reportadmin, Autor bei bielefeld.report

Verschwendung von Steuergeld bei Luftfiltern

Bildung 8. Mai 2023

Für uns ist der gegenwärtig vorgenommene Einbau stationärer Luftfilteranlagen auch bei Grundschulen, die sich dagegen wehren, ein typisches Beispiel für Verschwendung durch amtliche Engstirnigkeit. Es ergibt einfach keinen Sinn, Schulen zu beglücken, die ihre Klassenräume nicht durch die großen Anlagen verkleinern möchten. „Nicht nur dass während der Corona-Zeit die wesentlich flexibleren mobilen Geräte von Verwaltung und Rot-Grün konkret verhindert wurden und der Einbau der stationären Anlagen zur Pandemieprävention jetzt natürlich viel zu spät kommt – jetzt werden diese Schränke auch noch gegen den Willen von Schulleitung und Eltern in zu kleine Räume gedrückt“, sagt unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. Anfrage im Rat Da nur Einbauten, die bis Ende April vorgenommen wurden, vom Bund gefördert werden, hatten wir angeregt, dass die Schulen, die keine Geräte haben wollten, dann nicht mehr berücksichtigt werden. Jetzt werde aber auch ohne Bundesförderung, also mit deutlich höheren Kosten für die Stadt, überall eingebaut. Wir wollen nun…

Jahnplatztunnel: Wir befürchten Geldverschwendung

Finanzen 2. Mai 2023

Dass die Verwaltung den Kauf des Jahnplatztunnels offenbar so weit vorangebracht hat, dass der Besitzer bereits eine Übergabe vorbereitete, irritiert uns. „Da wird der Tunnel schon freigezogen, aber weder Öffentlichkeit noch Politik haben irgendeine offizielle Information zu den Bedingungen dieses Geschäfts erhalten. Zu den Verhandlungen selbst hatte CDU-Baudezernent Moss im Übrigen auch gar keinen Auftrag von der Politik“, sagt unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. Mit einer Anfrage wollen wir nun wissen, welche Zusagen dem Investor bereits im Vorfeld der Einbeziehung der Politik schon gemacht wurden. Angefragt wird auch, welche Erkenntnisse der Verwaltung zu notwendigen Brandschutzarbeiten vorliegen. Vor allem beim Kaufpreis befürchtet wir ein schlechtes Geschäft für die Stadt. „Statt der knapp zwei Millionen Euro, die als Kaufpreis in der Zeitung standen, ist der Tunnel wahrscheinlich nicht einen Euro wert. Hohe Sanierungsrisiken und mutmaßlich geringe Mieteinnahmen dürften den Wert bestimmen.“, so Schlifter, für den sich ein Kauf verbietet, solange man nicht…

Mehr Service bei Müllabfuhr

Digitalisierung 27. April 2023

Wir fordern eine stärkere Kundenorientierung bei der Müllentsorgung. „Mit Blick auf Streiks und Krankenstand bei der Belegschaft muss der Umweltbetriebs den Service verbessern“, sagt unser Kreis-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Dass Papiermüll bei ausgefallenen Lieferungen nicht bei der nächsten Fuhre neben die Tonne gestellt werden darf, sollte geändert werden. „Für manche hieße das, Altpapierpakete mit Bus und Bahn zum Umwelthof bringen zu müssen. Das ist kein Ersatzangebot, sondern ein Abwälzen ausgefallener Serviceleistungen auf die Bürger. Es sollte zudem selbstverständlich sein, dass Gebühren für nicht erfolgte Abholungen automatisch erstattet werden.“ App zur Gebührenberechnung Auch in Sachen Infrastruktur und Digitalisierung gibt es noch Optimierungsbedarf, stellt Micha Kasper, unser sachkundiger Bürger im Betriebsausschuss des Umweltbetriebes fest. „Ausfälle müssen auf de Website des Umweltbetriebs jederzeit einsehbar sein. Auch eine App könnte zur Berechnung von Gebühren und zur Information über Verspätungen genutzt werden“, erklärt er. Ein entsprechender Antrag von uns wurde im Betriebsausschuss jedoch von Rot-Grün…

