reportadmin, Autor bei bielefeld.report

100 Tage neue Ratskoalition – Bewertung: 2 von 5 Sternen

Bildung 20. Mai 2026

Kaum Positives umgesetzt hat die neue Ratskoalition aus unserer Sicht in ihren ersten 100 Tagen. „Wie die große Koalition in Berlin, merzen SPD und CDU in Bielefeld bisher vor sich hin“, findet Jan Maik Schlifter, Fraktionsvorsitzender der FDP. Zwei von fünf möglichen Sternen würden die Liberalen deshalb in einer Bewertung vergeben. Nichts ist bisher getan worden, um der Wirtschaft auf die Sprünge zu helfen. „Noch kein einziges Gewerbegebiet ist auch nur ansatzweise auf den Weg gebracht worden“, beton Gregor vom Braucke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Schulpolitik hinter verschlossenen Türen Überhaupt keine Verbesserung hat es in der Verkehrspolitik gegeben – immerhin liegt das Verkehrsamt ja auch weiterhin in den Händen eines Grünen. „Und Schulpolitik will Schwarz-Rot künftig am liebsten nur noch hinter verschlossenen Türen machen. Das entspricht nicht unserem Demokratieverständnis.“

Kunsthallen-Pläne ambitionslos – endlich Fördermittel einwerben!

Finanzen 19. Mai 2026

Wir fordern eine Kraftanstrengung von Stadt und Abgeordneten, um bei der Kunsthalle auch eine Erweiterung umzusetzen. Eine Beschränkung auf die dringend notwendige Sanierung wäre zu kurz gesprungen. „Mit der Kunsthalle kann sich Bielefeld in der ersten Liga messen. Dafür müssen wir aber auch was tun, sonst rutschen wir im Vergleich immer weiter nach hinten. Im städtischen Haushalt sind die notwendigen Summen nicht finanzierbar, umso mehr ist der Einsatz von Landtags- und Bundestagsabgeordneten gefragt“, sagt Laura von Schubert, unsere sachkundige Bürgerin im Kulturausschuss. Lobbyarbeit versäumt Leider ist es bisher weitgehend versäumt worden, für die Kunsthalle Lobbyarbeit bei Bund und Land zu machen. Andere Städte haben mit ähnlichen Projekten umfangreiche Förderungen erhalten, leider hat es in Bielefeld bislang an Anstrengungen dafür gemangelt. Es braucht dafür den politischen Willen, strategische Netzwerke und gemeinsames Handeln von Verwaltung, Politik und Museumsleitung. Jahrhundertchance nicht absagen Einen entsprechenden Antrag haben im Kulturausschuss eingebracht. Von Schubert: „Seit Jahren…

Taser: Landesregierung lässt Bielefelder Polizei im Stich

Soziales 12. Mai 2026

Trotz positiver Gutachten und guten Erfahrungen in anderen Polizeibehörden kann die schwarz-grüne Landesregierung kein Datum für die Ausstattung der Bielefelder Polizei mit Elektroimpulswaffen, den sog. Tasern, nennen. Das räumte Innenminister Reul im Innenausschuss des Landtags auf Nachfrage der NRW-FDP ein. „Während etwa die Paderborner Polizei längst über dieses moderne Einsatzmittel verfügt, lässt Schwarz-Grün die Bielefelder Beamten im Regen stehen“, findet unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. Es spricht nichts gegen die Einführung, außer die Grünen, von denen sich die CDU vorführen lässt. Erst in 18 von 47 Polizeibehörden sind die Geräte im Einsatz. Im Haushalt für 2026 sind laut eigener Aussage der Landesregierung keinerlei Mittel für die landesweite Einführung vorgesehen. Schlifter: „In die Länge gezogene Prüfungen und Analysen ergeben immer wieder dasselbe: Taser können den Einsatz von Schusswaffen verhindern und machen Einsätze sicherer – das muss auch Bielefelder Polizistinnen und Polizisten ermöglicht werden. Wer den Kopf für unsere Sicherheit hinhält, muss…

