Mit dem Plan der Stadt, den Informatikbetrieb in die Verwaltung einzugliedern und für Aufträge nicht private Dienstleister, sondern wie bisher exklusiv die Stadtwerke einzusetzen, ist die Bielefelder FDP nicht einverstanden. „Der IBB hat Millionenverluste angehäuft, ohne dass das in der Verwaltung rechtzeitig aufgefallen wäre. Jetzt soll fast alles so weiterlaufen wie bisher, nur dass es keinen eigenen Ausschuss mehr dazu gibt. Dieses `Schwamm drüber` fördert eine Kultur der Verantwortungslosigkeit in der Verwaltung.“, so die Vorsitzende der FDP-Gruppe, Jasmin Wahl-Schwentker. Die FDP befürchtet, dass sich an den Missständen wie überhöhten Preisen und schlechtem Service, etwa bei der IT-Ausstattung der Schulen, so nichts ändern werde. Die Verwaltung schlägt vor, eine von Gutachtern konzipierte sogenannte „Optimierung des Status-quo“ beim IBB zu verfolgen. Ein Szenario „Freier Markt“ sei zwar ebenfalls betrachtet worden, habe aber im Kriterium „Wirtschaftlichkeit“ eine schlechtere Bewertung erhalten. Wahl-Schwentker: „Es spricht Bände, dass die verwaltungsinterne Projektgruppe die Beauftragung nur eines Lieferanten…
Medizinische Fakultät: OB stellt Partei vor Stadt
Das Oberbürgermeister Clausen öffentlich erklärt hat, eine medizinische Fakultät würde nie nach Bielefeld kommen, hat ein Nachspiel im Rat. Die FDP will in einer Anfrage wissen, inwieweit Clausen noch ein glaubwürdiger Repräsentant Bielefelds im Verein zur Förderung der Fakultät sein könne. Der „Verein zur Förderung der medizinischen Ausbildung und Versorgung in OWL“ wurde Anfang 2014 nach einstimmigem Beschluss im Bielefelder Rat gegründet und hat laut Satzung das Ziel, die Einrichtung einer medizinischen Fakultät zu fördern. „Kurz vor der Kommunalwahl trat Clausen bei Vereinsgründung noch als Vorkämpfer auf und ließ sich als Bielefelder Vertreter in den Verein wählen, jetzt stellt er eine Fakultät als Träumerei dar. Das nennt man dann wohl Bärendienst an Verein, Stadt und Sache.“, so FDP Vorsitzender Jan Maik Schlifter, der vor allem parteipolitische Motive hinter Clausens Einlassung vermutet. „Die Bielefelder Landtagsabgeordneten der SPD haben in dieser zentralen Infrastrukturfrage nichts für unsere Stadt erreicht und jetzt soll so…
Die Kandidaten wurden gewählt
Auf der Kreiswahlversammlung hat die Bielefelder FDP die Kandidaten für die Landtagswahl im Mai 2017 und die Bundestagswahl 2017 gewählt. Wir gratulieren den Kandidaten. Laura von Schubert Laura von Schubert Direktkandidatin Landtag für Wahlkreis 92 – Bielefeld I (Bielefeld Mitte, Gadderbaum, Schildesche) 39 Jahre, verheiratet, 4 Kinder im Alter zwischen 7 Jahren und 8 Monaten, Bankkauffrau, Zulassung als Rechtsanwältin in England und Deutschland, stellv. FDP Kreisvorsitzende, Schriftführerin im FDP Bezirksverband OWL, sachkundige Bürgerin Rainer Seifert Rainer Seifert Direktkandidat Landtag für Wahlkreis 93 – Bielefeld II (Brackwede, Senne, Sennestadt, Stieghorst, Heepen) 52 Jahre, verheiratet, Softwareentwickler, Beisitzer im FDP Kreisvorstand, FDP Ortsvorsitzender Brackwede, sachkundiger Bürger Jasmin Wahl-Schwentker Jasmin Wahl-Schwentker Direktkandidat Bundestag für Wahlkreis 132 – Bielefeld – Gütersloh II (Bielefeld und Werther) 49 jahre, verheiratet, 2 Kinder im Alter von 18 und 16 Jahren, Richterin, Ratsfrau und Vorsitzende der Ratsgruppe im Stadtrat Bielefeld Björn Kerbein Björn Kerbein, MdL Der Direktkandidat für den Landtagswahlkreis 94 – Bielefeld III – Gütersloh…
Stapenhorststrasse: FDP schlägt Fahrradmagistralen vor
