reportadmin, Autor bei bielefeld.report

Micha Kasper (FDP) an der Stapenhorststraße

Kurzzeitparkplätze: Hoffnung für Geschäfte und Anwohner der Stapenhorststraße

Mitte 16. Dezember 2025

Neue Hoffnung für Geschäftsinhaber und Anwohner der Stapenhorststraße: Entlang der Straße könnten künftig wieder Kurzzeitparkplätze vor Bäckerei, Fleischer & Co entstehen. Micha Kasper, unser Bezirksvertreter der FDP in Mitte, stellt zur kommenden Sitzung der Bezirksvertretung einen entsprechenden Antrag. Seit Jahren stehen meist verwaiste Fahrradbügel auf den Flächen entlang der Stapenhorststraße, die früher zum Parken genutzt werden konnten. „Kunden konnten früher schnell ihre Brötchen holen und Menschen, die hier leben, Einkäufe aus dem Auto in die Wohnung bringen. Ganz ohne Probleme“, erinnert sich Kasper. Das soll in Zukunft wieder möglich werden, wenn es nach ihm und den Freien Demokraten geht. Schon seit längerer Zeit setzt sich die FDP dafür ein, diesen wichtigen Standortfaktor wiederherzustellen. „Von den Geschäftsinhabern haben wir dazu bereits viel Positives Feedback bekommen. Sie würden sich freuen, durch Kurzzeitparkplätze künftig wieder mehr Kundschaft begrüßen zu können“, berichtet Kasper, der mit einigen Geschäftsleuten vor Ort im Gespräch bleibt. „Man merkt…

Wir beharren auf Erweiterung der Diesterwegschule

Bildung 10. Dezember 2025

Wir sind mit der Entscheidung der Stadt, die geplante und aus Sicht vieler Eltern notwendige Erweiterung der Diesterwegschule abzusagen, nicht einverstanden. Die Grundschule muss damit weiter jedes Jahr viele Schulkinder ablehnen. Dabei gehört sie seit Jahren zu den am stärksten nachgefragten und erfolgreich entwickelten Standorten. „Es war ein logischer Schritt, ein Konzept fortzuführen und auszubauen, das sich in der Praxis bewährt hat“, erklärt unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. Der Schulausschuss habe sich intensiv damit befasst, wie Schulstandorte priorisiert und erweitert werden können, um dem Bedarf gerecht zu werden. Die nun getroffene Dringlichkeitsentscheidung stehe in deutlichem Widerspruch zu dieser Priorisierung. Schlifter: „Dass ein erfolgreiches Konzept gerade dort nicht weitergeführt wird, wo der Bedarf seit Jahren nachweislich am größten ist, erschließt sich uns nicht.“ Zeitpunkt besonders kritisch Besonders kritisch sehen wir den Zeitpunkt und Modus der Entscheidung. Aus unserer Sicht wird die ungewöhnlich lange Sitzungspause genutzt, um weitreichende Festlegungen ohne politische Diskussion…

SPD kein verlässlicher Partner im Kampf gegen die Wirtschaftskrise

Finanzen 8. Dezember 2025

Eine Koalition mit SPD-Beteiligung würde für die Bielefelder Wirtschaft nichts Gutes bedeuten. Davon sind wir überzeugt, nachdem die SPD-Bundesvorsitzende Arbeitgeber als „Gegner“ ihrer Politik bezeichnet hat und aus der Bielefelder SPD keine Klarstellung hierzu erfolgt sei. „Diese offene Kampfansage gegenüber den Unternehmern ist ein weiteres Warnsignal, das aufhorchen lässt“, findet unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. In den vergangenen Jahren unter SPD-Oberbürgermeister und der von der SPD geführten Ratsmehrheit sind nicht nur keine Gewerbeflächen geschaffen worden. Auch andere Belange von Unternehmen in Bielefeld gerieten vielfach ins Hintertreffen. „Wer Politik gegen Arbeitgeber macht, macht Politik gegen Arbeitsplätze. Das scheint vor allem der linke Flügel der SPD, zu der auch die Bielefelder SPD-Vorsitzende Wiebke Esdar gehört, leider immer wieder zu vergessen.“ Endlich Gewerbeflächen schaffen Gerade in wirtschaftlich anspruchsvollen Zeiten wie jetzt sei es dringend erforderlich, heimischen Unternehmen zu ermöglichen, in der Wirtschaftskrise zu bestehen. „Ob neue Gründungen oder Erweiterungen – Bielefelder Politik und…

