reportadmin, Autor bei bielefeld.report

Kita-Gebühren: FDP fordert Klarheit vor der Wahl

Bildung 10. September 2025

Laut Medienberichten plant die schwarz-grüne Landesregierung in einem bislang geheim gehaltenen Eckpunktepapier die Einführung von Elternbeiträgen auch in den eigentlich beitragsfreien Kita-Jahren, wenn die Betreuungszeit über 35 Stunden hinausgeht. Zudem soll es deutliche Abstriche bei der Betreuungsqualität geben. Die FDP-Oberbürgermeisterin Jasmin Wahl-Schwentker drängt auf Transparenz: „Schwarz-Grün in Düsseldorf muss jetzt die Karten auf den Tisch legen. Und die Bielefelder Parteien sollen vor der Wahl am Sonntag sagen, wie sie zu solchen Änderungen stehen und ob den Familien eine Beitragsexplosion droht. Für die Bielefelder FDP ist glasklar: Es wird keine Erhöhung der Elternbeiträge geben. Und die Betreuungsqualität muss verbessert statt zurückgefahren werden.“ Wenn es sich zukünftig für Familien wegen der Zusatzbelastung nicht mehr rechne, in Vollzeit zu arbeiten und die Arbeitszeit reduziert werden müsse, dann sei das ein Bärendienst an der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gegen die Absenkung des Betreuungsniveaus müsse Widerstand geleistet werden. Das Papier dokumentiere den dreisten Wahlbetrug…

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Bielefeld: 30 % können sich vorstellen, FDP zu wählen

Uncategorized 9. September 2025

Die Bielefelder FDP hat allen Grund, optimistisch auf das Wahlergebnis zu schauen. Eine Umfrage hatte ermittelt, dass 30% der Bielefelderinnen und Bielefelder sich vorstellen können, die Freien Demokraten für den Rat der Stadt zu wählen. „Uns hat diese Umfrage bestärkt. Unsere Arbeit in Bielefeld wird wertgeschätzt, viele Wähler wollen uns unabhängig von der Bundesebene unterstützen“, so Spitzenkandidatin Jasmin Wahl-Schwentker. 31% der Befragten waren mit der Arbeit der Bielefelder FDP im Rat mindestens zufrieden, 12% sogar sehr zufrieden. Gleichzeitig waren 60% der Meinung, die Politik im rot-grünen regierten Rathaus liefe in die falsche Richtung. Wahl-Schwentker: „Diese Wechselstimmung aus unserer Umfrage spüren wir auch im Wahlkampf. Verkehr, Wirtschaft, Sicherheit – die rot-grüne Bilanz ist eine Katastrophe und unseren Konzepten wird mehr und mehr vertraut.“ Weitere Ergebnisse und eine umfassende Darstellung der Umfrage hier.

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Liberale Überraschungssieger? Die Bielefelder FDP im Aufwind

Uncategorized 9. September 2025

Die Stimmung im Wahlkampf ist nach Ansicht von FDP-Spitzenkandidatin Jasmin Wahl-Schwentker sensationell. Viele, die bei der Bundestagswahl mit den Liberalen gehadert hätten, würden ganz bewusst die Bielefelder FDP stärken wollen. Es braucht eine Kraft, die keine Angst davor hat, den Finger in die Wunden zu legen, damit Probleme nicht gesundgebetet, sondern gelöst werden. Das über 300 Ideen enthaltende Wahlprogram (LINK) überzeuge. „Vor allem wollen die Menschen einen echten Wechsel. Verkehr, Wirtschaft, Sicherheit und Bildung – unsere Themen sind Bielefelds Themen. Die Menschen sind zurecht unzufrieden mit der rot-grünen Bilanz und vertrauen auf die in den letzten Jahren bewiesene Kompetenz von uns Freien Demokraten“, so Wahl-Schwentker.

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Bielefelder FDP mit dem „Jasmin-Effekt“: Beliebte Spitzenkandidatin überzeugt

