Recht geräuschlos hat der Kämmerer Ende April die in diesem Jahr verhängte Haushaltssperre auslaufen lassen. Wir wollen nun mit einer Anfrage im Finanzausschuss in Erfahrung bringen, welche Einsparungen damit überhaupt erreicht wurden.
„Das klang bei der Ankündigung nach großer Sparanstrengung, aber jetzt reichte eine nicht ganz so schlimm wie befürchtete Entwicklung bei den Steuern aus, um das wieder zurückzunehmen“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeister-Kandidatin Jasmin Wahl-Schwentker. Angesichts der immensen Defizite, die die Verwaltung für die nächsten Jahre einplant, bestünde kein Grund, auf Einsparungen zu verzichten. Wahl-Schwentker: „Vielleicht war ja die Hoffnung auf Geld aus der massiven Verschuldung durch die neue Bundesregierung ein Grund für die Lockerung der Haushaltszügel. Aber selbst diese Mittel reichen nicht aus, um zweistellige Millionendefizite in jedem Jahr im Bielefelder Haushalt abzuwenden.“
Die Rechnung für jahrelangen Ausgabenfrohsinn
Wir möchten daher auch mehr Klarheit, wie der sogenannte globale Minderaufwand von annähernd 40 Mio. Euro denn nun mit Leben gefüllt werde. Diese pauschale Sparnotwendigkeit steht noch ohne Konkretisierung im Haushalt. „Ich kann ja verstehen, dass die Koalition die Rechnung für ihren jahrelangen Ausgabenfrohsinn nicht vor der Kommunalwahl öffentlich machen möchte. Aber da muss jetzt gehandelt werden“, so Wahl-Schwentker.
Wir haben immer wieder davor gewarnt, dass der gewaltige Stellenaufwuchs der Verwaltung und die fehlende Wirtschaftspolitik von Rot-Rot-Grün Bielefeld in eine Sackgasse führe. „Wer in den ganzen Jahren keine einzige neue Gewerbefläche entwickelt und mit einer rigorosen Verkehrspolitik Unternehmen und Kaufkraft aus der Stadt vertreibt, der muss sich nicht wundern, wenn ihm am Ende der Haushalt um die Ohren fliegt“, betont Wahl-Schwentker. Es braucht endlich Ausgabendisziplin und echte Perspektiven für Unternehmen und Arbeitsplätze in der Stadt.
