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Bürgerdialog des OB eine Farce

Brackwede 20. Februar 2019

„Ich bin enttäuscht“ sagt Rainer Seifert, Ortsvorsitzender der FDP Brackwede, zur Veranstaltung Bürgerdialog mit Oberbürgermeister Pit Clausen im Bezirksamt Brackwede. Konkrete Antworten auf die Fragen und Probleme der Bürger gab es kaum. In langen Monologen hat Herr Clausen häufig lediglich Problemlagen erklärt sowie dargestellt und kundgetan, dass er nur geringe Einflussmöglichkeiten hat. Bürgerdialog war Wahlkampfveranstaltung Beim Thema Treppenplatz hat er anfangs nur das wiederholt, was auch seine Dezernentin Frau Ritschel sagt. „Die Lage hat sich verbessert.“ Dass aber das Gegenteil der Fall ist, musste er sich von sehr vielen Bürgern anhören. Statt aber konkret zu zeigen, dass er an einer Lösung interessiert ist, wiegelt er nur ab und erklärt, dass man nicht ständig Tag und Nacht Ordnungskräfte abstellen könne, dass man das Problem höchstens eindämmen kann, dass man sich die Menschen nicht wegwünschen kann, dass man das Problem von der Tüte her kennt usw.. Ähnlich beim Thema Hauptstraße. Hier verwies…

Durchstich: Amt für Verkehr agiert bürgerfeindlich

Soziales 20. Februar 2019

Die Brackweder FDP ist enttäuscht von der Empfehlung des Amtes für Verkehr, den Durchstich an der Bahnunterführung Osnabrücker Straße/Ecke Gütersloher Straße nicht zu bauen. In einem Bürgerantrag hatten der FDP-Ortsvorsitzende Rainer Seifert und der frühere Bezirksvertreter Volker Sielmann den zügigen Bau eines kleinen Fußgänger- und Radfahrertunnels (Durchstich) neben der Autounterführung gefordert. „Den Vorschlag habe ich schon 2012 in der Bezirksvertretung gemacht“, erklärt Sielmann. Er ergänzt, dass damals die technische Machbarkeit bestätigt wurde. Es scheiterte aber am Geld und an der Priorität. Durchstich wird dringend gebraucht Durch die 2-jährige Sperrung des Fußgängertunnels unter dem OWD müssen Fußgängern und Radfahrern die Bahnunterführung in Zukunft verstärkt benutzen. Vor vier Wochen haben Seifert und Sielmann den gefährlichen Engpass bei einem Pressetermin gezeigt. „Das ist nicht nur eine echte Gefahr, sondern hier ist auch Gefahr in Verzug“, betont Seifert. Die Ablehnung beruht laut dem Amt für Verkehr darauf, dass es eine ‚einschneidende‘ Baumaßnahme sei, die Bau- und Planungsrecht…

Mehr Olderdissen – Ideenwettbewerb zur Erweiterung

Soziales 8. Februar 2019

Bereits Anfang des Jahres 2018 unterbreiteten wir den Vorschlag, den Tierpark Olderdissen um das Gelände der sog. Hockeywiese zu erweitern. Hierzu wurde das Gespräch mit Arminia Bielefeld gesucht, um die durch Arminia gepachtete Fläche zukünftig für den Tierpark zu nutzen. Mehr Olderdissen kommt! Die in gemeinsamer Initiative von FDP und CDU entstandenen Anträge wurden in den Gremien des Rates einstimmig angenommen. Erste wichtige Schritte sind so beschlossen worden: Der Pachtvertrag für die Fläche endet in Einvernehmen mit Armina Bielefeld im September 2019. Bis dahin haben wir ausreichend Zeit dafür, Pläne zu schmieden, wie wir die dazu gewonnene Fläche sinnvoll für Olderdissen nutzen können. Hierzu möchten wir alle Freunde des Bielefelder Tierparks Olderdissen einbinden. Wir bitten alle Bielefelderinnen und Bielefelder, uns ihre Ideen für die Nutzung der neuen Fläche mitzuteilen. Denkbar wäre beispielsweise eine Entlastung des oftmals sehr belebten Spielplatzes oder neue Gehege. Ideenwettbewerb gestartet Nun sind Sie gefragt! Wir haben eine Facebookseite und die Internetseite www.mein-tierpark.de eingerichtet. Hier können…

