Die stark wachsende Kriminalität in der Bielefelder Innenstadt macht aus unserer ein sofortiges Handeln notwendig. „Die aktuelle Situation ist völlig inakzeptabel, die Gewalt nimmt immer weiter zu. Die Szene muss verkleinert werden, dazu gehören Exit-Angebot für Abhängige und verstärkte Repression. Nette Gespräche mit Streetworkern helfen hier nicht mehr weiter“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker.
Wir haben hat ein Elf-Punkte-Programm vorgelegt, dass wir in der nächsten Sitzung des Bielefelder Hauptausschusses beschließen lassen wollen. Hierin fordern wir unter anderem eine Verschärfung der Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt und Polizei und die Einführung einer temporärer Waffenverbotszone. Streetworker sollen vor allem Wege zum Ausstieg und Therapieangebote aufzeigen, statt das Leben in prekären Verhältnissen zu stützen.
Klare Ziele und Maßnahmen angemahnt
„Auch bauliche Maßnahmen wie Einfassung des Kesselbrinks mit Wohnbebauung und bessere Beleuchtungskonzepte sollen von einer Expertenkommission geprüft werden“, sagt Wahl-Schwentker. Schon im April, als im Rat eine die Kooperationsvereinbarung mit der Polizei beschlossen wurde, hatte die FDP klarere Ziele und Maßnahmen angemahnt. CDU und Rot-Grün wollten damals nicht mitgehen. „Die SPD hat nach den jüngsten Vorfällen, bei denen auch unbeteiligte Familien in Kämpfe auf dem Kesselbrink verwickelt und verletzt wurden, offenbar endlich den Handlungsbedarf erkannt. Wir hoffen, dass nun endlich nachgebessert werden kann, selbst wenn die Grünen nach wie vor keinen Handlungsbedarf erkennen.“
Bessere Ausstattung für die Polizei
Vom Land NRW erhofft sich die FDP derweil eine stärkere Unterstützung der Bielefelder Polizei. „Eine bessere Ausstattung u.a. mit Tasern auch für die Bielefelder Polizei ist schon längst angezeigt. Hier darf die CDU nicht nur reden, sondern muss sich in Düsseldorf endlich gegen die Grünen durchsetzen“ so Marc Lürbke, der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.
