reportadmin, Autor bei bielefeld.report

In eigener Sache: Jasmin Wahl-Schwentker reicht den Staffelstab weiter

In eigener Sache 13. Februar 2026

Unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker hört nach mehr als 16 Jahren ehrenamtlicher Kommunalpolitik auf. Die 58-Jährige hat sich entschieden, sich auf ihr Richteramt in Magdeburg zu konzentrieren und die Doppelbelastung zu beenden. „Politik ist eine Aufgabe auf Zeit, jetzt sind andere dran.“, so Wahl-Schwentker. Als Nachrücker zieht für die FDP zur nächsten Ratssitzung Micha Kasper (25) ein. Kasper, gelernter Steuerfachangestellter und Lehramts-Student, hatte 2024 bereits für das Europaparlament kandidiert und war zwei Jahre lang Vorsitzender der Jungen Liberalen. Nachfolger als Fraktionsvorsitzender wird Jan Maik Schlifter.

Fahrradbunker: Reißleine ziehen!

Finanzen 12. Februar 2026

Angesichts der erheblichen Risiken für den Zeitplan beim Bau des XXL-Fahrradbunkers am Hauptbahnhof fordern wir den sofortigen Stopp des Projekts. Hintergrund ist die konkrete Gefahr, dass sämtliche Fördermittel zurückgezahlt werden müssten, wenn der enge Zeitplan gerissen wird. Für den Umbau des Bunkers einschließlich eines unterirdischen Erweiterungsbaus wurden knapp 12 Millionen Euro an Fördergeld beantragt und bewilligt. Diese Mittel sind jedoch an eine fristgerechte Umsetzung gebunden. Die Verwaltung versucht derzeit eine Fristverlängerung von 18 Monaten zu erreichen. Sollte diese Verlängerung aber nicht innerhalb der nächsten sechs Monate von den Fördermittelgebern zugesagt werden, sieht selbst die Verwaltung einen Abbruch des Projekts vor. Der Fahrradbunker wird zu einem Hochrisikoprojekt für die Stadt Doch auch mit einer Fristverlängerung bliebe der Zeitplan gefährlich eng. Bei einem derart komplexen Bauvorhaben in einem Bestandsbunker in ungewissem baulichem Zustand seien weitere Verzögerungen vorprogrammiert. So kam es bereits in der angelaufenen Planungsphase zu zahlreichen Schwierigkeiten. „Vertragliche Regelungen mit der…

FDP Heepen: Nachbessern bei der Planung zur Heeper Straße

Heepen 9. Februar 2026

Die Heeper FDP hofft darauf, dass bei der Planung für die Sanierung der Heeper Straße dringend nachgebessert wird. Das haben die Mitglieder jetzt bei ihrem Ortsparteitag diskutiert. Vor allem die fehlenden Bushaltebuchten müssten dringend noch ergänzt werden, damit in Zukunft nicht alle Fahrzeuge dort in Kolonne hinter den Bussen fahren und warten müssten. Schon durch die Einspurigkeit werden der Verkehrsfluss dort auf eine Belastungsprobe gestellt. Hartmut Kaufmann, Ortsvorsitzender der FDP in Heepen, wurde jetzt in seinem Amt bestätigt. Gemeinsam mit seinen Stellvertetern Jürgen Hölker und Markus Dören will er die Verkehrsanbindung des Stadtbezirks weiter genau im Blick behalten. Auch für den Erhalt des Saunabereichs im Heeper Hallenbad wollen sie sich einsetzen. Auf dem Foto, von links: Markus Dören, Jürgen Hölker und Hartmut Kaufmann.

Zum Koalitionsvertrag: Neustart als Fehlstart

Digitalisierung 5. Februar 2026

Eine deutliche linke Schlagseite attestieren wir dem von SPD und CDU formulierten Koalitionsvertrag, der in der kommenden Woche unterzeichnet werden soll. In vielen wichtigen Themen hat sich die SPD durchgesetzt. „Viel Weiter-so, wenig Veränderung – da hätten wir deutlich mehr erwartet. Aus dem Neustart droht ein Fehlschlag zu werden“, erklärt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Enttäuschung für CDU-Wähler So bliebt der Vertrag beim Stellenabbau sehr unkonkret, öffnet zugleich aber in einem eigenen Abschnitt Kapitel zur sogenannten Einnahmepolitik zahlreiche Hintertüren für Steuererhöhungen. In der Verkehrspolitik sind die Vorstellungen der CDU besonders stark unter die Räder gekommen. „Die ‚Bike Lane‘ bleibt, die Linie 1 kommt – das hatten sich Unionswähler wahrscheinlich genau andersherum vorgestellt“, vermutet unser verkehrspolitischer Sprecher Rainer Seifert. Die Anzahl der Parkplätze wird weiter sinken, der unnötige Umbau des Johannistals wird nicht gestrichen – für eine Koalition ohne die Grünen ist das enttäuschend viel grüne Verkehrspolitik. Für eine Koalition ohne die…

