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Rettet unsere Wochenmärkte: Wir starten Petition

Brackwede

Immer weniger Stände auf den Bielefelder Wochenmärkten. Vor allen in den äußeren Stadtbezirken wird es leerer und leerer – das hat eine Anfrage von uns im Hauptausschuss zuletzt deutlich aufgezeigt. Neben Nachwuchssorgen und herausfordernden Arbeitszeiten ist die unsichere Zukunft der Märkte in Bielefeld hausgemacht. „CDU, Linkspartei, SPD und Grüne haben gemeinsam nach Corona die Gebühren für die Markthändler um sagenhafte 43 Prozent erhöht“, erklärt unser Fraktionsvorsitzender Jan Maik Schlifter. Der sogenannte Marktmeter – also die Gebühr pro Meter Standbreite – kostet dadurch in Bielefeld fünf bis sechs Euro, in Nachbarkommunen sind es eher ein bis zwei Euro, in Gütersloh nur maximal 1,60 Euro. Wir starten deshalb jetzt auch eine Petition zur Stärkung der Wochenmärkte. „Gerade in Stadtbezirken wie Schildesche, Stieghorst oder Brackwede ist der Wochenmarkt wichtig für ein attraktives Zentrum und bringt Leben auf die Plätze. Wir müssen die Wochenmärkte deshalb stärken und nicht immer stärker melken“, sagt Rainer Seifert, selbst…

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Unser Fraktionsvorsitzender Jan Maik Schlifter

Bettensteuer: CDU setzt Wirtschaftspolitik der Linkspartei um

Finanzen

Wir kritisieren die gemeinsame Entscheidung von CDU, Linkspartei und SPD, eine Bettensteuer einzuführen. „Für einen vergleichsweise geringen Ertrag gibt die CDU erneut ein zentrales Wahlversprechen auf. Keine Steuererhöhungen war klare Leitplanke, jetzt wird das als erstes gemacht“, erklärt unser Fraktionsvorsitzender Jan Maik Schlifter. Lob von Linksaußen Selbst unter Rot-Rot-Grün hat es keine ernsthaften Pläne für eine solche Tourismussteuer gegeben, lediglich die Linkspartei hatte das mal beantragt. „Die Menschen haben CDU gewählt, aber der grüne Verkehrsdezernent darf weitermachen und die Wirtschaftspolitik kommt von Linksaußen. Das überschwängliche Lob der Linkspartei für diese Entscheidung sollte der CDU zu denken geben.“ Die Begründung der Ratsmehrheit, höhere Zimmerpreise hätten keinen Einfluss auf die Hotelwahl, sei realitätsfern. „Entweder wird diese Steuer mit bewusst falschen Argumenten eingeführt oder es fehlt an grundlegenden wirtschaftlichen Kenntnissen – wenn das wahr wäre, hätten die Hotels ja schon höhere Preise nehmen können“, so Schlifter. Fatales Signal für den Wirtschaftsstandort Bielefeld Die…

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Antrag: Ratssitzungen wieder live übertragen

Anfragen & Anträge

Im Rat der Stadt Bielefeld beantragen wir zur Sitzung am 16. Juli 2026:1. Die öffentlichen Sitzungen des Rates werden künftig wieder per Livestream im Internet übertragen und anschließend als Aufzeichnung für einen angemessenen Zeitraum bereitgestellt. 2. Die technische Umsetzung erfolgt kosteneffizient. Die Umsetzung soll anteilig durch Zahlungen aus den Fraktionsmitteln erfolgen. Eine einfache Kameraführung ist ausreichend. Zur Verbesserung der Barrierefreiheit sollen automatisiert erzeugte Untertitel eingesetzt werden. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, die hierfür notwendigen datenschutz- und organisationsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen und demRat ein Umsetzungskonzept vorzulegen. Begründung: Eine lebendige Demokratie lebt von Transparenz und der Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger, politische Entscheidungen nachzuvollziehen. Gerade in Zeiten schwieriger Haushaltsentscheidungen und weitreichender Einsparungen ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen die Beratungen des Rates verfolgen können. Nicht jeder hat die Möglichkeit, über mehrere Stunden im Zuschauerbereich des Ratssaals anwesend zu sein. Eine Live-Übertragung schafft einen niedrigschwelligen Zugang zur kommunale Zum Antrag im Ratsinformationssystem…

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Antrag: Stärkung des Tourismus- und Beherbergungsstandortes Bielefeld

