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Neue Richtlinien für Sportpauschale

Soziales 13. November 2015

Für die Vergabe der vom Land gewährten Sportpauschale an Vereine gelten neue Richtlinien. Der Rat hat mit den Stimmen aller Fraktionen außer der FDP u.a. eine Zweckbindung der Mittel für 20 Jahre beschlossen, so dass ein Verein die Förderung für eine neue Sportanlage anteilig zurückzahlen muss, wenn diese innerhalb der zwanzig Jahre nicht mehr wie geplant genutzt wird. Die FDP hatte beantragt, die Bindungsfrist zu verkürzen und ein Ermessen zu ermöglichen. „Gerade für kleinere Vereine ist solch eine Rückzahlungsdrohung ein großes Risiko. Wer kann und will schon garantieren, dass eine Sportanlage 20 Jahre genau für diesen Zweck genutzt wird?“, so FDP-Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. In Bonn, Münster, Gütersloh, Köln oder Dortmund seien die Regelungen wesentlich vereinsfreundlicher als nun in Bielefeld. Wahl-Schwentker: „Immer ist von Stärkung des Ehrenamtes die Rede. Aber wenn es konkret wird, machen wir ohne Not Sportvereinen durch solche Rückzahlungsrisiken das Leben schwer.“

Mehr Wachstum für Bielefeld

Soziales 24. Oktober 2015

Die FDP fordert eine grundlegende Wachstumsstrategie für Bielefeld. Hierfür hat die Partei auf einer Mitgliederversammlung in dieser Woche ihr Konzept „Die wachsende Stadt: Aufschwung für Bielefeld“ beschlossen. Die schnelle Schaffung von Bauflächen für Wohnungen und Gewerbe sowie eine Neukonzeption der Wirtschaftsförderung sind Teil der beschlossenen Forderungen. „Die Flüchtlingsthematik macht wie unter einem Brennglas die Probleme unserer Stadt noch deutlicher: Wir haben eine unterdurchschnittliche Wirtschaftsdynamik und eine überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Es müsse Wohnraum geschaffen werden, aber eine Integration könne nur durch Arbeit gelingen. Daher müsse das Thema Wirtschaftswachstum endlich in den Mittelpunkt allen städtischen Handelns. Schlifter: „Wir brauchen einen Strategiewechsel. Dass wir rückläufige Bevölkerungsprognosen nicht mit Gegenmaßnahmen beantwortet haben, sondern mit der Gründung eines Demografieamtes war schon immer falsch. Aber jetzt müssen wir uns in allen Politikfeldern als wachsende Stadt definieren.“ Die Freien Demokraten begrüßen Äußerungen des Oberbürgermeisters in diese Richtung, zweifeln aber an der Durchsetzungsfähigkeit in…

Kritik an Vergabepraxis von Gutachten

Soziales 7. Oktober 2015

Liberale fordern Umdenken und mehr Transparenz. Antrag im kommenden Haupt- und Beteiligungsausschuss. Bei der Vergabepraxis der Stadt ist es üblich, dass der Gutachter, der eine Baumaßnahme plant, im weiteren Verfahrensgang auch mit der Durchführung beauftragt wird. Die FDP will ein Umdenken der Stadt erreichen. „Denn wenn der planende Gutachter davon ausgehen kann, auch mit der Durchführung beauftragt zu werden, birgt das die Gefahr von Mehrkosten für die Stadt„, sagt Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Schließlich sei es für den Gutachter in diesem Fall von Vorteil, möglichst umfangreiche Baumaßnahmen zu empfehlen. Die FDP wollte wissen, ob dies auch beim Bau des Regenrückhaltebeckens im Park der Menschenrechte so geschehen ist und hat diese Anfrage in der Vergangenheit gestellt – im öffentlichen Teil der Bezirksvertretungssitzung Mitte. Die Antwort jedoch kam im nicht öffentlichen Teil. „Die Bielefelder aber haben ein Recht darauf, zu erfahren, ob derselbe Gutachter auch Folgeaufträge erhalten hat„, so Wahl-Schwentker. Die FDP werde deshalb…