Rohrteichstraße: Rot-Grün torpediert gute Kompromisse

Mitte 26. April 2023

Mitte. Auf der Rohrteichstraße ist der zweite Teil des Verkehrsversuchs zur Fahrradstraße gestartet. Diese Magistrale für den Radverkehr befürworten wir als FDP ausdrücklich. Bei der Durchführung des Versuchs macht die Verwaltung aus unserer Sicht jedoch massive Fehler und will, getrieben von den Grünen, mit dem Kopf durch die Wand. „Für die Einrichtung der Fahrradstraße mussten teils Parkflächen gestrichen werden. Uns ist es aber immer wichtig, Parkflächen, auf die die Anwohnerinnen und Anwohner zum großen Teil wirklich angewiesen sind, nicht ohne Notwendigkeit einzuziehen. In der Bezirksvertretung haben wir gemeinsam mit CDU und SPD in vielen Detailfragen mit viel Umsicht Verbesserungen gegenüber dem Vorschlag der Verwaltung beschlossen. Einige Parkplätze hätten damit erhalten bleiben können“, erinnert sich unser Bezirksvertreter Timo Franz. Viel gebracht hat das jedoch nicht, denn im Stadtentwicklungsausschuss wurde jeder einzelne dieser Beschlüsse auf Geheiß der Grünen von der Rathauskoalition wieder kassiert und das Votum der Politik vor Ort so ignoriert.…

Neue Geschäftsführerin für die FDP-Fraktion

In eigener Sache 25. April 2023

Die Ratsfraktion der Bielefelder FDP hat eine neue Geschäftsführerin. Jessica Bremes (23) wird ab Mai die Fraktionsgeschäftsstelle im Alten Rathaus leiten, die Fraktionsarbeit organisieren und auch für Bürgerinnen und Bürger als Ansprechpartnerin für Fragen zur Bielefelder Kommunalpolitik bereitstehen. Bremes ist Verwaltungsfachwirtin und hat in Solingen Berufserfahrung in der Stadtverwaltung sowie im Jobcenter gesammelt. Als sachkundige Bürgerin kennt sie kommunalpolitische Abläufe und sie engagiert sich im NRW-Landesvorstand der Jungen Liberalen. „In der NRW-FDP gilt die Bielefelder FDP als Vorbild für bürgernahe und innovative Ratsarbeit. Daher wollte ich mich hauptberuflich genau hier einbringen. Stadt und Menschen haben mir spontan zugesagt, daher freue ich mich auf die tolle Aufgabe“, sagt die gebürtige Rheinländerin. Unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker stellt fest: „Frau Bremes entspricht genau unserem Anforderungsprofil: ambitioniert, sachkompetent und nicht auf den Mund gefallen. Dass sie in jungen Jahren bereits relevante Berufserfahrung hat und Verwaltung von innen kennt, wird es uns ermöglichen, unsere Initiativen…

Marode Stege an der Bullerbachquelle verfallen

Sennestadt 20. April 2023

Sennestadt. Schon mehrfach haben wir in der Vergangenheit auf die dringende Sanierungsbedürftigkeit der Stege an der Bullerbachquelle aufmerksam gemacht. Passiert ist nichts. Nach Fällen von Vandalismus wurde der Steg nun provisorisch eingezäunt. „Nach jahrelangem Nichtstun hat die Verwaltung der Bezirksvertretung mitgeteilt, dass die Stege an dem Kleinod mittlerweile komplett marode sind und kaum mehr saniert werden können“, erklärt Bezirksvertreter Kai Detlefsen. Es könnte also nun dazu kommen, dass diese abgerissen werden müssen. Erscheinungsbild im Grünzug massiv verschlimmert „Der jetzige Zustand ist absolut indiskutabel. Schlimm, dass trotz unserer Warnungen diese mit Steuermitteln finanzierten Anlagen einfach verrottet sind. Mit dem sinnfreien Bauzaun, der kaum den Weg versperrt, aber das Erscheinungsbild im dortigen Grünzug noch massiv verschlimmert, können wir hier nicht einverstanden sein“, sagt Detlefsen. Die Verwaltung hat sich hier nicht um ihre Aufgabe der Stadtbildpflege gekümmert. Sind die jetzigen Stege tatsächlich nicht mehr zu retten, müssen sie entfernt werden. Außerdem muss dann…

Gleiche Chancen für Sennestadt: iPads auch an Ehrenberg-Schule

Bildung 17. April 2023

Sennestadt. Ein Tablet für jedes Schulkind – mit dieser Forderung sind wir im vergangenen Jahr in die Haushaltsberatungen gegangen. Dank des hohen Drucks aus der Opposition ist die rot-grüne Ratskoalition dieser Forderung auf dem letzten Meter noch gefolgt. Lange wollte Rot-Grün nur ein Gerät für jeweils zwei Kinder. Ab dem nächsten Schuljahr soll nun die Ausstattung der Schulen beginnen. Ausgeschlossen ist aber das Hans-Ehrenberg-Gymnasium, da Schulen in nicht-städtischer Trägerschaft nicht finanziert werden sollen. „Wie so oft gucken die Sennestädter in die Röhre. Und das, obwohl die Trägerschaft des Hans-Ehrenberg durch die evangelische Kirche für die Stadt ein echtes Sparmodell ist, da hierdurch viele Schulträgerkosten durch das Land NRW finanziert werden“, erklärt unser Bezirksvertreter Kai Detlefsen. Die Ausstattung mit Tablets ist eigentlich generell eine Aufgabe des Landes NRW. Schwarz-Grün in Düsseldorf kommt dieser Aufgabe nicht nach und deshalb ist die Stadt eingesprungen, müsste das unserer Auffassung nach aber auch für Schulen…

