reportadmin, Autor bei bielefeld.report

Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt und Polizei umgehend nachschärfen

Mitte 8. August 2024

Wir sehen unsere jahrelangen Warnungen vor steigender Kriminalität am Kesselbrink durch die zunehmende Gewalt bestätigt und bekräftigen unsere Forderung, die Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt und Polizei zu konkretisieren. Wir hatten bei Verabschiedung dieser Vereinbarung entsprechende Änderungsanträge gestellt, die CDU und Rathaus-Koalition gemeinsam abgelehnt hatten. Damit sollte explizit das Ziel aufgenommen werden, die Szene an Tüte und Kesselbrink zu verkleinern und im Grünen Würfel eine Stadtwache einzurichten. Wir wollen nun weitere Maßnahmen direkt nach der Sommerpause zu beantragen. „Die Politik, die Kriminalität dort durch Freizeitangebote zu begleiten, statt diese zu bekämpfen, ist offenbar für alle klar erkennbar gescheitert. Den Alkohol- und Drogenabhängigen Wege aus dem Elend zu zeigen und der Dealerkriminalität entschlossen entgegentreten – das muss Ziel von Polizei und Stadt werden“, so unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. Noch im April habe Sozialdezernent Nürnberger in einer Antwort auf eine FDP-Anfrage erklärt, die Szene der Alkoholiker auf dem Sonnendeck sei von den übrigen…

Kitas wieder verlässlich machen!

Uncategorized 31. Juli 2024

Für das am 1. August beginnende, neue Kita-Jahr befürchten wir weitere Ausfälle in der Betreuung. Familien könnten nicht mehr auf eine verlässliche Kinderbetreuung bauen. „Das hat schlimme Folgen im Alltag und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Leider haben CDU und Rot-Grün vor den Ferien unseren Ratsantrag zu Notfallmaßnahmen für die Kitas in Bielefeld abgelehnt“, sagt unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. Die Prüfung pragmatischer Notfalllösungen und bessere Bedingungen für die Betreuung durch Tagesmütter und -väter waren Inhalt des Antrags. Schlifter: „Die Kindertagespflege könnte eine größere Rolle spielen, aber weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen, hören Tagesmütter und -väter auf und die Anzahl der Plätze geht sogar zurück.“ Schwarz-Grün in Düsseldorf muss für Finanzierung sorgen Neben dem, was die Stadt macht und machen könnte, sehen wir das Land NRW aber in der Hauptverantwortung. Die Träger sind im Grunde gezwungen, mit der minimalen Personalausstattung zu agieren, so dass Ausfälle vorprogrammiert seien. „Schwarz-Grün…

Was wird aus dem Millionengrab Jahnplatztunnel?

Finanzen 30. Juli 2024

Planlos, aber ganz von sich überzeugt hat Rot-Grün schon im vergangenen Jahr den Kauf des heruntergekommenen Jahnplatzforum beschlossen. Passiert ist seitdem offenbar nichts. „Bereitwillig wollte die Koalition sich dieses Millionengrab ans Bein binden, aber der Kaufprozess zieht sich bis heute hin“, beobachtet unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Bedenken in Sachen Bausubstanz seien abgewiegelt worden, stattdessen mehr als eine Million Euro an Steuergeldern den Immobilieninvestoren in Aussicht gestellt. „Es sieht ganz so aus, als falle diese Entscheidung der Koalition jetzt auf die Füße. Offiziell soll es noch keine weitere Begutachtung des Forums gegebene haben – dabei mussten schon vor Monaten große Eimer das Wasser auffangen, dass durch die Decke tropfte.“ Wir appellieren abermals, den Kauf abzubrechen, so lange es noch gehe. „Es gibt keine sinnvolle Verwendung für diese möglicherweise völlig marode Immobilie. Um diese lediglich abzusperren, ist eine siebenstellige Summe einfach ein viel zu hoher Preis“, betont Wahl-Schwentker. In der nächsten Sitzung des…

