reportadmin, Autor bei bielefeld.report

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Wir freuen uns über die neuen Bären ohne Tierpark-Zaun

Soziales 6. November 2023

Wir freuen uns über den Zuwachs im Bärengehege des Tierparks. „Besonders freut uns, dass die Anschaffung der zwei neuen Bären offenbar ganz ohne einen fertiggestellten Zaun um den ganzen Tierpark möglich war“, stellt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker fest. In der Diskussion um die Notwendigkeit eines solchen Zaunes hatte der Umweltbetrieb noch als vorrangigen Grund angeführt, dass ohne einen solchen nie wieder neue Bären nach Bielefeld geholt werden könnten. „Nur wegen dieses emotionsstarken Argumentes nahmen viele das Ende des einzigartigen, offenen Tierpark-Konzeptes damals zähneknirschend in Kauf“, erinnert sich Wahl-Schwentker. Als FDP gegen den Zaun gestimmt Im Betriebsausschuss des Umweltbetriebes wollen wir es deshalb nun genauer wissen. „Wir fragen, ob es nun überhaupt noch nötig ist, den Zaun noch fertigzustellen, wo wir doch nun schon zwei neue Bären aus der Schweiz bekommen konnten“, erklärt Micha Kasper, unser sachkundiger Bürger im Ausschuss. Außerdem soll geklärt werden, inwiefern die Zaun-Situation überhaupt eine Rolle bei…

Bauprogramm durchgewunken

Bildung 3. November 2023

Die im Vorfeld intensiv diskutierte Überarbeitung des städtischen Bauprogramms ist im Rat von CDU, Linkspartei, SPD und Grünen beschlossen worden. Wir stimmten als einzige Fraktion dagegen. „Schulplätze vor allem an Grundschulen und Gymnasien werden absehbar immer knapper, aber die 130 Mio. Euro für den Neubau der Gesamtschule Schildesche sollen trotzdem mit erster Priorität ausgegeben werden“, bemängelt unser Bielefelder FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter die falsche Prioritätensetzung des Programms, die zu einer Generation Container in Grundschulen, Gymnasien und Realschulen führen werde. Es sei bezeichnend, dass nicht transparent gemacht werde, wie viele Schulplätze pro Jahr fehlen werden, selbst wenn sich keine Bauvorhaben verzögern würden. Völlig irritiert sind wirvon der Zustimmung der CDU. Noch im September hatten wir gemeinsam beantragt, den Bau der Martin-Niemöller-Gesamtschule zu stoppen und mehr Tempo beim Bau eines neuen Gymnasiums zu machen. In einer Pressemitteilung vom 6. Oktober kritisierte die CDU zudem explizit, dass zu wenig Schulplätze an Grund-…

Radentscheid kündigen, Radwege schaffen

Stadtthemen 31. Oktober 2023

Der Vertrag, den der Oberbürgermeister für die Stadt Bielefeld mit den Initiatoren des sog. Radentscheids vor der letzten Kommunalwahl geschlossen hat, enthält aus unserer Sicht unerfüllbare Ziele. Dies habe sich nun hinlänglich gezeigt und sei auch vom Oberbürgermeister selbst öffentlich eingeräumt worden. Wir beantragen nun zur kommenden Ratssitzung, dass diese Erkenntnis auch in die Tat umgesetzt wird und der Vertrag offiziell gekündigt wird. „Nicht zuletzt bei den Planungen für die Heeper Straße wird klar, dass die Forderungen der Radaktivisten den Ausbau der Fahrradwege in Bielefeld nicht verbessern, sondern ihn massiv verzögern“, erklärt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Zu starre Vorgaben, etwa zur Mindestbreite von Radwegen, behinderten pragmatische Planungen und ließen viele Verbesserungschancen im Ergebnis dann ungenutzt. Vor allem die kategorische Forderung, jedes Jahr 5km Hauptverkehrsstraße mit solchen Radspuren zu versehen, würde zum Verkehrskollaps führen und Autos gezielt in Anwohnerstraßen drängen. Stattdessen beantragen wir zeitgleich im Rat, alle Bemühungen in eine moderne…

