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Längere Öffnungszeiten bei über 30 Grad

Soziales 10. August 2020

Wir wünschen uns an besonders heißen Tagen längere Öffnungszeiten für die Freibäder. „An den wenigen Tagen über 30 Grad sollten Freibäder früher öffnen und später schließen. Wenn Bielefeld sich schon relativ viele Freibäder leistet, dann sollen diese auch bestmöglich genutzt werden“, so Jan Maik Schlifter. Vor allem nach 19 Uhr soll es an heißen Tagen noch möglich sein, schwimmen zu gehen. Wir wünschen uns schon länger mehr Flexibilität bei der Personalplanung. Wer ein so stark wetterabhängiges Geschäft betreibt, muss variabel agieren. Betreiber von Biergärten oder Ausflugslokalen bekommen das auch hin. Zuletzt haben sich auch Vereine über zu wenig Schwimmzeiten beklagt und auf Tageszeiten verwiesen, zu denen Freibäder geschlossen sind.

Clubszene erhalten – Vergnügungssteuer abschaffen

Finanzen 7. August 2020

Wir möchten die Vergnügungssteuer auf Veranstaltungen rückwirkend zum 1.1.2020 auf Null setzen und damit de facto abschaffen. Ein entsprechender Antrag ist in Vorbereitung. Anders als die für die Liquidität wichtigen Gewerbesteuerstundungen würde eine rückwirkende Abschaffung Clubs und Discotheken eine echte Entlastung bieten und die Geschäftsaussichten für die Zukunft verbessern. Bürokratie- und Steuerlast abbauen„Das wäre ein wichtiges Signal an die Betreiber, dass wir als Stadt an einer lebendigen Clubszene interessiert sind. Eine Großstadt braucht Nachtleben“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Wirtschaftspolitik ist auch immer Psychologie. Mehrere Betreiber haben sich schon vor der Pandemie über die Höhe und Erhebung der Vergnügungssteuer für Veranstaltungen beschwert, was ohne Ergebnis blieb. Diese Steuer wird in Bielefeld besonders bürokratisch erhoben und verursacht daher einen enormen Erhebungsaufwand. Auf unsere Anfrage gab die Verwaltung die jährlichen Einnahmen vor Corona mit 0,4 Mio. € an und räumte ein, dass die Steuersätze im Vergleich zu anderen Städten ähnlicher Größe mit die…

Schulticket: Guter erster Schritt

Bildung 2. August 2020

Für uns ist die seit diesem Samstag geltende SchülerCard eine wichtige Attraktivitätssteigerung für den ÖPNV, sie benötigt aber noch Verbesserungen. Wir hatten ein vergünstigtes Abo für Schulkinder als Schulticket angeregt und, nachdem der Oberbürgermeister einen Antrag dazu nicht mal zur Beratung zugelassen hat, eine Unterschriftenkampagne gestartet. „Wir freuen uns natürlich über diesen Erfolg und dass mehr Menschen Bus und Bahn nutzen können. Aber wir wollen mehr“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. So ist, auch im Vergleich mit Ticketangeboten in anderen Städten, ein Preis von 19 statt 29 Euro pro Monat angemessener. Wir wollen eine Geschwisterkindregelung einführen, um kinderreichen Familien den Bezug des Tickets zu erleichtern. Zudem soll es monatlich kündbar sein und nicht nur für das volle Jahr abgeschlossen werden können. „Ein großes Ärgernis ist nach wie vor, dass Ersatzschulen noch nicht mit einbezogen sind und das Ticket vielen Schulkindern noch nicht zur Verfügung steht“, merkt Schlifter an. Es hat…

Stadtring: Baustellenchaos wird Nachspiel in der Politik haben

Stadtthemen 16. Juli 2020

Die nach unserer Auffassung katastrophale Beschilderung und das fehlende Umleitungskonzept beim Rückbau des Stadtrings soll in Rat, Bezirksvertretung und Stadtentwicklungsausschuss thematisiert werden.„Wir sind nicht mehr bereit nach dem Anrichten eines solchen Chaos einfach wieder zur Tagesordnung zu gehen. Wir werden nach der Verantwortlichkeit fragen und erwarten, dass die Verwaltung sich erklärt.“, so Rainer Seifert, Vorsitzender der FDP Brackwede. In der ersten Sitzung der Brackweder Bezirksvertretung nach der Kommunalwahl plant wir einen Antrag einzubringen, in der die Verwaltung für jede Straßenbaumaßnahme ein umfängliches Umleitungs- und Beschilderungskonzept präsentieren muss, welches die Verkehre für die Anwohner, Kunden, Mitarbeiter und Geschäftsleute, auch und vor allem in den anliegenden Wohnstraßen, detailliert beleuchtet. Seifert: „Eine solche stümperhafte Umsetzung spottet jeder Beschreibung. Wir wollen jetzt mal Licht ins Dunkle der Prozesse bei der Planung von Baustellen bringen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf mehr Sorgfalt bei der Baustellenplanung.“ Ein Gesamtkonzept muss erstellt werden Außerdem fordern…