Mehr Transparenz bei der Kita-Planung

Bildung 4. Dezember 2025

Nachdem SPD-Sozialdezernent Ingo Nürnberger jetzt offenbart hat, dass es – anders als bislang immer angenommen – im kommenden Jahr plötzlich 600 Plätze zu viel an Kindertagesstätten in der Stadt geben wird, haben wir Klärungsbedarf hinsichtlich der Prognoseverfahren. Für die kommende Ratssitzung beantragen wir daher, dass das Sozialdezernat im Jugendhilfeausschuss ausführlich darlegen soll, wie und auf welcher Grundlage die bisherigen Vorausberechnungen zustande gekommen sind. Öffnungszeiten jetzt flexibler machen „Noch bis vor ein paar Monaten wurden durch die Verwaltung mit Verweis auf einen prognostizierten Platzmangel auf mehrere Neubauvorhaben gedrungen. Diese Kehrtwende kommt jetzt überraschend, zumal der Stadt etwa Geburtszahlen tagesaktuell vorliegen“, sagt unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. Auf Basis dieser Bedarfsplanung seien noch im vergangenen Jahr mehrere Kita-Neubauprojekte in Bielefeld auf den Weg gebracht worden. Dass die mit viel Geld errichteten Kitas nun eventuell gar nicht mehr gebraucht würden, seien Fehler, die durch besserer Prognosen vermieden werden könnten. Auch, wie nun mit…

Haushalt 2026 auf wackeligen Füßen?

Finanzen 28. November 2025

Wir befürchten, dass es für die städtischen Finanzen im kommenden Jahr noch schlechter aussehen könnte, als bisher eingeplant. In der kommenden Ratssitzung fragen wir deshalb nach der Einschätzung des Kämmerers. „Die Wirtschaftsprognosen sehen weiterhin schlecht aus, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer könnten deshalb weniger hoch sein, als von Rot-Grün bei der Planung erhofft“, sagt Gregor vom Braucke, unser finanzpolitischer Sprecher im Rat. Es ist absehbar, dass der Haushalt für 2026 auf wackeligen Füßen stehen könnte. „Als der Haushalt im Rahmen des Doppelhaushaltes aufgestellt wurde, war es vor allem der sogenannte globale Minderaufwand, der die Rechnung retten sollte. Das sind schon in den Haushalt eingerechnete Einsparungen in Höhe von 38 Millionen Euro für 2026, die aber noch nicht konkret ausgewiesen sind. Schon in diesem Jahr ist dieses Einsparziel nicht erreicht worden, was zu Haushaltssperren geführt hat. Es steht zu befürchten, dass die Einsparungen auch in 2026 nicht gelingen werden,“ erklärt vom…

Bauturbo in Bielefeld zünden!

Soziales 25. November 2025

Wir drängen auf eine rasche Umsetzung des sog. Bauturbos in Bielefeld. Das im Oktober vom Bundestag verabschiedete Gesetz ermöglicht Kommunen, Nachverdichtungen, Aufstockungen und Neubauten deutlich schneller als bislang zu genehmigen. Einer Umfrage des Handelsblatts bei den sieben größten deutschen Städten zufolge wollen diese den Turbo umfassend nutzen und haben zum Teil bereits entsprechende Projekte auf den Weg gebracht. Zur nächsten Ratssitzung wollen wir daher beantragen, dass Verwaltung und Politik umgehend mit der Realisierung zu starten. „Wohnraum ist in Bielefeld weiter Mangelware – und das nicht erst seit der Nachricht, dass die Kasernengrundstücke vielleicht nicht mehr zur Verfügung stehen“, betont unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. „Wir müssen daher jede Chance auf Wohnungsbau so schnell wie möglich nutzen.“ Genehmigungsverfahren auf einige Monate reduzieren Konkret soll die Bauverwaltung vom Rat beauftragt werden, bereits in der ersten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses konkrete Vorschläge zur Umsetzung des Bauturbos in Bielefeld zu machen. Aufgezeigt werden solle zudem, falls…

Jetzt neue Wohnbauflächen ausweisen

Soziales 4. November 2025

Wir fordern angesichts der aktuellen Entwicklung rund um die Kasernenareale in BIelefeld ein sofortiges Umdenken in der städtischen Wohnbaupolitik. Der Bund hat die bisherigen Konversionsflächen aufgrund der veränderten sicherheitspolitischen Lage zunächst wieder für mögliche militärische Nutzungen reserviert. Damit fehlen die Flächen für die Entwicklung von dringend benötigtem Wohnraum. „Diese Entscheidung des Bundes ist angesichts der aktuellen Bedrohungslage nachvollziehbar – sie verdeutlich aber zugleich wie riskant und kurzsichtig es war, keine alternativen Flächen zu entwickeln, wie wir dies seit fast zehn Jahren anmahnen“, erklärt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. „Die Ablehnung eines freien Verkaufs und der unbedingte Wille, dass die Stadt selbst die Flächen kauft und zum Projektplaner wird, haben zu endlosen Abstimmungen mit der BIMA und jahrelangem Leerstand geführt. Jetzt zeigt sich das Risiko dieses Vorgehens für das Wohnungsangebot in unserer Stadt. Nur auf die Konversionsflächen zu setzen, war ein Fehler.“ Wir erwarten, dass die Bauverwaltung nun schnell auf Basis des…

