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Oberbürgermeister

10 Meldungen zur Startseite

OB und Koalition verschwenden unsere Zeit

Digitalisierung

Der Gewerbeflächennotstand, auf den die IHK eindringlich hinweist, ist für die FDP neben fehlenden Glasfaseranbindungen das Hauptproblem der Bielefelder Wirtschaftspolitik. „Wenn ein Unternehmen anruft und Arbeitsplätze in Bielefeld schaffen will, müssen wir ‚Nein Danke‘ sagen, obwohl die Arbeitslosigkeit weit über dem Bundesdurchschnitt liegt.“, so der FDP-Vorsitzende Jan Maik Schlifter. Schon zur Kommunalwahl habe die FDP mehr Flächen für Arbeit und Beschäftigung gefordert. Der SPD sei das Thema aber erkennbar nicht wichtig, für Menschen, die Arbeit außerhalb des öffentlichen Dienstes suchten, sei die Partei gar kein Angebot mehr. Außer Lippenbekenntnissen und unnötigen Gutachterschleifen habe die Koalition nichts zustande gebracht. Auch die immer wieder vorgebrachten „schlafenden Gewerbegebiete“, die nur irgendwie aktiviert werden müssten, haben sich vollständig als Wahlkampfschimäre entpuppt. Immer noch täten die Grünen so, als sei durch Flächenrecycling substanziell etwas zu erreichen, niemand wisse aber, wo diese Flächen seien. Schlifter: „Der Bedarf ist längst ermittelt, handeln ist mehr als überfällig. Bielefeld…

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OB fliegt sein Rasenmäher um die Ohren

Kultur

Die Ablehnung der von der Verwaltung vorgesehenen Einsparungen beim Theater durch die Kultursprecher der Koalition zeigt für die FDP, wie gering die Akzeptanz der Haushaltspolitik mittlerweile ist. Weil der politische Mut fehle, verzichte der OB in der Finanzplanung vollständig auf Schwerpunktsetzungen, Einsparungen würden daher nach der Rasenmähermethode konzipiert. Dabei zähle nur, was zuletzt ausgegeben wurde und nicht, was eigentlich erforderlich sei. „Bei Bildung und Kultur geht der OB so aber an die Wurzeln, während bei den Verwaltungsausgaben das Gras kniehoch steht. Eine solche Politik ohne Prioritäten ist nicht nur zukunftsvergessen, sondern wie sich zunehmend zeigt auch kaum vermittelbar.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. „Dass diese Politik noch nicht mal in den eigenen Reihen akzeptiert wird, muss für den OB ein Umkehrsignal sein. Kaum angeworfen, fliegt ihm sein Rasenmäher auch schon um die Ohren. Dieses Durchwurschteln von Jahr zu Jahr ohne Planung oder gar Vision, wo die Stadt in fünf oder…

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Medizinische Fakultät: OB stellt Partei vor Stadt

Bildung

Das Oberbürgermeister Clausen öffentlich erklärt hat, eine medizinische Fakultät würde nie nach Bielefeld kommen, hat ein Nachspiel im Rat. Die FDP will in einer Anfrage wissen, inwieweit Clausen noch ein glaubwürdiger Repräsentant Bielefelds im Verein zur Förderung der Fakultät sein könne. Der „Verein zur Förderung der medizinischen Ausbildung und Versorgung in OWL“ wurde Anfang 2014 nach einstimmigem Beschluss im Bielefelder Rat gegründet und hat laut Satzung das Ziel, die Einrichtung einer medizinischen Fakultät zu fördern. „Kurz vor der Kommunalwahl trat Clausen bei Vereinsgründung noch als Vorkämpfer auf und ließ sich als Bielefelder Vertreter in den Verein wählen, jetzt stellt er eine Fakultät als Träumerei dar. Das nennt man dann wohl Bärendienst an Verein, Stadt und Sache.“, so FDP Vorsitzender Jan Maik Schlifter, der vor allem parteipolitische Motive hinter Clausens Einlassung vermutet. „Die Bielefelder Landtagsabgeordneten der SPD haben in dieser zentralen Infrastrukturfrage nichts für unsere Stadt erreicht und jetzt soll so…

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FDP: Reden ist Silber, handeln ist Gold

