Die Vorentscheidung des Schulausschusses, für die Grundschule Ubbedissen keine zusätzliche Klasse einzurichten und damit 16 Kinder abzulehnen, wird von der Bielefelder FDP kritisiert. Viele der betroffenen Kinder seien in der Kita Lämershagen bereits mit der Grundschule Ubbedissen vertraut gemacht worden, Geschwister besuchten ebenfalls diese Schule. Die Stadt könne dem Elternwillen nicht immer nachkommen, aber da wo es z.B. ohne Umbauten realisierbar sei, sollte flexibel entschieden werden. „Wenn der Direktor vor Ort sagt, dass eine weitere Klasse für seine Schule machbar ist und wir den Alltag für Familien einfacher machen können, dann sollte eine bürgernahe Politik das auch ermöglichen.“, so Jan Maik Schlifter, FDP-Mitglied im Schulausschuss, der aufgrund fehlenden Stimmrechts im Ausschuss den einstimmigen Beschluss nicht verhindern konnte. Schwer erträglich sei, dass der Wunsch der betroffenen Eltern in der Diskussion in die Nähe ausländerfeindlicher Motive gerückt wurde. Schlifter: „Da üben Eltern ihr Recht auf freie Schulwahl aus und nicht nur, dass…
FDP beantragt ein Gymnasium in Baumheide
Für die Sitzung des Schul- und Sportausschusses am kommenden Dienstag beantragt die FDP eine Verbesserung der Raumsituation an allen Realschulen und die Errichtung eines neuen Gymnasiums am Standort der Hauptschule Baumheide. Zahlen der Verwaltung zeigten, dass in den nächsten Jahren im Schnitt für fünf Eingangsklassen kein Platz in den städtischen Gymnasien sei. „Paprika und CDU ignorieren bei ihrer gemeinsamen Schulentwicklung vollständig die Raumnot an Gymnasien und sehen keine Verbesserung für die bestehenden Realschulen vor, die nicht geschlossen werden sollen.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Für die FDP soll eine vorbildlich ausgestattete Schule in Baumheide gerade sozial benachteiligten Kindern beste Bildungschancen bieten. Schlifter: „Wer meint, dass es in Baumheide zu wenig Kinder gibt, für die das Gymnasium die richtige Schule ist, der hat sich damit abgefunden, dass der Geldbeutel der Eltern die Schulkarriere der Kinder bestimmt. Wir wollen gerade dort eine Schule einrichten, die für Schüler aus ganz Bielefeld attraktiv ist…
FDP schlägt ein Gymnasium in Baumheide vor
Heute wird der Schulausschuss der Stadt das Ende der letzten beiden Bielefelder Hauptschulen beschließen. Für den Standort Baumheide schlägt die FDP vor, die Einrichtung eines Gymnasiums zu prüfen. „Es gibt in Bielefeld Raumbedarf in der Größenordnung eines Gymnasiums und wir glauben, dass Baumheide dafür ein idealer Standort ist, weil wir neue Bildungsimpulse gerade in Stadtteilen mit schwieriger sozialer Lage setzen wollen.“, so FDP Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Statt eine städtische Sekundarschule in Bethel neu zu bauen, möchte die FDP zudem, dass das hierfür notwendige Geld in Verbesserungen für alle Realschulen fließt. Bessere Schulen für alle statt eine Sonderlösung für Gadderbaum sei das Ziel der Freien Demokraten. Die Realschule sei die Schulform, die am stärksten bei den Schülerzahlen zugelegt habe, ohne dass sich dies in den städtischen Investitionsmitteln widerspiegele. Über 70% der Bielefelder Schüler besuchten Realschulen und Gymnasien, die Stadt investiere aber fast ausschließlich in Gesamtschulen, dass müsse sich dringend ändern,…
Schulentwicklungsplanung – Unser Konzept für Bielefeld
Die FDP Gruppe im Rat hat auf die Schulsituation in Bielefeld reagiert und ein klares Konzept erarbeitet. Wir wollen einen Stärkungspakt für Realschulen und ein neues Gymnasium in Baumheide, so dass die beiden beliebtesten Schulformen endlich faire Rahmenbedingungen bekommen.
