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10 Meldungen zur Startseite

Volles Haus in der Alten Hechelei

Soziales

Mehr als 120 Zuhörerinnen und Zuhörer kamen in den Ravensberger Park, um der Argumentation von Michael Kauch und Alexander Graf Lambsdorff zu folgen. Kenntnisreich arbeiteten beide heraus worum es bei dieser Europawahl geht: Um ein Europa der individuellen Freiheit, um ein Europa der wirtschaftlichen Freiheit und ein Europa der äußeren und inneren Sicherheit. Die Träume eines Kevin Kühnert vom demokratischen Sozialismus (wie immer der auch aussehen mag) waren dazu ein kontrastierender Ansatz. Beide Redner machten klar, dass die Freien Demokraten die entschlossensten Verteidiger der Marktwirtschaft sind. In der anschließenden Fragerunde verdeutlichte Michael Kauch u.a. die Ablehnung von Uploadfiltern durch die FDP sowie der Einsatz für ein Ende von Export-Agrarsubventionen, die landwirtschaftliche Strukturen in Afrika zerstören. Lambsdorff stellte die Bedrohung der europäischen Demokratien durch Manipulationsversuche aus dem Ausland dar und führte als ein Beispiel einen 7 Mio. $ Kredit von Russland an den Front National in Frankreich an. Eine starke FDP…

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1.000 neue Eigenheime für Bielefeld

Soziales

Wir sehen in der Baupolitik den Bedarf an Eigenheimen zu wenig berücksichtigt. Laut dem letzten Wohnungsbaubarometer, einer Befragung von 100 Experten am Bielefelder Immobilienmarkt, hat sich die Marktlage stark angespannt. Eigenheime sind in Bielefeld kaum zu bekommen. Neben fehlenden Angeboten für günstige Wohnungen ist dies nun das Segment mit dem größten Bedarf. „Wir müssen beide Felder in den Blick nehmen, preiswerte Wohnungen und Einfamilienhäuser.“, so der FDP-Vorsitzende Jan Maik Schlifter. Vor allem in den Außenbezirken muss dafür Raum geschaffen werden. Für viele junge Familien ist das eigene Haus nach wie vor ein wichtiges Lebensziel und zudem ein sehr sinnvoller Beitrag zur Altersvorsorge. Eigenheime nicht auf dem Radar der Bielefelder Politik Die Bielefelder Politik hat das aber überhaupt nicht auf dem Radar. Wir fordern daher, dass die Stadt Flächen für 1.000 zusätzliche Eigenheime bis 2025 schafft: „Es muss auch in Bielefeld für Normalverdiener möglich sein, Besitzer eines Eigenheims zu werden. Was für…

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Zentrumsnaher Fernbushalt ist dringend

Stadtthemen

Beim Thema Fernbushalt fordern wir die Verwaltung zum Handeln auf. Der Halt muss ins Zentrum. Die für den Schienenersatzverkehr am Hauptbahnhof geschaffene Infrastruktur ist eine einmalige Chance, für gute Umsteigemöglichkeiten zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern zu sorgen. Der Bielefelder Verkehrsverein hatte sich zuletzt auf seiner Jahreshauptversammlung für eine Verlagerung aus Brackwede stark gemacht. Auch der Fernbusbetreiber Flixbus, der mit Flixtrain ein Wettbewerbsangebot auf der Schiene in Bielefeld etablieren möchte, wies wiederholt auf die gravierenden Nachteile des Standortes Brackwede hin. Fernbushalt in die City „Die Fakten sprechen eine klare Sprache, die Gelegenheit ist da, die Verwaltung muss jetzt endlich mal was vorlegen.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Die FDP fordert bereits seit 2015 die Verlegung des Fernbusbahnhofs und hatte den Standort Mindener Straße als eine Möglichkeit vorgeschlagen. Wichtig ist die Innenstadtlage, daher befürworten wir jeden sinnvollen Halt in der City. Schlifter: „Weil sich die Grünen sogar gegen ökologisch sinnvolle Verkehrsmittel wenden, kommen wir nicht voran. Die…

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Bielefeld wird ins Verkehrschaos geführt