Stadt vernachlässigt Kunst im öffentlichen Raum

Kultur 12. Mai 2026

Ob der große „Spiegel“ an der Stadthalle oder der Elch im Bürgerpark: Skultpuren, Plastiken und andere Kunst im öffentlichen Raum bereichern das Stadtleben. Den Schutz dieser öffentlich zugänglichen Werke sehen wir aber immer stärker gefährdet. „Schon 2021 wurde beschlossen, diese Werke anhand eines fertigen Konzeptes nicht nur zu erhalten, sondern auch systematisch zu erfassen und die Kunst im Bielefelder Stadtraum kuratiert weiterzuentwickeln“, erinnert sich Laura von Schubert, unsere sachkundige Bürgerin im Kulturausschuss. „Umgesetzt worden ist davon bisher nichts. Und nun fallen wir sogar in der Pflege und Instandhaltung hinter den Status von damals zurück.“ Teils befinden sich die Werke heute in einem schlechten oder gar bestandsgefährdeten Zustand. Andere Parteien gegen Zeitplan für Konzeptumsetzung Selbst unser Antrag, zumindest einen Zeitplan für die Umsetzung des Konzeptes aufzustellen, ist von den anderen Parteien im Ausschuss jetzt abgelehnt worden. Nachbarstädte wie Gütersloh und Herford, zu denen sich Bielefeld bei diesem Thema zu einem regionalen…

CDU stellt Realschulen in Frage – wir schalten die Kommunalaufsicht ein

Bildung 5. Mai 2026

Die Stadtverwaltung will verschiedene Optionen prüfen, um die Zahl der Schülerinnen und Schüler zu verringern, die nach der siebten Klasse die Schulform wechseln müssen. Im aktuellen Schuljahr betrifft dies stadtweit 45 Kinder, die von Realschulen an Gesamt- oder Sekundarschulen gewechselt sind. Eine der nun zu prüfenden Maßnahmen ist die mögliche Schließung von Realschulen und deren Umwandlung in Sekundarschulen. Im Schulausschuss haben CDU, Linkspartei, SPD, Grüne und AfD diesem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt – gegen unsere Stimme. „Erschreckend und enttäuschend“, Jan Maik Schlifter Scharfe Kritik kommt von unserem Fraktionsvorsitzenden Jan Maik Schlifter: „Jahrelang hat Rot-Rot-Grün solche Umwandlungen vorangetrieben und damit erhebliche Unsicherheit vor allem an unseren Realschulen ausgelöst. Dass nun auch die CDU nach ihrem Wahlsieg Realschulen in ihrer Existenz in Frage stellt, ist erschreckend und enttäuschend.“ Die Zustimmung der AfD entlarve den angeblichen Einsatz dieser Partei für ein mehrgliedriges Schulsystem als Staffage. Aus unserer Sicht besteht jedoch kein Überangebot, sondern…

Straßenarbeiten: Sanierung vor Rückbau

Finanzen 23. April 2026

Angesichts der Bielefelder Haushaltskrise drängen wir auf mehr Pragmatismus in Sachen Infrastruktur und stellen zur Ratssitzung einen entsprechenden Antrag. Im Fokus sollte künftig der Erhalt stehen. „Sanierung vor Rückbau muss das Credo sein, wenn es um die Straßen in unserer Stadt geht“, erklärt Rainer Seifert, unser verkehrspolitischer Sprecher. Wo Leitungen oder Asphaltdecken erneuert werden müssen, dort sollte auch nur das gemacht werden. Schon das ist Kraftakt genug. „Wir können uns keine großen Umgestaltungen von Straßenräumen mehr leisten, die keinem Sachzwang unterliegen.“ Alles auf den Prüfstand Alle für die kommenden Jahre geplanten Maßnahmen müssen nun unbedingt auf den Prüfstand – und von der Politik priorisiert werden. „Beschlüsse aus der Vergangenheit, wie etwa zum sogenannten Modal Split, zur Maßnahmen in Folge des umstrittenen und nun endlich auslaufenden Vertrages mit dem Radentscheid dürften für die Verwaltung nicht länger als Legitimierung für das Aufstellen von Umbauplänen dienen, ohne dass die entsprechenden, demokratischen Gremien einen…

Seidensticker-Campus: Nachspiel im Landtag zum Anmeldeverfahren

Bildung 18. April 2026

Fast hätten starre Fristsetzungen zum Anmeldeverfahren durch das Land NRW den erfolgreichen Start des neuen Bielefelder Gymnasiums verhindert. Wir wollen das so nicht stehen lassen. FDP-Landtagsabgeordnete Franziska Müller-Rech hat im Düsseldorfer Landtag eine Anfrage an die schwarz-grüne Landesregierung zu den Gründen für das zunächst völlig sachfremde Agieren der Bezirksregierung gestellt. Zunächst hieß es ja aus Detmold, dass das neue Gymnasium nicht genehmigt werden würde, wenn sich nicht bereits in der ersten Anmeldephase genügend Schülerinnen und Schüler hierfür gefunden hätten. „Für eine neue Schule, die ja gerade dafür gegründet werden soll, um die zu vielen Anmeldungen an den anderen Gymnasien aufzufangen, war das eine absolut widersinnige Regelung. Am Ende hätten wir zu wenig Schulplätze, aber keine Genehmigung für eine neue Schule gehabt“, sagt unser Fraktionsvorsitzender Jan Maik Schlifter. Nicht mal eine Schulleitung ernannt Durch die gestellte Anfrage möchten wir nun wissen, wie es zu der willkürlichen Festlegung des zunächst genannten Stichtags…

