reportadmin, Autor bei bielefeld.report

Wir lehnen eine Parkraum-Verschärfung ab

Soziales 18. November 2024

Neue Pläne des grünen Verkehrsdezernenten Adamski zur Parkraumbewirtschaftung weit über die Innenstadt hinaus lehnen wir klar ab. „Völlig ohne Anlass werden den Menschen in ihren Wohngebieten die Parkplätze zusammengestrichen oder durch den Deckmantel des Bewohnerparkens von heute auf morgen mit hohen Gebühren versehen. Das ist in dieser Form überhaupt nicht zumutbar“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. „Auch die von Rot-Grün als Alternative lang vor sich her geschobene Planung von Quartiersparkhäusern könnte sich als Reinfall erweisen, wenn Bielefelderinnen und Bielefelder dafür dann offenbar Gebühren zahlen sollen, die selbst die Preise von Dauerstellplätzen in bester Innenstadtlage weit übertreffen.“ So verbessere das neue Konzept nichts für Anwohner. Der Eingriff in den privaten Lebensbereich der Menschen sei allein durch die von der Koalition selbst ausgedachten Ziele der Autoreduktion begründet. Parken darf nicht zum Luxus werden Das Parken ihrer Autos dürfe aber nicht zum Luxus werden, fordern wir. Die meisten Menschen in Bielefeld sind nach…

Wir fordern im Rat Wirtschaftswende für Bielefeld

Finanzen 12. November 2024

Mit einem Antrag für die Ratssitzung am Donnerstag wollen wir eine Wirtschaftswende in Bielefeld erreichen. Um Betriebe vor Ort zu erhalten, könnte auch die Stadt die Steuerbelastung reduzieren, Bürokratie abbauen und mehr Leistungen an private Unternehmen vergeben statt das selbst zu versuchen. Damit Unternehmen in Bielefeld und nicht im Ausland Wachstumsmöglichkeiten sehen, braucht es endlich auch Flächen dafür. „SPD und Grüne haben sich fast ausschließlich um ihre engstirnigen Verkehrsprojekte gekümmert, Wirtschaftspolitik wurde gar nicht erst gemacht“, so unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Teil des Konzeptes sind eine Gewerbeflächenstrategie sowie die Senkung der Gewerbesteuer um 10 Punkte in jedem der nächsten fünf Jahre. „Die klare Perspektive macht Investitionen in Bielefeld attraktiver und ist ein klares Willkommenssignal an die Wirtschaft. Wir müssen schnell etwas gegen mögliche Abwanderungen von Unternehmen tun, um Steuereinnahmen und Arbeitsplätze zu erhalten, Nichtstun ist brandgefährlich“, erklärt unsere Oberbürgermeisterkandidatin.

Managementversagen bei Nürnberger

Soziales 11. November 2024

Konzeptlosigkeit und ein chaotisches Kommunikationsverhalten werfen wir dem Sozialdezernenten bei der Unterbringung von Obdachlosen vor. Seinem Vorschlag, das ehemalige Handwerkerbildungszentrum am Kleiberweg als Unterkunft zu verwenden, wollen wir in der Sozialausschusssitzung an diesem Donnerstag daher nicht zustimmen. Wir Liberale beantragen stattdessen, dass das Sozialdezernat einen mit konkreten Zielgrößen versehenen Plan zur Bekämpfung der stark gestiegenen Wohnungslosigkeit vorlegen soll. Bei der Unterbringung für diesen Winter soll Nürnberger Alternativen im städtischen Gebäudebestand vorschlagen. Laut eigener Vorlage hat die Verwaltung bereits Anfang September das HBZ als Unterkunft in Augenschein genommen. „Der Spätsommer wurde dann aber nicht genutzt, um Politik und Bevölkerung einzubinden. Und jetzt kommt völlig überraschend der Winter und Nürnberger präsentiert eine ungeeignete Lösung als alternativlos“, so unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter, für den die stark steigende Obdachlosigkeit auch Defizite in der Bielefelder Sozial- und Wohnungsbaupolitik insgesamt verdeutlicht. So scheitere der sinnvolle Ansatz, Obdachlose schnell in eine Wohnung zu bringen, am Wohnraummangel,…