Stadtthemen

„Der Oberbürgermeister führt Bielefeld vorsätzlich in ein Verkehrschaos. Dagegen müssen wir uns wehren!“ warnt Jasmin Wahl-Schwentker, Vorsitzende der FDP im Rat. Um den mobilen Individualverkehr in den nächsten 10 Jahren zu halbieren, plant die Stadt umfassende Maßnahmen. Dies offenbart der im letzten Stadtentwicklungsausschuss vorgestellte „Green City Masterplan“. Dort wird als Maßnahme beispielsweise empfohlen, öffentliche Parkplatzflächen auf das sog. „erforderliche Mindestmaß“ zu beschränken und die Parkkosten als „flankierende Maßnahme zur Attraktivierung umweltfreundlicher Verkehrsmittel“ zu erhöhen. „Das Autofahren erschweren und verteuern ist nicht der richtige Weg, den ÖPNV zu fördern. Der OB macht so im Ergebnis das Leben der Bielefelderinnen und Bielefeldern schwieriger und schränkt Mobilität ein. Heeper Straße als Beispiel Der Umbau der Heeper Straße mit dem Wegfall von 41 Stellplätzen, die dort eigentlich dringend gebraucht werden, ist dafür eine weitere Maßnahme.“, bewertet Wahl-Schwentker die Pläne. „Eine echte Verbesserung wäre die Einführung des von der FDP vorgeschlagenen Schulwegtickets. Dazu hören wir…

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Politikversagen am Wohnungsmarkt

Soziales

Das jüngst veröffentlichte Wohnungmarktbarometer der Stadt Bielefeld zeigt das katastrophale Politikversagen beim Thema Wohnen. Die Be­fragung von 150 Akteuren am Bielefelder Wohnungsmarkt hat zum wiederholten Male zu wenig Flächen und zu lange Bearbeitungszeiten im Bauamt als Haupt­pro­bleme identifiziert. „Wir weisen seit Jahren auf diese beiden Stellschrauben hin. Die Ver­waltung wird aber nicht stringent geführt und die Grünen blockieren die Flächen. Da von Marktversagen zu sprechen, entspricht einfach nicht den Tatsachen.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Auch Eigenheime fehlen Nicht nur beim günstigen Wohnraum, auch bei Eigenheimen ist die Lage mittlerweile deutlich angespannt. Wir sehen uns in unserer Forderung bestärkt, in den nächsten Jahren Flächen für 1.000 Eigenheime zusätzlich zu planen. Zumindest in den Außenbezirken muss es für Normalverdiener möglich sein, sich ein eigenes Haus zu bauen. Schlifter: „Rot-Grün hat für diesen Traum vieler junger Familien außer Spott nichts übrig, aber für uns ist die Schaffung von Wohneigentum ein zentrales Aufstiegsversprechen…

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Jahnplatzumbau ist Geldverschwendung

Finanzen

Für uns ist die Kostensteigerung beim Jahnplatzumbau ein Grund mehr, die Planung abzulehnen „Nur um an Fördermittel zu kommen, soll eine halbgare Umgestaltung ohne echtes Konzept umgesetzt werden. Das ist Stückwerk und Geldverschwendung.“, so die Vorsitzende der FDP im Rat, Jasmin Wahl-Schwentker. Außer für mobiel ergeben sich für keinen Verkehrsteilnehmer Verbesserungen. Eine Umgestaltung des zentralen Platzes muss sich in eine Gesamtplanung der innerstädtischen Verkehrsführung einfügen und kann nicht isoliert nur für sich betrachtet werden. Grüne sind beim Jahnplatzumbau Maulhelden Befremdlich findet Wahl-Schwentker die Haltung der Grünen, die die Vorlage stark kritisiert haben, aber dennoch zustimmen: „Wenn ich gegen etwas bin, stimme ich auch dagegen. In Bausch und Bogen öffentlich ablehnen, aber dann die Hand heben, ist Maulheldentum und fördert nicht gerade das Zutrauen in die Politik.“ Es sollte nichts umgesetzt werden, das keinen Fortschritt bringt und Bielefeld auf Jahre festlegt. Beim Kesselbrink hatte die Verwaltung eine minimale Änderung der Verkehrsführung…

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Schulticket für Bielefeld

Bildung

Ein Schulticket für alle Bielefelder Schülerinnen und Schüler von 5 bis 25 für 10 bis 20 Euro im Monat – diesen Antrag haben wir auf unserem Kreisparteitag beschlossen. Hier kann man zur Unterstützung unterschreiben. Ob in Münster, im gesamten Ruhrgebiet oder in Düsseldorf, überall gibt es ein Ticket für Schülerinnen und Schüler, das deutlich günstiger ist als in Bielefeld, aber mehr Leistungen bietet. Schulticket erleichtert die freie Schulwahl Anspruch auf kostenlose Beförderung haben SchülerInnen nur, wenn die nächste (nicht die tatsächlich besuchte) Schule der jeweiligen Schulart weiter als 2 km (Grundschulen) bzw. 3,5 oder 5 km (weiterführende Schulen, Oberstufe) entfernt liegt. Alle anderen müssen, um mit mobiel zur Schule zu kommen, 56 Euro pro Monat bezahlen. Nicht alle Familien können sich daher die freie Schulwahl leisten. Wenn ein Kind eine Schule besuchen soll, die am besten zu ihm passt, darf das nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Familienfeindliche Preispolitik muss beendet werden Das Monatsticket…

