Eine Verarmung der Debatte im Rat der Stadt kritisieren wir schon lange. Als Beispiel sehen wir unseren Antrag zur Schaffung von Gewerbeflächen, der mit den Stimmen von CDU, Linkspartei, Grünen und SPD nun ohne Debatte in den Hauptausschuss verschoben wurde. „Themen, die für die Wirtschaft in unserer Stadt existenziell sind, müssen auch öffentlich im wichtigsten Gremium der Stadt diskutiert werden“, betont unsere Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeister-Kandidatin Jasmin Wahl-Schwentker.
Zu beiden Anträgen von uns fand durch Anträge zur Geschäftsordnung keine Debatte statt. Keine andere Fraktion hatte Anträge gestellt.„Mittlerweile ist es fast peinlich, wenn Vertreter umliegender Kommunen uns auf dieses Thema ansprechen. Sie schütteln mit dem Kopf und feixen, denn die rot-grüne Null-Gewerbeflächen-Strategie kommt letztlich der Konkurrenz zugute. Die Betriebe lassen sich dann eben im Umland nieder“, berichtete Wahl-Schwentker in der Ratssitzung am Donnerstag. 100 Unternehmen würden sich jährlich an die Stadt wenden und wollen sich ansiedeln oder erweitern. Aber da keine Flächen entwickelt worden seien, gingen diese Arbeitsplätze und die Steuerkraft an Bielefeld vorbei.
Besonders die Abwehrhaltung der CDU-Fraktion ist für Wahl-Schwentker unverständlich: „Dieses eindeutige Versäumnis von Rot-Grün müsste doch im Interesse der Stadt in jeder Ratssitzung auf den Tisch kommen. Unverständlich und schon fast rührend wie die CDU-Fraktionsführung der Koalition hier den Rücken freihält.“