FDP gegen höhere Kartenpreise beim Bielefelder Theater

Kultur 7. Februar 2019

Wir beantragen im Rat auf die Erhöhung der Kartenpreise für das städtische Theater zu verzichten. Die Neustrukturierung der Saalpläne ist sachgerecht und angemessen. Das gilt aber nicht für die von Verwaltung und Koalition vorgesehenen höheren Kartenpreise. Hierdurch soll der durch das Theater zu erbringende Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 150.000€ vollständig durch die Theaterbesucher getragen werden. Schon die Entscheidung, das Budget des auch schon bisher nicht auskömmlich finanzierten Theaters um 150.000 € zu beschneiden, war falsch. Mit der vorgeschlagenen Preiserhöhung würde der Zugang zu Kulturveranstaltungen erschwert. Anstieg der Personalkosten dämpfen wäre der bessere Weg als Kartenpreise zu erhöhen Um der gesamten Gesellschaft und damit allen Bielefelderinnen und Bielefeldern den Besuch unseres Theaters problemlos zu ermöglichen, fließen Mittel aus Landes- und Kommunalhaushalten in die Finanzierung. Dementsprechend betragen die Einnahmen durch Kartenverkauf nur einen kleinen Bruchteil des Gesamtetats. Diese Subventionen würden ausgehöhlt, wenn der städtische Haushalt in Bielefeld auf dem Umweg der Erhöhung…

Fernbushalt ins Zentrum

Mitte 3. Februar 2019

Immer kurioser wird das Festhalten von Verwaltung und Rot-Grün am Fernbushalt in Brackwede. Der Fernbusbetreiber Flixbus gab zuletzt bekannt, dass er demnächst mit Flixtrain auch Bahnverbindungen von Bielefeld aus anbietet. Diese können aber nur sinnvoll mit Fernbussen kombiniert werden, wenn sie am Bielefelder Hauptbahnhof halten. „Jetzt sind dort wegen des Schienenersatzverkehrs Bushaltemöglichkeiten vorhanden, aber Rot-Grün setzt immer noch auf den entfernten Halt in Brackwede. Bielefeld koppelt sich ab.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Alarmierend ist, dass die Fahrgastzahlen ab Bielefeld mit dem Fernbus entgegen dem bundesweiten Trend rückläufig sind. Martin Nowosad, Bahnhofsmanager der Deutschen Bahn, hatte bereits in der Bezirksvertretung Brackwede die derzeit wegen der Bauarbeiten an der Gleisstrecke eingerichteten Haltepunkte für Ersatzbusse an der Joseph-Masolle-Straße als Fernbushalt dringend empfohlen. Nun wies auch Flixbus erneut auf die gravierenden Nachteile des Standortes Brackwede hin. Wir fordern bereits seit 2015 die Verlegung des Fernbusbahnhofs in die Stadtmitte. Auch für Tagestouristen, die Kulturangebote oder…

Straßenausbaubeiträge in Bielefeld abschaffen

Finanzen 31. Januar 2019

Wir haben im Stadtentwicklungsausschuss beantragt, dass Bielefeld dem Herforder Beispiel folgt und die umstrittenen Straßenausbaubeiträge für zunächst ein Jahr nicht mehr erhebt. Mit diesen Beiträgen werden Anwohner an den Kosten von Bauarbeiten an den jeweiligen Straßen beteiligt. Wir hatten ermittelt, dass den jährlichen Einnahmen von ca. 1,5 Mio. € ein erheblicher Bürokratieaufwand entgegensteht und die Erhebung zahlreiche Rechtsstreitigkeiten nach sich zieht. Straßenausbaubeiträge: Viel Ärger, viel Bürokratie, wenig Ertrag „Diese Regelung ist aufwändig in der Bearbeitung und bringt durch die Komplexität und die für den Einzelnen bis zu fünfstelligen Beträge regelmäßig Bürger gegen die Stadt auf. Bis zu einer neuen Regelung im Land sollten wir daher auf die Erhebung verzichten.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Ausschuss hat abgelehnt Wir hatten auf Zustimmung im Ausschuss gehofft, da etwa die SPD im NRW-Landtag eine Abschaffung selbst beantragt hat. Herford hat auf Vorschlag des SPD-Bürgermeisters Kähler die Erhebung seit letztem Herbst ausgesetzt. Die Landesregierung…

Taxis auf die Umweltspur

Digitalisierung 28. Januar 2019

Wir wollen mit einer Anfrage im Stadtentwicklungsausschuss wissen, warum Taxis nicht auf der Umweltspur am Jahnplatz fahren können, obwohl sie ein gesetzlicher Bestandteil des ÖPNVs sind. Damit greifen wir die Kritik von Bielefelder Taxifahrern am Verkehrsversuch auf. Man kann mit dem Taxi nicht mehr vom Arzt abgeholt werden Das Taxiverbot auf der Umweltspur mache es z.B. für geh- oder sehbeeinträchtigte Patienten unmöglich, sich von den zahlreichen Arztpraxen am Jahnplatz mit dem Taxi abholen zu lassen. Für die Vorsitzende der FDP im Rat, Jasmin Wahl-Schwentker, eine unhaltbare Situation: „Senioren, ambulant Operierte oder gehbehinderte Menschen zahlen die Zeche für die Starrköpfigkeit der Verwaltung.“ Neben dem Jahnplatz sehen wir auch beim Kesselbrink Verbesserungsmöglichkeiten für den Taxiverkehr. Auch am Kesselbrink sollten überall Taxen fahren können Die Sperrung der Durchfahrt auf der Straße Kesselbrink zwischen Platz und Volksbank schafft unnötigen Verkehr durch große Umwege. Verwaltung und Koalition wollen kein besseres Vorankommen in Bielefeld, sondern Stau…

