reportadmin, Autor bei bielefeld.report

FDP ruft zur Wahl von Christiana Bauer auf

In eigener Sache 19. September 2025

Die Bielefelder FDP unterstützt bei der anstehenden Stichwahl die CDU-Oberbürgermeisterkandidatin Christiana Bauer. Sie stehe anders als ihr Gegenkandidat, der Stellvertreter des bisherigen Oberbürgermeisters, für einen dringend benötigten Neustart im Rathaus. „Wir wollen einen echten Wechsel in der Bielefelder Politik. Dafür ist Christiana Bauer nun die beste Wahl. Ein Weiter-so, für das nach 16 Jahren SPD ihr Bewerber steht, kann sich unsere Stadt nicht mehr leisten“, so FDP-Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Die Freien Demokraten erhoffen sich von Frau Bauer eine andere Verkehrspolitik und einen höheren Stellenwert für die Belange der Wirtschaft, um Beschäftigung zu sichern. Für die FDP ist auch die Frage einer Koalitionsbildung nach der Wahl relevant. Gewänne Herr Nürnberger, würde dies nach Auffassung der Freien Demokraten durch die damit verbundene zusätzliche Stimme im Rat eine erweiterte Rot-Rot-Grüne Koalition wahrscheinlicher machen. „Das ist das Horror-Szenario: Die abgewählte Koalition macht mit einer radikalisierten Linkspartei und mit Unterstützung von Einzelvertretern wie BSW oder…

Kita-Gebühren: FDP fordert Klarheit vor der Wahl

Bildung 10. September 2025

Laut Medienberichten plant die schwarz-grüne Landesregierung in einem bislang geheim gehaltenen Eckpunktepapier die Einführung von Elternbeiträgen auch in den eigentlich beitragsfreien Kita-Jahren, wenn die Betreuungszeit über 35 Stunden hinausgeht. Zudem soll es deutliche Abstriche bei der Betreuungsqualität geben. Die FDP-Oberbürgermeisterin Jasmin Wahl-Schwentker drängt auf Transparenz: „Schwarz-Grün in Düsseldorf muss jetzt die Karten auf den Tisch legen. Und die Bielefelder Parteien sollen vor der Wahl am Sonntag sagen, wie sie zu solchen Änderungen stehen und ob den Familien eine Beitragsexplosion droht. Für die Bielefelder FDP ist glasklar: Es wird keine Erhöhung der Elternbeiträge geben. Und die Betreuungsqualität muss verbessert statt zurückgefahren werden.“ Wenn es sich zukünftig für Familien wegen der Zusatzbelastung nicht mehr rechne, in Vollzeit zu arbeiten und die Arbeitszeit reduziert werden müsse, dann sei das ein Bärendienst an der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gegen die Absenkung des Betreuungsniveaus müsse Widerstand geleistet werden. Das Papier dokumentiere den dreisten Wahlbetrug…

Auf dem Foto (von links): FDP-Ratsmitglied Rainer Seifert, Imbissbetreiber Toni Martic und FDP-Oberbürgermeisterkandidatin Jasmin Wahl-Schwentker.

Verpackungssteuer: Gesetzesänderung könnte Einführung verhindern

Finanzen 9. September 2025

Die Verpackungssteuer, über die in Bielefeld diskutiert wird, wird jetzt auch Thema im NRW-Landtag. Die FDP-Landtagsfraktion beantragt nach dem Vorbild Bayerns ein landesweites Verbot der neuen Steuer. „Das könnte für Klarheit und Rechtssicherheit sorgen und den Gastronomiebetrieben die Verunsicherung vor diesem Bürokratiekosten nehmen. Wir freuen uns über diesen Vorstoß, denn wir Freie Demokraten wollen, dass Currywurst, Kaffee und Döner für die Menschen bezahlbar sind und nicht noch teurer werden”, sagt Jasmin Wahl-Schwentker, Oberbürgermeister-Kandidatin und Fraktionsvorsitzende der Bielefelder FDP. Die Freien Demokraten hatten sich in Bielefeld klar gegen die neue Extrasteuer ausgesprochen, die wissenschaftlich nachgewiesen keinen Verpackungsmüll verhindert und vor deren Bürokratieaufwand sogar die Bielefelder Verwaltung eindringlich warnt. Die Grünen wollten das Thema aber offensichtlich in Koalitionsverhandlungen durchsetzen. Wahl-Schwentker: “Niemand darf das geradezu erotische Verhältnis der Grünen zu neuen Steuern unterschätzen. Auch wenn sich OB-Kandidat Nürnberger für den Wahlkampf gegen diese Abgabe ausgesprochen hat, zeigt die Erfahrung, dass die SPD nicht…

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Bielefelder FDP beschließt Trendwenden für echten Wechsel

