reportadmin, Autor bei bielefeld.report

Personalkostendeckel: Mit dem Sparen anfangen

Finanzen 11. März 2026

In den vergangenen Jahren sind die Kosten für Mitarbeiter der Stadtverwaltung weit stärker gestiegen als Inflation und Steuereinnahmen. Mehr als 1000 neue Stellen seit 2020 – dem wollen wir eine Grenze setzen. In der Ratssitzung beantragt sie daher die Einführung eines Personalkostendeckels. Wir müssen das beständige Aufblähen des Apparates dringend stoppen. Gregor vom Braucke „Wir müssen das beständige Aufblähen des Apparates dringend stoppen. 2024 wurden 325 Millionen Euro für das Verwaltungspersonal ausgegeben. Damit sollte nach den steilen Anstiegen der letzten Jahre jetzt auch mal auszukommen sein“, erklärt Gregor vom Braucke, unser neuer stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Nicht zuletzt angesichts einer drohenden Haushaltssicherung muss bei den Ausgaben dringend gegengesteuert werden. Ohne eine Beschränkung der Personalkosten drohten massive Kürzungen bei Schulen, sozialen Leistungen oder Investitionen der Stadt. Sinnhaftigkeit so mancher Aufgabe hinterfragen Erreicht werden soll das Einhalten der Grenze vor allem dadurch, dass Stellen nicht automatisch wiederbesetzt werden. Neueinstellungen sollen dann nur noch unter…

FDP-Erfolg: Absage an den Johannistal-Umbau

Gadderbaum 4. März 2026

Im Stadtentwicklungsausschuss ist am Dienstag die Planung für einen Umbau des Johannistals mit großer Mehrheit verworfen worden. Bis auf die Grünen stimmten alle Parteien dagegen, die erzwungene Radfahrroute dort so umzusetzen, wie Rot-Rot-Grün dies in der vergangenen Ratsperiode noch beschlossen hatte. Auf die Tagesordnung gebracht hatten wir das Thema noch einmal, nachdem wir uns seit Jahren schon vehement gegen den unnötigen Umbau ausgesprochen hatten. „Für die Anwohner gibt es nun erstmal eine Sorge weniger. Es hat sich gelohnt, dass wir hier lange an ihrer Seite für dieses Ende der Planungen gekämpft haben“, sagt Jan Maik Schlifter, unser Fraktionsvorsitzender im Rat. Besser echte Verkehrsprobleme in der Stadt lösen Unverständlich bleibt, wieso SPD und CDU nun abermals eine Bürgerbeteiligung auf den Werg bringen wollen, um hier doch noch etwas umzubauen. „Was die Betroffenen hier wirklich wollen, sollte nach den Protesten der vergangenen Jahren wohl ausreichend deutlich geworden sein“, findet Schlifter. Statt hier…

Zu Weihnachten explodierten die Abschleppzahlen

Mitte 3. März 2026

Im vergangenen Dezember hat die Stadt Bielefeld in der Innenstadt 644-mal den Abschleppwagen kommen lassen. Das ist im Vergleich zum Vorjahresmonat eine Steigerung von mehr als 500 Prozent. Dies ergab eine Anfrage von uns. „Auf Behindertenparkplätzen oder wenn jemand eine Einfahrt zuparkt, muss abgeschleppt werden, keine Frage. Aber wir wollen sicherstellen, dass mit Augenmaß vorgegangen wird. Da werfen die Zahlen Fragen auf“, erklärt Rainer Seifert, unser verkehrspolitischer Sprecher. Zum Weihnachtsgeschäft seien Besucher der Innenstadt von rund um das Rathaus aufgereihten Abschlepp-Lkw empfangen worden. Nachfragebedarf zu den Gründen Mit einer weiteren Anfrage wollen wir nun klären, in welchen Straßen besonders viele Fahrzeuge abgeschleppt wurden und aus welchen konkreten Gründen dies geschah. Die bisherigen Auskünfte der Verwaltung seien aus ihrer Sicht ergänzungsbedürftig. Gäbe es etwa Stellen, an denen ständig abgeschleppt werden müsse, sei die Beschilderung vielleicht nicht eindeutig genug. „Abschleppen muss das letzte Mittel bei der Parkraumkontrolle bleiben. Unser Verdacht ist, dass…