Keine Zeit zu verlieren an der „Tüte“

Soziales 26. Juli 2024

Die Situation an der sogenannten Tüte hat auch massiven Einfluss auf den Betrieb des ersten Hotels am Platz direkt am Hauptbahnhof. „Dass sich die Betreiber des Hotels nun schon in ihrer Verzweiflung an die Öffentlichkeit wenden müssen, ist ein Armutszeugnis für die Sicherheitspolitik von Rot-Rot-Grün“, findet Jasmin Wahl-Schwentker, unsere Fraktionsvorsitzende im Rat. Mittelfristig gibt es indes keinerlei Aussicht auf Verbesserung, wenn es weiter nach den Plänen der Dezernenten Adamski und Nürnberger gehe. „Die Kooperationsvereinbarung mit der Polizei setzt tendenziell auf eine weitere Beobachtung und Begleitung der Situation. Für ein ‚weiter so‘ haben wir aber keine Zeit mehr, es ist dringend.“ Wahl-Schwentker er innert, dass CDU und Rot-Grün Verbesserungsvorschläge und Konkretisierungen der Kooperationsvereinbarung von uns abgelehnt haben. „Eine Verkleinerung oder Verdrängung der Szene an der Tüte ist darin explizit nicht vorgesehen. Stattdessen konnte Adamksi selbst in der jüngsten Sitzung des Hauptauschusses davon berichten, dass nun auch immer mehr Auswärtige sich ihr…

Umweltbetrieb muss Müllabholung sicherstellen

Finanzen 24. Juli 2024

Immer und immer wieder fällt in Bielefeld die Abholung von Altpapier aus. Das ist aus unserer Sicht nicht länger akzeptabel. „Dass die Menschen in unserer Stadt Papiermüll mittlerweile säcke- und kistenweise selbst zum Wertstoffhof karren zu müssen, darf nicht der Dauerzustand bleiben“, sagt Micha Kasper, unser sachkundiger Bürger im Betriebsausschuss des Umweltbetriebs. „Seit Jahren fallen immer mehr Touren aus. Als das während der Coronazeit vermehrt vorkam, war das noch nachvollziehbar. Im Alltag weist das aber schlicht auf eine Überforderung des städtischen Betriebes hin.“ Noch immer müssten hohe Krankenstände als Begründung für die ausfallende Serviceleistung herhalten. Was dagegen unternommen wird, fragen wir zur nächsten Sitzung des Betriebsausschusses an. „Wenn diese Situation nicht selbst gelöst werden kann, dann muss die Möglichkeit geprüft werden, hier private Dienstleister hinzuzuziehen, um die Lücken im Betrieb zu schließen“, erklärt Kasper. Auch den Antrag dazu wollen wir nach der Sommerpause auf den Weg bringen, um dieses ärgerliche…

Bürokratiewende für Bielefeld: Wir sammeln Beispiele für Regelungswut

Digitalisierung 19. Juli 2024

Die Bürokratie treibt ihr Unwesen überall. Dass diese abgebaut werden muss, ist mittlerweile überall Konsens. Dennoch sehen die Freien Demokraten beim Oberbürgermeister keinerlei Bemühungen, dieses Dickicht zu lichten. „Zu den Vorschriften aus EU, Bund, und Land kommen bei uns in Bielefeld stattdessen oft noch lokale Regelungen obendrauf, die das Ganze auf die Spitze treiben“, sagt unsere Vorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Um Auswüchse der Bürokratie in Bielefeld zu identifizieren, starten wir jetzt eine große Bürgerbefragung. Online können Betroffene von ihren Erfahrungen berichten und Anregungen geben, wo sich dringend etwas ändern muss. In ersten Gesprächen mit Betroffenen haben wir schon Rückmeldungen aus dem Handwerk bekommen. Auch Opfer der sogenannten Baumschutzsatzung oder der Zweitwohnungssteuer, die auch Dauercamper zahlen sollten, wussten von ihren Erfahrungen zu berichten. „Im besten Fall schaffen wir es, gemeinsam gegen so manche Blüte der Regelungswut vorzugehen und bürokratische Hürden für Privatleute, Handwerk und Gewerbe abzubauen. Jede Verbesserung in diesem Bereich hilft,…

Ratskoalition offenbart nächste Zumutungen

Mitte 18. Juli 2024

Das Quartiersparkhaus im Bielefelder Westen soll gar kein Quartiersparkhaus werden, sondern nur „Autos von den Schulhöfen holen“ – das hat jetzt Bernd Vollmer (Linkspartei) in einem Interview offenbart. Außerdem können Anwohner in Bielefeld schon jetzt mit höheren Kosten für Parkausweise rechnen – nach der nächsten Kommunalwahl im September. „Damit offenbart Vollmer schon jetzt die nächsten Zumutungen, die Rot-Rot-Grün für uns Bielefelder in petto hat“, sagt FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. In ihrer Autofeindlichkeit gehe die Koalition nun sogar auf Fahrradfahrer los, die lieber in Grünzügen als auf den geplanten Fahrradstraßen fahren wollten. „Klarer kann man nicht verdeutlichen, dass es der Koalition gar nicht um besseres Fahrradfahren geht, sondern einzig und allein um den dogmatischen Kampf gegen das Auto.“ Außer Staus zu planen, lasse die Koalition auf allen wichtigen Politikfeldern Impulse vermissen. Zu Haushalt, Wirtschaft oder der immer stärker wachsenden Kriminalität habe Vollmer so offenbar überhaupt nichts zu sagen. Dass er verkünde,…

