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Transparenz bei Corona-Zahlen

Soziales 14. Januar 2021

Durch eine Anfrage im Rat möchten wir nun amtliche Zahlen über den wahren Infektionsverlauf in den letzten vier Wochen von der Stadt erhalten. Durch den sogenannten Meldestau verursachte Nachmeldungen sorgen derzeit dafür, dass die offiziellen Zahlen des Robert-Koch-Institutes das Infektionsgeschehen nicht mehr korrekt widergeben. Seit dieser Woche meldet die Stadt nun auch die tatsächlichen Neuinfektionen. „Wir wollen auch rückwirkend ein klares Bild der Lage haben. Alles guckt auf diese Zahlen, dann müssen die auch passen, insbesondere was den Trend angeht.“ Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker Der über das Jahresende aufgebaute Stau verzerre die Entwicklung. Um Vertrauen in der Bevölkerung in die Sinnhaftigkeit der Pandemiebekämpfung zu stärken, muss maximale Transparenz hergestellt werden. So wünschen wir uns zudem, dass die Zahlen auch im Open-Data-Portal der Stadt hochgeladen werden und detailliert für alle zur Verfügung stehen. Völlig unverständlich ist für Jasmin Wahl-Schwentker auch, warum das Robert-Koch-Institut die Zahlen nicht korrekt zuordne. So sind die Zahlen…

Taxigutscheine für Fahrt zum Impfzentrum

Soziales 7. Januar 2021

Um die über 80jährigen Bielefelderinnen und Bielefelder möglichst unbürokratisch den Weg zum Impfzentrum zu erleichtern, möchten wir, dass die Stadt mit den geplanten schriftlichen Impfeinladungen Taxigutscheine für die Fahrt zum und vom Impfzentrum verschickt. Die Gutscheine könnten eine kleine Selbstbeteiligung vorsehen und von den Taxiunternehmen direkt mit der Stadt abgerechnet werden. „Wir brauchen jetzt eine unbürokratische, schnelle Lösung, die den Impfablauf nicht verzögert. Zugleich würden wir so das Taxigewerbe unterstützen.“, so unser FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Niedriges Fahrgastaufkommen bei gleichzeitiger Verpflichtung, das Angebot dennoch vorzuhalten, hat den Taxiunternehmen stark zugesetzt. Wenn diese sich nun an der Beschleunigung der Impfkampagne beteiligen könnten, sei das eine äußerst sinnvolle Hilfe. Wir hoffen, dass die Anregung der Taxigutscheine aufgenommen oder vielleicht schon in der Planung ist, beantragt die Maßnahme aber auch für die nächste Ratssitzung am 20. Januar. Schlifter: „Wenn die Verwaltung dass dann schon umgesetzt hat, umso besser. Ansonsten kann der Rat dann…

FDP verlangt Transparenz zu Impfzahlen

Soziales 4. Januar 2021

„Das ist derzeit die wichtigste Aufgabe in der Stadt. Wie schnell wir damit vorankommen, muss in den Fokus der Aufmerksamkeit und vollkommen transparent gehandhabt werden.“ so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Wer Impfungen gerade in Senioren- und Pflegeheimen verzögert, riskiert Menschenleben. Jan Maik schlifterImpf Im Vergleich mit anderen Städten könnten so eventuelle Verzögerungen erkannt und angegangen werden. Dass einige Pflegeheime die Impfungen noch nicht genügend vorbereitet hätten, trifft derweil auf Unverständnis. Wenn Heimleitungen erklären, sie sind noch nicht dazu gekommen, sich um die notwendigen Einverständniserklärungen zu kümmern, ist die Heimaufsicht gefordert. Jan Maik Schlifter: „Jeden Tag kann es zu fatalen Ausbrüchen in Heimen kommen. Wer Impfungen gerade in Senioren- und Pflegeheimen verzögert, riskiert Menschenleben.“