In eigener Sache 9. September 2025

Die Bielefelder FDP hat auf ihrem Kreishauptausschuss die Punkte beschlossen, die sie in der nächsten Ratsperiode in einer möglichen Mehrheit auf jeden Fall realisieren möchte. Nach Jahren als konsequente Opposition fühlen sich die Freien Demokraten bereit, Verantwortung zu übernehmen – aber nur bei einer spürbaren Neuausrichtung der Politik heißt es in dem einstimmig verabschiedeten Papier. „Sollte es hoffentlich für Rot-Rot-Grün nicht reichen, kommt es auf die Stimmen der FDP an. Wir wollen dann gestalten und für einen echten Wechsel sorgen“, sagt Spitzenkandidatin Jasmin Wahl-Schwentker. Mit den Beschlüssen liege nun auf dem Tisch, was die FDP unter einem echten Wechsel verstehe. So will die Partei wieder für ein „faires Miteinander aller Verkehrsteilnehmer“ sorgen, die Bikelane an der Artur-Ladebeck-Straße zurückbauen und Fahrradrouten parallel und nicht auf Hauptverkehrsstraßen einrichten. Wirtschaftspolitisch setzt sie auf mehr Gewerbeflächen, weniger Steuern und eine Verwaltung, die Unternehmen unterstützt, statt sie zu behindern. Die Sicherheitspolitik ist für die FDP…

Uni Bielefeld droht 7,7 Millionen Kürzung

Bildung 1. September 2025

Der Haushaltsentwurf der schwarz-grünen Landesregierung sieht für 2026 deutliche Einbußen für die Hochschulen vor. So soll die Grundfinanzierung der Uni Bielefeld um rund 7,7 Millionen Euro gekürzt werden. Darüber hinaus sollen in einer Rücklage angesparte Mittel, die bei der Bielefelder Uni liegen, in den allgemeinen Haushalt fließen. Wir zeigen uns alarmiert. „Unsere Hochschulen stehen im internationalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe und die besten Innovationen. Ausgerechnet hier den Rotstift anzusetzen, ist fatal und zukunftsvergessen. Die Grundfinanzierung sollte nicht gekürzt, sondern gesichert und perspektivisch ausgebaut werden. Bei Bildung und Forschung zu sparen – falscher kann man Prioritäten nicht setzen“, so FDP-Spitzenkandidatin Jasmin Wahl-Schwentker. Stadtspitze und die Bielefelder Landtagsabgeordneten von CDU und Grünen müssen jetzt tätig werden und bei der Landesregierung Druck machen. Über die Hochschulvereinbarung gab es eigentlich die Zusage einer verlässlichen Finanzierung ohne Kürzungen bis einschließlich 2026. Daran müsse man die Regierung laut erinnern. Wahl-Schwentker: „Bielefelds Zukunft hängt von den…

Grünes Urgestein wechselt zur FDP

In eigener Sache 26. August 2025

Dieter Gutknecht (68), längjähriger Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bezirksvertretung Mitte, wechselt zu Bielefelder FDP. Gutknecht hatte 2020 nach 27 Jahren kommunalpolitischer Tätigkeit seine Ämter aufgegeben und seinen Austritt aus der grünen Partei erklärt. Knapp ein Jahr lang hatte er sich jetzt durch Mitarbeiter in den Arbeitsgruppen der Fraktion eingebracht und auch Impulse für das Wahlprogramm gegeben. „Innovative Antworten auf die drängenden Herausforderungen der Stadt sehe ich nur bei der Bielefelder FDP.“ Bei Verkehr, Wirtschaft, Klima hat das Team um Jasmin Wahl-Schwentker einfach pragmatische Lösungen, die wirklich funktionieren.“

Bielefelder FDP

Umgehung: Landesregierung vertröstet Ummeln

Stadtthemen 19. August 2025

Im Juni stellte der Bielefelder Rat auf Antrag der FDP mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP noch einmal fest, dass sich Bielefeld weiter den Bau der Ortsumgehung Ummeln wünscht und forderte die schwarz-grüne Landesregierung zu einer Beschleunigung des Vorhabens auf. Jetzt traf die Antwort des grünen NRW-Verkehrsministers ein. Leider ohne einen Zeitplan, wie der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Rainer Seifert, beklagt: „Wie zum Hohn nennt der Minister das Datum des Urteils, mit dem eine wasserrechtliche Untersuchung eingefordert wurde, die das Land noch immer nicht heranschaffen wollte oder konnte. Seit 2016 wartet Ummeln darauf, dass es endlich weitergeht, aber neun Jahre sind nicht genug, um diese recht überschaubare Aufgabe anzugehen.“ Blockade dringend benötigter Bauprojekte Krischer stellt lediglich fest, dass es zu ehrgeizig gewesen sei, von Ende 2025 für die Erstellung noch erforderlicher Unterlagen auszugehen. Wann damit nun zu rechnen sei, lässt das Schreiben aber offen. „Zu der Langsamkeit öffentlicher…

