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Martin Braune: 80 Jahre im Einsatz

Soziales 29. Juli 2014

Bläser kamen zum Geburtstagsständchen: Der Betheler Diakon in Rente Martin Braune feierte gestern seinen 80. Geburtstag und griff dabei auch selbst zur Trompete. Persönliche Glückwünsche gab es unter anderem von Alt-OB Eberhard David und dem FDP-Kreisvorsitzenden Schlifter. Braune, in Lobetal bei Berlin geboren, begann 1956 seine Ausbildung zum Diakon in Bethel. Er arbeitete als Sozialarbeiter und leitete bis 1997 die Wohnungslosenhilfe. Gemeinsam mit seinem Bruder Werner, der evangelischer Pfarrer in der DDR war, organisierte er Ende der achtziger Jahre die Ausreise einer Reihe prominenter Bürgerrechtler. Unter anderem Bärbel Bohley, Vera Wollenberger und die Familie Templin holte Martin Braune persönlich am Grenzübergang Herleshausen ab. Alle fanden im Quellenhof in Bielefeld ihren ersten Anlaufpunkt im Westen. Sein Bruder war auch der Grund, dass der gestürzte Erich Honecker eine Nacht in Martin Braunes altem Kinderzimmer verbrachte. Martin Braune trat wegen der neuen Ostpolitik 1971 in die FDP ein. Er war stellvertretender Kreisvorsitzender, kandidierte…

FDP: OB soll Jugendamt korrigieren

Finanzen 27. Juli 2014

Die Entscheidung des Jugendamtes, in Betreuungsverträgen zwischen Eltern und Tagesmüttern ab 1. August die Zahlung eines Essensgeldes zu verbieten, wird von der Bielefelder FDP stark kritisiert. Die Liberalen sehen hierdurch den Grundsatz verletzt, dass die Betreuung von Kindern durch Tagesmütter bzw. –väter der Betreuung in Kitas gleichgestellt sein soll. „Kitas erheben auch Zuzahlungen für die Mittagsverpflegung, um eine gute Qualität beim Essen bieten zu können. Das muss auch für Tagesmütter und –väter möglich bleiben.“, so der FDP Vorsitzende Jan Maik Schlifter. Ein Verbot für ein Essensgeld sei zwar durch die neue Landesgesetzgebung möglich, jedoch für die Stadt nicht zwingend, wie das Beispiel Gütersloh zeige. „Es ist mir unverständlich, warum das Bielefelder Jugendamt unbedingt etwas verbieten will, was Eltern mit Tagesmüttern frei vereinbaren. Wenn Eltern z.B. Wert auf Bio-Essen legen und dafür etwas mehr bezahlen wollen, sehe ich keinen Regelungsbedarf durch städtische Ämter.“ Im Übrigen zeigen sich an diesem Beispiel die negativen…

Appell der Bielefelder Politik gegen Antisemitismus

Soziales 26. Juli 2014

Bielefeld ist eine offene und tolerante Stadt. Wir freuen uns, dass Mitbürger jüdischen Glaubens selbstverständlich dazugehören und in Deutschland ihre Heimat sehen. Sie sollen hier, wie alle anderen Bielefelder auch, in Sicherheit leben und sich und ihren Glauben nicht verstecken müssen. Wir erteilen jedem Antisemitismus, von woher und wem er auch kommt, eine klare und entschiedene Absage. Intoleranz, Rassismus und Judenhass haben in Bielefeld keinen Platz. Dafür setzen sich Politik, unsere Polizei und die gesamte Gesellschaft ein. Wir unterstützen ausdrücklich die klare Position der muslimischen Gemeinden in Deutschland und Bielefeld, Antisemitismus keinen Raum zu geben. Wir hoffen auf eine friedliche Lösung des Nahost-Konfliktes und trauern um alle Verwundeten und alle Toten in der aktuellen kriegerischen Auseinandersetzung. Öffentliche Kritik am Vorgehen der Konfliktparteien und an der eskalierenden Gewalt ist legitim. Das Existenzrecht Israels ist aber unantastbar und Basis jeder Friedenslösung. Gezeichnet von den Vorsitzenden und Sprechern der Bielefelder Parteien:Marcus Lufen für…

