reportadmin, Autor bei bielefeld.report

Freie Demokraten heißen ehemalige BfB-Mitglieder willkommen

In eigener Sache 29. Juli 2025

Dass die Bürgergemeinschaft für Bielefeld nicht an der Wahl im September teilnimmt, ist nach Ansicht des Bielefelder FDP-Vorsitzenden Jan Maik Schlifter das Aus für die BfB. „Eine kommunale Wählergemeinschaft, die nicht zur Kommunalwahl antritt, ist de facto am Ende. Das schmälert nicht die Verdienste der zahlreichen Engagierten in über 30 Jahren. Deren konsequent bürgerliche Politik hat uns bei der Ausrichtung der FDP in den letzten Jahren inspiriert“, so Schlifter, der deshalb allen bisherigen BfB-Mitgliedern und Unterstützern das Angebot macht, mit der FDP zusammenzuarbeiten. „Sachorientierte Kommunalpolitik für unsere Stadt macht seit Jahren mit großem Nachdruck die Bielefelder FDP“, sagt Hartmut Kaufmann, der sich als ehemaliges BfB-Mitglied seit zwei Jahren in Heepen für die FDP engagiert, jetzt auch als Ortsvorsitzender. Die Inhalte der Bürgergemeinschaft sieht er bei der Bielefelder FDP sehr gut aufgehoben. „Es geht um pragmatische Lösungen bei Verkehr, Sicherheit, Wirtschaft und anderen Themen mit klarem Fokus auf unsere Stadt. Das…

Kein Anschlusszwang zur Fernwärme!

Energie 24. Juli 2025

In unserem kürzlich beschlossenen Wahlprogramm lehnen wir einen Anschluss- und Benutzungszwang beim Ausbau der Fernwärme ab. Wir gehen geht davon aus, dass nach der Wahl bei der Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung eine Entscheidung dazu ansteht. Zwar würden sich die hohen Aufwendungen zur Netzausweitung am ehesten für die Stadtwerke lohnen, wenn alle anliegenden Hausbesitzer Kunden werden müssen. Wir sehen es kritisch, dass Fernwärmekunden stark von der Preissetzung des Anbieters abhängig sind. Zusammen mit einem Anschlusszwang ergibt sich eine inakzeptabel schwache Position des Kunden, der jeder Entscheidungsautonomie beraubt wäre. „Mindestens müssten bundesgesetzlich die Verbraucherrechte gestärkt werden. Ziel sollte es aber sein, dass die Stadtwerke das Angebot so günstig und langfristig transparent ausgestalten, dass so viele wie möglich von sich aus mitziehen. Das wäre ein echter Gewinn für alle“, so unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. Abhängigkeitsverhältnis verhindern Aber solange Kunden so wenig Rechte hätten wie derzeit und die Preisbildung nicht nachvollziehbar sind, ist…

Umsteuern statt schönreden: Rot-Grüne Wirtschaftsbilanz unter Experten-Beschuss

Finanzen 17. Juli 2025

Realitätsverweigerung werfen wir Oberbürgermeister Clausen und der rot-grünen Koalition angesichts externer Einschätzungen zur wirtschaftlichen Lage Bielefelds vor. So hat vor wenigen Tagen etwa Christian Böllhoff, Chef des renommierten Prognos-Instituts in Berlin, im Interview mit dem Handelsblatt explizit die Bielefelder Politik als Beispiel für eine schlechte Standortpolitik bloßgestellt. „So wie ich es wahrnehme, fehlt vor allem ein Plan, wo die Stadt hinwill, welche Cluster aus Wissenschaft und Unternehmen besonders wichtig sind und wie man sie fördern kann. Und dann mangelt es auch an so grundlegenden Dingen wie einer wirtschaftsfreundlichen Verwaltung und ausreichend Gewerbeflächen“, so Böllhoff wörtlich in Deutschlands renommiertesten Wirtschaftszeitung. Bei dem vorgestellten Standortvergleich fiel Bielefeld um 24 Plätze zurück. Koalition ist wirtschaftsfeindlich Dass diese überdeutliche Ansage externer Experten die Stadtspitze völlig unbeeindruckt ließe, ist für uns erschreckend. „Oberbürgermeister Clausen und sein Stellvertreter Nürnberger loben sich und Rot-Grün über den grünen Klee, objektive Vergleiche stören da offensichtlich nur. Mit Schönfärberei kann…