Vergnügungssteuer abschaffen

Finanzen 30. Dezember 2020

Um der Gastronomie, Clubs und Diskotheken eine bessere Perspektive zu geben, soll die Stadt auf die Gebühren für die Außengastronomie und die veranstaltungsbezogene Vergnügungssteuer verzichten. Der Rat hatte dies für 2020 beschlossen, für 2021 lehnte die rot-grüne Mehrheit einen Erlass aber ab. „Bielefeld braucht auch nach Corona eine attraktive Clubszene.“ Ratsmitglied Gregor vom Braucke „Wir sehen ja nun, dass die Pandemie nicht vorbei ist und der Bedarf an Entlastung sogar noch gestiegen ist. Um die Perspektive für die Betreiber etwas aufzuhellen, werden wir das jetzt im Finanzausschuss beantragen.“, so unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Die Gebühren für Außengastronomie sollen für dieses Jahr entfallen, die Vergnügungssteuer für Clubs und Diskotheken wollen wir für immer abschaffen. Diese Bagatellsteuer ist in Bielefeld besonders bürokratisch geregelt, ist im Städtevergleich sehr hoch. Dazu war sie schon vor Corona eine echte Belastung für Clubszene und Kultur. Mehrere Betreiber haben sich widerholt an die Stadt gewendet und…

Mehr Luftfilter in Schulen nutzen

Bildung 16. Dezember 2020

Wir befürchten, dass mobile Luftfilter in Bielefelder Klasen- und Fachräumen zu wenig genutzt werden. Mit einer Anfrage im Schulausschuss wollen wir in Erfahrung bringen, für welche Räume eine Anschaffung geplant ist. Nach Empfehlungen des RKI ist intensives Lüften die erste Wahl. Für Räume, bei denen das aus baulichen Gründen nicht ausreichend möglich ist, werden Luftfilteranlagen empfohlen. Hierzu hat die Landesregierung im November auch ein Förderprogramm aufgelegt. Die Verwaltung lässt Potenzial zur Verminderung von Infektionen ungenutzt. Jan Maik Schlifter „Wir haben weder zur Inanspruchnahme dieses Förderprogramm noch zur grundsätzliche Vorgehensweise der Verwaltung in dieser Frage bislang Informationen erhalten. Rückmeldungen von Schulen deuten darauf hin, dass die Verwaltung das Potenzial zur Verminderung von Infektionen ungenutzt lassen will. Das halten wir für den falschen Weg und eine vertane Chance.“, so unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Der Immobilienservicebetrieb der Stadt ist nun gefordert, für pragmatische Verbesserungen der Belüftungsmöglichkeiten und Anschaffung von Luftfiltern zu sorgen. Auch…

Gymnasien: Wo steht der OB?

Bildung 11. September 2020

Nachdem die rot-grüne Mehrheit im Schulausschuss die von der Verwaltung vorgeschlagene Planung von zwei neuen Gymnasien abgelehnt hat, fordern wir eine klare Position von Oberbürgermeister Clausen. „Als Verwaltungschef hat er den Vorschlag ausarbeiten lassen, aber seine SPD ist vor der Weigerung der Grünen eingeknickt. Wofür steht jetzt Clausen?“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. 1.700 Plätze fehlen bald laut Berechnungen der Verwaltung an den städtischen Gymnasien. SPD und Grüne haben jedoch erklärt, den Bedarf eher mit zusätzlichen Plätzen an Sekundar- und Gesamtschulen decken zu wollen. Schlifter: „Rot-Grün weiß besser als die Eltern, was für deren Kinder die richtige Schule ist. Mit dieser Anmaßung sollen die Plätze an unseren Gymnasien verknappt werden, um die kränkelnden Gesamtschulen zu päppeln. Hier muss Herr Clausen vor der Wahl Farbe bekennen: Gibt es mit ihm eine an den Fakten orientierte Schulplanung oder soll auf Basis der alternativen Wirklichkeit rot-grüner Schulideologen geplant werden?“ Auch wenn der OB…

Schulticket: Dringender Klärungsbedarf mit Nachbarkreisen

Bildung 3. September 2020

Die Einführung des von uns angeregten Schultickets scheint zu Nachteilen für Bielefelder Schülerinnen und Schüler zu führen, die Schulen in Nachbargemeinden besuchen. Hier muss nach Ansicht des FDP-Vorsitzenden Jan Maik Schlifter die Stadt dringend das Gespräch mit den betreffenden Kreisen suchen. „Es kann ja nicht sein, dass wenn Tickets auf Bielefelder Stadtgebiet günstiger werden, Eltern am Ende mehr bezahlen müssen, für eine Dienstleistung, die ja zumindest zum Teil auf Bielefelder Stadtgebiet erbracht wird. Das ist widersinnig und niemandem zu vermitteln.“ Der Kreis Gütersloh hat angekündigt, statt knapp 60 Euro ab diesem Schuljahr nur noch 12 Euro pro Monat zu erstatten, wenn ein Bielefelder Schulkind eine Schule im Kreis besucht und dafür öffentliche Verkehrsmittel nutzt. „Fast 50 Euro mehr pro Monat – Hier muss Bielefeld klar machen, dass eine andere Lösung her muss. Der ÖPNV muss doch günstiger und nicht exorbitant teurer werden, das sollte auch im Interesse etwa des Kreises…