Uncategorized 9. September 2025

Aufwind auf den letzten Metern im Wahlkampf spürt die Bielefelder FDP. Immer mehr Menschen seien überzeugt, dass es einen echten Wechsel in der Bielefelder Politik geben müsse. Vor allem haben sich angesichts der schlimmen Lage unserer Stadt und der katastrophalen Bilanz der rot-rot-grünen Ratsmehrheit mehr Menschen entschlossen, zur Kommunalwahl zu gehen. Für FDP-Parteichef Jan Maik Schlifter liegt das auch an der Spitzenkandidatin der Freien Demokraten, Jasmin Wahl-Schwentker: „Jasmin kennt sich mit Kommunalpolitik aus, ist vor allem aber durchsetzungsstark und scheut sich nicht, Missstände auch mal klar zu benennen. Mit dem Ohr an der Wirtschaft und dem Herz bei den Menschen ist sie eindeutig die beste Kandidatin im Bewerberfeld um das Amt der Oberbürgermeisterin. Wir merken, dass dadurch die Zustimmung zur FDP bei der Ratswahl steigt.“ Die Partei hält daher mittlerweile ein für andere überraschend starkes FDP-Ergebnis am Sonntag für möglich. „Der echte Wechsel ist möglich. Es wird sehr knapp, aber…

Auf dem Foto (von links): FDP-Ratsmitglied Rainer Seifert, Imbissbetreiber Toni Martic und FDP-Oberbürgermeisterkandidatin Jasmin Wahl-Schwentker.

Verpackungssteuer: Gesetzesänderung könnte Einführung verhindern

Finanzen 9. September 2025

Die Verpackungssteuer, über die in Bielefeld diskutiert wird, wird jetzt auch Thema im NRW-Landtag. Die FDP-Landtagsfraktion beantragt nach dem Vorbild Bayerns ein landesweites Verbot der neuen Steuer. „Das könnte für Klarheit und Rechtssicherheit sorgen und den Gastronomiebetrieben die Verunsicherung vor diesem Bürokratiekosten nehmen. Wir freuen uns über diesen Vorstoß, denn wir Freie Demokraten wollen, dass Currywurst, Kaffee und Döner für die Menschen bezahlbar sind und nicht noch teurer werden”, sagt Jasmin Wahl-Schwentker, Oberbürgermeister-Kandidatin und Fraktionsvorsitzende der Bielefelder FDP. Die Freien Demokraten hatten sich in Bielefeld klar gegen die neue Extrasteuer ausgesprochen, die wissenschaftlich nachgewiesen keinen Verpackungsmüll verhindert und vor deren Bürokratieaufwand sogar die Bielefelder Verwaltung eindringlich warnt. Die Grünen wollten das Thema aber offensichtlich in Koalitionsverhandlungen durchsetzen. Wahl-Schwentker: “Niemand darf das geradezu erotische Verhältnis der Grünen zu neuen Steuern unterschätzen. Auch wenn sich OB-Kandidat Nürnberger für den Wahlkampf gegen diese Abgabe ausgesprochen hat, zeigt die Erfahrung, dass die SPD nicht…

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Bielefelder FDP beschließt Trendwenden für echten Wechsel

In eigener Sache 9. September 2025

Die Bielefelder FDP hat auf ihrem Kreishauptausschuss die Punkte beschlossen, die sie in der nächsten Ratsperiode in einer möglichen Mehrheit auf jeden Fall realisieren möchte. Nach Jahren als konsequente Opposition fühlen sich die Freien Demokraten bereit, Verantwortung zu übernehmen – aber nur bei einer spürbaren Neuausrichtung der Politik heißt es in dem einstimmig verabschiedeten Papier. „Sollte es hoffentlich für Rot-Rot-Grün nicht reichen, kommt es auf die Stimmen der FDP an. Wir wollen dann gestalten und für einen echten Wechsel sorgen“, sagt Spitzenkandidatin Jasmin Wahl-Schwentker. Mit den Beschlüssen liege nun auf dem Tisch, was die FDP unter einem echten Wechsel verstehe. So will die Partei wieder für ein „faires Miteinander aller Verkehrsteilnehmer“ sorgen, die Bikelane an der Artur-Ladebeck-Straße zurückbauen und Fahrradrouten parallel und nicht auf Hauptverkehrsstraßen einrichten. Wirtschaftspolitisch setzt sie auf mehr Gewerbeflächen, weniger Steuern und eine Verwaltung, die Unternehmen unterstützt, statt sie zu behindern. Die Sicherheitspolitik ist für die FDP…