Anfragen & Anträge

Im Rat der Stadt Bielefeld beantragen wir zur Sitzung am 16. Juli 2026:Der Rat der Stadt Bielefeld beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit der WEGE, Bielefeld Marketing sowie Vertretern aus Hotellerie, Gastronomie, Einzelhandel und Tourismus ein integriertes Beherbergungs- und Tourismuskonzept zu erarbeiten und dem Rat vorzulegen.Das Konzept soll insbesondere folgende Maßnahmen und Zielsetzungen umfassen: 1. Verbesserung der Sicherheit und Sauberkeit an touristisch bedeutsamen Standorten, insbesondere im Umfeld des Hauptbahnhofs. 2. Entwicklung eines attraktiven Fernbusbahnhofs in unmittelbarer Bahnhofsnähe zur besseren Anbindung des Tourismusstandortes Bielefeld. 3. Verbesserung der touristischen Fußgängerwegweisung in der Innenstadt sowie zu den wichtigsten Sehenswürdigkeiten. 4. Verbesserung und stärkere Vermarktung attraktiver ÖPNV-Verbindungen zu bedeutenden Ausflugszielen der Region, insbesondere zum Hermannsdenkmal, den Externsteinen, der Weser sowie nach Kalkriese. 5. Entwicklung einer Marketingkampagne „Bielefeld als Ausgangspunkt“, die die zahlreichen touristischen Hotspots im Umland hervorhebt und deren gute Erreichbarkeit von Bielefeld aus kommuniziert. 6. Entwicklung einer langfristigen Strategie zur weiteren Profilierung Bielefelds als Tagungs-…

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Anfrage: Baumaßnahmen für den Amphibienschutz

Anfragen & Anträge

Im Rat fragen wir zur Sitzung am 16. Juli 2026 an: Welche Straßenbaumaßnahmen wurden in den letzten fünf Jahren zum Amphibienschutz durchgeführt und welche Kosten sind dabei jeweils entstanden? 1. Zusatzfrage: Welche Straßenbaumaßnahmen zum Amphibienschutz sind von der Stadt Bielefeld in den nächsten zwei Jahren geplant? 2. Zusatzfrage: Gibt es eine Prioritätenliste potenzieller Baumaßnahmen zum Amphibienschutz? Zur Anfrage im Ratsinformationssystem…

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Antrag: Züricher Modell für die „Tüte“

Anfragen & Anträge

Im Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss stellen wir zur Sitzung am 15. Juli 2026 den folgenden Antrag:Eine Strategie zur Verkleinerung der offenen Szene definieren – Einführung des Züricher Modells Der Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss der Stadt Biele- feld beschließt: Die Verwaltung wird gebeten, die Einführung des sog. Züricher Modells der kommunalen Drogenpolitik für die Stadt Bielefeld zu prüfen. Zielrichtung ist das Angebot dezentraler Hilfsangebote bei gleichzeitiger Null-Toleranz eineroffenen Drogenszene wie im Bielefelder Stadthallenpark. Damit geht die strategische Festlegung einher, dass es ein Ziel der städtischen Drogenpolitik wird, die offene Szene zu verkleinern. Zu bewerten sind durch die Verwaltung dabei insbesondere: • Die Umsetzungsmöglichkeiten des Züricher 4-Säulen-Modell aus Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression. • Gebäude und Standortoptionen der Hilfsangebote • Die Schaffung der erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen • Einmalige und laufende Kosten der dezentralen Hilfsangebote und deren Konstruktion/Trägerschaft • Integrationsmöglichkeiten in die Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Bielefeld und der Bielefelder Polizei Begründung: Das Züricher Modell wird als pragmatischer…

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Anfrage: Nachbesetzungen seit Haushaltssperre

Anfragen & Anträge

Im Finanz- und Personalausschuss fragen wir zur Sitzung am 14. Juli 2026 an:Welche Stellen wurden zwischen dem vorläufigen Ende der Haushaltssperre im November 2025 und der nun erneut eingesetzten Haushaltssperre im Mai 2026 in der Stadtverwaltung sowie bei den Eigenbetrieben neu besetzt? Zusatzfrage: Bei wie vielen dieser Stellen handelt es sich um neue Stellen, bei wie vielen um Nachbesetzungen bereits vorhandener Stellen? Zur Anfrage im Ratsinformationssystem…

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Dornberger Straße: Wir fordern Verschiebung des Baus der Krötentunnel

Dornberg

Wir regen an, die Fahrbahnsanierung der Dornberger Straße von dem geplanten Bau von zwölf Amphibientunneln zu trennen. Die dringend notwendige Erneuerung der Fahrbahn solle durchgeführt werden, die Krötentunnel könnten aber zurückgestellt werden. „Naturschutz ist wichtig. Aber nicht jede Maßnahme ist unverzichtbar. Angesichts der massiven Auswirkungen auf den Verkehr halten wir es für richtig, hier die Prioritäten anders zu setzen, als es etwa der grüne Verkehrsdezernent macht“, sagt unsere Dornberger FDP-Bezirksvertreterin Sandra Hambach. Möglichkeiten zur Beschleunigung nutzen Dass der Baubeginn nach hinten geschoben wurde und es deshalb ein wenig mehr Planungsvorlauf gäbe, reicht aus unserer Sicht nicht aus, um die Baumaßnahme verträglich durchzuführen. „Es bringt wenig, die Baustelle in den Sommerferien zu beginnen, wenn sich die Einschränkungen anschließend noch monatelang hinziehen. Wir erwarten, dass alle Möglichkeiten zur Beschleunigung der Bauarbeiten genutzt werden – etwa durch einen Mehrschichtbetrieb“, so Hambach. Keine bunten Mitmachformate Wir fragen nun im Rat nach, welche Baumaßnahmen zum…

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