Nach Ansicht der Bielefelder FDP schafft die Verwaltung mit ihrem Vorschlag für Tempo 30 auf der Stapenhorststrasse keine ausreichend gute Lösung für Fahrrad- und Autofahrer. Der Fahrradverkehr brauche im Westen einfach mehr Platz. Die FDP schlägt daher vor, auf der Wertherstrasse und der Dorotheenstrasse/Rolandstrasse dem Fahrradverkehr Priorität zu geben. Dies könne durch eine Beschränkung des Autoverkehrs auf die Anwohner, durch Geschwindigkeitsbegrenzungen und die Entfernung des Mittelstreifens geschehen. Als gemischte Verkehrsfläche würden wichtige Magistralen für Fahrradfahrer von der Innenstadt zu den Hochschulen entstehen. „Die Verbindungsstrassen zwischen Werther-, Stapenhorst- und Jöllenbeckerstrasse sollten dann durch Einbahnregelungen, die Optimierung der Parksituation und des Busverkehrs als Wohnstrassen gestaltet werden.“, so Franz-Josef Tewes, FDP-Vertreter in der Bezirksvertretung Mitte. Für die FDP ist klar, dass es zwischen Innenstadt und Hochschulen für Fahrrad- und Autoverkehr gleichermaßen leistungsfähige Verbindungen geben muss. FDP Gruppenvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker: „Dem Fahrradverkehr auf zwei Verbindungen zur Uni – parallel zur Stapenhorststraße – eindeutig Vorrang zu geben,…
FDP: Längere Freibad-Öffnungszeiten bei über 30 Grad
FDP Vorsitzender Jan Maik Schlifter wünscht sich an besonders heißen Tagen längere Öffnungszeiten für die Freibäder. „An den wenigen Tagen über 30 Grad sollten Freibäder früher öffnen und später schließen. Wenn Bielefeld sich schon relativ viele Bäder leistet, dann sollen diese auch bestmöglich genutzt werden.“, so Schlifter. In der letzten Woche hatten sich viele Bielefelder über die Öffnungszeiten gewundert und standen vor geschlossenen Freibadtüren. Vor dem Freibad Hillegossen hat der FDP Vorsitzende am Freitag selbst gewartet: „Eine bizarre Szene: 33 Grad und das Freibad hat erst um 13 Uhr auf. An die vierzig Leute standen vor heruntergelassenen Rollläden, der Bedarf ist also an solchen Tagen da.“ In den Erklärungen der Bädergesellschaft erkennt Schlifter eine noch ausbaubare Dienstleistermentalität: „Wer ein so stark wetterabhängiges Geschäft betreibt, muss beim Personaleinsatz flexibler sein. Betreiber von Biergärten, Ausflugslokalen u.ä. bekommen das auch hin. Auch bei den Streudiensten im Winter gibt es stärker wetterabhängige Arbeitszeitmodelle, die…
Schulerlass gefährdet Integration
Per Erlass will NRW-Schulministerin Löhrmann die Unterrichtung von Flüchtlingskindern tiefgreifend verändern. Viel stärker als bisher sollen Kinder auch ohne Deutschkenntnisse möglichst von Beginn an in Regelklassen unterrichtet werden. Gesonderte Lerngruppen, um die Kinder etwa in der deutschen Sprache für den Regelunterricht fit zu machen, werden so im Gegensatz zur bisher gültigen Regelung zurückgedrängt. Dies betrifft vor allem weiterführende Schulen. In Bielefeld wurden Flüchtlinge und Zuwanderer z.B. aus EU-Ländern ohne Deutschkenntnisse, im gerade zu Ende gegangenen Schuljahr in der Sekundarstufe in 80 sog. Auffang- und Vorbereitungsklassen unterrichtet, bevor sie in Regelklassen gehen können. „Durch die Neuregelung wird diese bewährte Form der Integration in Frage gestellt. Kinder ohne Kenntnis der Sprache sofort in Regelklassen zu schicken, ist ein Wahnsinn und hilft niemandem.“, so FDP Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Der Bielefelder Verband der Lehrergewerkschaft GEW hatte sich erst vor ein paar Wochen mit der dringenden Bitte an die Politik gewandt, die Inklusion, also…
Digital Hubs: Bielefeld ohne Förderung
Das Düsseldorfer Wirtschaftsministerium hat gestern sechs Städte in NRW als Standorte für sogenannte „Digitale Hubs“ benannt. Dort sollen nun mit Landesförderung in Höhe von 12,5 Mio. € Zentren der digitalen Wirtschaft und für Unternehmensgründungen entstehen. Dass sich Bielefeld und OWL gar nicht erst beworben haben, ist für den Bielefelder FDP-Vorsitzenden Jan Maik Schlifter eine große Enttäuschung: „Wir hatten im März im Rat beantragt, dass sich Bielefeld bewirbt. Da die Verwaltung zusicherte, sich darum zu kümmern, und alle anderen Parteien gegen den Antrag votieren wollten, zogen wir diesen zurück. Jetzt müssen wir aber feststellen, dass wieder einmal eine Zukunftschance verpasst wurde.“ Besonders bitter ist für die FDP, dass die Förderbedingungen sehr gut auf OWL gepasst hätten und es perfekte Anknüpfungspunkte zur Initiative „It´s OWL“ gegeben hätte. Die neuen Zentren der digitalen Wirtschaft entstehen nun in den Regionen Aachen, Bonn, Düsseldorf, Köln, Münster und Essen, ganz OWL geht leer aus. Statt der…
