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Theater: Oberbürgermeister muss sich klar bekennen

Kultur 19. Februar 2016

Theater Bielefeld (C) Theaterstiftung Das in einem offenen Brief von über 200 Mitarbeitern des Theaters zum Ausdruck gebrachte massiv gestörte Vertrauensverhältnis zum Kulturdezernenten ist für die FDP ein unhaltbarer Zustand. Sie fordert daher den Oberbürgermeister auf, umgehend das Gespräch mit dem Dezernenten, der Leitung und den Mitarbeitern des Theaters zu suchen und ein klares Bekenntnis zum Theater abzugeben. „Ein kultureller Leuchtturm der Stadt fühlt sich vom zuständigen Hauptverwaltungsmitarbeiter verraten. Wie soll zusammengearbeitet werden, wenn sich die Theatermitarbeiter nicht mehr anders zu helfen wissen, als öffentlich solche Vorwürfe zu erheben?“, so der FDP-Vorsitzende Jan Maik Schlifter. Nun müsse der Oberbürgermeister von sich aus den Dialog suchen. Die Machtprobe mit den zunächst von seinem Kurs abweichenden Kulturpolitikern der Koalition habe der OB zwar gewonnen, dies aber zu Lasten des Vertrauens der Mitarbeiter, die sich durch die Rasenmäherkonsolidierung der Paprikakoalition komplett vor den Kopf gestoßen fühlten. Für die kulturpolitische Sprecherin der FDP, Laura…

FDP: Verwaltung schwächt Theaterstiftung

Finanzen 18. Februar 2016

Am Mittwoch soll der Betriebsausschuss Bühnen und Orchester Maßnahmen beschließen, um den von der Verwaltung eingeforderten Am Mittwoch soll der Betriebsausschuss Bühnen und Orchester Maßnahmen beschließen, um den von der Verwaltung eingeforderten Konsolidierungsbeitrag von 600.000 Euro zu erbringen. 515.000 Euro halten Theaterleitung und Ausschussmehrheit für gerade noch darstellbar. Die FDP lehnt die Maßnahmen hingegen nahezu vollständig ab. „Über 350.000 Euro kommen schon einmal aus höheren Ticketpreisen sowie und Umtausch- und Parkgebühren, sind also kein Sparbeitrag sondern pure Gebührenerhöhungen.“, so die kulturpolitische Sprecherin der FDP, Laura von Schubert. Damit widerspreche die Koalition ihrem eigenen Haushaltsbegleitbeschluss, der zwischen Mehreinnahmen und Einsparungen genau trenne, in den Einzelmaßnahmen aber immer wieder versuche, Gebührenerhöhungen als Sparen zu bemänteln. Besonders missfällt den Freien Demokraten die Reduzierung der Miete an die Theaterstiftung. Von Schubert: „Ein Entgegenkommen der Stiftung nicht für zusätzliche Investitionen zu nutzen, sondern einfach im Haushalt als Sparmaßnahme zu verbuchen, zeigt einen völlig unpassenden Umgang…

In Bielefeld entscheidet man ohne Jöllenbeck

Jöllenbeck 4. Februar 2016

Auf ihrem ordentlich Ortsparteitag hat die Jöllenbecker FDP die Verwaltungsspitze und Paprika Koalition scharf kritisiert. „Früher war es üblich und demokratisches Prinzip, dass in den Bezirksvertretungen die Meinungsbildung zu den Stadtentwicklungsmaßnahmen vor Ort begonnen hat“, so Bezirksvertreter Gregor vom Braucke. Seit geraumer Zeit werde die Bezirksvertretung aber nur noch in Kenntnis gesetzt, wenn bestimmte Entscheidungen schon längst auf höherer Ebene durch gewunken seien. „Egal ob Windräder oder Billig-Bauweise, die Gremien in der Stadt haben schon entschieden, bevor wir in Jöllenbeck überhaupt eine Chance hatten, darüber zu debattieren“, so der Politiker. Gerade bei den Grünen werde hier ein besonderer Widerspruch deutlich, so fordere man in der Opposition mehr Bürgerbeteiligung und Subsidiarität, wenn es aber die eigenen Entscheidungen gefährde, blieben nur noch Sonntagsreden übrig. In einem einstimmigen Beschluss fordert die FDP Jöllenbeck nun eine qualitativ hochwertige Bebauung des Festplatzes an der Dorfstraße. „Wenn sich nun dieser Schnellschuss der Verwaltung nicht mehr verhindern…

