reportadmin, Autor bei bielefeld.report

Kehrtwende beim Haushalt

Finanzen 21. Juni 2023

Wir fordern die Rathauskoalition angesichts steigender Defizite auf, die von uns beantragten Konzepte zum Haushalt doch noch anzunehmen oder die kommenden Wochen zu nutzen, um einmal eigene Vorschläge zu machen. „Mehr als 650 neue Vollzeitstellen mit Pensionsverpflichtungen haben SPD, Grüne und Linkspartei allein in den vergangenen zwei Jahren eingerichtet, ohne ein Konzept für den Haushalt vorzulegen. Stattdessen wird weiter fröhlich Geld ausgegeben und der Haushalt vor die Wand gefahren. Es geht offenbar nur noch darum, den Aufprall, also die Haushaltssicherung, durch Zugriff auf die Rücklagen auf einen Zeitpunkt nach der nächsten Wahl zu schieben“, sagt Gregor vom Braucke, unser finanzpolitischer Sprecher. 470 Millionen Euro Defizit Kämmerer Rainer Kaschel hatte in der jüngsten Ratssitzung über die stark verschlechterte Haushaltslage berichtet und jährliche Fehlbeträge von jeweils mehr als 100 Miollionen Euro angekündigt. Bis 2027 würden sich die Defizite auf 470 Millionen Euro summieren. Wir verweisen auf unser Konzept einer Stellenbremse und den…

Bielefeld muss günstiges Deutschlandticket für Schulkinder umsetzen

Bildung 12. Juni 2023

Der grüne NRW-Verkehrsminister Krischer hat den Schülerinnen und Schülern des Landes Anfang Juni den Bezug des Deutschlandtickets für 29 statt 49 Euro zum nächsten Schuljahr in Aussicht gestellt. „Damit das möglich ist, muss die Stadt als Schulträger sich aber dieser Initiative auch anschließen. Und genau das müssen wir jetzt vor den Ferien klären“, sagt unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. Wir beantragen daher für die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause, dass Bielefeld ab dem Schuljahr 2023/24 das Deutschlandticket berechtigten Schulkindern für 29 Euro anbietet und das gerade erst eingeführte Westfalenticket kostenfrei untauscht. „Wir helfen den Grünen gerne auf die Sprünge, die Initiative ihres eigenen Ministers schnell in die Tat umzusetzen“, sagt Schlifter. Es müsse doch auch im Sinne von Rot-Grün in Bielefeld sein, den ÖPNV so nachhaltig zu stärken. 19-Euro-Ticket nur für Bielefeld Wichtig ist für uns, dass mit dem Deutschlandticket für Schüler die Preiserhöhung um 24 Prozent durch das von…

Mehr Tempo bei Sonntagsöffnung der Stadtbibliothek

Bildung 8. Juni 2023

Die Bibliothek erlebt eine Renaissance als Lern- und Arbeitsort sowie als Kultur- und Freizeitangebot. Schon drei Mal haben wir seit 2019 gefordert, eine dauerhafte Sonntagsöffnung der Stadtbibliotheken zu ermöglichen. „Ein von der Verwaltung jüngst für Mai angekündigtes Konzept dafür steht aber immer noch aus“, mahnt Laura von Schubert, unsere kulturpolitische Sprecherin. Lange hatte sich vor allem die rot-grüne Ratskoalition wehement gegen die Sonntagsöffnung gewehrt. „Es ist unverständlich, warum Bäckereien, Kinos, Museen und Theater sonntags öffnen können, die Stadtbücherei als Bildungsstätte jedoch bisher nicht“, sagt Schubert. Das sieht auch das Oberverwaltungsgericht Münster so. Dieses stellte jetzt klar, dass nichtkommerzielle Kulturorte wie Bibliotheken auch an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen und dass dafür Ausnahmen im Arbeitsrecht gelten. „Es gibt somit keine Gründe, die gegen die Öffnung der Bielefelder Stadtbibliotheken sprechen.“ Mit der Sonntagsöffnung könne eine bessere Ansprache von Familien, Berufstätigen sowie Schülerinnen und Schülern gelingen. Durch die Open-Library-Technik könnte dabei flexibilisiert werden,…