Gefährliche Planung für Fußgänger im Johannistal

Gadderbaum 15. Juli 2024

Die derzeitigen Planungen für einen Umbau der Straße Johannistal dürfen aus unserer Sicht nicht umgesetzt werden. „Aus gutem Grund stoßen diese Planungen bei den Menschen vor Ort auf großen Widerstand: Unter dem Vorwand eines vermeintlich sicheren Radweges wird die Strecke für Fußgänger zu einer Gefahrenzone gemacht“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Vor allem für Schulkinder und Kleinkinder, die die anliegende Kita besuchen, sei es künftig Glückssache, ob sie heile an ihrem Ziel ankämen. „Durch den Wegfall des Parkstreifens entfällt zugleich ein Schutzstreifen, wodurch die kleinsten Verkehrsteilnehmer auf dem nur 1,70 Meter breiten Gehweg dem sich begegnenden LKW- und Busverkehr gefährlich nah kommen. Das kann niemand ernsthaft befürworten.“ Die Planungen der Verwaltung, die diese im September noch einmal den Anwohnern erklären will, sind aus Sicht der FDP eine Gefahr für alle Fußgänger in diesem Bereich. „Deshalb ist es besser, hier gar nichts umzubauen, zumal dort erst vor kurzer Zeit der lang…

Sicherheit und Einkaufen in der City: Sorgen der Bürgerschaft nicht ignorieren!

Mitte 11. Juli 2024

Mit Erstaunen reagieren die Freien Demokraten auf Feststellungen des Sozialdezernenten Nürnberger zur Markenwert-Studie zur Situation in Bielefeld. „Jeder zweite Befragte gibt an, dass sich die Sicherheit verschlechtert habe, aber Nürnberger stellt keine Änderung der Politik in Aussicht. Den Realitätsverlust im Rathaus können offenbar selbst objektive Studien nicht mehr mildern“, stellt der FDP-Vorsitzende Jan Maik Schlifter fest. Nürnberger hatte zwar von Hausaufgaben gesprochen, aber keine andere Herangehensweise beim Thema Recht und Ordnung angekündigt. Wir hatten wiederholt eine andere Sicherheitspolitik angemahnt und etwa den Aufbau einer Stadtwache im Grünen Würfel beantragt. „Der Ansatz, mit Angeboten für Kinder und Jugendliche den Kriminalitätsschwerpunkt Kesselbrink zu beruhigen und für ein besseres Sicherheitsgefühl zu sorgen, ist klar gescheitert. Das zeigen die steigenden Kriminalitätszahlen und auch solche Umfragen. Hierfür trägt gerade auch der Sozialdezernent Verantwortung.“ Wir fordern ein Umdenken auch bei der Innenstadtstrategie. Diese sehe das Zentrum vor allem als klimaneutralen „Ort der Begegnung“ an. „Fakt ist,…

Weihnachtsbaum-Prozess: Wir mahnen Bürgernähe an

Stadtthemen 9. Juli 2024

Statt gespendete Tannen der eigenen Bürger aufzustellen, gab die Stadt 2022 wegen der neuen Baumschutzsatzung lieber 13.000 Euro aus, um Weihnachtsbäume in Porta Westfalica fällen und nach Bielefeld transportieren zu lassen. Die damals vor den Kopf gestoßenen Bielefelder hatten sich auf die Zusage der Stadt verlassen und mit dem Fällen der Bäume gewartet. Nachdem Rot-Grün die Baumschutzsatzung beschlossen hatte, kam dann nicht nur der Umweltbetrieb nicht zum Fällen, sondern den Bürgern selbst wurde aufgrund der inzwischen in Kraft getretenen Satzung verboten, dies selbst zu tun. Die Klage eines der Betroffenen endete nun vor dem Verwaltungsgericht in Minden mit einem Vergleich. Wir appellieren jetzt an den Oberbürgermeister, auf die betroffenen Bürger zuzugehen und eine Ausnahme von der Satzung zu ermöglichen. „Dass die Verwaltung es überhaupt zu einem solchen Rechtsstreit gegen einen spendewilligen Bürger kommen lässt, der sich auf Zusagen seiner Stadt verlassen hat, ist bereits eine Peinlichkeit. Aber selbst dann noch…