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10 Meldungen zur Startseite

Teure Sporthallen – aber niemand der sie aufschließt

Bildung

Wir kritisieren die Entscheidung der Verwaltung, die Hallennutzung für viele Sportmannschaften während der kommenden Sommerferien einzuschränken. Der Antrag von uns FDP im Schul- und Sportausschuss, den Zugang unverändert zu ermöglichen, wurde von CDU, SPD und AfD abgelehnt. „Wir haben Millionen in unsere Sportinfrastruktur investiert. Nun sollen Hallen leer stehen, obwohl Vereine sie dringend für die Saisonvorbereitung benötigen“, sagt unser schulpolitischer Sprecher und Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Anlass der Debatte war eine Beschwerde der HSG Quelle/Ummeln. Der Verein hatte sich dagegen gewandt, dass Hallenzeiten in den letzten drei Wochen der Sommerferien künftig nur noch höherklassigen Mannschaften zur Verfügung stehen sollen. Zahlreiche Amateurvereine werden damit von der Hallennutzung ausgeschlossen. Einsparungen überschaubar Die Verwaltung begründet die Änderung mit notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen. Für uns ist diese Argumentation wenig überzeugend. „Wer hier von einem relevanten Beitrag zur Haushaltskonsolidierung spricht, macht es sich zu einfach. Die Einsparungen sind überschaubar, die Auswirkungen auf die Vereine dagegen erheblich“, so…

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Wirtschaftsförderung: Knabenreich muss Anwalt der Wirtschaft sein

Finanzen

Wir begrüßen die Pläne, die Wirtschaftsförderung künftig unter dem Dach der Beteiligungsgesellschaft der Stadt anzusiedeln. „Bereits vor vielen Jahren haben wir diese sinnvolle Neuaufstellung gefordert. Nicht nur aus Kostengründen ist es richtig, dass dieser Schritt jetzt umgesetzt werden soll“, erklärt unser Fraktionsvorsitzende Jan Maik Schlifter. Die Entwicklung und Vermarktung von Gewerbeflächen gehört zu den zentralen Aufgaben einer modernen Wirtschaftsförderung. Durch die neue Struktur könnten diese künftig deutlich schlagkräftiger aus einer Hand wahrgenommen werden und der jahrelange Stillstand beim Gewerbeflächenmanagement beendet werden. Für uns geht die Aufgabe jedoch weit darüber hinaus.„Der neue Geschäftsführer muss seine Rolle als Anwalt der Bielefelder Wirtschaft verstehen und ausfüllen“, betont Schlifter. „Wir brauchen eine starke und unabhängige Stimme am besten auch im Verwaltungsvorstand, die die Interessen von Unternehmen, Beschäftigten und Investoren konsequent vertritt – und den Verantwortlichen auch dann auf die Füße tritt, wenn es nötig ist.“ Nein zur Bettensteuer Ein erstes, wichtiges Signal könnte aus…

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CDU verweigert echten Neustart in der Verkehrspolitik

Stadtthemen

Die Bielefelder Verkehrspolitik gehörte im vergangenen Kommunalwahlkampf zu den wichtigsten Themen. Viele Entscheidungen über Straßenumgestaltung oder Baustellenplanung werden dabei auf Dezernatsebene priorisiert, vorbereitet und gesteuert. Dass die CDU geführte Rathausmehrheit den Antrag von uns, das Verkehrsamt wieder dem Baudezernat statt dem dem grünen Umweltdezernat zuzuordnen, in der letzten Ratssitzung abgelehnt hat, ist für unseren verkehrspolitischen Sprecher Rainer Seifert ein Offenbarungseid: „Wer den versprochenen Neustart in der Bielefelder Verkehrspolitik wirklich will, muss auch die organisatorischen Voraussetzungen dafür schaffen. Aber solange das Verkehrsamt dem grünen Umweltdezernenten unterstellt bleibt, wird es weitergehen mit chaotischer Baustellenplanung und falscher Prioritätensetzung.“ Im Wahlkampf Probleme noch benannt „Die CDU hat die Verkehrspolitik im Wahlkampf selbst zu einem der zentralen Themen gemacht und wie wir die bestehenden Probleme völlig zu Recht deutlich benannt“, so Seifert, für den diese Abstimmung Beleg dafür ist, dass die CDU das Interesse an einem verkehrspolitischen Neustart aufgegeben habe, denn dass ein grüner Verkehrsdezernent…