Bike-Lane: Förder-Mythos geplatzt

Brackwede 17. April 2026

Irritiert zeigen wir uns über die Gründe, mit der die CDU einen Rückbau der sogenannten Bike-Lane auf der Artur-Ladebeck-Straße zurückweist. Auf Anfrage von uns stellte die Verwaltung jetzt klar, dass für die Einrichtung der im Wahlkampf besonders umstrittenen Fahrradspur keinerlei Fördermittel geflossen sind. Mehrfach wurde aber eine drohende Rückzahlung solcher Zuschüsse von der CDU als Erklärung angeführt, warum sie nach der Wahl jetzt gegen den Rückbau sei. „Wir waren bei dieser Argumentation von Anfang an skeptisch, denn als die Staufalle vom grünen Verkehrsdezernenten eingerichtet wurde, war von Fördermitteln nie die Rede. Erst nach der Wahl kam diese Erzählung auf“, erklärt unser Fraktionsvorsitzender Jan Maik Schlifter. Soll das Thema jetzt totgeschwiegen werden? Für uns stellt sich nun die Frage, ob die CDU während der Koalitionsverhandlungen falschen Informationen aufgesessen ist oder sie bei der Begründung des Koalitionsvertrags nicht ganz ehrlich war. Die Tatsache, dass unser Antrag zur Abschaffung der Bike-Lane nun schon…

Haushaltskrise: Wir fordern Sofortmaßnahmen

Finanzen 15. April 2026

Angesichts der Haushaltskrise fordern wir die Verabschiedung von Sofortmaßnahmen in der nächsten Ratssitzung, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern. So muss umgehend eine Haushaltssperre beschlossen werden, die mindestens bis zur Verabschiedung des Haushalts 2027 bestehen bleiben soll. „Für uns ist es nach wie vor unverständlich, dass der Kämmerer die Haushaltssperre zwischenzeitlich ausgesetzt hat“, betont unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher Gregor vom Braucke. Insbesondere beim Thema Personal fehlt es weiterhin an Problembewusstsein in Verwaltung und Politik. „Dass die Ämter in dieser Lage 80 völlig neue Stellen einfordern, zeigt doch, dass innerhalb der Verwaltung die neuen Realitäten immer noch nicht angekommen sind“, stellt vom Braucke fest. „Während in der freien Wirtschaft reihenweise Unternehmen Insolvenz anmelden müssen, kann die Stadt nicht weiter aus den Vollen schöpfen.“ Befristet sollte deshalb nun eine Einstellungssperre gelten. Nur nach Einzelfallprüfung wäre die Besetzung von Stellen dann noch möglich. Da die Dezernenten und die Verwaltung…

Wir wollen die Bezahlkarte für Geflüchtete

Finanzen 25. März 2026

Leistungsmissbrauch verhindern und falsche Fluchtanreize eindämmen – das soll die Bezahlkarte für Geflüchtete. Von allen Ministerpräsidenten und der Bundesregierung beschlossen, wird dieses Instrument noch immer nicht in Bielefeld genutzt. Vor der Kommunalwahl hatten wir und die CDU die Einführung gefordert, nach der Wahl sehen wir nun eine neue Chance und beantragen die Bezahlkarte für die nächste Sitzung des Hauptausschusses. „Alle Voraussetzungen für die Einführung der Bezahlkarte sind geschaffen, es gibt positive Erfahrungen etwa aus Bayern und dem SPD-regierten Hamburg. Wir sollten jetzt endlich loslegen“, sagt unser Fraktionsvorsitzender Jan Maik Schlifter. Die Fachzeitschrift „kommunal“ berichtete bereits im vergangenen Jahr von steigenden Anzahlen freiwilliger Rückreisen aus Landkreisen, nachdem diese auf eine Bezahlkarte umgestellt hatten. Im Bielefelder Koalitionsvertrag haben CDU und SPD jedoch vereinbart, noch auf „Neuerungen aus der Bundesregierung“ zu warten. Kein Grund mehr zu warten Da alles einsatzbereit und vereinbart sei, sieht Schlifter keinen Grund mehr zu warten: „Inhaltlich ist alles…