Stadtbahnlinie 1 bis Sennestadt

Brackwede 22. Januar 2016

Die FDP freut sich über die einstimmige Zustimmung der Brackweder Bezirksverterter zur Linie 1. Nachdem die Niederflur Linie 5 von Heepen bis Sennestadt bei der Kommunalwahl 2014 von den Bürgern abgelehnt wurde, plädierte die Brackweder FDP schnell für eine pragmatische Lösung für die Hauptstraße. „Es hilft nicht, der Niederflurbahn ewig nachzutrauern, denn die Hauptstraße braucht jetzt dringend Hilfe. Wir haben schnell erkannt, dass die Idee von proBus mit verkürzten Bahnsteigen und abgesenkter Straße eine ideale Lösung ist.“ sagt der Ortsvorsitzender der FDP Brackwede Rainer Seifert. Die Absenkung der Straße vermindert den Eindruck einer Mauer bzw. Barriere mitten in der Hauptstraße und ermöglicht zugleich einen barrierefreien Einstieg für die Linienbusse. Bereits im April 2015 hat die FDP Brackwede diese Idee mit Flyern in der Hauptstraße beworben. „Wir freuen uns sehr, dass unsere Vorschläge mit der Bahnsteigverkürzung und der Straßenabsenkung bzw. Troglage von den Planern bei MoBiel übernommen wurden und nun als…

Im Spannungsfeld zwischen Emotion und Organisation

Soziales 18. Januar 2016

„Wir schaffen viel“ statt „Wir schaffen das“ sagt Heinz Heineke, Leiter der Malteser Flüchtlingscamp Lippstadt im Auftrag des Kreises Soest. Bei einem Vortrag im Senner Buschkampkeller im Rahmen des Liberalen Forums berichtete er vor gut 50 Besuchern über die Arbeit in der Notunterkunft. Innerhalb weniger Wochen musste er aus der Not eine Tugend machen und mit einem wachsenden Team von inzwischen 45 Personen (plus Security und Caterer) eine Notunterkunft für 350 Personen aufbauen. „Eine Aufgabe, die er zusammen mit seinem Team des Malteser Hilfsdienstes mit Bravour gemeistert hat und weiterhin meistert“ sagt Stefan Mielke, FDP Ortsvorsitzender von Senne und einer der Organisatoren des Liberalen Forums im Bielefelder Süden. Dies bestätigte auch der vor drei Monaten in Lippstadt angekommene syrische Flüchtling Hayssam, der inzwischen mit 22 anderen Flüchtlingen in einer Männer-WG mit 6 Zimmern, zwei Küchen und zwei Bädern untergebracht wurde. „Ich würde gerne in die Zeltstadt von Heinz Heineke zurückkehren,…

FDP begrüßt CDU-Vorschlag zur Stadtbahn

Brackwede 15. Januar 2016

Die FDP Brackwede begrüßt, dass die CDU ihre ablehnende Haltung gegenüber der Hochbahnsteige abgelegt hat. „Ich freue mich, dass die CDU wieder konstruktiv mitdiskutiert.“ sagt Rainer Seifert, Ortsvorsitzender der FDP Brackwede. „Wir unterstützen durchaus den Vorschlag über eine leichte Verlegung des Bahnsteiges in die eine oder andere Richtung und bitten MoBiel diese Optionen zeitnah zu prüfen, damit es keine weiteren Verzögerungen gibt.“ so Seifert weiter. Schon im November 2009 gab es von der FDP zusammen mit der CDU und der BfB die Idee, die Haltstelle in Richtung Sparkasse zu verlegen.

FDP für Diskussion ohne Relativierung

Soziales 11. Januar 2016

Die FDP mahnt eine sachliche Debatte ohne Scheuklappen oder falsch verstandene Rücksichtnahmen bei der Bewertung der Vorgänge in der Silvesternacht in Köln, Bielefeld und anderen Städten an. Den Beitrag der Bielefelder Grünen erachten die Freien Demokraten hierbei als kontraproduktiv. In einer Pressemeldung werten die Grünen die zahlreichen sexuellen Übergriffe als „Auswüchse des gesellschaftlichen, alltäglichen Sexismus“ und behaupten, dass Gewalt gegen Frauen nicht aus der nationalen Identität eines Mannes stamme sondern „Ausdruck der ungleichen Machtverhältnisse zwischen Männern und Frauen, die in allen Gesellschaften bestehen“ sei. „Klar ist, dass der typische Migrant kein Gewalttäter ist. Aber deshalb darf man doch nicht die Augen vor dem offensichtlichen Problem verschließen, dass eine bestimmte Gruppe junger Männer aus islamisch geprägten Gesellschaften ein besonders archaisches Frauenbild hat und dieses auch kriminell auslebt. Die Machtverhältnisse zwischen Mann und Frau sind dort nämlich ganz besonders unterschiedlich.“, so die FDP-Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Bei allen nach wie vor in der…