Niemöller-Gesamtschule: Transparenz bei Sanierungskosten

Bildung 13. April 2023

„Auch Bielefeld bekommt seinen Berliner Flughafen“, befürchtet unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter angesichts der mittlerweile auf über 132 Millionen Euro geschätzten Kosten für den von Rot-Grün und CDU beschlossenen Neubau der Niemöller-Gesamtschule in Schildesche. „Es wurde noch nicht mal mit dem Bauen angefangen und die Kosten haben sich schon mehr als verdoppelt. Wir bleiben dabei: Das ist die falsche Maßnahme zur falschen Zeit.“ Dass die von uns stattdessen geforderte Sanierung genauso teuer sei, zweifeln wir an und bitten die Verwaltung, zur nächsten Sitzung des Betriebsausschusses des Immobilienservicebetriebs die neuen Berechnungen im Detail zur Verfügung zu stellen. Baumschutzsatzung steht beispielhaft für die Selbstfesselung der Stadt Schlifter: „Statt dringend benötigten Schulraum zu schaffen, sollen hier Millionen verbuddelt werden, um eine Schule zu verkleinern, die dann auch noch eine Straße über das Schulgelände bekommt. Das ist und bleibt ein Schildbürgerstreich.“ Die Krone auf das Vorhaben setzt nun die neue Baumschutzsatzung. Laut Auskunft der…

Klares Bürgervotum für Senkung der Hundesteuer – doch Rot-Grün und CDU stimmen dagegen

Finanzen 30. März 2023

Fast 2500 Menschen aus Bielefeld haben unsere Petition zur Halbierung der Hundesteuer unterzeichnet. An diesem Donnerstag wurde nun im Rat der Stadt über den entsprechenden Antrag abgestimmt. Leider stimmte die rot-grüne Ratskoalition gemeinsam mit der CDU dagegen. „Bagatellsteuern wie die Hundesteuer binden ohne großen Ertrag viel Kapazität in der Verwaltung. Die Hundesteuer hat zudem keinen Lenkungseffekt und ist durch ihre fixe Höhe auch unsozial“, betonte Gregor vom Braucke, unser finanzpolitischer Sprecher. Bielefeld liege bei der Steuerhöhe in OWL einsam an der Spitze. „Es ist einfach unverständlich und völlig überzogen, wenn in Bielefeld 144 Euro fällig werden, aber etwa in der Nachbarstadt Verl nur 24,60 Euro.“ Langfristig sollte die Hundesteuer, die außerhalb Deutschlands weitgehend unbekannt ist, daher auch ganz abgeschafft werden. Verstärken möchten wir hingegen die Versorgung mit Kotbeutelspendern im gesamten Stadtgebiet. Auch über die Petition hinaus haben wir viel Zuspruch von Bielefelder Hunderbesitzern bekommen. Viele der Unterzeichner haben sich zudem…

Bielefeld nimmt Kurs auf Haushaltssicherung

Finanzen 29. März 2023

Unserer Auffassung nach ist der von der Koalition vorgeschlagene Eckdatenbeschluss ungeeignet, eine drohende Haushaltssicherung abzuwenden. Wir Freien Demokraten legen daher einen eigenen Antrag zur Ratssitzung vor. Ziel muss es sein, die Ausgleichsrücklage nicht aufzubrauchen und dauerhaft ausgeglichene Haushalte vorlegen zu können. „Die Koalition will die Rücklagen plündern, um sich über die Kommunalwahl zu retten. Eine nachhaltige Haushaltssanierung ist Rot-Grün durch die Aufblähung der Stadtverwaltung jahrelang nicht gelungen und wird auch jetzt nicht ernsthaft verfolgt“, erklärt Gregor vom Braucke, unser finanzpolitischer Sprecher im Rat. Wir beantragen, dass die Personalkosten künftig maximal in Höhe der Tarifabschlüsse steigen dürfen. Zudem sollen Beteiligungen abgebaut und ein Sparprogramm für die Sachkosten aufgelegt werden. Um endlich schneller bei den dringend benötigten Grundschulbauten zu werden, soll der zuletzt deutlich teurer eingeschätzte Bau der Gesamtschule Schildesche nicht begonnen werden. „Zentral für einen gesunden Haushalt ist es, der Bielefelder Wirtschaft Wachstumsimpulse zu geben. Daher muss die Totalblockade der Grünen…