Unser Kreis- und Bezirksvorstand haben der Bielefelder Jüdischen Gemeinde angesichts von Sorgen vor einem zunehmenden Antisemitismus einen Solidaritätsbesuch abgestattet. Die Wahl in Berlin hat die akuten Gefahren des linken und islamistischen Antisemitismus verdeutlicht.
Die Berliner Linkspartei und ihre Bürgermeisterkandidatin haben die gesamte Kampagne auf dem Schüren von Judenhass aufgebaut. Dies sind keine Einzelfälle, sondern die bewusst gewählte Mobilisierungsstrategie der Linken gewesen. „Es kann keine Regierung aus Demokraten und dieser Linkspartei entstehen, wenn jüdisches Leben in Deutschland geschützt werden soll. Die zahlreichen Verstrickungen in das kriminelle Clanmilieu und mit führenden Figuren antisemitischer Organisationen, die auf der EU-Terrorliste stehen, zeigen das“, sagt Jan Maik Schlifter, Vorsitzender der OWL-FDP und unserer Bielefelder FDP.
Warnungen des Zentralrates der Juden in Deutschland
Wiebke Esdar und Britta Haßelmann sind die beiden regionalen Abgeordneten mit dem jeweils größten Einfluss in ihren Parteien. Wir fordern deshalb beide auf, sich gegen Sondierungen oder Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linkspartei auszusprechen und die ausdrücklichen Warnungen des Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland nicht einfach zu ignorieren.
„‘Nie wieder ist jetzt‘ ist genau jetzt. Sich für jüdisches Leben in Deutschland einzusetzen oder ein linkes Bündnis in Berlin zu unterstützen – es geht nur eines von beidem. Wer möchte, dass Juden in Berlin noch mehr Angst haben müssen, nimmt Verhandlungen mit der Linkspartei auf und versucht, diese Ängste mit hohlen Protokollerklärungen und Versprechungen kleinzureden. Wer das nicht möchte, sorgt für ein Nein zu solchen Gesprächen. Auf die Haltung kommt es jetzt an, nicht auf wohlfeile Sonntagsreden“, betont Schlifter.