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CDU toppt mit Bettensteuer Rot-Rot-Grün

Finanzen

Unserer Auffassungnach versetzt die CDU geführte Koalition im Rathaus dem Bielefelder Hotel- und Gastronomiegewerbe mit der handstreichartigen Einführung einer Bettensteuer einen „Faustschlag in die Magengrube“. Im CDU-Programm zur Kommunalwahl wurden Steuererhöhungen noch ausdrücklich ausgeschlossen.„Keine Steuererhöhungen, sondern gezielte Einsparungen und die Ausweitung der Einnahmebasis durch wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen – das ist wörtlich das Versprechen gewesen. Die Menschen haben Rot-Rot-Grün abgewählt und bekommen jetzt Linkspartei pur serviert“, sagt unserer Vorsitzende rJan Maik Schlifter. Bevor über Einsparungen auch nur geredet wurde, ziehen CDU und SPD die Steuerschraube an. Das ist ein fatales Signal für den anstehenden Konsolidierungskurs. Schlifter: „Statt an der Stimulierung von Wirtschaft und Tourismus, etwa durch mehr Sauberkeit und Sicherheit in der Stadt, zu arbeiten, gibt es von der CDU den Steuerhammer. Die neue Mehrheit präsentiert sich so als Abrissbirne für das örtliche Hotel- und Gastronomiegewerbe.“ Für die Hotelbetriebe der Stadt bedeutet die neue Abgabe nicht nur massive Wettbewerbsnachteile im Vergleich zu…

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Anfrage: Entwicklung der Wochenmarkt-Gebühren

Anfragen & Anträge

Im Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss fragen wir zur Sitzung am 10. Juni 2026 an:Wie haben sich die Gebühreneinnahmen der Wochenmärkte nach 2023 jährlich entwickelt? Zusatzfrage: Wie hat sich die Anzahl der Marktstände (bzw. -meter) auf den jeweiligen Märkten nach 2023 jährlich entwickelt? Bitte schlüsseln Sie die Anzahl pro Markt und Wochentag sowie getrennt nach Dauer- und Tagesständen auf. Zur Anfrage im Ratsinformationssystem… Direkt zur Antwort mit allen Zahlen…

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Verkehrsamt wieder ins Baudezernat!

Stadtthemen

Wir beantragen zur Ratssitzung an diesem Donnerstag, das Verkehrsamt wieder in die Zuständigkeit des Baudezernats zu geben. 2020 wurde das Amt aufgrund des starken Abschneidens der grünen Partei bei der damaligen Kommunalwahl von CDU, SPD und Grünen dem grünen Umweltdezernat zugeordnet. „Das war eine sachfremde Entscheidung, die sich nicht bewährt hat. Die grüne Verkehrspolitik ist im vergangenen September zu Recht abgewählt worden, jetzt muss sich auch wirklich etwas ändern“, fordert unser Fraktionsvorsitzender Jan Maik Schlifter. Die CDU hat im Wahlkampf auch versprochen, dass das Verkehrsamt nicht mehr durch das grün besetzte Dezernat gesteuert wird. Parkverbote und Schleichtempo Immer wieder schimmert die grüne Zuständigkeit durch und treibt seltsame Blüten. Von einem Neustart durch die Wahl kann keine Rede sein. „Jüngste Beispiele sind nicht nur völlig ohne Sinn aufgestellte Holzpömpel, Parkverbote und Schleichtempo-Ausweisungen, sondern auch komplett ausufernde Straßenumbauprojekte wie an der August-Bebel-Straße, der Osnabrücker, Heeper oder Jöllenbecker Straße“, erklärt unser verkehrspolitischer Sprecher…

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Anfrage: Rückbau-Kosten Bikelane

Anfragen & Anträge

Im Finanz- und Personalausschuss fragen wir zur Sitzung am 2. Juni 2026 an: Das Amt für Verkehr hat die Kosten für den Rückbau der Bikelane auf 2,367 Mio. € veranschlagt. Also fast das Fünffache der Baukosten. Wie setzen sich die angesetzten Asphaltarbeiten zusammen? Zusatzfrage: Firmen wie z.B. die Falch GmbH (Blaubeueren) bieten die Entfernung von Phantomstreifen zu einem erheblich geringeren Preis an. Sind diese Verfahren der Verwaltung bekannt oder sind die Markierungen nach einem Bielefelder Modell aufgebracht worden? Zur Anfrage im Ratsinformationssystem…

