Verkehr Archive - Seite 2 von 2

Stapenhorststraße: Wir fordern Planungsstand ein

Mitte 15. Oktober 2022

Ab Januar sollen umfangreiche Bauarbeiten auf der Stapenhorststraße stattfinden. Konkrete Informationen zum Ablauf und vor allem zu den dann nötigen Umleitungen stehen bisher noch immer aus. Das kritisieren wir jetzt und fordert dringend Nachbesserung. „Ein umfassendes Konzept sollte zeitnah vorgelegt werden, damit bei Bedarf noch Nachbesserungen vorgenommen werden können“, sagt Timo Franz, unser Bezirksvertreter in Mitte. „Eine Kurzfristigkeit wie beim Adenauerplatz muss unbedingt verhindert werden.“ Anwohner und Gewerbetreibende müssen nach unserer Ansicht frühzeitig darüber informiert werden, wie sie während der Arbeiten ihre Wege zurücklegen können. „Die Einrichtung eines Baustellenbüros wäre sinnvoll“, sagt Franz. Insbesondere die besondere Verkehrssituation bei Arminia-Heimspielen soll unbedingt berücksichtigt und klug gehandhabt werden. Eine entsprechende Anfragen wollen wir im November in die Bezirksvertretung einbringen. Ferner regen wir an, im Zuge der Arbeiten auch künftig notwendige Maßnahmen mitzudenken. „Es sollte geprüft werden, welche Kabel und Leitungen direkt mit verlegt werden könnten, damit die Straße nicht in Kürze schon…

Adenauerplatz: Fragenkatalog vorgelegt

Mitte 10. Oktober 2022

Für die am Montag auf unsere Initiative hin stattfindende Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses zum Adenauerplatz hat die Fraktion einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt. „Wir begrüßen, dass die Sperrung während der Bauphase abgemildert wurde, sehen aber noch gehörigen Klärungsbedarf“, sagt unser Ratsmitglied Rainer Seifert. So sind wir bisher davon ausgegangen, dass alle Baumaßnahmen immer mit minimalen Beeinträchtigungen geplant würden. Warum jetzt allein aufgrund öffentlicher Diskussion plötzlich eine Fahrspur benutzbar bleiben könne, lässt daran Zweifel aufkommen. Diese Änderung zeigt zudem den Wert öffentlicher Diskussion. Möglichkeit einer Lösung im Konsens verschenkt Seifert: „Es war grundfalsch, eine solche wichtige Maßnahme als geheime Verwaltungssache zu planen. Verkehrsamt und Grün-Rot haben damit schon wieder die Möglichkeit verschenkt, eine Lösung im breiten Konsens zu finden.“ Wir haben schon vor zwei Jahren dem Amt für Verkehr einen Vorschlag für diese Gefahrenstelle gemacht, erhielten als Antwort aber den Hinweis, dass kein Handlungsbedarf bestehe. „Über das ‚Ob’ einer Verbesserung besteht Einigkeit. Aber…

Adenauerplatz: Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses beantragt

Mitte 1. Oktober 2022

Zu den erst diese Woche der Öffentlichkeit bekannt gewordenen umfangreichen Bauarbeiten am Adenauerplatz, die schon am 10. Oktober beginnen sollen, haben wir nun eine Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses beantragt. „Wir wollen Klarheit über die Maßnahme, über die Umleitungsstrecken, aber vor allem ein Mindestmaß an öffentlicher Beratung. Vielleicht muss die Maßnahme auch zunächst auf Eis gelegt werden“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwenkter. Der vorgesehene Umbau inklusive mehrmonatiger Sperrung war von der Verwaltung komplett an Politik und Öffentlichkeit vorbei geplant worden. In der Sondersitzung sollen Nachfragen zu Maßnahme und Projekt beantwortet werden. Zu prüfen ist auch, wie das für den Handel so wichtige Weihnachtsgeschäft weniger belastet werden könnte. Auf Rückfrage haben die Liberalen bereits erfahren, dass die Planungen für den Umbau schon seit März 2021 laufen. „Wieso war es in diesem langen Zeitraum nicht möglich, Betroffene, Gremien und Öffentlichkeit angemessen an diesen Planungen teilhaben zu lassen?“, will Rainer Seifert, unser verkehrspolitischer Sprecher, wissen.…

Adenauerplatz: Umbaupläne unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Mitte 30. September 2022

Für uns ist der angekündigte Umbau des Adenauerplatzes kein so genanntes Geschäft der laufenden Verwaltung. „Hier agiert das Amt für Verkehr in einer wichtigen Angelegenheit ohne jegliche Einbindung der Öffentlichkeit und der dafür gewählten politischen Gremien. Das ist mindestens ganz schlechter Stil, eventuell auch rechtswidrig“, stellt Rainer Seifert, unser verkehrspolitischer Sprecher, fest. Wir als Fraktion werden den Vorgang daher kommunalrechtlich prüfen lassen. Die angeführte Verkehrssicherungspflicht könnte den Anlass rechtfertigen, aber über das „Wie“ der Verkehrsführung muss beraten werden. So ist eine Reduktion von Fahrspuren an so zentraler Stelle von hohem öffentlichen Interesse. Die Baumaßnahme wochenlang zu planen und knapp eine Millionen Euro ausgeben zu wollen, ohne auch nur eine Mitteilung an die Politik zu geben, offenbart ein abenteuerliches Verständnis kommunaler Selbstverwaltung. Seifert: „Der neue Verkehrsdezernent Adamski treibt mit diesem Alleingang der Verwaltung das Ignorieren demokratischer Abläufe in der Bielefelder Verkehrspolitik auf die Spitze. Wer unsere Plätze umbauen will, muss mit…