FDP: Fernbusbahnhof muss nah ans Zentrum

Brackwede 5. Oktober 2015

Mit dem Postbus hat nun der erste Fernbusanbieter Bielefeld komplett aus dem Fahrplan genommen (die Neue Westfälische berichtete). Für die FDP ist dies ein Warnsignal. „Fernbusbetreiber wissen, dass eine zentrumsferne Haltestelle eine viel geringere Nachfrage erzeugt. Wir dürfen bei diesem jungen Verkehrsmittel nicht den Anschluss verlieren.“, so FDP Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Die Freien Demokraten haben anstelle des Brackweder Bahnhofs einen neuen Fernbusbahnhof an der Mindener Straße unter dem Ostwestfalendamm vorgeschlagen. Dieser sei für die Busse auf ihrer Route schnell erreichbar und könne eine deutlich bessere Aufenthaltsqualität bieten. Eine gute Anbindung an die nationalen Fernbuslinien sei wichtig für den Standort, etwa um Tagestouristen anzuziehen. Aber auch für das Image der Stadt sei der jetzige Haltepunkt nicht optimal. Wahl-Schwentker: „Wenn ich nur daran denke, wieviele Menschen quasi im Vorbeifahren ein negatives Bild von unserer Stadt bekommen, fehlt mir jedes Verständnis für die Passivität, mit der hier seit Jahren in dieser Frage agiert…

FDP: Linkspartei liegt daneben

Soziales 29. September 2015

Dass es sich bei dem Vorgang Gottschlich um einen Einzelfall handele, wie von der Linkspartei geäußert, ist aus Sicht der Bielefelder FDP eine grundfalsche Einschätzung. Das überhöhte Gehalt von Herrn Gottschlich sei doch wahrscheinlich kein Betriebsunfall, sondern daneben scheine ein System von Zuwendungen zu stehen, mit dem die Geschäftsführung auch Personen des jetzigen Betriebsrates bedacht habe. „Nichts ist umsonst und es muss die Frage gestellt werden, was mit den überhöhten Zahlungen erreicht wurde und es sind Zweifel angebracht, ob jederzeit eine von der Geschäftsführung unabhängige Interessensvertretung gegeben war.“, so FDP-Vorsitzender Schlifter. Daher sei die Forderung nach einem Neuanfang im ganzen Betriebsrat richtig. Die Behauptung der Linkspartei, die FDP habe sich schon immer an Betriebsräten gestört, weist Schlifter als Unterstellung zurück: „Freie und unabhängige Betriebsräte sind ein wichtiger Teil der sozialen Marktwirtschaft, für die sich Liberale seit 1949 einsetzen. Das kann übrigens nicht jede Partei von sich behaupten.“ Die FDP erkenne…

Kita-Streik: Honorarkräfte könnten helfen

Soziales 23. September 2015

Die Bielefelder FDP ist erschrocken über die massiven Streikdrohungen der Gewerkschaft verdi und fordert weiter den Einsatz von Honorarkräften, sollte es zu einem Streik kommen. Der Verdi Vorsitzender Frank Bsirske hat anlässlich seiner Wiederwahl mit „einer massiven Eskalation des Konflikts mit hohen Belastungen für alle Beteiligten“ gedroht. Ab Mitte Oktober könne wieder gestreikt werden, offenbar diesmal sogar ohne die Einrichtung von Notdiensten. „Ich persönlich habe für noch einen und dann auch noch verschärften Streik nur noch wenig Verständnis.“ so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Schließlich habe es einen sorgsam austarierten Kompromiss der von beiden Seiten berufenen Schlichter gegeben, dem die Gewerkschaftsspitze auch zugestimmt habe. Die neuen Streikdrohungen deuteten daher eher auf gewerkschaftsinterne Probleme hin, die aber nicht auf dem Rücken der Familien ausgetragen werden sollten. Die Stadt solle noch einmal darüber nachdenken, wie Familien bei einem Streik am besten geholfen werden kann. Die FDP hatte in der letzten Ratssitzung beantragt, dass…

FDP: AKW Rückstellungen sind „tickende Zeitbombe“

Finanzen 16. September 2015

Die Bielefelder Stadtwerke haben für den Rückbau des Kernkraftwerks Grohnde einen Betrag von über 400 Mio. Euro in ihrer Bilanz zurückgestellt. Wird der Rückbau aber teurer, muss nachgeschossen werden. „Hier tickt für den Bielefelder Haushalt eine Zeitbombe.“, fürchtet FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Das Handelsblatt zitierte letzte Woche anonyme Quellen bei Eon und RWE, die von deutlich höheren Rückstellungsbedarfen für den AKW-Rückbau ausgehen. So seien den Kalkulationen noch Zinssätze von 4 bis 4,5% zugrunde gelegt, was angesichts der derzeitigen Niedrigzinsen nicht mehr angemessen seien könnte. Die Bundesregierung führe derzeit einen Stresstest durch, der zeigen soll, ob die Rücklagen ausreichten. Ergebnisse würden für den Herbst erwartet. „Unabhängig von der Zinsfrage glaube ich, dass die Kosten der Entsorgung teurer werden als gedacht. Durch den Rückkauf der Stadtwerke haben wir unseren Anteil am Atomkraftwerk verdoppelt und damit auch die Pflichten zum Rückbau.“, so Schlifter. Nachdem die Stadt im Sommer bereits aufgrund des Strompreisverfalls 100…

