Gemeinsam mit CDU und BfB haben wir im Rat ein Gesamtkonzept Sicherheit und Sauberkeit in Bielefeld beantragt. In unserer Stadt nehmen Sicherheit und Sicherheitsempfinden ab. Wer Angst hat, zu bestimmten Zeiten in bestimmten Teilen unserer Stadt allein unterwegs zu sein, erlebt eine erhebliche Einschränkung ihrer bzw. seiner Freiheit. Für Freie Demokraten ist die Gewährleistung eines sicheren Umfeldes, in dem sich jede und jeder frei und ohne Angst bewegen kann, Kernaufgabe der öffentlichen Hand.
Sicherheitskonzept fehlt
Der städtische Ordnungsdienst kann und muss hierbei entscheidende Beiträge liefern, um auch durch Entlastung der Polizei die Sicherheit in Bielefeld zu garantieren. Nicht ein Mehr an Vorschriften ist wichtig, sondern die Einhaltung der Bestehenden. Von einem übergeordneten Sicherheitskonzept ist Bielefeld weit entfernt. Die Außendienste im Ordnungs- und Vollzugsdienst arbeiten stark parallel. Wir wollen die Aufgaben stärker bündeln, die Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbreitern und die Aufgabe attraktiver machen.
Ignorieren, negieren, halbherzig reagieren – das Muster der Koalition
Leider folgte die Koalition im Rat dem altbekannten Muster: Erst das Problem aussitzen und ignorieren. Dann abstreiten und dann das ignorierte und negierte Problem doch lösen wollen, es aber nur halbherzig in Angriff nehmen.
Hier geht es zum FDP-Konzept Sicherheit – Kernaufgabe der Stadt
