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10 Meldungen zur Startseite

FDP für mehr Verkehrssicherheit auf der Buschkampstraße

Senne

Im Zuge der aktuellen LAP (Lärmaktionsplan Stadt Bielefeld) Erhebungen spricht sich der FDP-Ortsverband Senne/Sennestadt für einen Kreisverkehr in der Nähe der Schulen an der Buschkampstraße aus. Diese würden laut dem Vorsitzenden Stefan Mielke vor allem eine erhöhte Verkehrssicherheit für Schulkinder bieten, zumal entsprechende Hinweise wie Warnlichter oder Schilder in beiden Fahrtrichtungen fehlen. Aufgrund von Verkehrsbeobachtungen wird die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gefühlt häufig überschritten und einzig durch die Eisenbahnschranken mit Rotlicht reglementiert. Auf den Seitenstreifen und Bürgersteigen rund um die Schulen parkende Elternautos stellen zusätzliche Gefahrenpotentiale dar. Nach vorliegenden Plänen (siehe Bild) eines Architekten- und Ingenieurbüros bietet die Kreuzung Buschkampstr./Am Metallwerk ausreichend Platz für einen geschwindigkeitsreduzierenden Kreisverkehr. Dieser kommt auch den Zugnutzern zugute, nachdem der Bahnsteig auf die gegenüberliegende Seite hinter dem Restaurant „La Mama“ verlegt wurde. Einen generellen Vorteil sieht die FDP in den deutlich reduzierten Kosten für Bau, Unterhaltung und Wartung im Vergleich zu Ampelanlagen. So spricht sich…

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FDP: Paprika setzt falsche Prioritäten

Stadtthemen

Mit ihren Initiativen beweist die Paprikakoalition nach Auffassung der Bielefelder FDP eine falsche Prioritätensetzung. Statt sich um die Ausgestaltung der wachsenden Stadt zu kümmern, wird eine beschleunigte Realisierung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen verfolgt. Das Tempo z.B. auf der gesamten Arthur-Ladebeck-Straße auf 30 zu reduzieren, widerspräche aber dem Sinn von Entlastungs- und Verbindungsstraßen. „Zweispurige Straßen so zu behandeln wie ausgewählte Anwohnerstraßen ist widersinnig und wird Abkürzungs- und Ausweichverkehr in die Wohnstraßen erzeugen.“, so FDP-Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Viele der Maßnahmen im Lärmaktionsplan hätten auch nur nachrangig mit Lärmreduktion zu tun. Vielmehr habe die FDP den Eindruck gewonnen, „dass der Lärmaktionsplan zu einem umfassenden Mobilitätsbehinderungsplan ausgebaut werden soll.“ Die FDP verspricht sich mehr von Lärmschutzwänden, besseren Fahrbahnbelägen und optimierten Ampelschaltungen („Grüne Welle“), aber da sei der Plan viel zu zaghaft. Dass die Paprikakoalition nun gar eine Vorreiterrolle Bielefelds bei Tempobeschränkungen auf Hauptverkehrsstraßen anstrebe, zeigt für die FDP die völlig falsche Schwerpunktsetzung. Wahl-Schwentker:…

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DEU, Deutschland, Germany, Duesseldorf, 07.05.2015 Gesundheitskonferenz Anja Ritschel