FDP ruft zur Wahl von Christiana Bauer auf

In eigener Sache 19. September 2025

Die Bielefelder FDP unterstützt bei der anstehenden Stichwahl die CDU-Oberbürgermeisterkandidatin Christiana Bauer. Sie stehe anders als ihr Gegenkandidat, der Stellvertreter des bisherigen Oberbürgermeisters, für einen dringend benötigten Neustart im Rathaus. „Wir wollen einen echten Wechsel in der Bielefelder Politik. Dafür ist Christiana Bauer nun die beste Wahl. Ein Weiter-so, für das nach 16 Jahren SPD ihr Bewerber steht, kann sich unsere Stadt nicht mehr leisten“, so FDP-Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Die Freien Demokraten erhoffen sich von Frau Bauer eine andere Verkehrspolitik und einen höheren Stellenwert für die Belange der Wirtschaft, um Beschäftigung zu sichern. Für die FDP ist auch die Frage einer Koalitionsbildung nach der Wahl relevant. Gewänne Herr Nürnberger, würde dies nach Auffassung der Freien Demokraten durch die damit verbundene zusätzliche Stimme im Rat eine erweiterte Rot-Rot-Grüne Koalition wahrscheinlicher machen. „Das ist das Horror-Szenario: Die abgewählte Koalition macht mit einer radikalisierten Linkspartei und mit Unterstützung von Einzelvertretern wie BSW oder…

Kita-Gebühren: FDP fordert Klarheit vor der Wahl

Bildung 10. September 2025

Laut Medienberichten plant die schwarz-grüne Landesregierung in einem bislang geheim gehaltenen Eckpunktepapier die Einführung von Elternbeiträgen auch in den eigentlich beitragsfreien Kita-Jahren, wenn die Betreuungszeit über 35 Stunden hinausgeht. Zudem soll es deutliche Abstriche bei der Betreuungsqualität geben. Die FDP-Oberbürgermeisterin Jasmin Wahl-Schwentker drängt auf Transparenz: „Schwarz-Grün in Düsseldorf muss jetzt die Karten auf den Tisch legen. Und die Bielefelder Parteien sollen vor der Wahl am Sonntag sagen, wie sie zu solchen Änderungen stehen und ob den Familien eine Beitragsexplosion droht. Für die Bielefelder FDP ist glasklar: Es wird keine Erhöhung der Elternbeiträge geben. Und die Betreuungsqualität muss verbessert statt zurückgefahren werden.“ Wenn es sich zukünftig für Familien wegen der Zusatzbelastung nicht mehr rechne, in Vollzeit zu arbeiten und die Arbeitszeit reduziert werden müsse, dann sei das ein Bärendienst an der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gegen die Absenkung des Betreuungsniveaus müsse Widerstand geleistet werden. Das Papier dokumentiere den dreisten Wahlbetrug…

Auf dem Foto (von links): FDP-Ratsmitglied Rainer Seifert, Imbissbetreiber Toni Martic und FDP-Oberbürgermeisterkandidatin Jasmin Wahl-Schwentker.

Verpackungssteuer: Gesetzesänderung könnte Einführung verhindern

Finanzen 9. September 2025

Die Verpackungssteuer, über die in Bielefeld diskutiert wird, wird jetzt auch Thema im NRW-Landtag. Die FDP-Landtagsfraktion beantragt nach dem Vorbild Bayerns ein landesweites Verbot der neuen Steuer. „Das könnte für Klarheit und Rechtssicherheit sorgen und den Gastronomiebetrieben die Verunsicherung vor diesem Bürokratiekosten nehmen. Wir freuen uns über diesen Vorstoß, denn wir Freie Demokraten wollen, dass Currywurst, Kaffee und Döner für die Menschen bezahlbar sind und nicht noch teurer werden”, sagt Jasmin Wahl-Schwentker, Oberbürgermeister-Kandidatin und Fraktionsvorsitzende der Bielefelder FDP. Die Freien Demokraten hatten sich in Bielefeld klar gegen die neue Extrasteuer ausgesprochen, die wissenschaftlich nachgewiesen keinen Verpackungsmüll verhindert und vor deren Bürokratieaufwand sogar die Bielefelder Verwaltung eindringlich warnt. Die Grünen wollten das Thema aber offensichtlich in Koalitionsverhandlungen durchsetzen. Wahl-Schwentker: “Niemand darf das geradezu erotische Verhältnis der Grünen zu neuen Steuern unterschätzen. Auch wenn sich OB-Kandidat Nürnberger für den Wahlkampf gegen diese Abgabe ausgesprochen hat, zeigt die Erfahrung, dass die SPD nicht…