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Holzpömpel: Wir verlangen weitere Aufklärung

Mitte

Plötzlich standen mitten auf dem Gehweg der Lina-Oetker-Straße dutzende Holzpömpel: Auch wenn die Verwaltung jetzt angekündigt hat, diese zumindest 25 Zentimeter zu versetzen, sehen wir hier keine Lösung des Problems. „Immer wieder führt das Verkehrsamt bei Straßenplanungen aus, dass es gesetzlich wichtige Mindestbreiten für Gehwege gibt – und dann werden diese im Tagesgeschäft einfach ignoriert“, kritisiert Micha Kasper das eigenartige Vorgehen des Amtes für Verkehrs. Das konkrete Problem an der Lina-Oetker-Straße wird durch das Versetzen der Pömpel nicht gelöst, denn die dort wachsenden Hecken minimieren den Platz auf den Gehweg perspektivisch zusätzlich. „Wir werden deshalb in der nächsten Sitzung beantragen, die Poller wie der komplett abzubauen“, sagt Kasper. Wildes Eigenleben des Verkehrsamtes Ohnehin zeigen wir uns verwundert über das Vorgehen der Verwaltung. „Wir sehen hier keinerlei Veranlassung für diese merkwürdige Maßnahme und vor allem sehen wir keine politische Beschlusslage dahinter“, betont Jan Maik Schlifter, unser Fraktionsvorsitzender. Dem Amt des grünen…

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​100 Tage neue Ratskoalition – Bewertung: 2 von 5 Sternen

Bildung

Kaum Positives umgesetzt hat die neue Ratskoalition aus unserer Sicht in ihren ersten 100 Tagen. „Wie die große Koalition in Berlin, merzen SPD und CDU in Bielefeld bisher vor sich hin“, findet Jan Maik Schlifter, Fraktionsvorsitzender der FDP. Zwei von fünf möglichen Sternen würden die Liberalen deshalb in einer Bewertung vergeben. Nichts ist bisher getan worden, um der Wirtschaft auf die Sprünge zu helfen. „Noch kein einziges Gewerbegebiet ist auch nur ansatzweise auf den Weg gebracht worden“, beton Gregor vom Braucke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Schulpolitik hinter verschlossenen Türen Überhaupt keine Verbesserung hat es in der Verkehrspolitik gegeben – immerhin liegt das Verkehrsamt ja auch weiterhin in den Händen eines Grünen. „Und Schulpolitik will Schwarz-Rot künftig am liebsten nur noch hinter verschlossenen Türen machen. Das entspricht nicht unserem Demokratieverständnis.“

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Kunsthallen-Pläne ambitionslos – endlich Fördermittel einwerben!

Finanzen

Wir fordern eine Kraftanstrengung von Stadt und Abgeordneten, um bei der Kunsthalle auch eine Erweiterung umzusetzen. Eine Beschränkung auf die dringend notwendige Sanierung wäre zu kurz gesprungen. „Mit der Kunsthalle kann sich Bielefeld in der ersten Liga messen. Dafür müssen wir aber auch was tun, sonst rutschen wir im Vergleich immer weiter nach hinten. Im städtischen Haushalt sind die notwendigen Summen nicht finanzierbar, umso mehr ist der Einsatz von Landtags- und Bundestagsabgeordneten gefragt“, sagt Laura von Schubert, unsere sachkundige Bürgerin im Kulturausschuss. Lobbyarbeit versäumt Leider ist es bisher weitgehend versäumt worden, für die Kunsthalle Lobbyarbeit bei Bund und Land zu machen. Andere Städte haben mit ähnlichen Projekten umfangreiche Förderungen erhalten, leider hat es in Bielefeld bislang an Anstrengungen dafür gemangelt. Es braucht dafür den politischen Willen, strategische Netzwerke und gemeinsames Handeln von Verwaltung, Politik und Museumsleitung. Jahrhundertchance nicht absagen Einen entsprechenden Antrag haben im Kulturausschuss eingebracht. Von Schubert: „Seit Jahren…

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