Wissenswerkstadt entkoppelt die Stadt vom echten Hochschul-Leben

Bildung 3. Februar 2026

Die sogenannte Wissenswerkstadt steht aus unserer Sicht einer echten Verknüpfung von Stadtgesellschat und Hochschulen eher entgegen, als dass sie hilft. Für mehr als eine Million Euro Kosten im Jahr hält die Stadt die Einrichtung am Laufen. Das hatten wir zur vergangenen Ratssitzung erfragt. „Das ist ein ziemlich hoher Preis für ein Lieblingsprojekt des abgewählten Oberbürgermeisters Clausen“, findet unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Die Einrichtung war als einziges Überbleibsel des einstigen Konzeptes zu einer Wissenschaftsstadt Bielefeld übrig geblieben. Das Gebäude selbst wurde auf Kosten der Stadt aufwändig saniert – und nun auf lange Zeit teuer gemietet. „Statt Scharnier zur Wissenschaft zu sein, werden dort Kindergeburtstage gefeiert und Podiumsdiskussionen der Verwaltung veranstaltet.“ Ein echter Dialog zwischen den Menschen in BIelefeld und den Hochschulen komme dort nicht zustande – obwohl diese sich diesen ja ausdrücklich wünschen. „Früher war der Ausflug in die Universität zu Veranstaltungen, die nun teils in die Wissenswerkstadt verelgt wurde, der…

Flexibles Schulticket für Alle

Bildung 30. Januar 2026

Seit 2019 fordern wir ein Schulticket für alle Bielefelder unter 18. Für monatlich 19 Euro freie Fahrt in Bus und Bahn im gesamten Stadtgebiet, unabhängig ob eine städtische Schule oder eine Ersatzschule besucht wird. Das Ticket soll monatlich kündbar sein, ohne Beantragung über Schulsekretariate auskommen und damit bewusst unbürokratisch gestaltet werden. Für Geschwisterkinder soll eine Vergünstigung vorgesehen werden. Die freie Schulwahl darf keine Frage des Geldbeutels sein – Jan Maik Schlifter „Die freie Schulwahl darf keine Frage des Geldbeutels sein. Und Kinder, die etwa die Marienschule, Gymnasium und Sekundarschule Bethel oder das Hans-Ehrenberg besuchen, sind keine Kinder zweiter Klasse. Deren Eltern zahlen ebenfalls Steuern und dürfen daher nicht mehr gezielt schlechter gestellt werden als alle anderen Schulkinder in Bielefeld.“, sagt unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. FDP-Unterschriftenaktion setzte Rot-Grün unter Druck Das nach unserer Unterschriftenaktion von Rot-Grün vor einigen Jahren eingeführte Modell ist teuer, unflexibel, bürokratisch und hat Ersatzschulen ausgeschlossen. Mit der…

Baugebiet Wandweg: FDP Stieghorst hofft auf schnelle Umsetzung

In eigener Sache 29. Januar 2026

„Endlich kommt Bewegung in den Bebauungsplan für den Wandweg in Stieghorst“, freut sich Detlef Niemeyer, Ortsvorsitzender und Bezirksvertreter der FDP in Stieghorst. Nachdem das Thema bereits vor längerer Zeit diskutiert wurde, hat die Verwaltung nun eine überarbeitete Version des möglichen, neuen Bebauungsplans vorgestellt. „Das könnte ein guter Kompromiss werden, den wir nun in der Bezirksvertretung möglichst schnell diskutieren sollten.“ Detlef Niemeyer als Ortsvorsitzender wiedergewählt Niemeyer ist jetzt beim Ortsparteitag der Liberalen als Vorsitzender wiedergewählt worden. Neuer Stellverteter ist Simon Seifert. Sie hoffen, dass sich der Stadtbezirk in den kommenden Jahren schneller entwickelt, als bisher. „Es gibt viele Dinge, die wir in unserem Bezirk verbessern können, wenn wir alle an einem Strang ziehen. Dazu gehört nicht zuletzt auch eine Aufwertung unseres Ortskerns rund um die Endatation der Stadtbahn.“ Auf dem Foto, von links: Kreisgeschäftsführerin Susanne Hahn, stellvertretender Ortsvorsitzender Alessandro Ferrarotto, Ortsvorsitzender Detlef Niemeyer und Stellvertreter Simon Seifert. (Foto: FDP)