FDP-Kreisverband beschließt Wahlprogramm und will den echten Wechsel

In eigener Sache 16. Juli 2025

Nun haben auch die Freien Demokraten ihr Programm für die Kommunalwahlen am 14.9. beschlossen. 40 Mitglieder verabschiedeten auf einem Kreisparteitag einstimmig 350 Programmpunkte auf 80 Seiten. Das Programm legt den Schwerpunkt auf die Verkehrs- und Wirtschaftspolitik sowie auf Sicherheit und Bildung. Spitzenkandidatin Jasmin Wahl-Schwentker stellte in ihrer Einbringungsrede eine neue, pragmatische Verkehrspolitik in Aussicht: „Die komplette Ausrichtung aller Maßnahmen auf die Bedürfnisse von Radfahr-Ultras und die bizarr chaotische Baustellenplanungen werden wir beenden. Vernunft statt Dogma – das ist unser wichtigstes Ziel. Deshalb haben wir etwa beschlossen, dass es mit uns keine Bikelane an der Artur-Ladebeck-Straße mehr geben wird. Die Verengung auf eine Fahrspur wird sofort beendet.“ Die FDP will Parkplätze erhalten oder wie an der Stapenhorststraße wieder ausweisen und Bauarbeiten generell mit zeitlichen Fristen und Vertragsstrafen ausschreiben. Bessere Radwege sollen künftig parallel zu Hauptverkehrsstraßen und nicht auf diesen geplant werden. Echte Sparsamkeit im Haushalt Für die Stärkung der Wirtschaft setzen…

12 Wochen für Führerscheinantrag inakzeptabel

Finanzen 14. Juli 2025

Auf eine Anfrage von uns hat die Verwaltung die durchschnittliche Bearbeitungsdauer für einen Führerscheinantrag mit „durchschnittlich zwölf Wochen“ angegeben. Gleichwohl würde das Amt „keine Statistik über die Entwicklung von Warte- oder Bearbeitungszeiten einzelner Antragsarten“ führen, heißt es in der Antwort. „Zwölf Wochen im Schnitt bedeutet ja, dass es bei vielen auch noch länger dauert. Das ist für einen recht einfachen Sachbearbeitungsprozess völlig inakzeptabel. Dazu kommt ja noch die Wartezeit auf einen Termin, um die Unterlagen überhaupt erst einmal einreichen zu dürfen“, so unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. In den vergangenen vier Jahren seien mehr als 1.000 neue Stellen in der Verwaltung geschaffen worden, der Service werde aber nicht besser. Auf die Frage, wie es zu diesen Wartezeiten käme, warte die Verwaltung mit einem ganzen Bündel an Begründungen auf. Unter anderem eine Softwareumstellung im März sei für den Stau verantwortlich. Schlifter: „Die Ergebnisse sprechen für sich. Während für umliegende Kommunen Bearbeitungsdauern…

fdp

Kein Kauf des Jahnplatztunnels

Finanzen 30. Juni 2025

Schockiert zeigen wir uns von der Absicht der Verwaltung, den Jahnplatztunnel nach langen Verhandlungen nun zu kaufen. Erst in der letzten Ratssitzung hatten wir beantragt, ohne Entscheidung über eine mögliche Nutzung durch die Stadt die Problemimmobilie nicht zu erwerben. Die Mehrheit verwies den Antrag in die Ausschüsse. „Etwas zu kaufen, ohne zu wissen, was man damit machen will, würde keinem einfallen, der das selbst bezahlen muss. Darüber hinaus unseres Wissens auch keine Erkenntnisse über das Ausmaß des offenkundigen Sanierungsbedarfs vor. Jeder Kaufpreis über 0 Euro dürfte damit eine Verschwendung von Steuergeld sein“, so unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. Nachdem im bereits leergezogenen Tunnel Eimer unter die tropfende Decke gestellt wurden, forderten wir die Verwaltung schon auf, ohne Einschätzung zur Sanierung die Kaufverhandlungen nicht fortzuführen. Viel Intransparenz Der gesamte Vorgang ist aus unserer Sicht recht intransparent. Dass der Eigner den letzten Mieter gekündigt hatte, obwohl es noch keinen Kaufvertrag gab, deute…

Keine Extrawurst für den „Radentscheid“ mehr

Stadtthemen 27. Juni 2025

Wir lehnen einen neuen Vertrag zwischen Stadt und den Initiatoren des Radentscheids als undemokratisch ab. Die Verwaltung hatte einen Anschlussvertrag ausgehandelt und will diesen nun vom Rat beschließen lassen. „Die hektisch vor der letzten Kommunalwahl aufgesetzte Vereinbarung ist mitverantwortlich für viele Fehlentwicklungen in der Bielefelder Verkehrspolitik. Warum jetzt Privatpersonen weiterhin Sonderrechte eingeräumt bekommen sollen, war schon vor der letzten Wahl falsch und ist nach den Erfahrungen noch falscher“, so unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Notwendig ist eine pragmatische Verbesserung für alle Verkehrsträger statt der Bevorzugung einiger Aktivisten. Bereits der erste Vertrag hat für zahlreiche Fehlplanungen gesorgt – neben dem Einzug einer Fahrspur an der Artur-Ladebeck-Straße etwa auch bei der Planung des Umbaus des Johannistals oder den der Heeper Straße auf. „Wir müssen eher die unsinnigen Maßnahmen zurückdrehen als diese unglückselige Politik noch zu verlängern. Auf weitere Staufallen kann Bielefeld gut verzichten.“ Dass wie beim ersten Vertrag Verpflichtungen hektisch vor der Wahl eingegangen…

Auf dem Foto (von links): FDP-Ratsmitglied Rainer Seifert, Imbissbetreiber Toni Martic und FDP-Oberbürgermeisterkandidatin Jasmin Wahl-Schwentker.