FDP: Stadtwerke müssen kreativ werden
Die Mitteilung der Stadtwerke, dass bei Schwierigkeiten im gesamten Stromnetz kurzfristige Abschaltungen von bis zu 90 Minuten auf die Kunden zukommen können, nimmt die FDP zum Anlass, den Energieversorger in die Pflicht zu nehmen. Immer wieder werde herausgestellt, dass der städtische Betrieb zur Daseinsvorsorge gehöre. Kurzfristige Stromabschaltungen könnten aber gerade bei Industrieunternehmen enorme Schäden verursachen. „Der lapidare Hinweis, dass sich die Bielefelder Unternehmen dann halt Notstromsysteme zulegen müssten, ist nicht gerade das, was ich unter Versorgungssicherheit in einem entwickelten Industrieland verstehe. Bei allem Verständnis für die Herausforderungen der Energiewende mit ihrer völlig fehlgeleiteten Stromsubventionierung, da müssen die Stadtwerke kreativer und proaktiver werden.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Wenn Bielefeld schon Millionenschulden aufgenommen habe, um die Stadtwerke vollständig zu übernehmen, dann müsse der Versorger auch für optimale Standortbedingungen sorgen. Dass man die Schuld auf bundesweite Rahmenbedingungen schieben könne, befreie nicht von eigenen Anstrengungen. Schlifter: „Bielefeld muss seinen industriellen Kern schützen. Die…
FDP: AfD will nur Krawall
Mit der Abhaltung einer Kundgebung an diesem Samstag in der Innenstadt belegt die AfD nach Ansicht der Freien Demokraten, dass es ihr um maximalen Krawall gehe, auch wenn dies z.B. auf Kosten des örtlichen Einzelhandels gehe. „Zum wiederholten Male ist die Innenstadt am eigentlich einkaufsstärksten Tag im Ausnahmezustand. Hier geht es um eine möglichst breit beachtete Provokation, koste es andere was es wolle.“, so der FDP-Vorsitzende Jan Maik Schlifter. Die Demonstrationsfreiheit sei ein hohes Gut, dass man aber auch mit Rücksichtnahme einsetzen könne. Die AfD, die sich schon im Vorfeld über Gegendemonstranten beschwert habe, sehne sich diese in Wahrheit herbei. Zweck der Veranstaltung sei nicht in erster Linie die Verbreitung offen rechtsextremer Welterklärungen, wie das für die AfD inzwischen üblich geworden sei. „Wichtiger noch scheint es zu sein, sich vor möglichst großem Publikum als Opfer zu inszenieren.“, so Schlifter. Wie die zu erwartenden Redeinhalte zeige diese Taktik deutlich, dass an…
OB fliegt sein Rasenmäher um die Ohren
Die Ablehnung der von der Verwaltung vorgesehenen Einsparungen beim Theater durch die Kultursprecher der Koalition zeigt für die FDP, wie gering die Akzeptanz der Haushaltspolitik mittlerweile ist. Weil der politische Mut fehle, verzichte der OB in der Finanzplanung vollständig auf Schwerpunktsetzungen, Einsparungen würden daher nach der Rasenmähermethode konzipiert. Dabei zähle nur, was zuletzt ausgegeben wurde und nicht, was eigentlich erforderlich sei. „Bei Bildung und Kultur geht der OB so aber an die Wurzeln, während bei den Verwaltungsausgaben das Gras kniehoch steht. Eine solche Politik ohne Prioritäten ist nicht nur zukunftsvergessen, sondern wie sich zunehmend zeigt auch kaum vermittelbar.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. „Dass diese Politik noch nicht mal in den eigenen Reihen akzeptiert wird, muss für den OB ein Umkehrsignal sein. Kaum angeworfen, fliegt ihm sein Rasenmäher auch schon um die Ohren. Dieses Durchwurschteln von Jahr zu Jahr ohne Planung oder gar Vision, wo die Stadt in fünf oder…
