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10 Meldungen zur Startseite

Keine Spielereien beim Trinkwasser!

Soziales

Nach mehr als einem halben Jahr hat es die rot-grüne Koalition noch immer nicht geschafft, die Trinkwasserversorgung der Stadt zukunftssicher zu machen. Die FDP fordert deshalb, jetzt endlich den Weg frei für eine Wasserkooperation mit dem Ruhrgebiet zu machen. „Seit Monaten lässt sich vor allem die federführende grüne Partei bei diesem Thema von eigensinnigen Aktivisten vor sich hertreiben, statt eine Entscheidung zum Wohl der Bielefelderinnen und Bielefelder zu setzen. Das muss ein Ende haben“, findet FDP-Ratsmitglied Rainer Seifert.​Das städtische Unternehmen hätte schon von Anfang an ganz klar belegen können, dass die Kooperation unabdingbar sei. Auch auf jede noch so absurde Nachfrage hätten dei Stadtwerke mittlerweile geantwortet. „Jetzt ist keine Zeit mehr für Spielereien, wie ein Wassersparkonzept, das die Koalition nun vorschlägt. Wir brauchen Versorgungssicherheit für unsere Stadt – das ist leider keine Selbstverständlichkeit mehr“, so Seifert. Eine überregionale Vernetzung habe die Menschen zuletzt bei Strom vor einer von grünen Klimazielen…

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Statement zum Gymnasium am Waldhof

Bildung

„Kein Privatmann würde ein Gebäude kaufen, bei dem man nicht weiß, was man damit machen darf. Genau das hatten Rot-Grün und die Schulverwaltung aber vor. Gut, dass die Anweisung noch vor dem Kauf kam. Wenn die Koalition immer noch an ihren falschen Versprechungen gegenüber dem Waldhof festhalten will, wäre dies Realitätsverweigerung. Wir brauchen einen neuen Plan, wie ausreichend Gymnasialplätze geschaffen werden können. Da ist die Koalition nun blank, unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter, der direkt nach der auf mind. 60 Mio. Euro hochgeschnellten Kostenschätzung angeregt hatte, die Zügigkeit im Seidensticker-Gymnasium zu erhöhen. „Immer wieder wird die rot-grüne Politik von der Realität eingeholt. Bau- und Schuldezernent haben das Projekt zudem nicht gut vorbereitet und konnten bis zuletzt keine verlässlichen Aussagen zur rechtlichen Lage geben. Hier rächt sich die Blauäugigkeit, mit der SPD und Grüne der Verwaltung oftmals kritiklos folgen. Zu meinen, man könne über die…

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Johannistal-Chaos kann noch verhindert werden

Dornberg

Der zeitnah drohende Beginn von Bauarbeiten im Johannistal wird aus Sicht der Freien Demokraten für großes Verkehrschaos weit über die eigentliche Straße hinaus sorgen. „Wenn hier tatsächlich die Straße voll gesperrt wird, statt auf seitenweise Bauarbeiten zu setzen, dann werden nicht nur alle Menschen, die hier wohnen von der Stadt abgeschnitten“, betont Jasmin Wahl-Schwentker, FDP Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeister-Kandidatin. „Alle Bielefelder jenseits des Johannistals werden nur noch mit großen Umwegen in die Stadt kommen. Und auch der Tierpark wird, nicht zuletzt wegen der abgeschnittenen Busroute, einen starken Besucher-Rückgang verzeichnen.“Dass diese Umbaumaßnahme weiterhin völlig unnötig sei, komme hinzu. „Noch kann man diesen Schildbürgerstreich stoppen, der die Sicherheit von Fußgängern verringert und zugleich völlig ungeeignet ist, den Weg für Radfahrer zu verbessern. Hier geht es allein darum, Autofahrern das Leben schwer zu machen“, betont Wahl-Schwentker. ​

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Bielefelds Arbeitslosigkeit hausgemacht und alarmierend