Teure Panne: Falsche Pömpel kosten 2564 Euro

Mitte 1. September 2022

Nach dem Ende des gescheiterten Verkehrsversuchs Altstadtraum hatte der Umweltbebtrieb Mitte Juni Pömpel auf einem Parkstreifen an der Steinstraße verlegt. Wie sich schnell herausstellte, war das ein Fehler der Verwaltung. Die weiß-roten Stahlpoller mussten wieder entfernt werden. Auch falsche Schilder wurden dazu angebracht. Im Vorfeld der heutigen Bezirksvertretungssitzung in Mitte hatte unser Bezirksvertreter Timo Franz dazu bei der Stadt angefragt, was diese Panne der Verwaltung an Kosten verursacht hat. Nun kam die Antwort: 2564 Euro an Steuergeldern wurden hier verschwendet. Allein die 41,5 Arbeitsstunden städtischer Mitarbeiter schlagen mit 2300 Euro zu Buche.

Ostwestfalendamm: Rot-Grün drückt Tempo 60 trotz großen Widerstands durch

Gadderbaum 11. August 2022

In der Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses hat Rot-Grün heute beschlossen, dass künftig nachts Tempo 60 auf dem Ostwestfalendamm gilt – zumindest auf dem städtischen Abschnitt. Unser Antrag auf Vertagung der Sitzung wurde von der Koalition abgelehnt. Als Grund wurde ein Gerichtsurteil angeführt, dass bereits vor zwei Jahren gefällt wurde. Damit wird die einst als Stadtautobahn gedachte Strecke abermals in ihrer Funktion beschnitten. Selbst die eigenen Gutachten der Stadt sagen schon jetzt etwa acht Prozent Ausweichverkehr voraus, der künftig nicht mehr auf dem Ostwestfalendamm fahren wird, sondern zum Beispiel auf der Artur-Ladbeck-Straße und durch andere Wohngebiete, die in der Strecke oft ohnehin kürzer sind als der Weg über den OWD. „Dazu sagte der ehemalige Verkehrsdezernent Moss in der Sitzung, dass wir das bewusst in Kaufen nehmen“, erklärt Rainer Seifert, unser verkehrspolitischer Sprecher. Gegen Sachargumente zeigte sich die Koalition abermals immun. Auch unser Antrag, auf dem Ostwestfalendamm stattdessen wieder Tempo 100 einzuführen, um den…

FDP: Wieder Tempo 100 auf dem Ostwestfalendamm

Mitte 4. August 2022

Die Stadt muss dringend den Charakter des Ostwestfalendamms als einer Entlastungsstraße und Stadtautobahn sichern und so wie Straßen NRW wieder Tempo 100 einführen. Das fordern wir Freien Demokraten jetzt. „Die Beschlussvorlage der Verwaltung, nun nachts sogar auf Tempo 60 herunterzugehen, entbehrt jeder rechtlichen Grundlage – das machen die Einschätzungen von Straßen NRW jedem klar, der sie aufmerksam liest“, sagt unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Die Entscheidung des Amtes für Verkehr, ab 22 Uhr die Geschwindigkeit von den heute gültigen 80 kmh noch einmal strenger zu begrenzen, beruht auf völlig falschen Richtwerten. „Es müssen die Werte für bestehende Straßen herangezogen werden, nicht die für Neubauten“, betont Rainer Seifert, unser verkehrspolitischer Sprecher im Rat. Absurde Wechsel zwischen den Tempolimits würden nachts in Kraft treten, denn Straßen NRW wird richtigerweise nicht dem Vorstoß der Stadt folgen und auf ihren Abschnitten alte Begrenzungen beibehalten.„Es ist falsch und völlig unverhältnismäßig, wegen weniger Einzelfälle oberhalb des…

Koalition muss Klarheit in der Verkehrspolitik schaffen

Stadtthemen 6. November 2019

Wir sehen uns durch die in der Öffentlichkeit genannten Zahlen bestätigt: Die von Rot-Grün beschlossene Halbierung der Anteile des Autoverkehrs ist durch eine Verbesserung des ÖPNV nicht zu erreichen. Jetzt muss die Koalition mal klar sagen, was sie vorhat – Die Quotenziele aufgeben oder den Individualverkehr abschnüren. „Fahrspuren zubauen, Stau provozieren, Parkgebühren massiv erhöhen – nur so kann Rot-Grün den von ihnen festgelegten Planwert erreichen. Das muss allen klar sein, auch wenn vor allem die SPD das vor der Wahl nicht sagen mag.“, so Jan Maik Schlifter. Nun rächt sich, dass OB und Koalition auf eine aus dKoalition muss Klarheit in der Verkehrspolitik schaffener Luft gegriffene Quote von 25 % ÖPNV im Jahr 2030 setzten, deren Erreichen wichtiger genommen wird, als Mobilität zu verbessern. Erfolg in der Verkehrspolitik misst sich nicht an Quotenerfüllung Schlifter: „Erfolg ist für uns, wenn wir Bielefelder besser von A nach B kommen. Daher wollen wir wieder…