Adamski muss demokratische Entscheidungen respektieren

Mitte 9. November 2024

Ein immer eigenmächtigeres Verhalten stellen wir beim grünen Verkehrsdezernenten Martin Adamski fest. So versuchte dieser in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses an diesem Dienstag einen Beschluss der Bezirksvertretung Mitte zur Positionierung von zwei Diagonalsperren auf der Fahrradstraße Ehlentruper Weg wieder zurücknehmen zu lassen. „Da werden Bürger beteiligt, die Bezirksvertreter machen sich Gedanken und treffen als demokratisch gewähltes Gremium einen Beschluss. Und dann kommt die Verwaltung mit offensichtlich konstruierten Argumenten und zurückgehaltenen Stellungnahmen und will das alles ändern. Hier geht das so wichtige Vertrauen in die politische Neutralität der Verwaltung weiter verloren“, so unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. Die gewählten Vertreter der Bürgerschaft treffen aber laut Gemeindeordnung die Entscheidungen, die die Verwaltung dann umzusetzen hat – selbst, wenn das dem Verkehrsdezernenten nicht passt. Haben die Fahrrad-Ultras mehr Einfluss als gewählte Mehrheiten? Wir wollen nun wissen, ob diese Initiative zum Zurückdrehen der Entscheidung der Bezirksvertretung auf Gespräche mit dem Radentscheid zurückzuführen ist. Schlifter:…

Haushalt: Sehenden Auges in die Haushaltssicherung

Finanzen 27. Oktober 2024

Eine Hiobsbotschaft nach der nächsten, die Finanzlage der Stadt im kommenden Jahr sieht laut Kämmerer offenbar noch schlechter aus als bisher schon prognostiziert. „Rot-Grün taumelt eher sicher als langsam in die nächste Hausshaltssicherung – und trotzdem beschäftigen sich SPD und Grüne lieber mit Klimaprogrammen, die kaum Wirkung erzielen und teuren Straßenrückbauten“, stellt Jasmin Wahl-Schwentker, unsere Fraktionsvorsitzende und OB-Kandidatin, nun fest. „Trotz Rekord-Steuereinnahmen von mehr als 1,6 Milliarden Euro hält sich die vom SPD-Oberbürgermeister geführte Stadt nur mit fragwürdigen Bilanzierungshilfen noch irgendwie über Wasser.“ Zugleich wird die Schaffung neuer Gewerbeflächen, die neben Arbeitsplätzen auch höhere Gewerbesteuereinnahmen zur Folge hätten, nicht nur verschleppt, sondern aus ideologischen Gründen lieber ganz unterlassen. Für umstrittene Lieblingsprojekte wie die sogenannte Wissenwerkstadt oder die „klimaneutral 2023“-Maßnahmen wird das Steuergeld aber immer wieder mit vollen Händen zum Fenster herausgeworfen. Allein die Personalkosten der Verwaltung hätten sich seit der Paprika-Koalition nahezu verdoppelt, allein in den vergangenen vier Jahren wurden 1000…

Endlich Razzien gegen Drogenszene: Jetzt Dokumentation anpassen

Mitte 19. Oktober 2024

WIr begrüßen die verstärkten Razzien der Polizei an Brennpunkten in der Innenstadt und sehen diese als Bestätigung. Nicht mit Angeboten für Kinder und Jugendliche, sondern mit dem richtigen Mix aus Prävention und Kriminalitätsverfolgung schafft man mehr Sicherheit. Die Stadt muss sich in ihrem Handeln diese Konsequenz zum Vorbild nehmen. „Dass die Verkleinerung der Szene nun zum Ziel wird, haben wir seit Jahren gefordert, waren damit aber leider lange allein“, erinnert Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeister-Kandidatin Jasmin Wahl-Schwentker. So hatten CDU und Rot-Grün gegen die FDP-Forderung gestimmt, die Maßnahmen an Tüte und Kesselbrink an diesem Ziel auszurichten. Nachbesserungsbedarf wir nun vor allem bei der Erfassung der Delikte. „Die Polizei macht zurecht darauf aufmerksam, dass verstärkte Kontrollen auch zu höheren Zahlen festgestellter Delikte führt, das liegt in der Natur der Sache“, sagt Wahl-Schwentker. Wir regen deshalb an, auch die Zahl der Razzien und Sondereinsätzen zu dokumentieren und diese in der nächsten Statistik ins Verhältnis…