Nürnbergers Täuschungsmanöver: Wir fordern von der SPD eine klare Absage an die Linke

Finanzen 8. August 2025

Die Bielefelder FDP warnt vor einer Neuauflage der rot-rot-grünen Koalition im Rathaus. Diese Möglichkeit werde von SPD und Grünen gezielt verschleiert. „Gerade die SPD macht im Wahlkampf auf wirtschaftsfreundlich, um Wählern der Mitte nach der Wahl eine Koalition mit Linkspartei und Grünen Standortbremsen zu servieren.“, sagt FDP-Chef Jan Maik Schlifter. Das jüngste Beispiel sei ein SPD-Aktionsprogramm für Start-ups. Dieses enthalte vor allem Vorschläge wie einen Gründerpreis, den die FDP letzte Periode gegen die Stimmen der SPD bereits beantragt habe. Schlifter: „Reden und Handeln passen bei der SPD einfach nicht zusammen. Warum haben sie diese ganzen tollen Ideen in den letzten Jahrzehnten nicht einfach umgesetzt und unter anderem in der Wirtschaftspolitik jetzt eine so erbärmliche Bilanz?“ Linkspartei Gefahr für den Standort Bielefeld Gerade die Linkspartei sei durch ihre anti-kapitalistische Radikalisierung im letzten Jahr eine große Gefahr für den Standort Bielefeld. Mit Enteignungsfantasien und Hetze gegen Unternehmer könne man Beschäftigung nicht sichern…

Auf dem Foto (von links): FDP-Ratsmitglied Rainer Seifert, Imbissbetreiber Toni Martic und FDP-Oberbürgermeisterkandidatin Jasmin Wahl-Schwentker.

Weiterhin Verunsicherung um Verpackungssteuer

Finanzen 5. August 2025

SPD und Grüne haben es in der letzten Ratssitzung vor den Ferien nicht geschafft, sich gegen eine neue Verpackungssteuer auszusprechen. Die von grünen Organisationen geforderte Steuer ist auch in Augen der Bielefelder Verwaltung aufgrund immenser Bürokratie nicht empfehlenswert. Das hatte sie nach interner Prüfung im Umweltausschuss klargestellt. Wir hatten eine definitive Absage an diese zusätzliche Belastung für Gastronomie und Kunden in der letzten Ratssitzung beantragt.„Die Vorlage der Verwaltung hat deutlich gemacht, was für ein Bürokratiemonster eine solche Dönersteuer wäre“, sagt Jasmin Wahl-Schwentker, unsere Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeister-Kandidatin. „Allein für die Bearbeitung würde der Verwaltungsapparat bis zu sieben neue Vollzeitstellen benötigen. Wir sehen uns daher in unserer Ablehnung bestätigt. Die Diskussion verunsichert bereits jetzt unsere Gastronomiebetriebe.“ Entlastung statt mehr Bürokratie Obwohl OB-Kandidat Nürnberger von der SPD öffentlich bekundet hatte, ebenfalls gegen eine Verpackungssteuer zu sein, stimmten er und seine Partei im Rat nicht für ihr Ende. Wahl-Schwentker: „Alle zwölf Minuten verlieben sich…

IHK-Gutachten zu Verkehr offenbart Wahrheiten

Stadtthemen 1. August 2025

Ein Gutachten der Industrie- und Handelskammer hat jüngst die harten Wahrheiten offenbart, die Rot-Rot-Grün in den vergangenen Jahren mit ihrer verfehlten Verkehrspolitik geschaffen haben. So sind laut fachmännischem Gutachten bereits heute 15 Prozent der Straßen in Bielefeld völlig überlastet. „Die Zahlen und Fakten aus dem Gutachten bestätigen genau das, was wir, was die meisten Menschen in Bielefeld tagtäglich wahrnehmen“, betont Jasmin Wahl-Schwentker, unsere Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeister-Kandidatin. Ohne große Not wurden nach Plan von SPD, Grünen und Linken bereits wichtige Hauptverkehrsstraßen zurückgebaut und damit dringend benötigter Platz für Pendler, Eltern, und Lieferanten verschenkt. „Unter dem Deckmantel der Fahrradfreundlichkeit wurden dabei aber kaum neue Radwege gebaut oder bestehende Verbindungen verbessert, sondern stets nur dann etwas umgebaut, wenn die entsprechenden Maßnahmen zu Lasten des motorisierten Verkehrs gingen. Das schont weder das Klima, noch bringt es auch nur einen Menschen mehr auf das Fahrrad.“ Selbsternannte Verkehrsexperten bemerken Gegenwind Besonders erstaunt zeigen sich die Liberalen…