Verpackungssteuer endgültig absagen

Uncategorized 19. Juni 2025

Eine von grünen Organisationen geforderte Verpackungssteuer ist auch in Augen der Bielefelder Verwaltung nicht empfehlenswert. Das macht sie jetzt nach interner Prüfung im Umweltausschuss klar. Der Klimabeirat hatte eine solche Steuer beantragt. Wir hatten uns gegen eine zusätzliche Belastung von Gastronomie und Kunden ausgesprochen und eine Petition gestartet. „Die Vorlage macht deutlich, was für ein Bürokratiemonster eine solche Dönersteuer wäre“, sagt Jasmin Wahl-Schwentker, unsere Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeister-Kandidatin. Allein für die Bearbeitung würde der Verwaltungsapparat bis zu sieben neue Vollzeitstellen benötigen. Wir sehen uns daher in unserer Ablehnung bestätigt. Alle 12 Minuten verlieben sich die Grünen in eine neue Steuer Nachdem sich auch CDU und SPD ablehnend geäußert hatten, wollen wir nun Klarheit vor der Wahl herstellen, auch weil die Grünen in ihrem Wahlprogramm sich in dieser wichtigen Frage alles offenhalten wollen. „Die Diskussion um diese Steuer verunsichert die Gastronomiebetriebe in unserer Stadt und richtet so schon jetzt Schaden an. Wir…

SPD duckt sich bei Schulessen weg

Bildung 6. Juni 2025

Wir werfen der Koalition eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit beim Aufregerthema Schulessen vor. Die Aussage der schulpolitischen Sprecherin der SPD, Miriam Weltz, die Politik hätte bei der viel diskutierten Ausschreibung nichts zu entscheiden gehabt, sei schlicht komplett falsch. „Die Verwaltung hat die Ausschreibungsunterlagen und -bedingungen dem Schulausschuss zur Abstimmung vorgelegt und allen war klar, was das für das Angebot der Gesamtschule Quelle bedeuten wird“, so unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. Deshalb habe er auch dagegen gestimmt. „Das Essen für die Gesamtschule Quelle hätte auch gesondert ausgeschrieben werden können. Das wollte die Verwaltung und die große Mehrheit im Ausschuss aber nicht. Ich fordere die SPD auf, zum eigenen Abstimmungsverhalten zu stehen, sich für diese Falschaussage zu entschuldigen und den Bürgern nicht weiter den Bären aufzubinden, die Politik hätte mit alldem nichts zu tun. Sich jetzt hinter der Verwaltung zu verstecken, ist armselig und unglaubwürdig. So kann man weder mit der Verwaltung…

Bauen in Bielefeld möglich machen!

Soziales 2. Juni 2025

Wir sprechen uns deutlich gegen das von Rot-Rot-Grün geplante Leitbild Bauen aus, das die Ratskoalition in der nächsten Ratssitzung beschließen will. „Alle wollen weniger Regulierung beim Bauen, damit mehr Wohnraum entsteht. In Bielefeld sollen aber noch weitere Auflagen draufgepackt werden”, erklärt Jasmin Wahl-Schwentker, Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeister-Kandidatin. Das sogenannte Leitbild Bauen wollen die Liberalen daher verhindern.Das Konzept der Koalition enthalte zahlreiche Einschränkungen, die dringend notwendige Neubauvorhaben zusätzlich verlangsamen oder verhindern würden. Auch das Festhalten an der Baulandstrategie führt zu keiner zusätzlichen Aktivität. „Die Koalition hat ihre Ziele beim Neubau von Wohnungen klar verfehlt. Auf Wohnungsmangel und dadurch steigende Mieten soll jetzt aber mit einem noch engeren Korsett an Vorschriften und dem Festhalten an nicht funktionierenden Strategien reagiert werden“, so Wahl-Schwentker. Grüne ziehen weitere Bremse Nachverdichten, Ausbauten erleichtern, Neubauvorhaben vereinfachen und beschleunigen – das seien mal Ziele für ein solches Leitbild gewesen. Geworden sei daraus aber leider etwas ganz anderes. Wahl-Schwentker: „Die…