Marie-Agnes Strack-Zimmermann in der Hechelei

In eigener Sache 28. Oktober 2023

Die FDP-Bundestagsabgeordnete und dortige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, kommt am Freitag, 3. November, nach Bielefeld. Ab 18.30 Uhr steht sie in der Hechelei im Ravensberger Park auf der Bühne, um mit den Menschen in Bielefeld ins Gespräch zu kommen. Thema werden die großen, außenpolitischen Herausforderungen unserer Zeit sein und wie man ihnen begegnen kann. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig, erleichtert uns aber die Planung: info@fdp-bielefeld.de

Reiterhof: Anfrage im Rat

Finanzen 27. Oktober 2023

Nachdem die Koalition bei Enthaltung der CDU eine Aufklärung der Causa Reiterhof im Stadtentwicklungsausschuss verhindert hat, wollen wir über Anfragen den Vorgang erhellen. „Die Stadt hat sich schadensersatzpflichtig gemacht und dadurch eine erhebliche Summe Geld in den Sand gesetzt. Der Rat hat auch eine Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung, die außer uns offenbar keine Fraktion wahrnehmen will“, sagt unsereFraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Dabei zeigt der Vorgang um die Genehmigung des Reiterhofes, dass es Verbesserungspotenziale im Verwaltungsablauf gäbe. Die laut Gemeindeordnung zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen Wir vermuten ein „unorganisiertes Gegeneinander verschiedener Abteilungen“. Zur nächsten Ratssitzung haben wir deshalb nun eine Anfrage gestellt. „Wir wollen wissen, wie viel diese groben Fehler die Stadt jetzt kosten werden und wann die finanziellen Risiken Thema im Verwaltungsvorstand waren“, so Wahl-Schwentker. „Wenn die Koalition mit ihrer Mehrheit eine Operation ’Schwamm drüber’ beschließt, werden wir halt die uns laut Gemeindeordnung zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um dennoch Transparenz…

Jens Teutrine im Erbsenkrug

In eigener Sache 25. Oktober 2023

Beim Nord-West-Treffen unserer Ortsverbände Dornberg, Jöllenbeck und Schildesche ist am Mittwochabend ab 19.30 Uhr Jens Teutrine, FDP-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Herford, zu Gast im Erbsenkrug. Kommen Sie gern vorbei! Die Veranstaltung beginnt nicht, wie irrtürmlich zunächst angegeben, um 18.30 Uhr statt.

Wir fordern eine Prüfung aller „Wissenswerkstadt“-Verträge

Bildung 24. Oktober 2023

Mit erneuten Mehrkosten in Höhe von mehr als 1,6 Millionen Euro und einer erneut nach hinten verschobenen Eröffnung lässt das Millionengrab „Wissenswerkstadt“ aus unserer Sicht alle Warnsignale schrillen. „Stand jetzt sollen sich die Gesamtkosten der Umbauarbeiten auf mehr als 15 Millionen Euro belaufen – und das in einer Immobilie, in der die Stadt nur Mieterin ist“, erklärt Jasmin Wahl-Schwentker, unsere Fraktionsvorsitzende im Rat. Dieses ungewöhnliche Vertragskonstrukt wollen wir deshalb gründlich vom Rechnungsprüfungsausschuss untersuchen lassen. Einen entsprechenden Antrag stellen wir im Hauptausschuss. „Wir wollen dabei vor allem wissen, welche Kosten- und Haftungsrisiken die Stadt hier als Mieterin übernommen hat“, so Wahl-Schwentker. Anfragen bleiben bisher unbeantwortet Schon seit langem kritisieren wir das Festhalten an dem Projekt „Wissenswerkstadt“, das angesichts der drohenden Haushaltssicherung unnötige Millionenbeträge verschlingt, während dringend benötigte Schulbauten hintenan gestellt werden. Auch eine Anfrage dazu, wie viel Personal dafür bereits abgestellt wurde und welche Aufgaben diese so lange vor der Eröffnung…