FDP will offene Bauweise
„Politik für die nächsten Generationen“ bedeutet nach Auffassung der FDP jetzt für eine Luttersanierung zu stimmen, die 100 Jahre halte. Die Freien Demokraten werden daher der Verwaltungsvorlage, die eine Sanierung im Inlinerverfahren vorschlage und eine Rodung der Plataneallee in ca. 40 Jahren vorsehe, ablehnen. Die Sanierung in offener Bauweise erfordere jetzt eine Neuanpflanzung, hielte dann aber auch 100 Jahre und gewähre einen deutlich besseren Hochwasserschutz. Zudem bürde man folgenden Generationen nicht 6,4 Mio. € zusätzliche Schulden auf. Die vorhandenen alten Bäume sterben laut Baumgutachter spätestens in 40 Jahren ab. „Das wird nach und nach passieren, der Alleecharakter wird daher schon im Laufe der nächsten Jahre verloren gehen, zumal sie durch die Bauarbeiten auch arg gestutzt werden sollen. Darüber hat die Umweltverwaltung die Anlieger bislang nur sehr zögerlich in Kenntnis gesetzt.“, so Jasmin Wahl-Schwentker, Fraktionsvorsitzende der FDP, die eine aus ihrer Sicht einseitige Information durch Verwaltung und Gutachter beklagt. Wahl-Schwentker: „Eigentlich…
Aktion gegen Tempo 30 auf Hauptverkehrsstrassen
Die Paprika Koalition will in der Ratssitzung am nächsten Donnerstag Tempo 30 auf der Arthur-Ladebeck-Str. mit dem erklärten Ziel beschließen, dies auch auf andere Hauptverkehrsstraßen auszuweiten. An diesem Samstag, 26.06. zwischen 11 und 14 Uhr informiert die FDP an der Altstädter Kirche über ihre Kritik an diesem Vorhaben. „Tempo 30 auf zweispurig ausgebauten Straßen ist vollkommen über das Ziel hinausgeschossen und passt nicht zu einer lebendigen Großstadt. Die Leute fahren da auch nicht zum Spaß.“, so FDP Vorsitzender Jan Maik Schlifter. SPD und Grüne wollen Tempo 30 auf zweispurig ausgebauten Straßen, auch nachts, einführen, zunächst auf der Arthur-Ladebeck-Str. als Versuch. Bielefeld soll damit nach dem Willen von Rot-Grün eine Vorreiterrolle in NRW einnehmen.Für die FDP ist Tempo 30 in Wohngebieten, vor Kindergärten, Schulen und Krankenhäusernsinnvoll, aber Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen … …führt zu keiner spürbaren Lärmreduktion (Studie der FH Jena) …erzeugt Abkürzungs- und Ausweichverkehr in Wohngebieten …stellt den Sinn von ausgebauten Entlastungsstraßen…
FDP: Gutachterpraxis der Stadt muss sich ändern
Die FDP sieht sich durch die Fehlkalkulation beim Regenrückhaltebecken in ihrer Kritik an der Vergabe von Planungsleistungen durch die Stadt bestätigt. „Wir haben die Vergabe von Ingenieursleistungen an das Büro, das vorher begutachtet hat, welche Arbeiten notwendig seien, von Anfang an kritisiert, auch weil keine Wettbewerbsangebote eingeholt wurden. Schon bei der Auswahl des Büros hat so die Glaubwürdigkeit des ganzen Prozesses gelitten.“, so FDP-Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Die Freien Demokraten hatten wegen dieser Erfahrung im letzten Oktober beantragt, Begutachtungen und anschließende Bauplanungen grundsätzlich an verschiedene Büros zu vergeben. Auf Diskussionsveranstaltungen vor der Variantenentscheidung zur Luttersanierung hatten Bürger den Verdacht geäußert, dass der Gutachter unter Umständen durch Anschlussaufträge Interessenskonflikte habe. Bei so einem sensiblen Thema, dass dennoch genauso zu vergeben, zeige zumindest die geringe Sensibilität der Verwaltung bei diesem Vorgang. FDP-Ratsmitglied Dr. Gudrun Langenberg: „Auf Anfrage der FDP hat die Verwaltung die in den Jahren 2012 bis 2014 vergebenen 270 Gutachten aufgelistet,…