Uni Bielefeld droht 7,7 Millionen Kürzung

Bildung 1. September 2025

Der Haushaltsentwurf der schwarz-grünen Landesregierung sieht für 2026 deutliche Einbußen für die Hochschulen vor. So soll die Grundfinanzierung der Uni Bielefeld um rund 7,7 Millionen Euro gekürzt werden. Darüber hinaus sollen in einer Rücklage angesparte Mittel, die bei der Bielefelder Uni liegen, in den allgemeinen Haushalt fließen. Wir zeigen uns alarmiert. „Unsere Hochschulen stehen im internationalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe und die besten Innovationen. Ausgerechnet hier den Rotstift anzusetzen, ist fatal und zukunftsvergessen. Die Grundfinanzierung sollte nicht gekürzt, sondern gesichert und perspektivisch ausgebaut werden. Bei Bildung und Forschung zu sparen – falscher kann man Prioritäten nicht setzen“, so FDP-Spitzenkandidatin Jasmin Wahl-Schwentker. Stadtspitze und die Bielefelder Landtagsabgeordneten von CDU und Grünen müssen jetzt tätig werden und bei der Landesregierung Druck machen. Über die Hochschulvereinbarung gab es eigentlich die Zusage einer verlässlichen Finanzierung ohne Kürzungen bis einschließlich 2026. Daran müsse man die Regierung laut erinnern. Wahl-Schwentker: „Bielefelds Zukunft hängt von den…

Grünes Urgestein wechselt zur FDP

In eigener Sache 26. August 2025

Dieter Gutknecht (68), längjähriger Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bezirksvertretung Mitte, wechselt zu Bielefelder FDP. Gutknecht hatte 2020 nach 27 Jahren kommunalpolitischer Tätigkeit seine Ämter aufgegeben und seinen Austritt aus der grünen Partei erklärt. Knapp ein Jahr lang hatte er sich jetzt durch Mitarbeiter in den Arbeitsgruppen der Fraktion eingebracht und auch Impulse für das Wahlprogramm gegeben. „Innovative Antworten auf die drängenden Herausforderungen der Stadt sehe ich nur bei der Bielefelder FDP.“ Bei Verkehr, Wirtschaft, Klima hat das Team um Jasmin Wahl-Schwentker einfach pragmatische Lösungen, die wirklich funktionieren.“

Bielefelder FDP

Umgehung: Landesregierung vertröstet Ummeln

Stadtthemen 19. August 2025

Im Juni stellte der Bielefelder Rat auf Antrag der FDP mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP noch einmal fest, dass sich Bielefeld weiter den Bau der Ortsumgehung Ummeln wünscht und forderte die schwarz-grüne Landesregierung zu einer Beschleunigung des Vorhabens auf. Jetzt traf die Antwort des grünen NRW-Verkehrsministers ein. Leider ohne einen Zeitplan, wie der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Rainer Seifert, beklagt: „Wie zum Hohn nennt der Minister das Datum des Urteils, mit dem eine wasserrechtliche Untersuchung eingefordert wurde, die das Land noch immer nicht heranschaffen wollte oder konnte. Seit 2016 wartet Ummeln darauf, dass es endlich weitergeht, aber neun Jahre sind nicht genug, um diese recht überschaubare Aufgabe anzugehen.“ Blockade dringend benötigter Bauprojekte Krischer stellt lediglich fest, dass es zu ehrgeizig gewesen sei, von Ende 2025 für die Erstellung noch erforderlicher Unterlagen auszugehen. Wann damit nun zu rechnen sei, lässt das Schreiben aber offen. „Zu der Langsamkeit öffentlicher…

Nürnbergers Täuschungsmanöver: Wir fordern von der SPD eine klare Absage an die Linke

Finanzen 8. August 2025

Die Bielefelder FDP warnt vor einer Neuauflage der rot-rot-grünen Koalition im Rathaus. Diese Möglichkeit werde von SPD und Grünen gezielt verschleiert. „Gerade die SPD macht im Wahlkampf auf wirtschaftsfreundlich, um Wählern der Mitte nach der Wahl eine Koalition mit Linkspartei und Grünen Standortbremsen zu servieren.“, sagt FDP-Chef Jan Maik Schlifter. Das jüngste Beispiel sei ein SPD-Aktionsprogramm für Start-ups. Dieses enthalte vor allem Vorschläge wie einen Gründerpreis, den die FDP letzte Periode gegen die Stimmen der SPD bereits beantragt habe. Schlifter: „Reden und Handeln passen bei der SPD einfach nicht zusammen. Warum haben sie diese ganzen tollen Ideen in den letzten Jahrzehnten nicht einfach umgesetzt und unter anderem in der Wirtschaftspolitik jetzt eine so erbärmliche Bilanz?“ Linkspartei Gefahr für den Standort Bielefeld Gerade die Linkspartei sei durch ihre anti-kapitalistische Radikalisierung im letzten Jahr eine große Gefahr für den Standort Bielefeld. Mit Enteignungsfantasien und Hetze gegen Unternehmer könne man Beschäftigung nicht sichern…