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Gewerbeflächen: Rot-Grün treibt die Unternehmen aus der Stadt

Soziales

Seit mehr als vier Jahren ist Verwaltung und allen Parteien bekannt, dass bei Gewerbeflächen in Bielefeld Notstand herrscht. Dennoch weist die Koalition seit Jahren keine neuen Flächen aus. Jasmin Wahl-Schwentker, Vorsitzende der FDP im Rat, sieht sich durch die jüngste Unternehmensbefragung der Stadt bestätigt. Diese hat wieder einmal deutlich werden lassen, wie dramatisch sich die Verknappung von Raum für die Ansiedlung und Entwicklung der Unternehmen auswirke. Jedes achte Unternehmen erwägt, die Stadt zu verlassen. Zu wenig Gewerbeflächen, zu wenig Zukunft „Das ist nicht neu. Schon 2015 meldeten in einer Befragung 60 Betriebe konkrete Flächenbedarfe von 28,2 ha an.“, so Wahl-Schwentker. Ein durch die Stadt beauftragter Gutachter hatte 2016 empfohlen, möglichst sofort jährlich 10 ha Gewerbefläche auszuweisen. Vorhandene Gewerbeflächenreserven seien in vielen Fällen nicht oder nur mittelfristig nutzbar. 2017 hat die Stadt mitgeteilt, dass 2016 Anfragen für Neuansiedlungen im Umfang von 90 ha abgewiesen werden mussten, da keine Flächen zur Verfügung…

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Bielefeld auf Digitalpakt schlecht vorbereitet

Bildung

Nach der erzielten Einigung zwischen Bund und Ländern auf den Digitalpakt sehen wir die Stadt Bielefeld schlecht auf diese Förderung vorbereitet. 5 Mrd. Euro sollen mit diesem Programm bundesweit für die Digitalisierung an Schulen ausgegeben werden. Das Bundesbildungsministerium verweist auf seiner Internetseite explizit auf Medienentwicklungspläne als eine Voraussetzung für eine mögliche Förderung. Es gelte der Grundsatz „Keine Ausstattung ohne Konzept“. Jahrelanges Nichtstun des Dezernenten „Wir haben jahrelang die Neuaufstellung des noch aus 2004 stammenden Medienentwicklungsplans eingefordert, zuletzt auch mit explizitem Hinweis auf die Erfordernisse des Digitalpakts. Und jahrelang hat der Schuldezernent nichts gemacht, so dass wir ohne Konzept dastehen.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Erst jetzt soll innerhalb von ein paar Monaten mit einer halben Stelle verwaltungsintern ein Plan erstellt werden. Wir hatten das Thema in die Diskussion zur Schulentwicklungsplanung gebracht sowie eine externe Unterstützung beantragt. Schlifter: „Wir sind bei der digitalen Bildung wahrlich keine Vorreiter. Wie die Verwaltung da plötzlich alleine ein erfolgversprechendes…

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Rot-Grün ignoriert Sicherheitsprobleme

Soziales

Die Koalition schmückt sich in Sachen Sicherheit mit falschen Federn und ignoriert Sicherheitsprobleme. Für die Bekämpfung von Straftaten ist die Polizei und damit das Land zuständig. Hier ist die neue Landesregierung erfolgreich und sorgt nach dem Abschied von Pannen-Innenminister Jäger (SPD) für eine landesweit rückläufige Zahl von Straftaten und für bessere Aufklärungsquoten. Sicherheitsprobleme an Tüte, Treppenplatz und anderswo „Diese Zahlen aber so wie Rot-Grün dafür zu nutzen, Sicherheitsprobleme an Tüte, Treppenplatz und anderen Orten in der Stadt abzutun, ist Realitätsverlust. Diese Probleme sind nach wie vor nicht gelöst.“, so die Vorsitzende der FDP im Rat, Jasmin Wahl-Schwentker. Viele Bielefelder und vor allem Bielefelderinnen sagen uns immer wieder, dass sie bestimmte Orte in der Stadt meiden. Dass Bemühungen der Stadt irgendetwas daran geändert hätten, können wir nicht erkennen. „Im Gegenteil: Ordnungsdezernentin Ritschel will jetzt extra ein Mäuerchen bauen und schafft so zusätzliche Sitzgelegenheiten. So wird die Szene an der Tüte vergrößert…

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