Soziales

Die Ankündigung von Oberbürgermeister Clausen auf dem Mittelstandsforum, sich für einen höheren Stellenwert der Wirtschaft in der Stadtpolitik einzusetzen, findet die Unterstützung der Bielefelder FDP. „Dass die Wirtschaftsförderung direkten Zugang zum Oberbürgermeister haben muss, ist eine langjährige Forderung der FDP. Lange hieß es, dass sei schon so. Jetzt wird der Handlungsbedarf aber erkannt, das ist zu begrüßen.“, so FDP Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Eine alleinige Umbenennung des Baudezernates greift aber nach Ansicht der Freien Demokraten zu kurz. Die FDP sieht nur in einem eigenständigen Geschäftsführer für die WEGE mit direktem Zugang zum OB die Möglichkeit, das wirtschaftspolitische Klima in der Stadt nachhaltig zu verbessern. Auch das überraschende Versprechen des OB, die Gewerbesteuer in dieser Legislaturperiode nicht zu erhöhen, erfreut die FDP, denn so bestehe die Aussicht, dass auch der Rat der Stadt mit breiter Mehrheit ein solches Bekenntnis abgebe. „Ein Antrag für eine solche Gewerbesteuerbremse könnte schon zur nächsten Sitzung…

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Theater: Oberbürgermeister muss sich klar bekennen

Kultur

Theater Bielefeld (C) Theaterstiftung Das in einem offenen Brief von über 200 Mitarbeitern des Theaters zum Ausdruck gebrachte massiv gestörte Vertrauensverhältnis zum Kulturdezernenten ist für die FDP ein unhaltbarer Zustand. Sie fordert daher den Oberbürgermeister auf, umgehend das Gespräch mit dem Dezernenten, der Leitung und den Mitarbeitern des Theaters zu suchen und ein klares Bekenntnis zum Theater abzugeben. „Ein kultureller Leuchtturm der Stadt fühlt sich vom zuständigen Hauptverwaltungsmitarbeiter verraten. Wie soll zusammengearbeitet werden, wenn sich die Theatermitarbeiter nicht mehr anders zu helfen wissen, als öffentlich solche Vorwürfe zu erheben?“, so der FDP-Vorsitzende Jan Maik Schlifter. Nun müsse der Oberbürgermeister von sich aus den Dialog suchen. Die Machtprobe mit den zunächst von seinem Kurs abweichenden Kulturpolitikern der Koalition habe der OB zwar gewonnen, dies aber zu Lasten des Vertrauens der Mitarbeiter, die sich durch die Rasenmäherkonsolidierung der Paprikakoalition komplett vor den Kopf gestoßen fühlten. Für die kulturpolitische Sprecherin der FDP, Laura…

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FDP: OB strickt Legenden

Finanzen

„Nicht eine Sekunde hat die SPD ihre parteipolitischen Ziele zugunsten einer Allparteienplattform zurückgestellt.“ – Jasmin Wahl-Schwentker, Gruppensprecherin der FDP, zeigt sich verwundert über die Äußerungen von Oberbürgermeister Clausen im Interview mit der Neuen Westfälischen. Die SPD sei noch nicht einmal bereit gewesen sei, die Einstellung des fünften Dezernenten bis zu den Haushaltsberatungen zu verschieben. „Das hat die SPD durchgepeitscht und dabei auch die BfB über die Klinge springen lassen.“ Ohne Not sei zudem das heiße Eisen Untersee angefasst worden. Dass die Freien Demokraten deshalb die Plattform verlassen hätten, sei aber ebenso eine Legende wie Clausens Behauptung, die FDP hätte jede Koalitionsbeteiligung ausgeschlossen. „Wir unterstützen alle, die die Stadt auf einen Wachstumskurs bringen wollen und für eine Modernisierung der Verwaltung stehen. Aber das war in der Plattform nicht gewollt.“ Auch verliere der OB im Interview kein einziges Wort über die Themen Wirtschaft, Wachstum oder Beschäftigung. Alle vorangetriebenen „Sparbemühungen“ seien am Ende…

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FDP: Warum streicht der OB Anträge?

Soziales

Für die nächste Ratssitzung sind alle Anträge der FDP vom Oberbürgermeister von der Beratung ausgeschlossen worden. „Rein formal hat der OB bei Anträgen einer Gruppe, im Gegensatz zu Fraktionsanträgen, das Recht, diese nicht in die Tagesordnung aufzunehmen.“ erklärt Dr. Björn Kerbein, Geschäftsführer der liberalen Ratsgruppe. „Es war aber bislang gängige Praxis, diese Anträge im Rat diskutieren zu lassen.„, führt Kerbein fort. Am Inhalt könne es nicht liegen. Bereits zu Anfang der Sommerpause hatte die FDP den Antrag eingereicht, den fünften Dezernenten einzusparen. Kerbein: „2013 hatte die BfB, damals noch als Gruppe, das Gleiche beantragt, der OB setzte das auf die Tagesordnung, der Rat konnte diskutieren. Warum der OB nun das Verfahren ändert und unsere Initiativen unterdrückt, ist uns nicht klar.“Manche von den Liberalen angestoßene Themen würden nun von anderen Fraktionen eingebracht werden, aber wichtige Anliegen blieben unbearbeitet. „Wir wollen in der nächsten Ratssitzung das Sommertheater um das Essensgeldverbot in der…