Brackweder Hauptstraße braucht Aufenthaltsqualität

Brackwede 3. September 2015

Die FDP Brackwede begrüßt, dass die BfB-Abspaltung Unabhängiges Bürger Forum (UBF) ein Vorschlag zur Straßenbahnführung in der Hauptstraße gemacht hat. „Ich freue mich sehr, dass endlich außer uns eine weitere Partei etwas Konkretes zur Straßenbahn in der Hauptstraße sagt und nicht einfach nur auf Vorschläge von Verwaltung und MoBiel wartet.“, sagt Rainer Seifert, Ortsvorsitzender der Freien Demokraten. „Dieser Vorschlag ist aber unrealistisch und hilft in der Sache nicht weiter.“ so Seifert weiter. Ein zwangsläufiges Umsteigen am Brackweder Bahnhof von Hochflur auf Niederflur sei für die Fahrgäste sehr umständlich. „Das schneidet Brackwede und die Sennestadt von der Innenstadt ab und wäre keine Belebung der Brackweder Hauptstraße.“ betont Seifert. Außerdem sieht die FDP ein zweites Straßenbahnsystem nur für das relativ kurze Teilstück von Brackwede Bahnhof bis Sennestadt als überproportional teuer und nicht finanzierbar an. Die FDP befürwortet weiterhin einen halblangen Hochbahnsteig in der Hauptstraße mit nur 60 statt 90 cm Höhe. Dies…

FDP beantragt Runden Tisch zum Untersee

Soziales 25. August 2015

Die Bielefelder FDP will versuchen, einen Konsens zur Entwicklung in der Johannisbauchaue herzustellen. Hierzu beantragen die Freien Demokraten im Rat die Einberufung eines Runden Tisches. Nach harten Auseinandersetzungen im Umweltausschuss wird derzeit in der Verwaltung die Ausweisung eines Naturschutzgebietes auf den ursprünglich für einen Untersee vorgesehenen Flächen erarbeitet. Die Einrichtung eines solches Gebietes wäre das Aus für die lange Jahre geplante Anlage eines großen Freizeit- und Badesees für Bielefeld. „Die Diskussion zwischen Untersee und Naturschutzgebiet hat zu verhärteten Fronten geführt und wird teilweise ideologisch betrieben. Die gesamte Politik sollte sich zusammensetzen, um zu einem Kompromiss kommen, der breit getragen wird.“, so FDP-Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Eine größere Wasserfläche für Bielefeld zu schaffen und mehr für Naturschutz und Artenvielfalt zu erreichen, müsse sich nicht ausschließen, sondern könne sich nach Ansicht der Freien Demokraten sogar sehr gut ergänzen. Es gäbe eine Fülle von Ideen, die zugleich einen Mehrwert für Mensch und für die…

FDP will Transparenzsatzung

Soziales 7. August 2015

Die FDP möchte, dass die Bielefelder in Zukunft einfacher an Informationen der Verwaltung kommen. Die Freien Demokraten wollen die Erarbeitung einer Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung beantragen, nach der grundsätzlich alle Gutachten, Statistiken, Verträge zur Daseinsvorsorge, Verwaltungsvorschriften, öffentliche Pläne, Geodaten und weitere Aufzeichnungen der Verwaltung im Internet zu veröffentlichen sind. Als Vorlage soll eine Mustersatzung dienen, die u.a. von Transparency International, dem Steuerzahlerbund und dem Naturschutzbund speziell für Kommunen in NRW erstellt worden ist. FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter: „Zuviel läuft auch in Bielefeld noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Nicht der gläserne Bürger, sondern der gläserne Staat ist unser Ziel. Und für die Inhalte haben wir alle eigentlich bereits bezahlt, denn Verwaltung geschieht ja im Auftrag von uns Bürgern.“ Bisher müssten Bürger den Einblick in Verwaltungsakten noch umständlich beantragen und dafür nicht selten Gebühren zahlen. Durch die standardisierte Veröffentlichung im Internet würde es für Fragesteller und Verwaltung deutlich unbürokratischer werden. In Hamburg hätten…