Finanzen

Die Arbeitslosigkeit in Bielefeld ist im Vergleich zum Vorjahr um über 7 % gestiegen – ein Plus von über 1.000 Betroffenen innerhalb eines Jahres. Mit 8,8 % liegt die Quote weit über dem Landes- und Bundesschnitt. „Bielefeld trägt in OWL die rote Laterne. Trotz Fachkräftemangels steigt die hausgemachte Arbeitslosigkeit in unserer Stadt weiter“, kritisiert die FDP-Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker.Die Ursache sieht sie im Fehlen einer effektiven Wirtschaftspolitik, insbesondere bei der Schaffung neuer Gewerbeflächen. „Ohne neue Flächen können keine Arbeitsplätze entstehen, und bestehende Unternehmen werden am Wachsen gehindert – das treibt die Arbeitslosigkeit in die Höhe!“, so Wahl-Schwentker.Eine von der FDP angestoßene Initiative zur Gewerbeflächenstrategie wurde von SPD, Grünen und Linken mit einem Vorschlag beantwortet, der laut Wahl-Schwentker „den Namen nicht verdient“. Jedes Jahr gehen in Bielefeld fast 100 Anfragen von Unternehmen nach Flächen ins Leere – und damit ebenso viele Chancen auf neue Jobs. Schon 2016 hatte ein Gutachten empfohlen, jährlich…

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OB mit Nebelkerze zum Radentscheid

Stadtthemen

Die Aussage von SPD-Oberbürgermeister Clausen im NW-Interview, der sogenannte Radentscheid beeinflusse die Verkehrspolitik der Rot-Grünen Ratskoalition nicht, zeigt einmal mehr die Vernebelungstaktik der SPD in der Verkehrspolitik. Ohne Not hat Clausen kurz vor der vergangenen Kommunalwahl Vertretern der Initiative Radentscheid in einem Vertrag weitreichende Zugeständnisse gemacht, darunter die Verpflichtung, jährlich fünf Kilometer Hauptverkehrsstraße zurückzubauen.„Projekte wie die Bike Lane auf der Artur-Ladebeck-Straße oder der überflüssige Umbau des Johannistals sind direkte Folgen dieses Vertrags. Der Einfluss der Aktivisten ist unübersehbar,“ kritisiert unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Dabei hat Clausen selbst den Vertrag vor über einem Jahr im Rat infrage gestellt und angekündigt, mit dem Radentscheid nachzuverhandeln. Auf Anfrage von uns räumte er allerdings ein, diese Gespräche jedoch nicht geführt zu haben. „Das ist typisch für die SPD: möglichst wenig drüber reden und dann umsetzen, was die Grünen und laute Minderheiten fordern. Auch der SPD-OB-Kandidat schweigt auffällig. Wie viele Hauptverkehrsstraßen will er zurückbauen? Die…

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Tanzsteuer: Abschaffung statt Aussetzung

Finanzen

Die Entscheidung von Rot-Grün, die Tanzsteuer nicht abzuschaffen, sondern lediglich erneut auszusetzen, ist für uns ein Bärendienst an Wirtschaft und Kultur. „Die Steuer schafft unnötige Bürokratie, bringt kaum Einnahmen und belastet eine Branche, die seit Corona ohnehin ums Überleben kämpft“, kritisiert Gregor vom Braucke, unser finanzpolitischer Sprecher. Wir fordern seit 2019 die komplette Abschaffung der Steuer – eine Forderung, die die Koalition weiter ignoriert. Statt dringend benötigter Planungssicherheit verlängert Rot-Grün die Unsicherheit für Clubs und Konzertveranstalter. Besonders die Grünen scheinen unbeirrt an dieser Anti-Kultur-Steuer festhalten zu wollen, während die SPD offenbar zur Abschaffung bereit gewesen wäre. „Wenn die Grünen nicht einmal eine Aussetzung wollten, aber gleichzeitig in sozialen Medien als Retter der Clubs auftreten, ist das reine Heuchelei“, so vom Braucke. Bei den Haushaltsberatungen an diesem Donnerstag stellen wir erneut den Antrag auf vollständige Abschaffung der Tanzsteuer.

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Unser Wahlkreis-Kandidat Nick Focke vor Ort am Kleiberweg. Foto: Jessica Bremes