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Integrationsamt: FDP beantragt Diskussion im Rat

Finanzen

Die Diskussion um die von Oberbürgermeister Clausen verfügte Auflösung des Integrationsamtes soll Thema im Stadtrat werden. Die FDP will für die Sitzung am 18.9. eine Resolution einbringen, die den OB bittet, die Entscheidung auszusetzen und zunächst den Integrationsrat zu konsultieren. So soll eine inhaltliche Diskussion um die richtige Lösung möglich werden. Es sei noch weitgehend unklar, welche Vor- und Nachteile sich für den Haushalt und die Betroffenen einstellen werden. „Auch wenn der Alleingang Clausens juristisch korrekt ist, sein Vorgehen beschädigt offensichtlich das Vertrauen von Bielefeldern mit ausländischen Wurzeln in die eigenen Mitwirkungsmöglichkeiten. Wenn der Integrationsrat zu dieser Frage nicht einbezogen wird, wird er zur reinen Alibiveranstaltung.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Der Stadtrat sollte sich in der Integrationspolitik nicht das Heft aus der Hand nehmen lassen. Die Auflösung des Integrationsamts sei kein verwaltungstechnisches Detail, sondern berühre eine der zentralen Zukunftsfragen der Stadt. Schlifter: „Das mal eben so durch die kalte…

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Essensgeld – FDP fordert OB soll entscheiden

Finanzen

Nach Auffassung der FDP ist es nicht notwendig, die Entscheidung über Zuzahlungen für das Essensgeld an Tageseltern bis Oktober zu verschieben. Dies hatte der stellvertretende Leiter des Jugendamtes Jochen Hanke erklärt. Im Ältestenrat der Stadt Bielefeld sei beschlossen worden, dass in der Sommerpause Eilentscheidungen durch den Oberbürgermeister zu treffen sind. Hier sieht die FDP Handlungsbedarf und fordert Herrn Clausen auf, das Essensgeld vom Zuzahlungsverbot auszunehmen. Jasmin Wahl-Schwentker: “Jetzt zu Beginn des Kindergartenjahres werden viele Verträge geschlossen. Die bestehende rechtliche Unsicherheit ist den Eltern und Tageseltern nicht zuzumuten. Der Oberbürgermeister muss hier für Rechtssicherheit sorgen. Laut Gesetz muss das Jugendamt noch nicht einmal auf eine Entscheidung des Jugendhilfeausschusses warten, sondern darf selbst entscheiden. Dafür muss Herr Clausen sorgen.” Im Übrigen sei sowieso fraglich, ob eine Gleichstellung von Kita und Tageseltern bei einem Stundensatz von 5,50 € erreicht ist. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az. 19 K 3745/13) hat im November 2013 entschieden, dass…

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FDP: Bürgerbefragung ist zur Farce geworden

Finanzen

Kosten der „Ja“-Kampagne weiter unklar – FDP fühlt sich durch ein Ja nicht gebunden. In einem Brief hatte die Bielefelder FDP Oberbürgermeister Clausen gebeten, sich für eine Offenlegung der von moBiel und anderen städtischen Unternehmen aufgewandten Kosten für die „Ja zur Stadtbahn“-Kampagne einzusetzen. Zudem sollte der OB Sorge dafür tragen, dass durch moBiel keine falschen Fakten mehr zu den Kosten der Linie 5 verteilt werden. In seiner knappen Antwort verweist der OB nun auf den einstimmig im Rat getroffenen Grundsatzbeschluss zur Weiterverfolgung des Projektes und sieht keinen Handlungsbedarf. Die FDP zeigt sich hiervon enttäuscht. „Der Beschluss aus 2013, die Option für Fördermittel offen zu halten, ist keine Generalvollmacht, mit bis heute der Öffentlichkeit unbekannten Summen aus dem städtischen Vermögen einseitige und zum Teil falsche Argumente vor die Leute zu bringen.“ so der FDP Vorsitzende Jan Maik Schlifter. Bei besserer Faktenlage und einem fairen Austausch von Pro und Contra hätte der Entscheid…

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