Bielefelder Wochenmärkte in allen Stadtbezirken stärken

Finanzen 6. Juni 2023

Fast elf Prozent der Händler auf Bielefelder Wochenmärkten haben sich seit 2019 zurückgezogen. Auf unsere Anfrage hin gab die Stadtverwaltung an, 2022 nur noch für weniger als 14.500 Anmeldungen für Markstände Gebühren eingenommen zu haben. 2019 waren es noch mehr als 16.200. „Vor diesem Hintergrund war es völlig falsch, dass Rot-Rot-Grün gemeinsam mit der CDU die Marktgebühren um sagenhafte 43 Prozent erhöht haben“, erklärt Gregor vom Braucke, finanzpolitischer Sprecher der Bielefelder FDP. Wir beantragen daher in der nächsten Ratssitzung, diese Gebührenerhöhung vollständig zurückzunehmen. Die Gebühren für immer weniger Marktbeschicker immer weiter zu erhöhen, befördert eine Abwärtsspirale auf den Wochenmärkten. Lebensqualität und belebte Stadtteilzentren Vom Braucke: „Wir müssen unsere Märkte vor Ort aber stärken und nicht schwächen, denn sie sind für die Menschen ein großes Stück Lebensqualität und beleben gerade die Stadtteilzentren. Bei den Gebühren abkassieren, um mit mehr Geld anschließend zu versuchen die Zentren wiederzubeleben ist keine nachhaltige Politik.“

Tempolimit auf der Vilsendorfer Straße kein Allheilmittel

Jöllenbeck 2. Juni 2023

Wir bezweifeln die Zweckmäßigkeit eines neuen, geringeren Tempolimits auf der Vilsendorfer Straße zwischen Jöllenbeck und Vilsendorf, dass Grüne und CDU jetzt fordern. „Diese Maßnahme ist logisch nicht zu begründen, denn von den Unfällen auf dieser Strecke ereignete sich nur einer im Bereich mit Tempolimit 100“, erklärt Bezirksvertreter Bodo Holtkamp. Alle anderen seien dort passiert, wo bereits Tempo 50 oder Tempo 70 gelte, Auf Nachfrage hatte das Amt für Verkehr bereits im April erklärt, dass es sich bei der Vilsendorfer Straße nicht um eine Unfallhäufungsstelle handele. „Mit Aktionismus, der nur auf gefühlten Fakten beruht, ist niemandem in unserem Stadtbezirk geholfen.“ Holtkamp und die Liberalen befürworten vielmehr sinnvolle Idee zur Entschärfung von Unfallschwerpunkten. „Dazu gehört etwa die Einrichtung eines Kreisverkehrs am Ortsausgang von Vilsendorf.“

Keine städtische Diamorphin-Praxis!

Finanzen 2. Juni 2023

Wir wollen bei der laufenden Planung einer eigenen, städtischen Praxis zur Abgabe von Diamorphin die Notbremse ziehen. „Die Verwaltung wollte damit verhindern, dass ein privater Anbieter mit einer Einrichtung zur Drogen-Substitution in Bielefeld Fuß fassen kann. Dieser ist aber nach Lage der Dinge nun unabhängig von der städtischen Initiative kurz davor, zu eröffnen“, erklärt unser Ratsmitglied Leo Knauf. Neben den Umbaukosten von derzeit bereits mehr als einer Million Euro sehen wir ein Defizit von mehreren hunderttausend Euro pro Jahr auf die Stadt zukommen, ohne dass das Angebot eines privaten Anbieters damit verhindert wird. „Die CDU folgt Rot-Grün hier auf einem teuren Irrweg. Die Verwaltung sollte aber nicht in Konkurrenz zu Arztpraxen treten und meinen, städtische Ämter könnten immer alles besser. Selbst die Verwaltung warnt in ihrer eigenen Vorlage vor den möglichen Kosten, wenn die Stadt in einen Wettbewerb mit einer privaten Praxis um Suchtkranke einsteigt“, betont Knauf. Die kommunalen Bemühungen…

Tempo-30-Pläne: Rot-Grün will Bielefeld ausbremsen

Stadtthemen 16. Mai 2023

Wir warnen angesichts jüngster Beschlüsse von Rot-Grün vor einer weiteren Radikalisierung der schon jetzt praktizierten Verkehrsverhinderungspolitik. So sind mit dem Bekenntnis zur sogenannten „Charta Intelligente Mobilität“ in der vergangenen Ratssitzung weitere schwere Eingriffe in die Mobilität der Menschen vorgesehen. „Eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 in der ganzen Stadt etwa aber löst kein einziges Problem, schafft auf einen Schlag nur neue Staus”, sagt die FDP-Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Abermals ziehe man hier auf Seiten der SPD die völlig falschen Schlüsse aus gegebenen Entwicklungen. Schon innerparteilich hatte sich die Partei für ein solches Ausbremsen des Verkehrs ausgesprochen.“ Es ist aus gutem Grund so in der Straßenverkehrsordnung geregelt, dass derart niedrige Tempolimits nur an ausgemachten Unfallschwerpunkten und Gefahrenpunkten verordnet werden können. Es ist erschreckend, wie verbissen die grün dominierte Koalition im Rathaus mittlerweile versucht, ihre willkürlichen Zielvorgaben in der Verkehrspolitik – den sogenannten Modal Split – zu erreichen, statt bestehende Probleme ganz praktisch…