FDP Brackwede für zusätzlichen Radfahrer- und Fußgängertunnel

Brackwede 26. Januar 2019

Der Brackweder FDP Ortsvorsitzende Rainer Seifert fordert zusammen mit Volker Sielmann, dem ehemaligen Brackweder FDP Bezirksvertreter, einen zusätzlichen Tunnel (Durchstich) für Radfahrer und Fußgänger neben der Bahnunterführung an der Osnabrücker Straße/Gütersloher Straße. Da die FDP in der aktuellen Legislaturperiode nicht in der Brackweder Bezirksvertretung vertreten ist, nutzt sie die Möglichkeit des Bürgerantrags und fordert: „Wir fordern die Verwaltung auf, umgehend – also noch vor der kurz bevorstehenden ca. 2-jährigen Sperrung des Tunnels vom Brackweder Bahnhof nach Quelle oder notgedrungen kurz darauf – einen fußgänger- und fahrradfahrertauglichen Durchstich nördlich der Unterführung Osnabrücker Straße / Gütersloher Straße zu bauen.„ Rainer Seifert, Ortsvorsitzender der FDP Brackwede Die derzeitige Unterführung ist für den PKW- und LKW-Verkehr vorgesehen und hat auf beiden Seiten nur einen ca. 60cm breiten Fußweg. Eine Nutzung durch Fußgänger und Radfahrer ist, sofern Fahrzeuge die Stelle passieren, äußerst unangenehm und auch sehr gefährlich. Der Fußweg auf beiden Seiten ist mit 60cm…

Warum wir das generelle Tempolimit ablehnen

Verkehr 24. Januar 2019

Erneut wird über das Für und Wider von Tempolimits auf deutschen Autobahnen debattiert. Eine Regierungskommission hat die Idee als Vorschlag zum Klimaschutz wieder ins Spiel gebracht. An der Faktenlage hat sich jedoch in den vergangenen Jahren nichts geändert. Während die Bundesregierung ein Tempolimit nicht ausschließt, ist der Fall für die FDP klar: Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist reine Symbolpolitik. Es führt weder zu besserem Klimaschutz im Verkehrssektor noch zu mehr Verkehrssicherheit. Wir beantworten die wichtigsten Fragen dazu. Wie wirken sich Tempolimits auf den Klimaschutz aus? Die Befürworter argumentieren, dass ein Tempolimit den CO2-Ausstoß deutlich reduzieren und dadurch das Klima schützen würde. Das Umweltbundesamt kam 2009 zu dem Ergebnis, dass ein Tempolimit von 120 km/h für Pkw auf Autobahnen lediglich zu einer geringen CO2-Einsparung führt. Da nur rund ein Drittel aller Pkw-Fahrstrecken auf Autobahnen zurückgelegt werden, läge die tatsächliche Minderung bei drei Prozent. Wenn man über den nationalen Tellerrand blickt,…

Bielefelder Schulstandard: Hände waschen ohne Seife

Bildung 24. Januar 2019

Mit großem Erstaunen musste FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter im Schulausschuss erfahren, dass zwischen Schulamt und dem Immobilienservicebetrieb der Stadt eine Vereinbarung besteht, keine Seifenspender und Seife an den Handwaschbecken der Klassenräume in Bielefeld vorzusehen. Wie sollen sich Kinder an unseren Schulen vor dem essen die Hände waschen? Auf unsere Anfrage antwortete die Verwaltung, dass aus Kostengründen lediglich die Toiletten mit Seife versorgt werden. Das ist zudem aus dem viel zu geringen allgemeinen Etat jeder Schule zu bezahlen. Wenn in Grundschulen alle Kinder zum Mittagessen gehen, ist das aber viel zu wenig Platz, die meisten werden sich nicht die Hände waschen. Hände waschen ist wichtig, wird aber unnötig erschwert „Ich bringe meinen Kindern bei, vor dem Essen die Hände zu waschen. Wenn aber in der Schule alle zum Mittagessen gehen, können die Waschbecken in den Toilettenräumen den Ansturm nicht abwickeln.“, so Schlifter. Gerade auch zur Grippezeit wird immer wieder auf die…