FDP beantragt Verwaltung mit nur vier Dezernaten

Finanzen 11. Juli 2014

Die FDP hat für die nächste Ratssitzung beantragt, dass ein Konzept für die Verteilung der Zuständigkeiten in der Verwaltung auf nur noch vier Dezernate ausgearbeitet wird. Die durch die Wahl von Tim Kähler zum Herforder Bürgermeister frei werdende Dezernentenstelle sollte eingespart werden. Das fünfte Dezernat sei vor allem Ergebnis politischer Kompromisse und keine Verwaltungsnotwendigkeit. Neben den direkt damit verbunden Kostensenkungen hält die FDP dies daher auch für ein wichtiges Signal, dass die Politik bei notwendigen Sparbemühungen bei sich selber anfängt. „Die rückläufigen Gewinne der Stadtwerke bringen unseren Haushalt in größte Schwierigkeiten. Da können wir nicht einfach so weitermachen wie bisher. In der Verwaltungsspitze damit anzufangen, ist dabei der richtige Weg.“, so die Vorsitzende der FDP Ratsgruppe, Jasmin Wahl-Schwentker.

FDP bedauert Austritt von Gisela George

Mitte 9. Juli 2014

Der Ortsverband Mitte der FDP Bielefeld zeigt sich überrascht über den Austritt der Bezirksvertreterin Gisela George. „Wir bedauern diesen Schritt von Frau George“, so Ortsvorsitzender Jens Andernacht. Über die von Frau George geäußerten Gründe für den Austritt zeigt sich Andernacht irritiert: „Wenn die Probleme mit dem Kreisvorstand wie dargestellt schon seit zwei Jahren unüberbrückbar groß gewesen sein sollen, wäre ich doch gar nicht wieder mit Unterstützung der FDP angetreten, sondern hätte von vornherein als Unabhängige kandidiert.“ Es dürfe nicht vergessen werden, dass gewiss auch Wähler ihre Stimme nicht der Person gegeben haben, sondern der Partei. Der Kreisvorsitzende Jan Maik Schlifter sieht den Austritt Georges nicht als Ausdruck eines breit angelegten oder sich gar zuspitzenden Konflikts innerhalb der Partei. So hätten Julis und Vorstand schon vor der Kommunalwahl in einem konstruktiven Gespräch Differenzen geklärt. „Es ist für die ganze FDP keine einfache Zeit, seit der Kommunalwahl haben wir insgesamt drei Austritte…

FDP: Primusschule ist der falsche Weg

Bildung 4. Juli 2014

Vor dem Gespräch zwischen Verwaltung, Befürwortern der Primusschule und der Politik bestärkt die FDP ihre Ablehnung dieses Schulversuchs. Grundschulleiter hatten erkennen lassen, dass sie in Zeiten rückläufiger Schülerzahlen eine Neugründung für wenig hilfreich hielten (die Neue Westfälische berichtete). „Mangelnde Vorbereitungszeit und keine Bereitschaft einer Grundschule, bei diesem Versuch mitzumachen – vernünftigerweise lässt man die Finger von diesem Versuch.“, so Jasmin Wahl-Schwentker, Sprecherin der FDP Ratsgruppe. Zudem erhöhe eine neue Primarstufe die Anzahl der Eingangsklassen und gefährde so bestehende Grundschulen. Kritik üben die Liberalen am Verhalten des Schulausschusses. Mit den Befürwortern der Primusschule sei von der Ausschussmehrheit „unehrlich umgegangen“ worden. Wer die Primusschule wirklich gewollt hätte, hätte 2013 zustimmen müssen, so dass der Fahrplan noch realisierbar gewesen sei. Da lehnten SPD, Grüne und CDU aber so wie Experten des Schulamtes die Primusschule ab. „Kurz vor der Wahl wurde eine 180 Grad-Drehung gemacht. Da hatte man wohl nicht den Mut, klar zu…

Vortrag und Kita-Besichtigung bei Goldbeckchen

Brackwede 13. Juni 2014

Knapp 6 Wochen bevor die ersten Kinder die nagelneue Betriebskita „Goldbeckchen“ in Ummeln besuchen werden, haben die FDP Ortsverbände Sennestadt, Senne und Brackwede zu einer Führung eingeladen. Ilka Goldbeck, die Initiatorin der Kita, präsentierte das noch im Bau befindliche Gebäude den fast 20 Gästen. „Ich bin sehr beeindruckt von der Größe und dem durchdachten und ausgeklügelten Konzept.“ so Rainer Seifert vom einladenen FDP Ortsverband Brackwede beim Rundgang. Die für 55 Kinder und drei Gruppen ausgelegte Kita verfügt pro Gruppe über einen über 2 Etagen gehenden Gruppenraum, die mittels einer 2 Meter breiten Erlebnistreppe miteinander verbunden sind. Dazu kommen eine kleine Bühne, Aktionsräume, ein Kinderrestaurant, eine Bobbycar-Strecke rund ums Haus und vieles mehr. Man merkte der zweifachen Mutter Ilka Goldbeck, die kurz nach der Eröffnung am ersten August für ihr drittes Kind in Mutterschaftsurlaub geht, richtig an, wie sie dieses Projekt mit Herzblut betreut. Die Betriebskita „Goldbeckchen“ steht nicht nur für…