Keine Zeit verlieren bei Gewerbeflächen

Finanzen 13. Mai 2023

Wir begrüßen die Entscheidung, unseren Antrag zur Schaffung einer konkreten Gewerbeflächenstrategie im Hauptausschuss umzusetzen. „Wir hoffen, dass auf Seiten der Koalition auf die wohlklingenden Ankündigungen im Rat auch Taten folgen“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. „In Sachen Gewerbeflächen hat Bielefeld keine Zeit zu verlieren, denn regelmäßig wandern wachsende Betriebe in Nachbarstädte ab, weil sie sich in Bielefeld nicht erweitern können. Der Umzug der Firma Bisontec nach Herford ist das jüngste Beispiel.“ Vor allem von den Grünen erwarten wir einen Sinneswandel. Dass diese selbst gegen ihre eigenen Koalitionspartner SPD und Linke im Rat gegen die seit mehr als zehn Jahren angestrebte Erweiterung beim Getränkeunternehmen Gehring-Bunte gestimmt haben, weckt doch Zweifel an einer proaktiven Haltung gegenüber Fläche für Arbeit und Beschäftigung. „Mehr als 90 qualifizierte Anfragen nach Ansiedlung und Erweiterung jedes Jahr und zugleich null Hektar verfügbare Fläche dafür – ohne Wirtschaftsentwicklung können wir aber etwa unsere soziale Struktur nicht erhalten. Auch…

Bielefeld strategisch gestalten

Finanzen 9. Mai 2023

Bielefeld verliert in der Region den Anschluss – das stellen wir mit Blick auf die erste Hälfte der Ratsperiode fest. „Die rot-grüne Koalition hat völlig das Interesse daran verloren, die Entwicklung der Stadt aktiv zu gestalten“, sagt unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. „Dabei ist es unbedingt notwendig, jetzt strategisch die Grundbedingungen für ein funktionierendes Gemeinwesen und sozialen Zusammenhalt in den nächsten Jahren zu schaffen – mit einer wachsenden Wirtschaft und soliden Finanzen.“ Ein erster Schritt muss die Schaffung Gewerbeflächenstrategie für Bielefeld sein. „Wir wollen konkrete Hektar-Jahresziele festlegen, was die Erschließung und Neuausweisung von Flächen angeht“, erklärt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. „Zudem müssen wir eine langfristige Planung dafür entwickeln, wir wir den von Gutachtern vor Langem empfohlenen Flächenvorrat von 40 bis 50 Hektar endlich aufbauen können, um die vielen Anfragen nach Flächen aus der eigenen Wirtschaft endlich wieder positiv beantworten zu können.“ Arbeitsplätze schaffen und höhere Gewerbesteuereinnahmen generieren So würden Arbeitsplätze…

„Brötchentaste“ für Kurzparker

Stadtthemen 9. Mai 2023

Damit die Bielefelder Innenstadt lebendig bleibt, muss ihre Erreichbarkeit sichergestellt werden. Das betonen wir jetzt und fordern für schnelle Einkäufe die Einführung einer sogenannten Brötchentaste. „Damit ermöglichen wir den Menschen gratis Kurzzeitparken und den Geschäften einen regen Betrieb“, erklärt Rainer Seifert, unser verkehrspolitischer Sprecher im Rat. Alternativ wäre es auch denkbar, das Parken für die ersten 15 Minuten grundsätzlich kostenlos zu machen. „So können vor allem auch ältere Menschen oder ihre Beifahrer unkompliziert zur Bäckerei oder Apotheke gehen. Soziale Teilhabe wird erleichtert und auch das Ordnungsamt wird durch den Wegfall von Bagatellverstößen deutlich entlastet.“ Sonntagsöffnungen leichter machen Die Regelung für das Kurzzeitparken soll dabei nicht nur auf den engsten Innenstadtbereich beschränkt sein, auch in Nebenzentren der Stadtbezirke sollten die neuen Maßgaben gelten. Darüber hinaus machen wir uns dafür stark, Sonntagsöffnungen wieder leichter zu machen. „Wenn wir den Handel retten wollen, dann muss er mit der Onlinekonkurrenz mithalten können – auch…