Terminchaos im Ausländeramt

Stadtthemen 26. Februar 2026

Wir zeigen uns angesichts der Lage im Ausländeramt alarmiert. Nach übereinstimmenden Berichten von Betroffenen werden derzeit gar keine Termine mehr zur Buchung freigeschaltet. Hierzu fordern wir für die nächste Sitzung des Hauptausschusses mit einer Anfrage Antworten der Verwaltung ein. „Was wir derzeit erleben, ist nicht nur eine schwierige Lage, sondern sieht aus wie ein eklatantes Behördenversagen“, erklärt unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. „Wenn, wie uns geschildert wird, Menschen Abend für Abend um 20 Uhr vor dem Rechner sitzen, nur um zu dokumentieren, dass sie vergeblich versucht haben, einen Termin zu buchen, dann ist die Servicequalität nicht nur mangelhaft, sondern faktisch nicht existent. Das ist völlig inakzeptabel.“ Die Stadt steht in der Pflicht, zentrale hoheitliche Aufgaben zuverlässig zu erfüllen. Gerade im Bereich des Ausländerrechts hängen von fristgerechten Entscheidungen existenzielle Fragen ab – etwa Aufenthaltsstatus, Arbeitsaufnahme, Familiennachzug oder Ausbildungsbeginn. Schadensersatzforderungen drohen Neben massiven Belastungen für die Betroffenen könnten damit unter Umständen auch…

Tanzsteuer sofort abschaffen

Finanzen 26. Februar 2026

Wir machen Druck beim Thema Tanzsteuer. Seit Jahren fordern wir das Aus für diesen Teil der Vergnügungssteuer – nun bringen wir das Thema zur kommenden Ratssitzung wieder auf die Tagesordnung. „Die Tanzsteuer ist ein bürokratisches Relikt. Sie verursacht erheblichen Verwaltungsaufwand, erzielt aber kaum nennenswerte Mehreinnahmen für die Stadt und ist vor allem eine Bedrohung für die Bielefelder Clubszene“, erklärt Gregor vom Braucke, finanzpolitischer Sprecher. Kritik üben wir insbesondere an der bisherigen Verzögerungstaktik. „In der Vergangenheit wurde die Steuer zwar auf unsere Initiative hin ausgesetzt, aber die endgültige Abschaffung besonders von den Grünen immer wieder hinausgezögert. Dabei liegt der Handlungsbedarf seit Jahren auf dem Tisch“, so vom Braucke weiter. Ankündigungen müssen Taten folgen Dass die vollständige Abschaffung inzwischen im Koalitionsvertrag von SPD und CDU verankert ist, bewerten wir zwar als positives Signal. Jetzt müssen den Ankündigungen aber auch schnell Taten folgen, denn die Bielefelder Club- und Veranstaltungsbranche braucht endlich Planungssicherheit –…

Johannistal: Wir fordern das Ende der Umbauplanung

Gadderbaum 23. Februar 2026

Die umstrittenen und von rot-rot-grün beschlossenen Pläne zum Umbau der Straße Johannistal liegen derzeit auf Eis. Wir beantragen im Stadtentwicklungsausschuss, sich von dem Vorhaben komplett zu verabschieden. „Das Projekt stieß auf massiven Widerstand bei den Betroffenen und würde die Situation von Fußgängern massiv verschlechtern“, betont Rainer Seifert, unser verkehrspolitischer Sprecher. Auch viele Fahrradfahrer haben die Pläne als unausgegoren und unnötig empfunden. Stellplätze für Kita-Eltern mitten auf der Fahrbahn Mehrfach hatten wir vor den negativen Folgen des Umbaus in dieser Form gewarnt. So ist das ‚Konzept‘ von Stellplätzen mitten auf der Fahrbahn, um von dort aus Kinder in die Kita zu bringen, erschreckend abwegig. „Diese Planungen sind rauf und runter diskutiert worden. Dass CDU und SPD im Koalitionsvertag jetzt eine erneute Bürgerbeteiligung ankündigen, ist eine Enttäuschung. So etwas ist ja nur dann sinnvoll, wenn man am Ende dann doch baut. Das braucht es aber gerade nicht“, erklärt Seifert.

Rainer Seifert bleibt „Mr. Brackwede“

Brackwede 20. Februar 2026

Bei ihrem Ortsparteitag hat die Brackweder FDP Rainer Seifert als ihren Ortsvorsitzenden wiedergewählt. Spätestens seit dem vergangenen Kommunalwahlkampf ist Seifert den Menschen im Bielefelder Süden als „Mr. Brackwede“ bekannt und will sich weiter mit ganzer Kraft für seinen Stadtbezirk einsetzen. Derzeit setzt er sich dafür ein, dass der Warnton des „Haller Willem“ in Quelle vielleicht bald überflüssig werden könnte. Für Anwohner direkt um die Bahnstrecke beeinträchtigt dieses seit Jahren ihre Lebensqualität. Als neuer Stellvertreter von Seifert wurde Dr. Christian Benjamin Ries gewählt, der zuvor schon als Beisitzer im Vorstand aktiv war. Als Stellvertreter wiedergewählt wurde Philipp Sondermann. Neu als Beisitzer gewählt worden sind André Bömer, Carina Altepost sowie Sabine Bauckhage, die zuvor stellvertretende Ortsvorsitzende war.