Vortrag Einrichtung von Betriebskitas

Brackwede 10. Juni 2014

Trotz hochsommerlicher Temperaturen konnte Stefan Mielke vom FDP Ortsverband Senne am Dienstag ca. 25 Personen bei der Informationsveranstaltung zur Einrichtung von Betriebskitas im Senner Hotel Zur Spitze begrüßen. Darunter auch mehrere Unternehmensvertreter, die sich aktuell konkret mit dieser Fragestellung für Ihr eigenes Unternehmen beschäftigen. Organisiert wurde der Abend von den FDP Ortsverbändern Senne, Sennestadt und Brackwede. Der Vortrag von Herrn Michael Redbrake (Steuerberatungsgesellschaft KPMG) hat dabei sehr veranschaulicht, dass sich um eine sehr komplexe Materie handelt, bei der es keine Patentlösungen für alle Unternehmen gibt. Die Unternehmensgröße und Struktur, sowie steuerliche Aspekte spielen wichtige Rollen bei der Entscheidung für das jeweils passende Modell. So gibt es z.B. sog. Betreiber-, Betriebs- oder Kooperationsmodelle. Der Anstoß für eine Betriebskita kommt nach Aussage des Experten nicht immer von den Unternehmen direkt, sondern in vielen Fällen auch von Trägern bestehender Kitas (Kirchen, Wohlfahrtsverbände etc.). Auf die Frage, welche Unternehmen sich derzeit verstärkt mit dieser Thematik beschäftigen,…

Stadtbahnausbau nach Sennestadt prüfen

Sennestadt 28. Mai 2014

Nach dem Nein zur Linie 5 regt die Bielefelder FDP an, zu prüfen, wie die Sennestadt dennoch ans Stadtbahnnetz angebunden werden kann. Die Linie 5 sei vor allem aufgrund der problematischen Führung durch die Innenstadt und Heepen abgelehnt worden. „Die Anbindung der Sennestadt erscheint uns aber aus Stadtentwicklungsperspektive wichtig, ist mit weniger technischen Schwierigkeiten verbunden und wird von den zukünftigen Nutzern auch gewünscht“, so der FDP-Kreisvorsitzende Jan Maik Schlifter. Auch die Jungen Liberalen wünschen sich Überlegungen zum Stadtbahnausbau im Bielefelder Süden. JuLi-Vorsitzender Florian Sander: „Aus der Befragung spricht der klare Wille für eine Planung nach Sennestadt ohne den Heeper Ast. Die Stadtbahn wird dort dringend gebraucht, und wäre ein beträchtlicher Schritt zur Verbesserung der Mobilität gerade auch der jüngeren Bielefelder.“ Welche Fördermöglichkeiten bestehen, wie ausreichende Barrierefreiheit geschaffen werden kann und welche Technik zum Einsatz kommen könnte, sollte nach Vorstellung der Liberalen zeitnah in einer Art Machbarkeitsstudie geplant werden. Schlifter: „Die Linie…

FDP: Bürgerbefragung ist zur Farce geworden

Finanzen 23. Mai 2014

Kosten der „Ja“-Kampagne weiter unklar – FDP fühlt sich durch ein Ja nicht gebunden. In einem Brief hatte die Bielefelder FDP Oberbürgermeister Clausen gebeten, sich für eine Offenlegung der von moBiel und anderen städtischen Unternehmen aufgewandten Kosten für die „Ja zur Stadtbahn“-Kampagne einzusetzen. Zudem sollte der OB Sorge dafür tragen, dass durch moBiel keine falschen Fakten mehr zu den Kosten der Linie 5 verteilt werden. In seiner knappen Antwort verweist der OB nun auf den einstimmig im Rat getroffenen Grundsatzbeschluss zur Weiterverfolgung des Projektes und sieht keinen Handlungsbedarf. Die FDP zeigt sich hiervon enttäuscht. „Der Beschluss aus 2013, die Option für Fördermittel offen zu halten, ist keine Generalvollmacht, mit bis heute der Öffentlichkeit unbekannten Summen aus dem städtischen Vermögen einseitige und zum Teil falsche Argumente vor die Leute zu bringen.“ so der FDP Vorsitzende Jan Maik Schlifter. Bei besserer Faktenlage und einem fairen Austausch von Pro und Contra hätte der Entscheid…