Realitätsverweigerung werfen wir Oberbürgermeister Clausen und der rot-grünen Koalition angesichts externer Einschätzungen zur wirtschaftlichen Lage Bielefelds vor. So hat vor wenigen Tagen etwa Christian Böllhoff, Chef des renommierten Prognos-Instituts in Berlin, im Interview mit dem Handelsblatt explizit die Bielefelder Politik als Beispiel für eine schlechte Standortpolitik bloßgestellt.
„So wie ich es wahrnehme, fehlt vor allem ein Plan, wo die Stadt hinwill, welche Cluster aus Wissenschaft und Unternehmen besonders wichtig sind und wie man sie fördern kann. Und dann mangelt es auch an so grundlegenden Dingen wie einer wirtschaftsfreundlichen Verwaltung und ausreichend Gewerbeflächen“, so Böllhoff wörtlich in Deutschlands renommiertesten Wirtschaftszeitung. Bei dem vorgestellten Standortvergleich fiel Bielefeld um 24 Plätze zurück.
Koalition ist wirtschaftsfeindlich
Dass diese überdeutliche Ansage externer Experten die Stadtspitze völlig unbeeindruckt ließe, ist für uns erschreckend. „Oberbürgermeister Clausen und sein Stellvertreter Nürnberger loben sich und Rot-Grün über den grünen Klee, objektive Vergleiche stören da offensichtlich nur. Mit Schönfärberei kann aber die Wirtschaftsfeindlichkeit der Koalition nicht mehr länger verborgen werden“, so unsere Spitzenkandidatin Jasmin Wahl-Schwentker.
Die Arbeitslosenquote liegt mit steigendem Abstand deutlich über dem Landes- und Bundesdurchschnitt, in OWL wachse überall der Handelsumsatz, nur in Bielefeld gehe er zurück. Wenn der Gütersloher Wirtschaftsförderer öffentlich die Verkehrspolitik in Bielefeld für die schnelle Erholung des Gütersloher Handels nach der Coronazeit verantwortlich mache, dann könne man nicht einfach darüber hinweggehen.
Weckruf ernst nehmen
Wahl-Schwentker: „Es ist nicht rot-grüne Politik, die den Standort trägt – es sind die innovativen, fleißigen Unternehmen in Bielefeld, die trotz der Rahmenbedingungen das Schlimmste verhindern. Wenn Externe uns dann mit der Nase auf die Defizite stoßen, muss dieser Weckruf ernst genommen werden. Rot-Grün fehlt für einen echten Wechsel in der Wirtschaftspolitik aber ganz offensichtlich die Kraft.“