Tempo beim Fernbushalt

Stadtthemen 17. Februar 2026

Den Fernbusbahnhof endlich dauerhaft im direkten Umfeld des Hauptbahnhofes einzurichten, beantragen wir jetzt gemeinsam mit CDU und SPD in der Bezirksvertretung Mitte. „Dass der Halt aus Brackwede in die Innenstadt geholt wird, ist der richtige Weg. Doch das Provisorium gegenüber des Isharas sollte keine Dauerlösung werden“, findet FDP-Bezirksvertreter Micha Kasper. Ein sinnvolles Verkehrskonzept Verschiedene Alternativen rund um den Hauptbahnhof soll die Verwaltung nun prüfen und der Politik zur Entscheidung vorlegen. „Wichtig ist, dass wir ein sinnvolles Verkehrskonzept dafür entwickeln, das auch den Anbietern der Fernbusse eine zuverlässige Anlaufstelle in Bielefeld bietet und das auch zur Verbesserung des Umfelds genutzt werden kann.“ Seit mehr als zehn Jahren fordern wir, Fernbusse in der Innenstadt halten zu lassen und hatten dabei den Standort Mindener Straße unter dem OWD ins Gespräch gebracht. Jahrelang hat die Verwaltung das Thema ausgesessen und viele Chancen des Verkehrsmittels Fernbus liegen gelassen. Zwar fahren die Fernbuslinien nun in der…

Busverkehr muss auch bei Schnee funktionieren

Stadtthemen 16. Februar 2026

Dass bei lang vorhergesagten Schneefällen am Montagmorgen der Busverkehr eingestellt wurde, ist für uns inakzeptabel. „Entweder die Straßen waren nicht ausreichend geräumt oder die Absage des Busverkehrs war voreilig. Beides ist eine unnötige Beeinträchtigung von Bürgerinnen und Bürgern. Sicherstellen, dass trotz fünf Zentimetern Schneefall die Menschen zur Arbeit und zur Schule kommen, ist eine Kernaufgabe der Stadt“, sagt unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. Zur nächsten Sitzung des Betriebsausschusses fragen wir daher an, wie und ob eine Koordination zwischen Umweltbetrieb und Mobiel bisher stattfindet. „Es muss doch klar sein, dass vordringlich auch die ÖPNV-Routen von Schnee geräumt werden, wenn es – wie für einen normalen Winter üblich – mal schneit“, findet Schlifter. Nur weil es in vergangenen Jahren seltener geschneit habe, kann bei normalem Schneefall nicht der Ausnahmezustand ausgerufen werden. In unserer Anfrage wollen wir auch wissen, wie viel Streugut die Stadt für den Winter vorhält und wie diese Menge in…

Jöllenbecker FDP: Raum für mehr Gewerbeflächen

Jöllenbeck 14. Februar 2026

Die Jöllenbecker FDP sieht im Stadtbezirk noch Raum für mehr Gewerbeflächen. Dass das Gebiet Heidsieker Heide dafür bereits im Fokus stehe, sei zu begrüßen. Doch das Potential in Jöllenbeck für mehr Gewerbe sei weitaus höher. Dabei sei eine echte Gewerbefläche vor allem Freiflächen-Photovoltaik vorzuziehen. Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen entstünden nur, wenn Unternehmen in Bielefeld Kapazitäten zum Wirtschaften bekämen. Auch für eine sichere Fahrradroute abseits der Hauptverkehrsstraßen von der Innenstadt bis nach Jöllenbeck will sich die FDP hier stark machen. Bodo Holtkamp, Vorsitzender der Jöllenbecker FDP, ist beim Ortsparteitag jetzt in seinem Amt bestätigt worden. Der 74-Jährige steht für Kontinuität an der Spitze des Ortsverbandes der Liberalen im Bielefelder Norden. Thorsten Fohrmann bleibt stellvertretender Vorsitzender, Sören Brünger ist als weiterer Stellvertreter neu dazugekommen.