Schluss mit Tauben-Anfütterung in der City

Kultur 23. Oktober 2023

Obwohl der Plan nicht weiterverfolgt wird, am Niederwall ein Taubenhaus einzurichten, setzt der Tierschutzverein das systematische Anfüttern an dieser Stelle fort. Wir beantragen deshalb nun im Hauptausschuss des Rates ein Fütterungsverbot für die Innenstadt. „Eine eigene Immobilie zu bauen, um an dieser prominenten Stelle Eier gegen Attrappen auszutauschen, war von Anfang an völlig überdimensioniert. Und dass dafür schon vor dem Bau Tauben angefüttert wurden, auch verfrüht. Dass aber weiter quasi täglich mehrere Kilogramm Futter dort ausgebracht werden, obwohl der Bau gar nicht kommt, muss unterbunden werden.“, sagt Jasmin Wahl-Schwentker, unsere Fraktionsvorsitzende im Rat. Für Anwohner und Gewerbetreibende sei die zunehmende Taubenanzahl vor allem durch deren Ausscheidungen ein wachsendes Problem, das etwa auch historische Bausubstanz betreffe. Tierschutzverein Bielefeld kein geeigneter Partner Wir sehen im Tierschutzverein dabei derzeit keinen geeigneten Partner, um die Population zu verkleinern. „Der Tierschutzverein verteidigt die Taubenfütterung mit nicht nachvollziehbaren Argumenten. Dass etwa das Futterangebot gar keinen Einfluss…

Kombibad-Aus in Jöllenbeck durch falsche Prioritäten von Rot-Grün

Finanzen 22. Oktober 2023

Wir kritisieren das drohende Scheitern des Schwimmbad-Neubaus in Jöllenbeck. „Weil Rot-Grün an überdimensionierten Prestigeprojekten wie Wissenswerkstatt und der Martin-Niemöller-Schule festhält, müssen angesichts der drohenden Haushaltssicherung nun wichtige Projekte dran glauben“, sagt unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. So seien die Kosten der Gesamtschule Schildesche bereits vor Baubeginn über 50 Mio. Euro höher als bei vergleichbaren Bauten in anderen Städten. „Seit Jahren warnen wir davor, dass dieses Kostenmonster andere Projekte verdrängen wird. Jetzt muss Rot-Grün sogar ein zentrales Wahlversprechen des Oberbürgermeisters einstampfen. Deutlicher kann man gescheiterte Politik nicht dokumentieren.“ Rot-Grün wiederholt bekannte Fehler Bei der Planung des Kombibades seien von Anfang an bekannte Fehler von Rot-Grün wiederholt worden. „Nur um Fördergeld zu bekommen, wurde der Beschluss damals wenig sorgfältig geplant. Fehler wie etwa bei der Planung der Parkplatzsituation können nicht mehr korrigiert werden. Jetzt explodieren die Kosten auf aktuell fast 25 Millionen Euro Kosten – aber die Förderung bleibt bei drei Millionen“,…

Sonntagsöffnung auch für Stadtteilbibliotheken

Bildung 22. Oktober 2023

Unsere langjährige Forderung, Bibliotheken auch sonntags zu öffnen, kann für die Zentralstelle am Neumarkt nun Realität werden. Ab Februar kommenden Jahres soll zunächst die Zentralbibliothek am Neumarkt jeden Sonntag von 10 bis 16 Uhr geöffnet werden, schlägt die Verwaltung in der Sitzung des Kulturausschusses an diesem Mittwoch vor. „Endlich bewegt sich etwas. Wir wünschen uns aber eine Öffnung für mehr Stadtteilbibliotheken und mehr Öffnungsstunden“, sagt unsere kulturpolitische Sprecherin Martina Schneidereit.