CDU forciert weitere Steigerung der Personalkosten
„Die CDU glänzt nicht gerade mit wirtschaftlichem Sachverstand.“ bewertet Jasmin Wahl-Schwentker, Vorsitzende der FDP im Rat, den Vorstoß der CDU, die Verwaltung mit der Bildung eines Ernährungsrats zu beauftragen. Der Haushaltsentwurf 2017 sehe eine Steigerung der Personalkosten von 6,3 % (12,4 Mio €) vor. Im Jahr 2016 nehme die Stadt Bielefeld neue Schulden in Höhe von 61,8 Mio € auf. „So können wir nicht weitermachen.“ Die Personalkosten seien der größte Hebel zur Senkung des Defizits. Wenn Bielefeld nicht immer mehr Aufgaben auf immer weniger Schultern laden wolle, um zu sparen, müsse dringend in der Verwaltung ausgemistet werden und Aufgaben, die vielleicht mal vor 10 Jahren als wichtig empfunden worden seien, weggestrichen werden. Auf gar keinen Fall könnten der Verwaltung ständig neue Aufgaben zu übertragen werden, die auch sehr gut anders zu erledigen seien. „Unsere Stadt hat nun wirklich andere Sorgen als einen Ernährungsrat zu gründen. Der mündige Bürger benötigt für seine Ernährung…
FDP: Wirtschaftskompetenz fehlt im Rat
Dass alle Parteien außer der FDP in der letzten Ratssitzung beschlossen haben, den IT-Service der Stadt trotz der Fast-Pleite des IBB weiter exklusiv von den Stadtwerken erbringen zu lassen, macht die Freien Demokraten fassungslos. „Ein Monopol mit Abnahmezwang kann doch nicht bessere Leistungen erbringen als private Dienstleister auf dem freien Markt. Dass die Linkspartei das nicht wahrhaben will, leuchtet mir ein, aber dass alle anderen Parteien sich so weit von der Marktwirtschaft entfernt haben, macht mir große Sorgen.“, so die Vorsitzende der FDP-Gruppe, Jasmin Wahl-Schwentker. Gerade in einem so dynamischen Bereich wie der IT sei es ratsam, sich am freien Markt zu bedienen, statt dies einer Behörde zu übergeben. Um die Wirtschaftskompetenz im Rathaus sei es offensichtlich erschreckend schlecht bestellt. FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter: „Als Unternehmer kommt man schon ins Grübeln, wenn einem Leute, die ihr ganzes Berufsleben nur im öffentlichen Dienst verbracht haben, weißmachen wollen, was eine betriebswirtschaftlich beste…
Rede im Stadtrat zur medizinischen Fakultät
Rede im Stadtrat von Jan Maik Schlifter (Stadtrat und Kreisvorsitzender) zur FDP Anfrage zur medizinischen Fakultät. Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, Der einzige Mist auf dem nichts wächst ist der Pessimist. Ihre Äußerung, dass eine medizinische Fakultät nie nach Bielefeld komme. ist ein Lehrbuchbeispiel für eine selbsterfüllende Prophezeiung in diesem Sinne. Wenn Sie als erster Bürger unserer Stadt keine Ambition für ein solches Projekt zeigen, und statt voranzugehen nur Pessimismus verbreiten, dann wird das nichts. Wiederholt und wiederholt einstimmig hat Ihnen dieser Rat explizit den Auftrag gegeben, sich für eine eigenständige medizinische Fakultät in Bielefeld einzusetzen. Der Auftrag ist glasklar und kann von Ihnen hier nicht einfach so umdefiniert werden, wie sie das eben getan haben. Wenn Sie Äpfel und Birnen einkaufen sollen, können Sie auch nicht nur Birnen mitbringen und sagen, wieso, ist doch Obst. Die medizinische Fakultät ist ein Mittel gegen den Ärztemangel, aber das darf nicht…