Schulausschuss muss nachsitzen

Bildung 31. August 2020

Den aufgrund steigender Schülerzahlen notwendigen Neubau von ein bis zwei Gymnasien wollten die Grünen in der letzten Sitzung des Schulausschusses nicht anstoßen. Wegen „Beratungsbedarfes“ sollte ein Beschluss auf einen Termin nach der Wahl verschoben werden. Wir vermuten als Grund ein Schreiben der Lehrergewerkschaft GEW, die sich gegen einen Ausbau von Gymnasialplätzen ausgesprochen hat. „Ein solches Vorgehen stellt den Elternwillen auf den Kopf. Viele Gesamtschulen haben derzeit eine große Akzeptanzkrise, werden weniger nachgefragt, aber die Stadt soll das Angebot an Gymnasien verknappen. Wenn sie das wirklich wollen, sollen die Grünen das vor der Wahl sagen und sich nicht versuchen, zu drücken.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Da schnell mit den Planungen begonnen werden soll, hat der Ausschuss beschlossen, eine Sondersitzung am 7.9. anzusetzen, in der wir beantragen möchten, die Schülerprognosen für die Realschulen extern überprüfen zu lassen. Glaubwürdige Zahlen nur durch Externe möglich Schlifter: „Die Zahlen der Verwaltung haben weitreichende Folgen…

Schullandheime vor der Rettung

Bildung 27. August 2020

Der Rat der Stadt soll in seiner nächsten Sitzung Zuschüsse an die Trägervereine der Bielefelder Schullandheime von jeweils 30.000 Euro beschließen. Dies sieht eine Vorlage der Verwaltung vor, die aus Gesprächen der Stadt mit den Vereinen entstanden ist. Auf Antrag von uns und Bielefelder Mitte hat der Rat die Aufnahme dieser Gespräche beschlossen. Die Schullandheime der Osningschule und des Ratsgymnasiums auf Langeoog, des Ceciliengymnasiums auf Spiekeroog und das Bielefelder Hauses auf Wangerooge erhalten so einen Ausgleich für den nahezu vollständigen Einnahmeausfall durch die pandemiebedingte Absage aller Klassenfahrten. Da gemeinnützige Vereine keine nennenswerten Rücklagen bilden können, war eine den Fortbestand der Einrichtungen gefährdende Situation entstanden. „Aufenthalte im Schullandheim stärken das soziale Lernen ungemein. Die Klassenfahrten zu den Inseln, das ist für Generationen Bielefelder Kinder eine bleibende Erinnerung. Daher ist es gut, dass wir das erhalten“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter, der sich freut, dass die Verwaltung den Antrag von uns und…

FDP fordert mehr Transparenz und mehr Tests

Soziales 16. August 2020

Wie viele Tests auf das Corona-Virus in Bielefeld durchgeführt wurden, wird von der Stadt noch immer nicht erhoben oder weitergegeben. Für uns ist das unverständlich. „Die Zahl der Infizierten steigt, wir brauchen dringend mehr Transparenz, um das Geschehen fundiert beurteilen zu können“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Bereits im April und Mai war das ein Thema, scheint aber nicht ausreichend weiter verfolgt worden zu sein. Es kann keine unlösbare Aufgabe sein, die Tests auszuzählen, die für Bielefelderinnen und Bielefeldern durchgeführt wurden. Corona Ausbrüche verhindern Wir fordern zudem, den Zugang zu Tests zu vereinfachen. Nachdem das Land NRW die Kosten von 14tägigen freiwilligen Tests für Lehrpersonal sowie Erzieherinnen und Erzieher übernehmen, ist die Stadt am Zug, die Anzahl der Tests zu erhöhen. „Wir sollten dafür werben, dass bestimmte Berufsgruppen, aber auch Eltern und Kinder, die im Ausland im Urlaub waren, sich einfacher testen lassen können. Zu häufig hört man noch, dass…