Soforthilfe: Bund muss Personalkosten anerkennen

Finanzen 14. Juli 2020

Wir fordern die heimische Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar auf, sich für die Anerkennung von Personalkosten bei der Abrechnung der Soforthilfe für kleine Unternehmen einzusetzen. Das Land NRW hat die Auszahlung der Hilfen im Rekordtempo organisiert und ist vom Bund nun mit der Abrechnung beauftragt. Was dabei anzusetzen ist, legen aber Bundwirtschafts- und Bundesfinanzministerium fest. Die Bundesregierung hat entschieden, Kosten für Mitarbeiter und Lebensunterhalt nicht bei der Berechnung des Liquiditätsbedarfs zu berücksichtigen. Der richtige Adressat für die berechtigten Beschwerden ist daher Berlin, hier ist die lokale Bundestagsabgeordnete gefragt. Wir haben von Beginn an darauf hingewiesen, dass etwa für die meisten Soloselbstständige die Lebenshaltung der wesentlicher Kostenblock ist. Das Land hat wegen der Weigerung des Bundes, diese anzuerkennen, aus eigenen Mitteln zumindest 1.000 Euro pro Monat vorgesehen. Der Bund muss sich nun aber bewegen, sonst drohen zahlreiche Insolvenzen. Hier ist eine Meldung des FDP-Bundestagsabgeordneten Schäffler. Über die Bemühungen von Minister Pinkwart berichtete der SPIEGEL: https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/corona-soforthilfen-fuer-selbststaendige-die-verlierer-der-staatshilfen-lotterie-a-4a15d01e-94cb-4d6e-b0c6-eff8ce4a119e

Bielefeld abgehängt

Soziales 9. Juli 2020

Die schlechte Platzierung Bielefelds im Kennzahlenvergleich aller 396 NRW-Kommunen des Instituts der Deutschen Wirtschaft ist nach Auffassung unseres OB-Kandidaten Jan Maik Schlifter, Folge verfehlter Standortpolitik: „In den letzten sechs Jahren haben sich OB und Rot-Grün um den Wirtschaftsstandort Bielefeld nicht gekümmert. Kein Wunder, dass es dann ein solches Zeugnis gibt.“ Ihm ist keine einzige wirtschaftspolitische Initiative aus den letzten sechs Jahren in Erinnerung. Die Koalition hat zudem Verkehrspolitik zuletzt gegen den erklärten Widerstand von Industrie, Handwerk und Handel betrieben. Wohlfühlrhetorik allein ersetzt noch keine Wirtschaftspolitik, die einfach gar nicht stattgefunden hat. Koalition hat die letzten Jahre verschlafen So ist die Platzierung Bielefelds noch einmal schlechter, wenn man die Entwicklung der letzten drei und fünf Jahre betrachtet. Im Städtevergleich hat Bielefeld also in den letzten Jahren dramatische Rückschritte gemacht. „Hinter uns liegen nur noch Gemeinden in strukturschwachen Randlagen und die runtergewirtschafteten Ruhrgebietsstädte. Herr Clausen betont immer wieder, dass Bielefeld gut unterwegs…

Mehr für Hochzeiten tun – Rathaussäle öffnen

Soziales 2. Juli 2020

Wir fordern von der Verwaltung mehr Flexibilität bei standesamtlichen Trauungen. Die üblichen Trauzimmer lassen Corona-bedingt nur maximal acht Gäste zu. „Wir haben in unserem Rathaus aber schöne und vor allem große Säle und Räume, die für Trauungen, dann aber mit mehr Gästen, geöffnet werden sollten“, so der FDP-Vorsitzende und OB-Kandidat Jan Maik Schlifter. Heiratende haben durch Corona schon viele Beeinträchtigungen. Darum soll sich die Stadt mehr bemühen, dass wenigstens möglichst viele Freunde und Familienmitglieder an der Trauung selbst teilnehmen können. Zudem sollen die Möglichkeiten, in privaten Räumen zu heiraten, erleichtert und vor allem vergünstigt werden. Über 1.000 Euro Gebühren sind nicht zumutbar. Dabei könnten gerade solche Hochzeiten Aufträge für Veranstaltungsagenturen bedeuten. Hochzeiten fördern auch die Hotel- und Gastronomiebranche Auch dass es so wenig Möglichkeiten an den Wochenenden gibt, ist nicht bürgerfreundlich. Schlifter: „Mit ein bisschen mehr Flexibilität kann die Stadt diesen für Paare so wichtigen Tag besser gestalten. Zudem wären mehr…