Wir beantragen Sondersitzung: Katastrophe mit Ansage am Kleiberweg

Soziales

Die Lage an der Unterkunft für obdachlose Menschen im ehemaligen HBZ am Kleiberweg eskaliert: Anwohner berichten von unhaltbaren Zuständen und ständigen Zwischenfällen. „Es war glasklar, dass der Standort nicht geeignet ist. Das ist eine Katastrophe mit Ansage“, sagt Jasmin Wahl-Schwentker, unsere Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeister-Kandidatin. Wir haben jetzt eine Sondersitzung des Sozialausschusses beantragt, in der wir von Sozialdezernent Ingo Nürnberger unter anderem einen Plan zur Verbesserung der Situation und einen umfangreichen Bericht noch in diesem Jahr erwarten. Nürnberger hat durch sein planloses Vorgehen eine angeblich alternativlose Notsituation herbeigeführt. „Das letzte bisschen Vertrauen, das die Anwohner nach seinen großen Versprechungen noch hatten, hat er jetzt innerhalb kürzester Zeit verspielt“, so Wahl-Schwentker. Es muss endlich geklärt werden, wie es zu der Entscheidung für den Standort Kleiberweg kam, damit Politik und Öffentlichkeit fundiert über Alternativen beraten können. „Die jüngsten Entwicklungen haben eines deutlich gemacht: Die Politik darf sich nicht auf Herrn Nürnberger verlassen. Da…

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​Schluss mit teuren Druckkosten – Lageberichte nur noch digital!

Digitalisierung

Die Stadt Bielefeld gibt viele Geld für gedruckte Berichte aus. Auf Anfrage von uns musste die Verwaltung im Finanzausschuss nun konkrete Zahlen vorlegen: Mehr als 10.000 Euro kostete im vergangenen Jahr der Druck des „Kommunalen Lernreports“ bei nur 630 Exemplaren. Für den „Kinder- und Jugendförderplan“ mit lediglich 200 gedruckten Exemplaren wurden sogar mehr als 7600 Euro an Druck- und Portokosten fällig. „Diese Ausgaben sind nicht mehr zeitgemäß und zeigen einmal mehr, wie schleppend das Thema Digitalisierung in der Verwaltung vorankommt. Solche Berichte können problemlos rein digital erstellt und verteilt werden“, sagt Gregor vom Braucke, unser finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. Wir wollen in der kommenden Ratssitzung einen entsprechenden Änderungsantrag zum Haushalt einbringen.

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​Adventskalender: Die 24 größten Verkehrs-Irrtümer von Rot-Grün

In eigener Sache

wir präsentieren zu Jahresende wieder einen Adventskalender des Schreckens. Hinter 24 Online-Türchen können Interessierte die größten Irrtümer von Rot-Grün beim Thema Verkehr entdecken. Der Kalender ist sowohl auf den Social-Media-Kanälen unserer Fraktion als auch auf YouTube zu sehen. „Wenn es nach Rot-Grün ginge, dann könnte auch das ganze Jahr über Advent sein – so unzählig und massiv sind die Fehlentscheidungen, die die Koalition bei diesem wichtigen Thema trifft“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeister-Kandidatin Jasmin Wahl-Schwentker. Monat für Monat bringe die grüne Partei mit ihrem Verkehrsdezernenten neue Ideen auf den Weg, wie sich der Arbeitsweg der Menschen verlängern und verteuern könnte oder Kunden aus der Innenstadt ferngehalten werden könnten. „Dabei müsste das Ausspielen der verschiedenen Verkehrsteilnehmer gegeneinander doch endlich aufhören und wieder Vernunft in die Verkehrspolitik zurückkehren.“​

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​Unsere Anträge zum städtischen Haushalt

Finanzen

Mit einem umfangreichen Antragskatalog gehen wir Freie Demokraten in die Verhandlungen zum städtischen Haushalt. „Es wird an allen Stellen viel zu viel Geld ausgegeben, ohne auch nur einmal darüber nachzudenken“, sagt Gregor vom Braucke, unser finanzpolitischer Sprecher. Millionengrab Jahnplatztunnel nicht kaufen So fordern wir abermals, den bis heute ausstehenden Kauf des Jahnplatztunnels nicht zu tätigen. Außerdem soll der Haushaltstitel der sogenannten Nahverkehrs-Kommunikation gestrichen werden. Dieser ist zu einem Symbol der Verschwendung geworden, denn damit wurde das mehrfach bundesweit für Aufsehen sorgende Fahrradfilmchen finanziert. „Mit dem jetzigen Haushaltsentwurf von Rot-Grün stände einer Fortsetzung dieses Filmes nichts im Wege. Das wollen wir aber unbedingt verhindern“, so vom Braucke. Signal an die Wirtschaft Zu unseren weiteren Vorschlägen gehört die Abschaffung der Tanzsteuer, ein Deckel für das städtische Personal nach Münsterschem Vorbild sowie eine kontinuierliche Herabsetzung des Gewerbesteuer-Hebesatzes. “Das wäre ein klares Signal an die Wirtschaft, dass Unternehmen in Bielefeld willkommen sind”, sagt die…

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