Die Absprache zwischen CDU, SPD und Grünen zur Aufteilung der Dezernate, auch als „Bielefelder Landrecht“ bezeichnet, soll nun auf Initiative der Verwaltung im Hauptausschuss festgeschrieben werden. Dabei soll u.a. das Vorschlagsrecht der Grünen für diesen Posten fixiert werden. „Das ist nicht im Sinne einer Bestenauslese, weil hier ganz offensichtlich das Parteibuch ausschlaggebend ist und nur eine Fraktion ganz alleine Auswahl trifft.“, sagt die Vorsitzende unser Fraktion im Rat der Stadt Bielefeld, Jasmin Wahl-Schwentker.
„Wir sind überzeugt davon, dass eine Dezernentin nicht ausschließlich von einer Partei bestimmt, sondern jeweils von einer möglichst breiten Mehrheit des Rates individuell im Konsens gewählt und auch inhaltlich mehrheitlich getragen werden sollte. Diese Schattenkoalition von CDU und Rot-Grün ist ein Machtkartell, dass die Gemeindeordnung an dieser Stelle aushebelt.“, erklärt der Vorsitzende unseres Bielefelder Kreisverbandes, Jan Maik Schlifter. Um eine Kandidatin bzw. einen Kandidaten aus der Mitte zu ermöglichen, appelliert die Fraktion vor allem an die Ratsmitglieder der CDU, das wichtige Verkehrsdezernat nicht einfach an die Grünen abzutreten. „Es wäre ein schwerer Fehler, ausgerechnet die Verkehrspolitik in die Hände einer alleine von den Grünen ausgesuchten Person zu legen. Wer hier auf seine in der Gemeindeordnung vorgesehene Mitsprache komplett verzichtet, darf sich nachher nicht über ideologische Verkehrspolitik beklagen. Jetzt ist der Moment, diese zu verhindern.“
Im laufenden Besetzungsverfahren verweigert indes der Oberbürgermeister unserer Fraktion bereits seit Wochen eine Einsichtnahme in die eingegangenen Bewerbungsunterlagen. „Wir fragen uns mittlerweile, was Rot-Grün und der OB verbergen wollen.“, erklärt Wahl-Schwentker.
Wir stellen zur Sitzung des Hauptausschusses sowie für die Sitzung des Rates (beides diesen Donnerstag in der Stadthalle) einen Gegenantrag zu dem vom Oberbürgermeister eingebrachten Verfahrensvorschlag zur Wahl .