Johannistal: Grüne und SPD verweigern echte Debatte

Gadderbaum 14. Oktober 2024

Nach dem Eklat zum Johannistal-Umbau in der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung Gadderbaum werfen wir SPD und Grünen vor, nicht auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Betroffenen einzugehen. „Mit Scheuklappen wird hier eine Entscheidung durchgesetzt, die schon vor zwei Jahren falsch war, und seitdem immer größeren Protest hervorruft“, sagt Jasmin Wahl-Schwentker, unsere Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeister-Kandidatin. „Mit dicken Scheuklappen werden vor allem von den Grünen Minderheitsmeinungen vollstreckt. Der sogenannte Radentscheid hat die Verwaltung offenbar weiterhin fest im Griff.“ Vor allem die Art und Weise, wie mit den Bedenken von Anwohnern umgegangen werde, ist nicht angemessen. „Statt echter Beteiligungen gibt es immer wieder nur Informationsveranstaltungen, Bedenken und Kritik werden schlicht ignoriert. Dass in der Sitzung der Bezirksvertretung sogar eine Sitzungsunterbrechung nun abgelehnt wurde, ist ein neuer Tiefpunkt in der immer schlechter werdenden Debattenkultur von Rot-Grün“, stellt Wahl-Schwentker fest. Wir kündigen erneut an, eine Streichung der finanziellen Mittel zum Umbau des Johannistals im Haushalt 2025…

Wieder Spende von Weihnachtsbäumen möglich machen

Uncategorized 10. Oktober 2024

Auch bei der Ausstattung der Innenstadt mit Weihnachtsbäumen hat sich unserer Ansicht nach die sogenannte Baumschutzsatzung nicht bewährt. „Bäume für knapp 14.000 Euro mit großen Tiefladern von außerhalb her zu transportieren kann genauso wenig die Lösung sein, wie mickrige Bäume aus dem Außenbereich zu entnehmen, nur weil dort diese Satzung nicht gilt. Ordentliche Bäume direkt vor Ort von Bürgern gespendet zu bekommen, hatte sich doch wirklich bewährt“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Wir wollen daher beantragen, dass die Weihnachtsbaumspende als öffentlicher Zweck im Sinne der Baumschutzsatzung angesehen wird oder die Satzung um diese Ausnahme ergänzt wird.Lange sei es eine schöne Tradition gewesen, diese Baumspenden zur Verschönerung der Innenstadt in der Adventszeit zu nutzen. Wir schlagen vor, in diesem Jahr noch auf den Baum zurückzugreifen, der schon vor knapp zwei Jahren eigentlich seinen Weg auf den Jahnplatz finden sollte. Der Besitzer hatte den Baum als Spende zugesagt und selbst nicht gefällt,…

Wir begrüßen überraschende Bekenntnisse von Ingo Nürnberger

Finanzen 7. Oktober 2024

Wir freuen uns, dass sich der frischgekürte OB-Kandidat der SPD, Ingo Nürnberger, offen zur Schaffung dringend benötigter Gewerbeflächen in Bielefeld bekannt hat. „Rot-Grün war in der Wirtschaftspolitik ein Totalausfall und hat bei Gewerbegebieten eine echte Nullbilanz vorgelegt. Wenn da jetzt, mehr als folgenlose Lippenbekenntnisse kommen sollten, wäre das eine 180-Grad-Wende der SPD, über die sich Bielefeld freuen könnte“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Als stellvertretender Oberbürgermeister, Mitglied im Verwaltungsvorstand und Kandidat der größten Koalitionspartei habe Nürnberger bereits jetzt sehr viele Möglichkeiten, durch Taten zu zeigen, dass er es ernst meine. Es müsse ja nun eine breite Mehrheit im Rat geben, um die Ausweisung konkreter Flächen auf den Weg bringen zu können. Wahl-Schwentker: „Im nächsten Hauptausschuss liegt ein FDP-Antrag vor, der genau das zum Ziel hat. Das ist dann der erste Lackmus-Test für die SPD, ob ihr tatsächliches Handeln auch mit den Reden ihres Spitzenkandidaten übereinstimmt.“Schon seit Langem weisen die Freien…

Wasserversorgung: Wir drängen auf Entscheidung

Energie 4. Oktober 2024

Wir sehen eine Verzögerungstaktik von Rot-Grün bei der Frage, ob sich Bielefeld mit einer Pipeline an das Netz von Gelsenwasser anschließen solle. „Mit immer neuen Fragen und längst widerlegten Bedenken wird eine Entscheidung auf die lange Bank geschoben“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. In der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses habe sich das fortgesetzt. Dabei dränge die Zeit: Spätestens 2027 müsse der Bau beginnen. Sonst könnte laut Stadtwerken zukünftig sonst knapp werden mit dem Trinkwasser in Bielefeld. Das erklärten die Stadtwerke bereits nachvollziehbar im Juli im Umweltausschuss. Bis auf duns stimmten jedoch alle Fraktionen für eine abermalige Verschiebung der Entscheidung. „Es ist unverantwortlich, dass sich vor allem die Grünen wieder einmal von umstrittenen Vorfeldorganisationen wie dem BUND vor den Karren spannen lassen bei einem Thema, das für unsere Stadt wirklich existenziell ist“, so Wahl-Schwentker.