Handel mehr Freiraum geben

Finanzen 25. Juni 2020

Wir sprechen uns für eine Freigabe der Sonntage für den Handel aus. So können Corona-bedingte Umsatzverluste aufgeholt werden. Wir wollen uns bei der Landesregierung dafür einsetzen, Sonntagsöffnungen für 2020 im Rahmen der Regelungen zur Pandemie zu ermöglichen und fordern den Oberbürgermeister auf, sich dieser Forderung anzuschließen. „Für Lebensmittelgeschäfte besteht diese Möglichkeit ja bereits. Sie wird dort nicht genutzt, aber für den Handel in der Innenstadt und in den Stadtteilzentren wäre das eine interessante Option“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter, der anregt, dass sich die Stadt gemeinsam mit dem Handel, MoBiel und weiteren Akteuren überlegt, wie sich attraktive Gesamtpakete schnüren lassen. Durch Abstandsregelungen wird die Frequenz in den Geschäften eingeschränkt, da tragen zusätzliche Öffnungstage zur Entzerrung bei. „Mit Erlebniskomponenten kann der stationäre Handel nach wie vor gegen Amazon und Co. bestehen. Wir müssen ihm nur Möglichkeiten geben, seine Stärken auszuspielen“, so Schlifter. Ob alle Sonntage auch tatsächlich genutzt werden, muss der…

Koalition untergräbt kommunale Demokratie

Soziales 12. Juni 2020

Wir wollen den von Rot-Grün geplanten Vertragsabschluss der Stadt mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens Radentscheid einer umfassenden rechtlichen Überprüfung unterziehen. Hierzu haben wir zunächst einen Fragenkatalog an den Oberbürgermeister geschickt. „Bürgerinnen und Bürger wählen Mehrheiten und die entscheiden. So funktioniert unsere kommunale Demokratie. Wenn mit solch kreativen Verträgen dieses Prinzip zukünftig ausgehöhlt werden soll, klingeln bei uns alle Alarmglocken“, so der FDP-Vorsitzende Jan Maik Schlifter. Unverständlich ist, warum die Koalition nicht schon vor zwei Jahren die Ziele des Radentscheids, wenn sie doch damit einverstanden ist, im Rat mit ihrer Mehrheit beschlossen hat. Dann hätte man sich dieses „Hick-hack und diese Winkelzüge“ sparen können. Schlifter appelliert darüber hinaus an Koalition und OB, die Verkehrspolitik im Konsens und nicht mit knappsten Mehrheiten und juristischen Tricks anzugehen. Schlifter:„Die Konfliktstrategie der Koalition ist nicht nur politisch fatal, es ist auch handwerklich schlecht gemacht. Geschäftsordnungstricks, Rügen aus Detmold, unnötige Zugeständnisse an den Abmahnverein Umwelthilfe und…

Polizei braucht jetzt öffentlichen Rückhalt

Soziales 10. Juni 2020

Die Vorsitzende der FDP im Rat, Jasmin Wahl-Schwentker, ist beunruhigt, dass die Tötung von George Floyd durch US-Polizisten missbraucht wird, um die Polizei in Deutschland in ein schiefes Licht zu rücken: „Unsere Polizei hat am Kesselbrink wahrlich keine einfache Aufgabe. Wenn jetzt polizeibekannte Personen nicht mehr kontrolliert werden könnten, weil sonst Rassismusvorwürfe im Raum stehen, würde die Sicherheit leiden.“ Wir wünschen uns gerade jetzt Rückendeckung für die Beamten auch von der Stadtspitze. Es gehört zum Wesen des staatlichen Gewaltmonopols, dass wer sich Anweisungen der Polizei widersetzt, mit angemessenen Zwangsmaßnahmen rechnen muss. Wahl-Schwentker: „Wir dürfen jetzt nicht linksradikalen Kräften auf den Leim gehen, die die gegenwärtigen Proteste gegen die lenken will, die ihren Kopf für unsere Sicherheit hinhalten. Wir brauchen mehr Kontrollen und mehr Durchgreifen auf dem Kesselbrink und ganz bestimmt nicht weniger.“