Silvester: FDP fordert Information im Hauptausschuss

Soziales 6. Januar 2016

Wenn die Polizei feststellt, dass jedes Wochenende am Boulevard sog. Antanzdiebstähle stattfinden, dann müssen wir uns damit befassen. Null-Toleranz gegenüber solchen Übergriffen muss unser Ziel sein, Kriminalität darf im Rechtsstaat nicht geduldet werden.“, so die FDP-Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Sollte betroffenen Frauen wirklich geraten worden sein, keine Anzeige zu stellen, so ist dies für die Freien Demokraten ein alarmierendes Zeichen. Die FDP will den Oberbürgermeister bitten, eine Information durch ihn oder einen Repräsentanten der Bielefelder Polizei auf die Tagesordnung des öffentlichen Teils im Hauptausschusses zu nehmen. Wahl-Schwentker: „Wir wollen wissen, wie diese Straftaten verfolgt werden, woran es liegt, dass die Täter offenbar keinen Verfolgungsdruck spüren und was wir als Stadt z.B. im Rahmen von Sicherheitspartnerschaften tun können. Hier ist Handeln angesagt und nicht Aussitzen.“

Paprika soll sich auf Bielefeld konzentrieren

Energie 27. November 2015

Die am Donnerstag im Rat behandelten Resolutionen zu Fracking und Freihandelsabkommen liefern der FDP Anlass für Kritik an der Koalition. „Wir waren eigentlich gespannt auf Initiativen der Paprikamehrheit, die Bielefeld betreffen. Stattdessen werden Fragen debattiert, für die der Rat weder Entscheidungs- noch Sachkompetenz hat.“, so der FDP Vorsitzende Jan Maik Schlifter. Dass der Rat mit der Mehrheit aus Koalition und Linkspartei das sofortige Ende der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP mit den USA fordere, habe genau die gleichen Auswirkungen wie das sprichwörtliche Umfallen eines Reissacks in China. Die Koalition solle sich auf ihre kommunalpolitischen Aufgaben besinnen und nicht Bundestag oder Europaparlament spielen. „Überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit, drohende Überschuldung, veraltete Schulausstattung – Wir haben in Bielefeld wahrlich genug Probleme zu lösen. Wenn die Koalition ihre Energie für solche Schaufensterpolitik einsetzt, dann wird sie ihrer Verantwortung nicht gerecht.“, so Schlifter. Bemerkenswert finden die Freien Demokraten, dass sich die Bielefelder SPD bei Fracking und TTIP gegen…

FDP begrüßt Wechsel in der Kämmerei

Finanzen 26. November 2015

Die FDP unterstützt die Entscheidung der CDU, Stadtkämmerer Löseke nicht zur Wiederwahl vorzuschlagen. FDP-Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker: „Bielefeld erhält die Chance auf einen Neuanfang in der Finanzpolitik. Das begrüßen wir, denn die Haushaltskonsolidierung und transparente Steuerung der städtischen Beteiligungen sind wichtige Baustellen, die bald mit frischer Kraft und hoffentlich neuen Lösungsansätzen bearbeitet werden können.“ Die Kritik von SPD Fraktionsvorsitzenden Georg Fortmeier an den entstehenden Pensionsansprüchen sei zwar berechtigt, aber durch das System der Besetzung der Dezernentenstellen selbst verschuldet. „SPD, CDU und Grüne sind sich einig, dass die Verteilung der Dezernentenstellen nach Parteibuch erfolgen soll. So wie die SPD alleine über die Besetzung des Sozialdezernenten bestimmen durfte, gilt das jetzt hinsichtlich des Kämmerers für die CDU.” Es wurde ja vereinbart eben nicht allein nach Maßgabe der Qualifikation die beste Frau oder den besten Mann zu finden. „Hier sollen auch parteipolitische Akzente gesetzt werden. Wer das vereinbart hat, kann sich jetzt nicht darüber…