dafür Sorgen, dass die Menschen wieder gut in die Stadt kommen und, dass sie sich dort auch sicher und wohl fühlen. Nicht zuletzt die Sauberkeit lässt zwischen Bahnhof und Jahnplatz durchweg zu wünschen übrig.“ Aus unserer Sicht gäbe es mehr als genug zu verändern. „Wenn das von Rot-Grün…

Keine Spielereien beim Trinkwasser!

Soziales 15. Januar 2025

Nach mehr als einem halben Jahr hat es die rot-grüne Koalition noch immer nicht geschafft, die Trinkwasserversorgung der Stadt zukunftssicher zu machen. Die FDP fordert deshalb, jetzt endlich den Weg frei für eine Wasserkooperation mit dem Ruhrgebiet zu machen. „Seit Monaten lässt sich vor allem die federführende grüne Partei bei diesem Thema von eigensinnigen Aktivisten vor sich hertreiben, statt eine Entscheidung zum Wohl der Bielefelderinnen und Bielefelder zu setzen. Das muss ein Ende haben“, findet FDP-Ratsmitglied Rainer Seifert.Das städtische Unternehmen hätte schon von Anfang an ganz klar belegen können, dass die Kooperation unabdingbar sei. Auch auf jede noch so absurde Nachfrage hätten dei Stadtwerke mittlerweile geantwortet. „Jetzt ist keine Zeit mehr für Spielereien, wie ein Wassersparkonzept, das die Koalition nun vorschlägt. Wir brauchen Versorgungssicherheit für unsere Stadt – das ist leider keine Selbstverständlichkeit mehr“, so Seifert. Eine überregionale Vernetzung habe die Menschen zuletzt bei Strom vor einer von grünen Klimazielen…

Statement zum Gymnasium am Waldhof

Bildung 15. Januar 2025

„Kein Privatmann würde ein Gebäude kaufen, bei dem man nicht weiß, was man damit machen darf. Genau das hatten Rot-Grün und die Schulverwaltung aber vor. Gut, dass die Anweisung noch vor dem Kauf kam. Wenn die Koalition immer noch an ihren falschen Versprechungen gegenüber dem Waldhof festhalten will, wäre dies Realitätsverweigerung. Wir brauchen einen neuen Plan, wie ausreichend Gymnasialplätze geschaffen werden können. Da ist die Koalition nun blank, unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter, der direkt nach der auf mind. 60 Mio. Euro hochgeschnellten Kostenschätzung angeregt hatte, die Zügigkeit im Seidensticker-Gymnasium zu erhöhen. „Immer wieder wird die rot-grüne Politik von der Realität eingeholt. Bau- und Schuldezernent haben das Projekt zudem nicht gut vorbereitet und konnten bis zuletzt keine verlässlichen Aussagen zur rechtlichen Lage geben. Hier rächt sich die Blauäugigkeit, mit der SPD und Grüne der Verwaltung oftmals kritiklos folgen. Zu meinen, man könne über die…

Johannistal-Chaos kann noch verhindert werden

Dornberg 13. Januar 2025

Der zeitnah drohende Beginn von Bauarbeiten im Johannistal wird aus Sicht der Freien Demokraten für großes Verkehrschaos weit über die eigentliche Straße hinaus sorgen. „Wenn hier tatsächlich die Straße voll gesperrt wird, statt auf seitenweise Bauarbeiten zu setzen, dann werden nicht nur alle Menschen, die hier wohnen von der Stadt abgeschnitten“, betont Jasmin Wahl-Schwentker, FDP Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeister-Kandidatin. „Alle Bielefelder jenseits des Johannistals werden nur noch mit großen Umwegen in die Stadt kommen. Und auch der Tierpark wird, nicht zuletzt wegen der abgeschnittenen Busroute, einen starken Besucher-Rückgang verzeichnen.“Dass diese Umbaumaßnahme weiterhin völlig unnötig sei, komme hinzu. „Noch kann man diesen Schildbürgerstreich stoppen, der die Sicherheit von Fußgängern verringert und zugleich völlig ungeeignet ist, den Weg für Radfahrer zu verbessern. Hier geht es allein darum, Autofahrern das Leben schwer zu machen“, betont Wahl-Schwentker.

Bielefelds Arbeitslosigkeit hausgemacht und alarmierend

Finanzen 7. Januar 2025

Die Arbeitslosigkeit in Bielefeld ist im Vergleich zum Vorjahr um über 7 % gestiegen – ein Plus von über 1.000 Betroffenen innerhalb eines Jahres. Mit 8,8 % liegt die Quote weit über dem Landes- und Bundesschnitt. „Bielefeld trägt in OWL die rote Laterne. Trotz Fachkräftemangels steigt die hausgemachte Arbeitslosigkeit in unserer Stadt weiter“, kritisiert die FDP-Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker.Die Ursache sieht sie im Fehlen einer effektiven Wirtschaftspolitik, insbesondere bei der Schaffung neuer Gewerbeflächen. „Ohne neue Flächen können keine Arbeitsplätze entstehen, und bestehende Unternehmen werden am Wachsen gehindert – das treibt die Arbeitslosigkeit in die Höhe!“, so Wahl-Schwentker.Eine von der FDP angestoßene Initiative zur Gewerbeflächenstrategie wurde von SPD, Grünen und Linken mit einem Vorschlag beantwortet, der laut Wahl-Schwentker „den Namen nicht verdient“. Jedes Jahr gehen in Bielefeld fast 100 Anfragen von Unternehmen nach Flächen ins Leere – und damit ebenso viele Chancen auf neue Jobs. Schon 2016 hatte ein Gutachten empfohlen, jährlich…

OB mit Nebelkerze zum Radentscheid

Stadtthemen 3. Januar 2025

Die Aussage von SPD-Oberbürgermeister Clausen im NW-Interview, der sogenannte Radentscheid beeinflusse die Verkehrspolitik der Rot-Grünen Ratskoalition nicht, zeigt einmal mehr die Vernebelungstaktik der SPD in der Verkehrspolitik. Ohne Not hat Clausen kurz vor der vergangenen Kommunalwahl Vertretern der Initiative Radentscheid in einem Vertrag weitreichende Zugeständnisse gemacht, darunter die Verpflichtung, jährlich fünf Kilometer Hauptverkehrsstraße zurückzubauen.„Projekte wie die Bike Lane auf der Artur-Ladebeck-Straße oder der überflüssige Umbau des Johannistals sind direkte Folgen dieses Vertrags. Der Einfluss der Aktivisten ist unübersehbar,“ kritisiert unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Dabei hat Clausen selbst den Vertrag vor über einem Jahr im Rat infrage gestellt und angekündigt, mit dem Radentscheid nachzuverhandeln. Auf Anfrage von uns räumte er allerdings ein, diese Gespräche jedoch nicht geführt zu haben. „Das ist typisch für die SPD: möglichst wenig drüber reden und dann umsetzen, was die Grünen und laute Minderheiten fordern. Auch der SPD-OB-Kandidat schweigt auffällig. Wie viele Hauptverkehrsstraßen will er zurückbauen? Die…