Wohngebiet von Warnhupe befreien

Brackwede 27. Januar 2026

Bis zu 60 Mal am Tag ertönt mitten im Queller Wohngebiet entlang der Bahntrasse die Warnhupe vorbeifahrender Züge des „Haller Willem“. Unser Brackweder Bezirksvertreter Rainer Seifert will dieser andauernden Lärmbelästigung der Anwohner ein Ende setzen. „Grund für die aktuell notwendigen Warnsignale ist ein unbeschrankter Bahnübergang, der jedoch nur dem Zugang zu einem landwirtschaftlich genutzten Feld dient“, erklärt Seifert. In der Sitzung der Bezirksvertretung Brackwede will er durch einen Antrag erreichen, dass die Verwaltung Gespräche mit der Bahn führt, um die aktuelle Situation zu verbessern. Für ihn seien verschiedene Lösungen denkbar, etwa die Errichtung einer kleinen Schranke an diesem Übergang. „Es ist aus unserer Sicht unverhältnismäßig, hier Tag und Nacht die Menschen in den anliegenden Häusern durch die diesen schrillen Hupton zu belästigen. Das Problem ist lösbar, dafür sollten sich jetzt die Verantwortlichen zusammensetzen und zu einer sicheren und ruhigeren Lösung kommen.“ Auch der Landwirt, der den Übergang nutzt, soll in…

„Tüte“ braucht konzeptionellen Neuanfang

Mitte 20. Januar 2026

Keinerlei Verbesserung in Sachen Sicherheit im Stadthallenumfeld sehen wir und fordern deshalb nun eine Strategie, um den Park wieder für Bürgerinnen und Bürger nutzbar und zugänglich zu machen. „Wie befürchtet, hat der neue Zaun die Drogenszene nicht verkleinert, sondern das Problem verlagert“, sagt die FDP-Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Weiterhin sehen wir beim zuständigen Sozialdezernenten Nürnberger vor allem Konzeptlosigkeit angesichts des immer größer werdenden Problems. „Ziel muss es unbedingt sein, die Szene zu verkleinern. Hierzu braucht es in den nächsten Monaten dringend echte Konzepte“, betont Wahl-Schwentker. Wir hatten zuletzt im vergangenen Jahr neue Vorschläge gemacht, die sich auch an das sogenannte Züricher Modell anlehnen – und die von Einrichtungen mit Erfahrung in der Drogenszene ausdrücklich gelobt worden waren. Der Zaun kann in dieser Form kein dauerhaftes Vorgehen gegen Probleme mit der Drogenszene sein. Endlich Konsequenz zeigen Zuletzt hatten erneut Anwohner deutliche Kritik ab Verlauf des Zauns geübt, der etwa die Wege aus…

Weitere Spur für Artur-Ladebeck-Straße

Brackwede 15. Januar 2026

Mit einem Antrag in der nächsten Ratssitzung wollen wir das Aufmalen der sogenannten Bikelane auf der Artur-Ladebeck-Straße rückgängig machen. „Diese fixe Idee einiger Radfahr-Aktivisten hat nicht einen einzigen Menschen mehr auf den Fahrradsattel gebracht, dafür aber viele Stunden Stau vor allem im Berufsverkehr verursacht“, resümiert die FDP-Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Von Anfang an wäre es besser gewesen, die kleinen Lücken des bereits vorhandenen Radweges entlang der wichtigen Verkehrsachse zu schließen, anstatt einen zweiten Weg auf eine Autofahrspur zu pinseln. Das Vorhaben diente offenkundig nur der Erfüllung der im Vertrag mit dem Radentscheid zugesagten Umwandlung von fünf Kilometern Radwegen an Hauptverkehrsstraßen. Neustart in der Verkehrspolitik? „Auf keine Maßnahme wurden wir im Wahlkampf so oft angesprochen wie auf diese Bikelane. Daher ist unser Antrag auch ein Test dafür, wie ernst die Parteien jeweils einen Neustart in der Verkehrspolitik wirklich wollen“, betont Rainer Seifert, Brackwedes FDP-Bezirksvertreter und verkehrspolitischer Sprecher. Der aktuell entstehende Überweg am…