Regenrückhaltebecken: Ritschel Aussagen enttäuschend

Finanzen

Die Bielefelder FDP zeigt sich unzufrieden mit den Äußerungen von Umweltdezernentin Ritschel im gestrigen Interview mit der Neuen Westfälischen. So habe Ritschel immer noch nicht klar gestellt, dass die bedeutend höheren Kosten für das von ihr offensichtlich nach wie vor favorisierte Inliner-Verfahren vom Gebührenzahler zu tragen sind. „Ihre Erklärung, der Mehraufwand würde mittels Verschieben anderer Investitionen finanziert, suggeriert, dass das alles den Bürger nichts koste. Das ist aber Augenwischerei.“, so FDP Ratsmitglied Dr. Gudrun Langenberg. Die FDP fordert nun, dass der Kostenvergleich zwischen offener Bauweise und dem Inliner-Verfahren dieses Mal auf Basis vergleichbarer Nutzungszeiträume erfolgt. Bei der Entscheidung in 2014 wurde beim Inliner-Verfahren die maximale, bei der offenen Bauweise aber die minimale Nutzungsdauer angenommen, was einen realistischen Kostenvergleich verhinderte. Frau Ritschel müsse sich also nicht wundern, wenn ihre Objektivität angezweifelt werde. Dass ein in offener Bauweise errichteter Kanal an die hundert Jahre halte und damit künftig weitere Nachinvestitionen überflüssig mache,…

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DEU, Deutschland, Germany, Duesseldorf, 07.05.2015 Gesundheitskonferenz Anja Ritschel

FDP übt Kritik an Umweltdezernentin Ritschel

Finanzen

Für die FDP sind die Rechenpanne bei der Lutter-Sanierung und die zu späte Information auch mit der Entschuldigung der verantwortlichen Umweltdezernentin Anja Ritschel (Grüne) nicht abgehakt. Parteichef Jan Maik Schlifter erklärte, dass es „ein starkes Stück“ sei, dass Oberbürgermeister und Verwaltungsvorstand erst ein Jahr nach Aufdeckung der Panne informiert worden seien: „Das spricht nicht für ein intaktes Vertrauensverhältnis zwischen Oberbürgermeister und seiner frisch gewählten Stellvertreterin.“ Die FDP sehe sich bestätigt, dass angesichts der Rechenpanne die Benennung Ritschels im April zur ersten Beigeordneten und damit zur Stellvertreterin des Oberbürgermeisters besser hätte verschoben werden sollen.

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FDP fordert Masterplan Verkehr

Stadtthemen

Die Diskussion um die B 66n hat für die Bielefelder FDP verdeutlicht, dass eine langfristige Gesamtplanung der Verkehrsinfrastruktur angesichts der Bevölkerungszunahme dringend erforderlich sei. Öffentlicher Nahverkehr, Auto-, und Radverkehr würden allesamt zunehmen, darauf müsse sich die Stadt rechtzeitig vorbereiten, sonst könnte künftig Mobilität in der Stadt ein größeres Problem werden. Auch der Aus- und Neubau von Straßen dürfe dabei kein Tabu sein, die Planungen müssen dafür aber dringend aktualisiert werden. „Wir brauchen als wachsende Stadt einen Masterplan ‚Verkehr‘ mit Ausbauzielen für alle Verkehrsträger. Ausgangspunkt müssen dabei die Ziele der Stadtentwicklung sein. Jahrzehntealte Vorhaben, die nicht mit einer Gesamtsicht verknüpft sind, sind Stückwerk und helfen uns nicht weiter.“, so die FDP-Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Die Anbindung der Hochschulen und des auszubauenden Campus-Geländes steht für die Freien Demokraten ganz oben auf der Agenda: „Unsere Hochschulen sind unser Trumpf im Standortwettbewerb. Aber wir müssen die Erreichbarkeit für Rad, Auto und ÖPNV dringend verbessern.“ Für…

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FDP: Mehr Transparenz beim Unterrichtsausfall

Bildung

Die Bielefelder FDP begrüßt die Erhebung von planmäßigem Unterrichtsausfall durch die Elternschaft. „Wenn Unterrichtsausfall schon auf dem Stundenplan steht und wichtige Fächer zu wenig unterrichtet werden, ist das ein ganz großes Problem, dass man genau beziffern muss.“, so der FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Dass die Grünen im Düsseldorfer Landtag solche Aktivitäten kritisieren ist für Schlifter inakzeptabel. Die grüne Schulministerin stehe in der Pflicht, endlich für Transparenz und eine Erfassung in jeder Schule zu sorgen. „Im Computerzeitalter muss es machbar sein, je Schule den gegebenen und den ausgefallen Unterricht zu erheben. Der Staat fordert von jedem Handwerksmeister Stundenzettel für jeden Mitarbeiter, dann ist es auch das Recht der Bürger zu erfahren, wieviel Unterricht erteilt wird.“, so Schlifter, der auch Mitglied im Bielefelder Schulausschuss ist. Das NRW-Schulministerium wolle jedoch erneut nur eine Stichprobenerhebung zum Unterrichtsausfall durchführen, die zuletzt vom Landesrechnungshof massiv kritisiert wurde. Schlifter regt an, dass falls die Landesregierung erwartungsgemäß vor…

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FDP: Weser-Lutter-Sanierung muss noch einmal auf den Prüfstand

Finanzen

Aus Sicht er FDP kann es im Fall der ungeplanten Mehrkosten von 4 Mio. € für die Sanierung des Weser-Lutter-Kanals kein „Augen zu und durch“ geben. „Wir haben uns vor 2 Jahren die Entscheidung für die Inliner-Lösung wahrlich nicht leicht gemacht“, so Jasmin Wahl-Schwentker, Fraktionsvorsitzende der Bielefelder FDP im Stadtrat. Es sei ein Anliegen gewesen, die Platanenallee im Grünzug Ravensberger Straße zu schützen. Dafür habe man auch Mehrkosten gegenüber der Sanierung in offener Bauweise in Kauf genommen. Nach der Aufdeckung des Rechenfehlers, wonach das Regenrückhaltebecken in der Teutoburger Straße doppelt so groß werden müsste und dadurch sich die Kosten um 4 Mio. € erhöhen, sei aber noch einmal zu prüfen, ob die offene Bauweise für den Bauabschnitt Teutoburger Straße bis Stauteich I zu bevorzugen sei. Denn diese Bauweise habe neben den geringeren Kosten den Vorteil der erheblich größeren Nachhaltigkeit und ein Regenrückhaltebecken sei nicht notwendig. Die Sanierung im Inliner-Verfahren habe eine…

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Wir trauern um Hans-Dietrich Genscher

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Hans-Dietrich Genscher Wir trauern um unseren Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher, der gestern im Alter von 89 Jahren verstarb. Er war ein großer Liberaler und ein bedeutender Politiker und Staatsmann. Sein Name steht für die Einigung unseres Landes. Unvergesslich seine Worte in Prag, dessen Satzende bis heute keiner weiß. Fotoquelle: Twitter Auswärtiges Amt

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FDP: Reden ist Silber, handeln ist Gold

Soziales

Die Ankündigung von Oberbürgermeister Clausen auf dem Mittelstandsforum, sich für einen höheren Stellenwert der Wirtschaft in der Stadtpolitik einzusetzen, findet die Unterstützung der Bielefelder FDP. „Dass die Wirtschaftsförderung direkten Zugang zum Oberbürgermeister haben muss, ist eine langjährige Forderung der FDP. Lange hieß es, dass sei schon so. Jetzt wird der Handlungsbedarf aber erkannt, das ist zu begrüßen.“, so FDP Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Eine alleinige Umbenennung des Baudezernates greift aber nach Ansicht der Freien Demokraten zu kurz. Die FDP sieht nur in einem eigenständigen Geschäftsführer für die WEGE mit direktem Zugang zum OB die Möglichkeit, das wirtschaftspolitische Klima in der Stadt nachhaltig zu verbessern. Auch das überraschende Versprechen des OB, die Gewerbesteuer in dieser Legislaturperiode nicht zu erhöhen, erfreut die FDP, denn so bestehe die Aussicht, dass auch der Rat der Stadt mit breiter Mehrheit ein solches Bekenntnis abgebe. „Ein Antrag für eine solche Gewerbesteuerbremse könnte schon zur nächsten Sitzung…

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